Der Bund-Länder-Pakt für Migration

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• SPD- und CDU-regierte Länder einigen sich in Grundzügen auf Verschärfungen bei der Migration. Die CDU geht allerdings etwas weiter.

• 300 Euro sollen die Evakuierungsflüge des Auswärtigen Amtes aus Israel für die Passagiere kosten. Wir haben Details.

• Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert eine neue Diskussion über den Embryoschutz. SPD und Grüne zeigen sich offen, stellen aber Bedingungen.

• Der Jurist und ehemalige Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, Andreas Hermes, schlägt in einem Gastbeitrag vor, während des US-Wahlkampfs die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu beleben.

• Aufsteiger ist der neue Generalsekretär der SPD, Absteiger ein AfD-Chef, der die Terrorangriffe der Hamas verharmlost.

Migration: Länder wollen Bezahlkarte für Geflüchtete

In die Bund-Länder-Debatte zur Migration kommt Bewegung. An diesem Freitag trifft Bundeskanzler Olaf Scholz den CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Regierungschefs Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) und Boris Rhein (CDU, Hessen), um einen Migrationspakt zu schnüren.

In den Vorbereitungen haben sich die SPD-Seite und die CDU-geführten Länder auf gemeinsame Forderungen geeinigt, aber es gibt auch Unterschiede. Die Entwürfe liegen uns vor.

Konsens ist, dass die Migration begrenzt werden und der Bund erheblich mehr Geld für die Versorgung der Geflüchteten geben soll.

Es sei davon auszugehen, dass dieses Jahr mehr als 300.000 Geflüchtete aus Drittstaaten nach Deutschland kommen, heißt es in einer konsentierten Textpassage. Hinzu kämen mehr als 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine.

Und:

Die Länder fordern den Bund auf, pro ankommendem Flüchtling 10.000 Euro an die Länder zu bezahlen. Der Bund hatte angeboten, sich ab 2024 dauerhaft mit 5.000 Euro pro Kopf an den Kosten für Geflüchtete zu beteiligen.

Konsens ist, dass...

• die Bundesregierung die Gespräche mit wichtigen Herkunftsstaaten intensivieren soll, um abgelehnte Asylbewerber besser zurückschicken zu können.

• Deutschland Druck auf die Herkunftsländer machen soll, damit diese die in Deutschland ausgestellten sogenannten Laissez-passer-Dokumente akzeptieren.

• die EU ein neues Verteilsystem und ein funktionierendes Dublin-Verfahren braucht.

• die aktuellen Vorschläge zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik (inkl. Screening, Eurodac, Asylgrenzverfahren, Sichere-Staaten-Konzepte, Dublin-Reform, Solidaritätsmechanismus) bis zur EU-Wahl im Frühjahr 2024 umgesetzt werden.

• es zu verpflichtenden Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen kommen muss.

• die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Rückführungen verbessert und ein effektives Rückführungsmanagement sichergestellt werden soll. Hierzu will die Ampel-Koalition mit dem Abschiebe-Gesetz noch diese Woche eigene Vorschläge machen.

• die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams für abgelehnte Asylbewerber von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden soll.

Die CDU-Länder fordern laut einem Textentwurf außerdem:

• die Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Indien und Armenien als sichere Herkunftsstaaten.

• ein klareres Bekenntnis zur Begrenzung des "aktuell unkontrollierten Zuzugs und eine Ausrichtung am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen".

• die Vorlage eines Gesetzentwurfs des Bundes zur Einführung einer Bezahlkarte. Die SPD ist offen dafür, hat sich aber bisher nur für einen Prüfauftrag ausgesprochen.

300 Euro für Lufthansa-Evakuierungsflüge

Das Auswärtige Amt erhebt eine Gebühr von 300 Euro für Plätze an Bord der Lufthansa-Evakuierungsflüge, die von diesem Donnerstag an aus Tel Aviv nach Deutschland starten sollen.

Das geht aus einer Mitteilung der Deutschen Botschaft in Tel Aviv hervor, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Der Bund chartert die Flugzeuge – und zahlt nach Informationen aus Regierungskreisen für jeden Fluggast 250 Euro zu. Die ersten beiden Evakuierungsflüge aus Israel sollen am Donnerstagnachmittag in Frankfurt und München landen.

Es handelt sich laut Mitteilung um Sonderflüge des Auswärtigen Amtes – jeweils bis zu vier soll es am Donnerstag und Freitag geben. Gebucht werden können sie nach vorheriger Registrierung in der Krisenvorsorgeliste ELEFAND.

Die verbindliche Anmeldung erfolgt den Angaben zufolge über eine Lufthansa-Hotline, die an diesem Mittwoch seit 18 Uhr Tel Aviv Lokalzeit freigeschaltet sein sollte. „Die Anreise zum Flughafen liegt in Ihrer eigenen Verantwortung, wägen Sie etwaige Risiken sorgfältig ab“, heißt es in der Mitteilung.

„Änderungen sind aufgrund der volatilen Sicherheitslage jederzeit möglich, daher kann das Auswärtige Amt nicht garantieren, dass die Flüge tatsächlich wie geplant stattfinden können“, so die Botschaft weiter.

Den Angaben zufolge prüft Lufthansa weiterhin, ob lagebedingt ab Sonntag wieder Linienflüge möglich sein könnten. „Eine Entscheidung dazu ist noch nicht getroffen“, heißt es in dem Schreiben. „Auch EasyJet prüft derzeit, in den nächsten Tagen wieder Flüge nach Tel Aviv anzubieten.“

Embryonenschutz: SPD und Grüne offen für Gespräche

SPD und Grüne zeigen sich offen für einen Vorstoß von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), eine neue Diskussion über die Embryoforschung in Deutschland zu führen.

Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen, Nina Stahr, sagte unserem Kollegen Maximilian Stascheit:

Zugleich wies sie jedoch darauf hin, "dass der aktuelle Koalitionsvertrag eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes nicht vorsieht".

Auch Oliver Kaczmarek, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte uns, dass die Integration neuer Forschungstechnologien stets eine adäquate Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen erfordere.

Allerdings stehe für seine Fraktion die "uneingeschränkte Einhaltung ethischer Prinzipien" bei der Embryonenforschung im Mittelpunkt. "Der irreversible Eingriff in die menschliche Keimbahn muss zum Schutze kommender Generationen ausgeschlossen werden", so Kaczmarek.

Stark-Watzinger (FDP) hatte am Montag im Rahmen einer Konferenz ihres Ministeriums gesagt, dass die Gesetze zur Embryonenforschung "nicht mehr zeitgemäß" seien. Sie sprach sich deshalb dafür aus, die Regelungen des 1990 verabschiedeten Embryoschutzgesetzes neu zu prüfen und zu bewerten.

Gastbeitrag: Deutschland braucht "nahtloses Verhältnis" zu den USA

Das Rennen rund um das Präsidentenamt in den Vereinigten Staaten ist bereits in vollem Gange, in etwas mehr als einem Jahr wählt das Land.

Doch ist die Bundesregierung darauf vorbereitet? Was kommt auf die EU zu?

In einem Gastbeitrag für The Pioneer schlägt der Rechtsanwalt und ehemalige Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, Andreas Hermes, vor, die Zeit bis dahin zu nutzen, um die deutsch-amerikanische Freundschaft zu beleben.

Deutschland sei auf die großen außenpolitischen Herausforderungen bisher schlecht vorbereitet. Bei dem drohenden Konflikt zwischen China und Taiwan sei „ein nahtloses Verhältnis“ zu den Amerikanern wichtig.

Die USA würden Taiwan bei einer Eskalation zur Seite stehen und Deutschland habe keine andere Wahl, als sich den Vereinigten Staaten anzuschließen.

Hermes schreibt:

Deutschland müsse seine Verbundenheit zu Amerika deutlich machen und könne dafür den laufenden US-Wahlkampf für sich nutzen. Dabei komme es aber auf eine Annäherung „ohne parteipolitische Scheuklappen“ an.

Den ganzen Gastbeitrag des Juristen lesen Sie hier:

Kaiser im Kuratorium für das Haus der Geschichte

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium, Elisabeth Kaiser, wird auch Mitglied im Kuratorium für das Haus der Geschichte. Kaiser wird formell von der Kulturbeauftragten der Bundesregierung, Claudia Roth, berufen.

Das Bundeskabinett hat die Personalie am Mittwoch bestätigt.

Scholz empfängt Emir von Katar

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen heute gemeinsam den Emir von Katar, Scheich Al Thani, zu einem Mittagessen im Bundeskanzleramt.

Dieses Treffen findet anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Katar statt.

Dabei soll auch der Angriff auf Israel eine wichtige Rolle spielen. Im Jahr 2012 besuchte der Emir als erstes Staatsoberhaupt das Hamas-Regime in Gaza. Angeblich fließen Milliarden aus dem reichen Sultanat an die Hamas.

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens ist die Energiezusammenarbeit bei Wasserstoff, die Deutschland und Katar im vergangenen Jahr vereinbart haben.

Auf - Esra Limbacher wird neuer Generalsekretär der Saar-SPD – und damit des einzigen Landesverbands der Kanzlerpartei, der es zuletzt noch schaffte, eine absolute Mehrheit zu holen. Der 34-Jährige ist seit 2021 im Bundestag, hat sich dort als pragmatischer Mittelstandspolitiker bewiesen. Unser Aufsteiger.

Ab - Tino Chrupalla. Nur wenige Tage nach dem verheerenden und brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel beginnt bei der AfD die Verharmlosung der Ereignisse. Der AfD-Chef bedauerte in einem Tweet die "Kriegstoten", so als seien die massakrierten Frauen und Kinder Opfer eines Kriegs und nicht eines barbarischen Angriffs.

Der SZ-Redakteur Jan Diesteldorf ist der Meinung, dass die EU nicht tatenlos zusehen sollte, wie der Milliardär Elon Musk auf seiner Plattform X grausame Videos und falsche Nachrichten verbreite. Diesteldorf sieht in der Vernachlässigung der Plattform X (früher Twitter) die Entwicklung, dass diese im Besitz Elon Musks zur Gefahr für die öffentliche Ordnung werden könne. Für den SZ-Redakteur soll die Europäische Kommission standhaft bleiben und die Möglichkeiten dieses Gesetzes voll ausschöpfen, um dem Eigentümer von X zu zeigen, wer in Europa das Sagen habe. Hier können Sie seinen vollständigen Kommentar lesen.

Für den Redakteur des Online-Mediums Netzpolitik.org, Markus Reuter, betritt EU-Kommissar Thierry Breton mit seinem an Elon Musk adressierten Brief dessen eigene Plattform und biete ihm somit eine perfekte Bühne. Inhaltlich gehe es darum, dass der X-Chef illegale Inhalte löschen. Obwohl die Beschwerde und der Ruf nach Transparenz gerechtfertigt seien, sieht Reuter dies als eine Inszenierung politischer Kampfmaßnahmen. Er fordert eine nüchternere Durchsetzung des Rechts und weniger Show. Es sei nicht die Aufgabe der EU, mit testosterongeladenen Gesten auf den Tisch zu hauen, sondern die Verfehlungen großer Plattformen transparent auf dem üblichen Verwaltungsweg anzugehen, so Reuter. Seinen gesamten Kommentar könnten Sie hier lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Michael Grosse-Brömer, CDU-Bundestagsabgeordneter, 63

Nadine Heselhaus, SPD-Bundestagsabgeordnete, 45

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre