Der Bruch mit dem Altkanzler

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Ampel will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) das Büro und das Personal nicht weiter finanzieren. Die Entscheidung soll noch diese Woche unter Dach und Fach gebracht werden. Wir haben das Beschlusspapier dazu vorliegen.

• Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) plant einen eigenen Energiegipfel. Wir kennen die Details.

• Die Inflation erreicht die Cafeteria im Bundestag. Dort werden Anfang Juni die Preise angehoben. Wir sagen, wie stark.

• Eine Agentur sucht verzweifelt nach einem Double für den Kanzler. Wir sagen, was die Anforderungen sind.

• Der Bundeswehreinsatz in Mali soll diese Woche verlängert werden, jetzt werfen offene Rechnungen und trinkfreudige Bundeswehrsoldaten Fragen auf. Wir kennen die Details.

• Mit einem gemeinsamen Antrag zu Bosnien-Herzegowina wollten die Ampel-Fraktionen das Zeichen setzen, dass Deutschland den Krisenstaat im Blick hat. Doch im letzten Moment nimmt die SPD das Thema von der Tagesordnung. Wir kennen die Hintergründe.

• Die Mindestlohnsteigerung ist eines der Kern-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir sagen, wo die Verhandlungen dazu stehen und welche Regelungen für Minijobs dazukommen.

Altkanzler Schröder soll sein Büro verlieren

Nach langem Zögern will die Ampel-Koalition Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nun sein Büro im Bundestag streichen. Die dort verbliebenen vier Stellen sollen vom Bundeskanzleramt ab diesem Donnerstag nicht mehr neu besetzt werden.

Personenschutz durch das Bundeskriminalamt soll der 78-Jährige jedoch weiter haben.

Das geht aus einem Entwurf der Haushaltspolitiker der Ampel-Fraktionen hervor, der Pioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Das Papier ist für die abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages zum Etat für 2022 am Donnerstag bestimmt.

Die Causa Schröder soll dabei unter Tagesordnungspunkt 45 behandelt werden. Im vergangenen Jahr hatten sich allein die Personalkosten für Schröders Büro auf mehr als 400.000 Euro belaufen.

Auffällig: In dem Ampel-Entwurf wird jede Bezugnahme zum Ukraine-Krieg, zur Freundschaft Schröders mit Kreml-Chef Wladimir Putin und zum Engagement des Altkanzlers bei russischen Energiekonzernen vermieden.

Stattdessen wird beschrieben, dass er aus seinem früheren Amt keine Verpflichtung mehr wahrnehme.

Es ist nach Einschätzung der Koalitionäre die juristisch wohl am schwersten angreifbare Begründung.

Die Unionsfraktion will noch einen Schritt weitergehen. Sie möchte, dass Schröder auch vom Staat keine Versorgungsbezüge mehr erhält. Das jedoch, so die einhellige Einschätzung in Kreisen der Ampel-Justizexperten, wäre juristisch kaum zu halten.

Um Schröder war es zuletzt einsam geworden. Gegen ihn läuft ein Parteiordnungsverfahren. Führende Genossen drängen ihn zum Austritt aus der SPD.

Ende Februar hatte Albrecht Funk, Schröders langjähriger Büroleiter und Redenschreiber, seinem Chef den Rücken gekehrt. Auch drei weitere Mitarbeiter gaben ihren Posten auf.

Das Büro im Otto-Wels-Haus des Bundestages, am Boulevard Unter den Linden, war fortan verwaist, Schröder nur noch für wenige Weggefährten erreichbar.

In ihrem Beschluss fordert die Koalition nun die Regierung auf, die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler davon abhängig zu machen, ob sie noch konkrete Verpflichtungen haben, die mit ihrer Zeit an der Regierungsspitze zu tun haben.

Wer will, kann diese Formulierung durchaus auch auf Angela Merkel und ihr Büro gemünzt verstehen. In jedem Fall soll die Regierung bis zum 1. November Bericht erstatten, was sie in dieser Hinsicht veranlasst hat.

Wüst sieht Defizite bei CDU in der Klimapolitik

Die Freude bei der CDU war angesichts des Wahlerfolgs in NRW in der Sitzung des Bundesvorstand am vergangenen Montag groß.

Wahlsieger Hendrik Wüst bedankte sich laut Teilnehmern artig für eine "hohe Disziplin" in der CDU-Kampagne und eine gelungene Social-Media-Arbeit des Adenauer-Hauses.

Doch betonte Wüst mit Blick auf die Verhandlungen in Düsseldorf auch, dass der Union Antworten beim Klimaschutz fehlen würden.

Die Grünen seien bei den Wählern bei der Zukunftskompetenz vorne, das müsse zu denken geben. Man müsse nun "eigenständige Antworten" in der Klimapolitik entwickeln, mahnte Wüst an.

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in der Sitzung die SPD-Funktionäre, die nicht "mit Anstand" verlieren könnten.

Beim Thema Sondervermögen für die Bundeswehr werde man hart bleiben, sagte Merz Teilnehmern zufolge.

Die Grünen wollten die geplanten 100 Milliarden Euro auch für andere Dinge ausgeben als die Ausrüstung der Bundeswehr. Das werde man nicht mitmachen.

Auch sei die SPD-Verteidigungsministerin ihrer Aufgabe nicht gewachsen, es seien immer noch keine schweren Waffen in der Ukraine angekommen.

Mali: Fragwürdige Zustände bei den Ortskräften

Nach Afghanistan hat die Bundesregierung versprochen, ihre Zusammenarbeit mit lokalen Hilfskräften im Ausland verantwortungsvoller zu gestalten. Schließlich hatte man in Kabul 2021 ausgerechnet jene Menschen zurück gelassen, die jahrelang an der Seite von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium standen – im Kampf gegen die Taliban.

Wie steht es um dieses Versprechen? Wie ist der Umgang mit Ortskräften etwa in Afrika?

Neuen Recherchen in Mali und dem Niger zufolge: nicht gut. Denn nach Informationen unseres Investigativreporters Christian Schweppe hat es in der Vergangenheit dort zweifelhafte Zustände bei den Ortskräften gegeben.

Es geht um Bundeswehrsoldaten, die an der Hotelbar ihren Whisky genießen und die Rechnung einer Ortskraft in die Hand drückten. Um offene Rechnungen im insgesamt sechsstelligen Bereich, auf denen ein Dienstleister der Bundeswehr sitzen blieb. Und um fehlende Arbeitsverträge, ausgerechnet der Menschen, die man doch besser schützen will.

Hier die ganze Recherche:

Leibinger-Kammüller fordert TTIP 2

Die Chefin des schwäbischen Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, hat sich für ein stärkeres militärisches Engagement für die Ukraine und ein neues Wirtschaftsabkommen mit den USA ausgesprochen.

Den offenen Brief von Alice Schwarzer und den 27 Intellektuellen an Bundeskanzler Scholz zur Zurückhaltung im Krieg hätte sie nicht unterschrieben, sagte sie uns.

"Wir müssen uns stärker engagieren, um die Freiheit zu verteidigen. Wir können nicht zulassen, dass die Ukraine zerstört wird und die Menschen entrechtet und eingemeindet werden."

Trumpf macht 40 Millionen Euro Umsatz in Russland, das sind rund 2 Prozent des gesamten Geschäftsvolumens.

"Wir haben alles eingestellt. Wir liefern nichts mehr", sagte Leibinger-Kammüller.

Dennoch betonte die 62-Jährige, dass es mittelfristig wieder zu einem wirtschaftlichen Austausch mit Russland kommen müsse.

"Es wird ein Wirtschaftsleben mit Russland nach Putin geben. Wir sind nicht gegen die Russen. Wir wissen, dass die Russen Nachbarn sind. Wir werden die Beziehungen zu unseren Kunden wieder aufnehmen. Irgendwann."

Die Abhängigkeit der Industrie von der russischen Energie sei dennoch ein großer strategischer Fehler der Wirtschaft gewesen".

"Es war blauäugig. Die Amerikaner haben uns immer wieder gewarnt", sagte die in Ohio geborene deutsch-amerikanische Unternehmerin.

Leibinger-Kammüller sieht die Notwendigkeit einer "Revitalisierung des deutsch-amerikanischen Handels".

Für die Wirtschaft sei die Bürokratie und die Herausforderungen der Transformation derzeit die größte Hürde.

"Wir brauchen die Energiewende. Ist ja gar keine Frage. Wir können es stemmen, wenn die Wirtschaft weniger belastet wird. Eine florierende, gesunde Wirtschaft, die nicht über die Maßen bürokratisch belastet wird."

Und:

"Wir haben eine total ineffiziente Verwaltung. Wir könnten da Milliarden herausholen. Das tun wir doch in den Unternehmen auch, wenn es schlecht geht. Dann schauen wir, wo wir sparen können ohne die Innovationskraft zu mindern. Das ist dringend nötig in unserem Land."

Hier geht es zu dem aktuellen Pioneer-Podcast von Gabor Steingart. An diesem Samstag hören Sie das ganze Gespräch auf thepioneer.de

Kanzler-Double: Es scheitert an den Augenbrauen

Der Agentur-Inhaber Jochen Florstedt hat bisher noch von keinem Mitglied der neuen Bundesregierung - inklusive Kanzler Olaf Scholz - ein Double aus der Bevölkerung gefunden.

Im Falle des Bundeskanzlers seien immerhin rund 60 Bewerbungen eingegangen, jedoch von stark unterschiedlicher Qualität, erzählte uns Florstedt. Insbesondere bei einigen biometrischen Merkmalen wolle er keine Abstriche machen. So müsse ein gutes Scholz Double zwingend die markanten V-Augenbrauen des Kanzlers haben und keinesfalls das herkömmliche waagerechte Brauen-Modell.

Zudem müsse der Kopf zunächst nach hinten etwas in die Höhe gehen, so wie beim Original eben. Auch auf das etwas verschmitzte Lächeln könne Florstedt trotz Personalnotlage nicht verzichten.

Die Lage ist verzwickt, berichtet er. Zuletzt habe sich ein biometrisch geeigneter Kandidat beworben, der sich dann aber als 15cm zu groß herausstellte. Bei Größe und Gewicht würde Florstedt leichte Abweichungen akzeptieren, sagte er uns, allerdings nicht 15cm.

Auch bei den anderen Regierungsmitgliedern sieht es düster aus. Für Annalena Baerbock etwa gingen bisher lediglich drei Bewerbungen ein. Eine davon sei grundsätzlich brauchbar gewesen, allerdings war die Kandidatin zu jung.

Warum es plötzlich den Mangel an guten Doubles gibt?

"Die Leute haben Angst vor Häme in den sozialen Medien", meint Florstedt.

Kretschmer plant Energie-Gipfel für die neuen Länder

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plant einen eigenen Energie-Gipfel für die Ostländer. Kretschmer will nach unseren Informationen am Freitag rund 120 Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend in die Sächsische Landesvertretung in Berlin einladen, um auf die besondere Situation der neuen Länder in Bezug auf russisches Öl und Gas hinzuweisen.

Kretschmer wolle schauen, „welche Engpässe uns drohen und ob ein Stillstand in bestimmten Industrien droht", sagte er uns. Die Einladung darf als bewusstes Ausrufezeichen in Richtung Wirtschaftsminister Robert Habeck gesehen werden.

Wirbel um Ampel-Antrag zu Bosnien

Eigentlich wollten die Ampel-Fraktionen gestern einen gemeinsamen Antrag für ein größeres Engagement Deutschlands in Bosnien-Herzegowina beschließen – doch im letzten Moment nahm ihn die SPD-Fraktion von ihrer Tagesordnung.

Die Arbeitsgruppe Europa hatte Beratungsbedarf zu dem seit vier Monaten von Adis Ahmetovic (SPD), Boris Mijatović (Grüne) und Thomas Hacker (FDP) erarbeiteten Antrag angemeldet, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki. Mit Blick auf etwaige Änderungen im Text vertagten dann auch FDP und Grüne die Abstimmung.

Die Skepsis in der SPD beziehe sich auf Details, etwa zur Tragfähigkeit des Dayton-Abkommens von 1995 und zur Rolle Kroatiens, hieß es.

Im Zentrum des uns vorliegenden, ungewöhnlich scharf formulierten Papiers steht jedoch die Forderung nach einem Bundeswehreinsatz in Bosnien-Herzegowina.

Demnach soll die Regierung „eine erneute Unterstützung deutscher Streitkräfte der Operation Eufor Althea“ prüfen. Deutschland zog sich 2012 daraus zurück. Einen Wiedereinstieg begründen die Abgeordneten mit Sorgen um die Stabilität des Westbalkanstaats.

„Wurden jahrzehntelang Reformen blockiert, um ein günstiges Umfeld für Korruption und Klientelismus zu erhalten, setzen einzelne politische Führer immer stärker auf Separatismus, Hass und Hetze“, heißt es. Namentlich erwähnt wird Serbenführer Milorad Dodik.

Die Politiker warnen:

Wie berichtet, bereitet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die neue Bundeswehrmission vor. Spätestens im Oktober, wenn in Bosnien-Herzegowina gewählt wird, sollen deutsche Soldaten vor Ort sein.

Inflation erreicht Cafeteria im Bundestag: Kaffee und belegte Brötchen ab Juni teurer

Die Inflation erreicht die Cafeteria im Reichstagsgebäude – nur wenige Schritte vom Plenarsaal entfernt. „Wir können die enormen Kostensteigerungen der letzten Monate nicht mehr ausgleichen und möchten um Ihr Verständnis bitten“, hatte der Betreiber Käfer Berlin GmbH jüngst in einem Aushang vor Ort angekündigt.

Das Unternehmen wollte sich zunächst nicht zum Ausmaß der Preiserhöhung äußern. Auf Nachfrage unseres Kollegen Rasmus Buchsteiner teilte die Bundestagsverwaltung schließlich mit, die Preise für Speisen und Getränke sollten im Schnitt um etwa 14 Prozent angehoben werden.

Konkret bedeutet das: Kaffee und Cappuccino verteuern sich jeweils von 2,50 Euro auf 2,90 Euro. Ein halbes, belegtes Brötchen, das es zurzeit noch für 2,20 Euro gibt, kostet demnächst 2,80 Euro.

Ampel einig über Mindestlohn-Pläne

Die Ampel-Koalition hat sich am Dienstag nach langen, zähen Verhandlungen auf das weitere Vorgehen in Sachen Mindestlohn verständigt. Das wurde uns in Koalitionskreisen bestätigt.

Die Pläne zur Anhebung der Lohnuntergrenze auf 12 Euro sowie der Minijobgrenze von 450 auf 520 Euro monatlich sollen an diesem Mittwoch vom Ausschuss für Arbeit und Soziales ohne weitere Veränderungen beschlossen werden.

Auch bei der bislang beabsichtigten Regelung, wonach die Minijob-Grenze zwei Mal im Jahr jeweils um das Doppelte überschritten werden darf, sollte es bleiben. Dem Vernehmen nach hatte die FDP in den Verhandlungen mehr Flexibilität verlangt, die Grünen dagegen Änderungen in diese Richtung abgelehnt.

Der Kompromiss ist, wie wir hören, auch in Zusammenhang mit den noch laufenden Verhandlungen über Änderungen am ersten Rentenpaket der Koalition zu sehen. Dabei geht es um die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors sowie finanzielle Verbesserungen bei der gesundheitsbedingten Frührente.

Die Pläne sollen ebenso wie die Mindestlohn-Erhöhung in der nächsten Parlamentswoche beschlossen werden.

In der SPD-Fraktionssitzung gestern wurden neue Personalien beschlossen: Fraktions-Vize Detlef Müller wird Mitglied im Aufsichtsrat der Autobahn GmbH, Udo Schiefner zieht in den Aufsichtsrat der Toll Collect GmbH ein.

Rainer Keller wird ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dafür ist Lars Castelluci nur noch stellvertretendes Mitglied.

Wie erwartet ist Alexander Müller von seiner FDP-Fraktion zum neuen verteidigungspolitischen Sprecher ernannt worden. Marcus Faber hatte nach einem denkwürdigen Auftritt im Bundestag seinen Rücktritt angeboten. Müller bleibt vorerst auch Obmann im Verteidigungsausschuss, Faber macht dort ebenso weiter Verteidigungspolitik.

An diesem Mittwoch beschäftigt sich das Bundeskabinett unter anderem mit den Eckpunkten des „Gesprächskreises Gedenktage“. Dabei geht es um die künftige Erinnerung an besondere Ereignisse der deutschen Geschichte.

„Der 17. Juni soll als nationaler Gedenktag an den Volksaufstand in der DDR 1953 aufgewertet und wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden“, heißt es in der Kabinettsvorlage des Bundesinnenministeriums.

Bei den Feierlichkeiten zum 3. Oktober solle der Fokus künftig nicht nur auf das Erinnern an die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung gelegt werden: „Vielmehr soll es deutlicher als bislang auch um aktuelle und künftige gesellschaftliche Herausforderungen gehen, wie die Entwicklung der Regionen und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.“

Regional soll weiter an die Demonstrationen der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 1989 gedacht werden. Von der Einführung eines neuen nationalen Gedenktages werde jedoch abgeraten – auch mit Blick auf den antisemitisch und rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle vom 9. Oktober 2019.

Zum 9. November heißt es in den Eckpunkten, das Gedenken an die Ereignisse des Novembers 1938 dürfe nicht hinter der Erinnerung an die Öffnung der innerdeutschen Grenze 1989 zurückstehen.

Auf - Siemtje Möller. Im Schatten der vielen Eklats ihrer Chefin, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, behält die niedersächsische Staatssekretärin sturmfest und erdverwachsen die Fäden in der Hand. Möller ist es, die General Erich Pfeffer beim Zapfenstreich verabschiedet – und sie ist es auch, die im Haus einen wesentlich besseren Ruf genießt als die dauerstrauchelnde Lambrecht. Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen munkelt manche(r) in Berlin, dass der nächste Fehler Lambrechts letzter sein könnte. Dann könnte der Moment von Möller kommen. Zwar eine weitere Niedersächsin in höchsten Ämtern, aber eben auch eine, die ihr Handwerk versteht. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Thomas Kutschaty. Nach der Wahlniederlage in NRW versucht die SPD, eigene Fehler aufzuarbeiten und stellt sich die Frage: Woran hat es gelegen? Erst sagte Parteichef Lars Klingbeil man habe zu viel über Waffen und zu wenig über die Folgen der Inflation gesprochen. Doch so ganz aus der Schusslinie kann sich Spitzenkandidat Thomas Kutschaty auch nicht mehr nehmen. Auch wenn er die Partei im Westen wieder zusammengebracht hat – das schlechteste Ergebnis der SPD-Geschichte bleibt in seiner Verantwortung. Unser Absteiger!

Es ist eine der beeindruckendsten Dokumentationen der vergangenen Jahre. In dem Film „Der Ausbruch“ beleuchtet der Regisseur Michael Wech die Schlüsselmomente der ersten Wochen nach der Entdeckung des Corona-Virus. Australische Forscher hatten mit einem chinesischen Kollegen das Virus schon am 5. Januar 2020 sequenziert, die hochansteckende Variante präzise diagnostiziert und Vorsichtsmaßnahmen angemahnt. Doch die chinesischen Behörden verschwiegen die Brisanz. Ein Ausbruch wäre vermeidbar gewesen, ist das Fazit des Films, den Sie hier sehen können.

Unsere Kollegin Alev Doğan hat im "8. Tag" mit Wech über die Versäumnisse im Umgang mit der Pandemie gesprochen. Hier geht es zu dem Podcast.

SZ-Hauptstadt-Korrespondent Daniel Brössler analysiert den Versuch von Bundeskanzler Scholz, sich und seine Politik immer wieder öffentlich zu erklären. Dabei sei es nach all den Buhrufen auf Demonstrationen und scharfen Mahnungen aus der eignen Regierung das Urteil einer alleinerziehenden Mutter von vier Kindern, das ihm am meisten zu denken geben sollte: „Durchschnittlich.“ Denn: „Scholz ist politisch groß geworden in der Gewissheit, dass die Menschen die knappe Kommunikation eines Selbstsicheren goutieren.“ Nun müsse er erleben, dass das Nachdenklich-Zweiflerische eines Robert Habeck bei vielen Deutschen besser ankomme. Lesenswert!

Auch FAZ-Redakteur Michael Hanfeld knöpft sich Scholz’ Aussagen in der RTL-Sendung vor. Auf die Frage, wann er denn eine Reise nach Kiew plane, sagte er, er würde nicht nur zu einem „Fototermin“ dorthin reisen. Ob er damit Merz, von der Leyen, Nancy Pelosi oder die Staatsoberhäupter von Polen, Estland, Lettland und Litauen meinte? Die Münze, mit der Scholz zahle, sei winzig: „Aus der Haut der beleidigten Leberwurst kommt er immer noch nicht heraus, die Uhr der von ihm angekündigten „Zeitenwende“ geht nach.“ Seinen Kommentar lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Frank Plasberg, Journalist und TV-Moderator (Hart aber Fair), 65

Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion, Berlin-Chefin Der Spiegel, 44

Björn Simon, CDU-Bundestagsabgeordneter, 41

Diesen Satz sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu einem der Autoren dieses Briefings am Montagabend. Unsere Antwort: ein klares Ja.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre