Der Atom-Notfallplan

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Unsere Themen heute:

• Im Umweltministerium wird der Notfallplan für eine nukleare Katastrophe überarbeitet. Ein Atom-Angriff oder ein Reaktorunfall im Krieg sind reale Szenarien geworden.

• Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will ein Kompetenzzentrum für Long Covid gründen. Wir sagen, was er vorhat.

• Die Staatsanwaltschaft Berlin lässt Spitzengrüne aufatmen - wir verraten, weshalb.

• Der Rechnungshof zweifelt an dem 10 Milliarden Euro umfassenden Ampel-Plan für die Aktienrente. Wir kennen die Hintergründe.

• Das Ringen um eine Corona-Impfpflicht geht in die letzte Runde. Wir sagen, wer gerade mit wem Kompromisse auslotet.

Notfallplan für den Super-GAU

In der Bundesregierung wird über die Schutzmaßnahmen für den Fall eines Atom-Unfalls durch Kriegshandlungen in der Ukraine, etwa am Reaktor Tschernobyl, und das "Worst Case Szenario" eines Einsatzes einer taktischen Atomwaffe durch russische Truppen diskutiert.

In einer Runde wurde unlängst über den gezielten Einsatz eines taktischen Atom-Sprengkörpers (deutlich kleiner als die Hiroshimabombe) durch russische Truppen zur "Destabilisierung der Europäischen Union" diskutiert, wie uns ein Regierungsmitglied berichtet.

Dabei wäre ein Gebiet von 20 Quadratkilometern auf zwei bis drei Jahre kontaminiert. Dieses Szenario wird allerdings als unwahrscheinlich angesehen.

Aber ein möglicher Atom-Unfall bei einem umkämpften ukrainischen Reaktor ist ein reales Szenario. Auch deshalb sollen die Notfallpläne aller beteiligten Ressorts überprüft und aktualisiert werden, wie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) ausgab, der auch die Sitzungen des Bundessicherheitsrats vorbereitet.

Ein Referentenentwurf aus dem Umweltministerium für einen "Allgemeinen Notfallplan" zum Strahlenschutz liegt uns vor.

Es ist ein Dokument des bürokratischen Grauens.

Es geht um Evakuierungen und "Kontaminationskontrollen", auch um eine staatliche Abgabe von Jodtabletten bei radioaktiver Belastung in der Luft.

Die Tabletten sollen Schädigungen in der Schilddrüse vorbeugen. Kinder und Schwangere sollen demnach bevorzugt bedient werden. Die Vorräte in den Ländern richten sich zunächst an Menschen bis 45 Jahre. Bei älteren Personen sind die Nebenwirkungen oft gefährlicher als die radioaktive Strahlung selbst.

Die Beamten schlagen eine bessere Koordinierung für die "Notfallexpositionssituation" vor, wie die nukleare Katastrophe im Behördendeutsch bezeichnet wird.

Die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden in Bund und Ländern sollen im "Radiologischen Lagezentrum" (RLZ-Bund) vernetzt agieren, das ähnlich wie das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum als Bund-Länder-Instanz im Krisenfall die Information und Koordination der Maßnahmen übernimmt.

Es gehe darum, "wer macht wann was, wenn es zum GAU kommt", sagt einer, der sich mit dem Plan auskennt.

Auch sind abgestufte Maßnahmen bei einer möglichen Reaktorwolke gelistet, beginnend bei Evakuierungen, den Warnungen vor radioaktiv verseuchter Kleidung oder vor dem Verzehr frisch geernteter Lebensmittel bei einer bestimmten Strahlendosis.

Hier können Sie das gesamte 289-seitige Dokument lesen.

Hier können Sie sich den 289-seitigen Entwurf im Detail durchlesen.

Reitzle und Hambrecht investieren in Methanol-Start-up

Mit 110 Millionen Tonnen pro Jahr ist Methanol die meist produzierte organische Chemikalie auf der Welt. Sie ist als Grundstoff in zahlreichen industriellen Prozessen unverzichtbar.

Doch der Ukraine-Krieg und die Energiewende beschleunigen auch in der Industrie den Drang nach fossil-freien Produktionsprozessen.

An diesem Freitag gibt das Berliner Start-up C1 eine Investitionsrunde von 5 Millionen Euro in ihr Unternehmen bekannt, mit der grünes Methanol entwickelt und als ökologische Antriebsalternative und industriellen Grundstoff marktfähig gemacht werden soll.

Prominente frühere Industriemanager beteiligen sich an der Investition, darunter der frühere BASF-Chef Jürgen Hambrecht, Linde-Aufsichtsrat Wolfgang Reitzle und Siemens-Aufsichtsratschef Jim Hagemann Snabe.

Die beiden Gründer sind der Chemiker Marek Checinski und der in der Start-up-Szene bestens bekannte Serien-Unternehmer Christian Vollmann (u.a. e-darling, nebenan.de).

Was die Gründer vorhaben und welche Idee genau hinter dem Unternehmen steckt, lesen Sie hier.

Corona-Boni: Ermittlungen gegen frühere Grünen-Spitze eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen den früheren Bundesvorstand der Grünen eingestellt.

Wie der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, auf Anfrage unserer Kollegin Marina Kormbaki am Mittwoch mitteilte, habe sich der Anfangsverdacht der Untreue nicht konkretisieren lassen. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe daher das Ermittlungsverfahren vor wenigen Tagen eingestellt.

Die früheren Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie ihre Stellvertreterinnen, die jetzige Parteichefin Ricarda Lang und die Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer, waren wie der frühere politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch im Zuge der im Jahr 2020 erfolgten Bewilligung eines „Corona-Bonus“ an sich selbst ins Visier der Ermittler geraten.

Privatpersonen hatten auf Grundlage von Medienberichten Anzeige gegen die damalige Grünen-Spitze erstattet; zu Jahresbeginn startete die Berliner Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wird gegen kein Mitglied aus der früheren Grünen-Führungsriege mehr ermittelt.

Zweifel an Ampel-Plan für Aktienrente

Der Bundesrechnungshof zweifelt an den Ampel-Plänen für eine Aktienrente, die eine Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung bringen soll. Das geht aus einem Bericht der Bonner Behörde hervor, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

SPD, Grüne und FDP wollen 10 Milliarden Euro in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente investieren. Das Vorhaben soll helfen, Beitragssatz und Rentenniveau langfristig zu stabilisieren. Die Ampel zielt auf einen Fonds, der Mittel am Kapitalmarkt anlegt. Details der Ausgestaltung stehen allerdings noch nicht fest.

„Der Bundesrechnungshof merkt an, dass derzeit bereits eine einzelne Monatsausgabe der Rentenversicherung 25,3 Mrd. Euro beträgt“, heißt es in dem Bericht. Ein Betrag von 10 Milliarden Euro werde daher nicht ausreichen, um künftige Generationen merklich zu entlasten.

„Für einen spürbaren Effekt müsste der Kapitalstock in den nächsten Jahren um zusätzliche Milliardenbeträge ausgeweitet werden“, so der Rechnungshof weiter. Dies müssten entweder die Beitragszahler über höhere Beiträge oder die Steuerzahler über höhere Bundeszuschüsse finanzieren.

CSU-Haushaltspolitikerin Silke Launert sagte uns, die Ampel habe zunächst verkündet, "mit dem Einstieg in eine aktienbasierte Rente das Allheilmittel gefunden zu haben", dann aber ihr Versprechen gebrochen und die Finanzmittel im Haushaltsentwurf überhaupt nicht vorgesehen.

FDP-Politiker fordert Stärkung der Sanität

Der FDP-Verteidigungs- und Gesundheitsexperte Lars Lindemann mahnt, bei der besseren Ausrüstung der Bundeswehr nicht den Sanitätsdienst zu übersehen.

"Zur Erhöhung der Kampfkraft der Bundeswehr gehört ein hoch mobiler und personell den erhöhten Anforderungen entsprechend aufgestellter Sanitätsdienst", sagte uns Lindemann.

Lindemann weiter:

Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind bisher nicht explizit für Projekte im Bereich der Sanität vorgesehen.

Impfpflicht-Befürworter suchen Last-Minute-Kompromiss

Kurz vor der Entscheidung im Bundestag zur Corona-Impfpflicht suchen die Befürworter nach einer Verständigung in letzter Minute. Wie wir erfahren haben, verhandeln die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren gerade unter anderem mit der Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann.

Diese spricht sich für eine Impfpflicht ab 50 Jahren aus, der eine Beratungspflicht vorausgehen soll. Die Gespräche wurden als konstruktiv bezeichnet. Eine Lösung bis zum Wochenende sei denkbar.

Ein Brückenbauer könnte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sein. Der Bundestagsabgeordnete hat sich gerade der Gruppe um Ullmann angeschlossen.

Gemeinsam kämen beide Gruppen nach bislang veröffentlichten Angaben auf mindestens 270 Unterstützer. Die Zahl der noch unentschlossenen Abgeordneten war zuletzt allerdings hoch gewesen.

Ein Gespräch zwischen der Gruppe der Befürworter einer Impfpflicht ab 18 und der Unionsfraktion war am Mittwoch ohne greifbares Ergebnis geblieben.

„Die Union ist nicht Mehrheitsbeschaffer für eine allgemeine Impfpflicht“, sagte uns CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge. „Mit ihrem Plan, diese durch Gruppenanträge ohne eigene Mehrheit durchzusetzen, werden Olaf Scholz und Karl Lauterbach im Bundestag scheitern.“

Ukraine: Deutschland liefert Panzer- und Bunkerfäuste

Aus Deutschland sind bis zum Mittwoch dieser Woche mehrere hundert Panzerfäuste, 15 Bundesfäuste und zahlreiche weitere Waffen in die Ukraine geliefert worden. Dies ergibt sich aus einer Auflistung aus Regierungskreisen, die uns vorliegt.

Demnach wurden bereits ausgeliefert:

• 900 Panzerfaust 3

• 3000 Raketen für Panzerfaust 3

• 500 Flugabwehrraketen Stinger

• ca. 2000 Raketen für Boden-Luft-Rakete Strela

• 100 MG3

• 450.000 Schuss Munition 12,7 mm

• 1.000.000 Schuss Munition 9mm

• 10.000.000 Schuss Munition 7,62mm

• 4.565.000 Schuss Munition 5.56mm

• 15 Bunkerfäuste M141 SMAW

• 50 Raketen für M141 SMAW

• 1000 Panzerabwehrrichtmine DM-12 PARM

• 2650 MATADOR (rückstoßfreie Panzerabwehrhandwaffe), Typ RGW-90

Das Lagezentrum des Bundesverteidigungsministeriums, das rund um die Uhr den Ukraine-Krieg verfolgt, bekommt einen neuen Leiter an die Spitze. Der Brigadegeneral Christian Freuding (50) übernimmt, er war bislang Kommandeur der Panzerlehrbrigade 9 des Heeres in Munster gewesen. Wie Ministeriumskreise unserem Reporter Christian Schweppe bestätigten, übergibt Freuding im April die Brigade und hat bereits seinen neuen Posten im Bendlerblock besetzt.

Personelle Bewegung auch bei der Marine: Hier bekommt der umstrittene Großsegler Gorch Fock einen neuen Kommandanten. Nils Brandt geht, Kapitän zur See Andreas-Peter Graf von Kielmansegg (54) kommt. Heute ist Kommandowechsel.

Lauterbach gründet Netzwerk zu Long Covid

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im zweiten Halbjahr ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren zu den Long-Covid-Erkrankungen umsetzen und interdisziplinäre Ambulanzen entwickeln, die sich mit dem Thema beschäftigen, das inzwischen Millionen Deutsche betrifft.

Außerdem plant Lauterbach laut einer internen Arbeitsplanung als "Learnings" aus der Pandemie einen dezentralen Vorrat von Arzneimittel- und Medizinprodukten und einen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (mit eigenständigem Tarifvertrag).

Auf - Bundesfamilienministerin Anne Spiegel steht vor einer großen Herausforderung. Diesmal geht es nicht um das Abwehren von Vorwürfen wegen übertriebener Eigen-PR als Ministerin in Mainz während der Flutkatastrophe. Diesmal wartet mit der Kindergrundsicherung eine der anspruchsvollsten Sozialreformen der jüngeren Vergangenheit auf die Grünen-Politikerin. Das Projekt war ein zentrales Wahlversprechen ihrer Partei. Hier kann sich Spiegel bewähren, die Grünen werden sie dabei nach Kräften unterstützen. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Detlef Scheele, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, hat in diesen Tagen ein strammes Pensum. Die Kasse in Nürnberg ist leer, die Rücklage längst aufgebraucht - ausgerechnet jetzt bekommt es der frühere SPD-Politiker mit der nächsten großen Kurzarbeitswelle zu tun. Noch dazu wird die Behörde in nächster Zeit besonders gefordert sein, wenn es um die Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine geht. Scheele hätte sich seine letzten Monate im Amt sicher anders vorgestellt. Unser Absteiger!

Die drohende Gas-Krise stelle Europa vor eine beispiellosen Bewährungsprobe, schreibt SZ-Parlamentskorrespondent Michael Bauchmüller. "Ehe Menschen in Tschechien frieren müssten, würden Industriebetriebe in Deutschland vom Netz getrennt. Ein Nachbar hülfe dem anderen, bis auch im letzten Winkel der EU die schlimmste Not gelindert wäre." Lesenswerter Kommentar!

Der Inflationsdruck steigt, es droht eine Rezession - höchste Zeit, dass die Ampel gegensteuert, kommentiert Thomas Sigmund, Leiter des Hauptstadtbüros beim Handelsblatt. "Als Erstes müssen die Unternehmer und privaten Haushalte massiv steuerlich weiter entlastet werden", so Sigmund. Zudem brauche es einen Strategiewechsel in der Energie- und Handelspolitik hin zu mehr Freihandel mit dem Westen. Wichtige Impulse!

Heute gratulieren wir herzlich:

Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, 64

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre