Der Bruch

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• RKI-Chef Lothar Wieler ist einer der wichtigsten Regierungsberater - doch das Vertrauen ist gestört. Wir sagen, worum es geht.

• Der Ampel-Arbeitsminister macht sich an die Arbeit. Hubertus Heil setzt wichtige Wahlversprechen der SPD um. Wir kennen seine Pläne.

• Die Regierung will einen besseren Markenschutz für Luxus-Uhren aus Sachsen. Wir wissen, worum es genau geht.

Der Bruch

Am Dienstag, als die Regierungschefs der Länder sich weitgehend einig über den weiteren Fahrplan zu den Corona-Maßnahmen für den Jahreswechsel waren, grätschte das Robert-Koch-Institut mit einem besonderen Thesenpapier dazwischen.

Es solle "maximale Kontaktbeschränkungen" geben, Gastronomie-Schließungen, Schulschließungen - das nahezu volle Lockdown-Programm.

Es war ein Papier, das nicht nur den Bruch mit der bisherigen Linie der Bundesregierung bedeutet hat - sondern auch mit der bisher harmonisch laufenden Kommunikation.

Als die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstagnachmittag im Kanzleramt begann, war es der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der die Schwachstelle ansprach:

Wie könne es sein, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jüngst einen Lockdown ausgeschlossen habe, und nun Lothar Wieler eben jenen forderte, fragte Söder in der Runde.

Lauterbach antwortete zurückhaltend, aber doch klar: Die Aussagen seien nicht optimal und nicht abgesprochen, sagte er.

Hinter den Kulissen ist die Kritik an Wieler harsch. Ihm sei "die jüngste Prominenz zu Kopf gestiegen", hieß es uns gegenüber.

Die Unabhängigkeit des Robert-Koch-Instituts hatten die Ampel-Partner in ihrem Koalitionsvertrag noch einmal bekräftigt. Das RKI solle „weisungsungebunden“ sein, heißt es darin. Doch es bleibt Bundesbehörde - direkt unterhalb des Gesundheitsministeriums.

Tatsächlich waren die MPK-Beratungen selbst nicht so einvernehmlich wie dargestellt. Sachsen und Baden-Württemberg gaben Protokollerklärungen ab, bezeichneten die Beschlüsse als nicht weitgehend genug.

An diesem Mittwoch wollen Lauterbach, Wieler und Kassenärzte-Chef Andreas Gassen gemeinsam vor die Presse treten. Die Lockdown-Forderung des RKI dürften dabei zentrales Thema werden.

Der Konflikt wird weiter fortbestehen - bis in die Ampel-Koalition hinein. Die FDP hatte sich immer wieder gegen den Lockdown ausgesprochen. In der MPK sei vielen klar gewesen, dass die nun beschlossenen Maßnahmen keinesfalls ausreichen werden, um Omikron in den Griff zu bekommen sein, heißt es uns gegenüber.

Der Termin für die nächste reguläre MPK dürfte aus Rücksicht auf die FDP gewählt worden sein. Am 7. Januar soll es die nächsten Pandemie-Beratungen von Bund und Ländern geben.

Tags zuvor ist das Dreikönigstreffen der Liberalen geplant. Ein dann bereits beschlossener Lockdown, dem die FDP hätte zustimmen müssen, wäre für die frisch gebackene Regierungspartei eine Zumutung.

Ethikrat für Impfpflicht

Der deutsche Ethikrat will sich heute zur Impfpflicht bekennen. Dies geht aus einer offiziellen Stellungnahme hervor, die uns vorab zugeleitet wurde.

Dort schreibt er über die eigenen Überlegungen:

Eine allgemeine Impfpflicht befürworten demnach 13 von 20 Mitgliedern des Ethikrats. Die Meinungen gingen "auseinander", heißt es.

Hier ein Ausriss aus dem Dokument:

Heil will SPD-Wahlversprechen rasch umsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im neuen Jahr rasch das geplante Gesetz zur Mindestlohn-Anhebung auf zwölf Euro im Kabinett auf den Weg bringen. „Wer Blumen bindet, Haare schneidet oder Regale einräumt, tut etwas sehr Wertvolles für unsere Gesellschaft als Ganzes“, sagte Heil ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner.

Außerdem bereitet Heil ein Bürgergeld vor, das an die Stelle von Hartz IV treten soll. Dieses Vorhaben gehörte zusammen mit dem Mindestlohn zu den zentralen Versprechen der SPD im Bundestagswahlkampf.

In der Pandemie sieht Heil das Kurzarbeitergeld unverändert als Instrument der Wahl, um Jobs zu erhalten.

Einen Überblick zu den Plänen des Arbeitsministers für 2022 finden Sie hier

Bauminister für neuen Maßstab bei Gebäude-Klimaschutz

Die Bauminister der Länder warnen vor einer einseitigen Ausrichtung der Klimaschutz-Maßnahmen im Gebäudesektor auf Wärmedämmung. „Uns geht es um mehr Klimaschutz, nicht um weniger“, sagte uns Nicole Razavi, Wohnungsbauministerin in Baden-Württemberg. Die CDU-Politikerin übernimmt 2022 den Vorsitz der Bauministerkonferenz der Länder.

„Wir sind auch nicht gegen Dämmung“, so Razavi weiter. Aber nur immer mehr Dämmung auf die Fassade zu packen treibe vor allem die ohnehin steigenden Kosten weiter nach oben. Das Instrument stoße an seine Grenzen, deshalb müsse der Blickwinkel geweitet werden.

Die Ministerin bekräftigte einen Länderbeschluss, der fordert, neben der Gebäudehülle auch die Art der Energieversorgung sowie die Öko-Bilanz ganzer Quartiere in den Blick zu nehmen. Auch der Ampel-Koalitionsvertrag verlange Technologieoffenheit.

Regierung stellt Glashütte-Uhren unter Markenschutz

Uhren aus dem sächsischen Glashütte sind als Luxus-Liebhaberstücke beliebt. Die Bundesregierung will für sie nun einen besonderen Markenschutz einführen. Das geht aus einer Verordnung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hervor, die uns vorliegt und an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Laut Entwurf sollen so „widerrechtliche Anspielungen und Nachahmungen“ erschwert werden. Die Tradition des Uhrenhandwerks vor Ort reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Künftig darf Glashütte als Herkunftsbezeichnung nur dann genutzt werden, wenn zentrale Stufen der Herstellung auch vollständig dort stattgefunden haben.

Dazu zählen unter anderem die Montage sowie das Ingangsetzen des Uhrwerks, die Montage des Ziffernblatts, das Setzen der Zeiger und das Einschalen des Uhrwerks. Ingesamt muss die Wertschöpfung zu mindestens 50 Prozent in der Region erfolgt sein.

Die bayerische CSU-Digitalministerin Judith Gerlach hat zum Fest einen digitalen Wunschzettel an die Bundesregierung geschrieben. Darin geht es ausnahmsweise nicht um Corona, sondern um fehlenden Fortschritt in einem Zukunftsthema.

Hier geht es zu dem Beitrag:

Der frühere Büroleiter von Franz Müntefering und ehemalige Bevollmächtigte des Landes NRW beim Bund, Volker Meier, soll neuer Chef des Leitungsstabes bei der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan (SPD) im Kanzleramt werden. Das erfuhren wir aus Parteikreisen.

Meier war zuletzt Abteilungsleiter für Planung und Strategie im Umweltministerium von Svenja Schulze. Der Politikwissenschaftler begann seine politische Karriere als wissenschaftlicher Mitarbeiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler.

Am 1. Januar 2022 übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Wie aus einer Information des Deutschen Bundestages für Abgeordnete hervorgeht, will Paris Schwerpunkte bei den Themen Asyl und Migration sowie Verteidigung setzen.

Allerdings: Die erste Jahreshälfte steht in Frankreich politisch vor allem im Zeichen der Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. April sowie der Wahlen zur Nationalversammlung am 12. und 19. Juni.

Voraussichtlich Mitte März, heißt es in dem Bundestagspapier, beginne eine traditionelle Phase der politischen Zurückhaltung der französischen Regierungsmitglieder („période de réserve“). In dieser Zeit dürften diese grundsätzlich nicht in offizieller Funktion öffentlich auftreten.

Auf - Sie wollte eigentlich eine andere Koalition für Berlin: Die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, hätte gerne mit CDU und FDP regiert - oder wenigstens in einer Ampel. Doch Giffey musste sich den Kräften in der eigenen Partei geschlagen geben. Dennoch hat sie nun die Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet und kann für die Hauptstadt ein neues Kapitel beginnen. Und Koalitionen sind bekanntlich Bündnisse auf Zeit. Unsere Gewinnerin.

Ab - Eine, die bei Giffey keine wichtige Rolle mehr spielt, ist die ehemalige Bevollmächtigte Sawsan Chebli. An ihre Stelle rückt nun mit Ana-Maria Trăsnea eine neue, mit 27 Jahren außergewöhnlich junge Staatssekretärin. Für die wortstarke und auf Twitter markant auftretende Chebli geht damit ein schwieriges Jahr zu Ende. Zunächst klappte es nicht mit der Bundestagskandidatur, nun ist auch der Posten im Land weg. Unsere Absteigerin.

Das Handelsblatt betrachtet den Umgang der FDP mit der Pandemie. „Auch bei den Liberalen bilden sich angesichts der coronabedingten Freiheitsbeschränkungen zwei Lager: das der ‚Fundis’ um Wolfgang Kubicki und das der ,Realos‘ um Parteimitglieder in Regierungsverantwortung“, schreibt Teresa Stiens. Kluge Analyse!

Der neue CDU-Chef heißt Friedrich Merz und er erhält Zuspruch aus unerwartetem Munde: Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff prophezeit, dass die Wahl von Merz womöglich dieses Mal sogar zu einem Erfolg führen könnte - immerhin stelle sich dieser zunehmend gesellschaftlichen Realitäten. Hier geht es zu dem Text.

Heute gratulieren wir herzlich:

Daniela Kluckert, FDP-Bundestagsabgeordnete, 41

Norbert Lins, Mitglied des EU-Parlaments, 44

Ingrid Nestle, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 44

Brian Nickholz, SPD-Bundestagsabgeordneter, 32

Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter, 53

Christian Schreider, SPD-Bundestagsabgeordneter, 50

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre