Der Corona-Hilferuf des Handels 

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Der Handel setzt auf Weihnachten. Normalerweise. In diesem Jahr verhageln die Pandemie und die Politik den Händlern das Geschäft - jetzt gibt es Widerstand.

• Schnelltests für Risikogruppen und Kontaktpersonen von Infizierten - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt auf ein umfassendes Programm.

• Thomas Gottschalk ist der berühmteste Unterhalter in diesem Land. Doch die Pandemie vermasselt dem 70-Jährigen die Laune. Unser letztes Wort hat er.

Die Lockdown-Folgen für die Innenstädte

Frust statt "Oh, Du fröhliche". Bei den Geschäftsleuten in den deutschen Innenstädten geht die Angst um. Sie fürchten nicht nur um das wichtige Weihnachtsgeschäft. Sie fürchten zunehmend auch um ihre Existenz - wegen der Corona-Pandemie und der Maßnahmen der Politik.

„Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet“, heißt es zwar in der Bund-Länder-Vereinbarung vom Mittwochabend. Doch es folgen diverse Vorgaben.

Für Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern gilt: Auf der Fläche, die darüber hinaus geht, muss jeder Kunde mindestens 20 Quadratmeter Platz haben. Dieser Passus gilt in der Regel auch für Einkaufszentren.

Der Handelsverband Deutschland reagiert darauf jetzt mit einem Brandbrief an Abgeordnete der großen Koalition. ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner liegt das Schreiben vor.

Die beschlossenen Zugangsbeschränkungen für den Handel würden „besonders die Situation für die innerstädtischen Unternehmen, Mode-, Sport- und Schuhgeschäfte, Parfümerien und Kauf- und Warenhäuser erheblich belasten“, schreibt Verbandsgeschäftsführer Stefan Genth.

Die Situation spitze sich dramatisch zu. Der Teil-Lockdown hinterlasse „tiefe Spuren“ bei den Betrieben, die in der Regel erst „aufgrund der Corona-Pandemie in Not geraten“ seien.

„Wenn die Politik jetzt nicht sofort mit staatlichen Hilfsprogrammen gegensteuert, dann überschreiten wir zeitnah den Kipppunkt, ab dem viele Händler nicht mehr zu retten sein werden“, schreibt Genth.

Er warnt:

„Dies hätte auch massive negative Folgen für die Innenstädte.“

Konkret fordert der Verband: Die staatlichen Hilfen müssten für den Einzelhandel geöffnet werden. Die bisherigen Vorgaben für den notwendigen Umsatzverlust seien zu „hoch angesetzt“. Einzelhandelsgeschäfte würden schon bei Einbußen von 20 Prozent in Existenznot geraten.

Der Streit um die Überbrückungshilfe III

Als unmittelbare Zugangsvoraussetzung für die Überbrückungshilfe III sollte daher „ein Umsatzrückgang im Einzelhandel von 40 Prozent (noch besser 25 Prozent) im November 2020 gegenüber dem Vorjahr angenommen werden".

Die Bitte richtet sich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Die notwendigen Entscheidungen für eine Verlängerung der Corona-Hilfen für Unternehmen wollte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Nacht zum heutigen Freitag treffen.

Für die Überbrückungshilfe III, die bis Mitte 2021 reichen soll, hatte die Bundesregierung zuletzt mit einem Volumen von circa 22 Milliarden Euro geplant. Bei der Ausgestaltung kommt es jetzt auf jedes Details an.

1. Spahn will Corona-Schnelltests massiv ausweiten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Corona-Schnelltests bei besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, die bislang keine Symptome zeigen, verstärkt zum Einsatz bringen. Das geht aus einer Verordnung hervor, die uns vorliegt, gerade zwischen den Ministerien der Regierung abgestimmt wird und am 1. Dezember in Kraft treten soll.

Ziel sei es, umfassender und einfacher als bisher insbesondere Personen zu testen, bei denen es noch keine Symptome gebe, „bei denen aber dennoch eine Infektion naheliegend erscheint oder bei denen eine hohe Gefahr besteht, dass sie oder andere Personen in ihrem Umfeld bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besonders gefährdet wären“.

Die neuen, hoch-qualitativen Antigen-Tests für das Virus SARS-CoV-2 können dabei eine wichtige Ergänzung der diagnostischen Optionen bieten, heißt es in dem Entwurf. Die Kosten werden zunächst aus dem Gesundheitsfonds gezahlt. Pro eine Million Schnelltests rechnet das Ministerium mit Ausgaben von rund 30 Millionen Euro.

Anspruch auf Testung sollen nach ärztlicher Anordnung Kontaktpersonen haben, so etwa...

• .... Personen, „die in den letzten zehn Tagen insbesondere in Gesprächssituationen mindestens 15 Minuten ununterbrochen oder durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten engen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten“.

• ... wer mit einer infizierten Person in einem Haushalt lebt oder in den letzten zehn Tagen gelebt hat.

• ... wer zum Beispiel bei Feiern, gemeinsamen Singen und beim Sport in Innenräumen in der Nähe eines Infizierten war.

• ... wer sich in den letzten zehn Tagen „für eine Zeit von über 30 Minuten in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation“ mit einem Infizierten aufgehalten hat. Als Beispiele hierfür werden explizit Schulklassen und Gruppenveranstaltungen genannt.

Laut Verordnungsentwurf soll Mitarbeitern und Patienten in Krankenhäusern, Heimen und Reha-Einrichtungen, in denen es zu Infektionen gekommen ist, auch dann Schnelltests bekommen, wenn sie (noch) keine Symptome zeigen.

Außerdem regelt die Verordnung, dass Kosten für die Testungen Einreisender aus Risikogebieten werden ab dem 1. Dezember 2020 nicht mehr übernommen werden.

2. CDU ringt um die Rentenreform

Bei der gestrigen Sitzung mehrere Teilnehmer des CDU-Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt gab es heftige Diskussionen um einen grundlegenden Systemwechsel in der Rentenversicherung. Die Sozial- und Wirtschaftspolitiker diskutierten zunächst über die öffentlich gewordenen, teilweise radikalen Vorschläge des Ausschusses.

Manch ein Teilnehmer beklagte sich über die Indiskretionen und zielte damit auf die Vorsitzenden, den Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker und die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch.

Im Kern geht es um einen Streit zwischen dem Sozialflügel, der mit der Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Politiker, Selbstständige und Freiberufler, aber auch auf Minijobber, und der Anhebung der Sozialbeiträge von Geringverdienern aus Sicht des Wirtschaftsflügels zu viele linke Positionen durchgesetzt hatte. Im Gegenzug war die Forderung nach einem höheren Renteneintrittsalter gestrichen worden.

Vor der hektisch einberufenen Videokonferenz hatten angeblich der Vertreter des Handwerks, Karl-Sebastian Schulte, und der Arbeitgeber-Hauptgeschäftsführer und frühere CDU-Staatssekretär Steffen Kampeter, mit Abbruch der Verhandlungen und einem möglichen Gegenentwurf zu dem Abschlusspapier gedroht. Bei der Videokonferenz waren die beiden dann nicht dabei.

Die Gemüter beruhigten sich, nun soll am Wochenende weiter verhandelt werden. Einige Punkte sind noch offen. Am Montag soll die Runde dem Vorstand einen abschließenden Entwurf präsentieren, die Aufgabe an Whittaker aus der Parteiführung lautet: Konsens.

Eine Umstellung der Regelaltersgrenze auf eine Regelversicherungszeit ist angeblich Konsens ebenso wie die schrittweise Einführung einer neuen kapitalgedeckten Säule in einer Art Rentenfonds.

Der Ausschuss hatte sich schon vor einigen Tagen mit revolutionären Vorschlägen auf sich aufmerksam gemacht (wir berichteten exklusiv). Im Entwurf war unter anderem ein längeres Arbeiten vorgeschlagen worden, außerdem sollte die Regelaltersgrenze auf eine Regelversicherungszeit umgestellt und ein Rentenfonds zur Kapitaldeckung eingeführt werden.

3. Bundeswehr könnte Chinook-Hubschrauber beschaffen

Die Bundeswehr könnte nach Ansicht von Experten das Problem des fehlenden schweren Transporthubschraubers durch ein Kooperationsmodell mit den Niederlanden lösen. Die Niederlande nutzen die Boeing CH-47 ("Chinook"), einen zweimotorigen Hubschrauber mit Tandem-Rotoren. „Der Chinook als in Europa zugelassener und erprobter Transport-Hubschrauber wäre eine praktikable und schnell beschaffbare Lösung für die Bundeswehr", sagte uns Siemtje Möller, stellvertretende verteidigungspolitische Sprecherin der SPD.

Er sei ohne großen bürokratischen Aufwand verwendbar und habe sich im Einsatz bewiesen. "Zudem würde eine vertiefte Kooperation mit den Niederlanden die Idee der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik stärken", so Möller. Im Verteidigungsministerium wird nach unseren Informationen eine derartige Lösung für denkbar gehalten.

Das Projekt "Schwerer Transporthubschrauber" schien zuletzt Sparzwängen zum Opfer fallen zu können. Ende September waren Mittel im Haushaltsentwurf gekürzt worden, was als Zeichen gedeutet wurde, das dieses Beschaffungsprojekt in der Priorisierung an Bedeutung verliere.

4. Regierungsberater: Rentenanpassungen für viele nicht mehr nachvollziehbar

Der Sozialbeirat der Bundesregierung beklagt, dass die jährlichen Anpassungen bei der gesetzlichen Rente für die Öffentlichkeit kaum noch nachvollziehbar sind.

„Es wird deutlich, dass die gesetzlichen Vorschriften zur jährlichen Rentenanpassung mittlerweile sehr komplex geworden sind. Zudem unterliegen die Rentenanpassungen teils einer gewissen Erratik“, heißt es in einem Gutachten des Gremiums, das uns vorliegt.

Das Bundeskabinett hatte in dieser Woche den neuen Rentenversicherungsbericht beschlossen. Darin wird davon ausgegangen, dass Mitte kommenden Jahres die Renten im Westen nicht steigen, im Osten dafür aber um 0,72 Prozent. Für 2022 dagegen sagt der Bericht ein Rentenplus von 4,83 Prozent in den alten Bundesländern sowie 5,59 Prozent in den neuen Ländern voraus.

Die Regierungsberater mahnen, ein Verlust an Transparenz des Regelmechanismus’ könne das Vertrauen schwächen, dass die Rentenanpassung rein sachlichen Kriterien folge. Der Gesetzgeber müsse bei allen künftigen Reformen, die den Mechanismus der Rentenanpassung beeinflussen, die bestehende Komplexität reduzieren.

Die Unternehmen leiden unter den Corona-Restriktionen, und vor allem in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen greift der Staat tief in die Tasche, um den Firmen zu helfen.

Laut einem internen Bericht der Bundesregierung hat Bayern 3900 Anträge von Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen in einem Volumen von 110 Millionen Euro bewilligt, in Nordrhein-Westfalen sind es 7800 Firmen mit einem Antragsvolumen von 144 Millionen Euro.

Die Überbrückungshilfe II umfasst Direktzuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung zwischen September und Dezember 2020 betroffen sind.

Nach der Wahl von Dagmar Ziegler zur Bundestagsvizepräsidentin am Donnerstag steht in der SPD-Bundestagsfraktion als Nächstes die Neuwahl einer Parlamentarischen Geschäftsführerin an - diesen Posten bekleidete Ziegler zuvor. Die Wahl findet in der Fraktionssitzung statt. In diesem Jahr gibt es dafür noch zwei mögliche Termine - in den beiden verbleibenden Sitzungswochen im Dezember.

Manches spricht dafür, dass die Fraktionsführung mit Rolf Mützenich und Carsten Schneider den zweiten Termin wählt - die letzte Sitzungswoche und somit der 15. Dezember. Es würde etwas mehr Zeit ermöglichen, um die Ereignisse dieser Woche aufzuarbeiten, in der um Haaresbreite Dagmar Ziegler in der Fraktion durchgefallen wäre. Als ihre Nachfolgerin steht nun die Saarländerin Josephine Ortleb bereit - doch die Wahl ist nicht unumstritten.

Auf - Es war ein Auf und Ab für Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in den vergangenen Wochen. Als Ministerin hatte sie einen großen Erfolg mit der Verankerung einer Frauenquote in Dax-Vorständen - zugleich kämpfte sie mit der neuerlichen Debatte um ihren Doktortitel, den sie schließlich nicht mehr tragen will. Auch in ihrer Funktion als designierte Berliner SPD-Chefin ging es auf und ab. Zunächst die Absage des Parteitags, dann die Neuansetzung. An diesem Wochenende ist es nun so weit. Franziska Giffey darf als dann planmäßig gewählte neue SPD-Chefin in Berlin gemeinsam mit Fraktionschef Raed Saleh die Mission Rettung der Genossen in der Hauptstadt beginnen. Es geht bergauf.

Ab - Auch für Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) müssen sich die vergangenen Wochen wie eine Berg- und Talfahrt anfühlen. Zunächst wurde Müller vom Bundeskabinett als deutscher Kandidat für den Top-Uno-Posten als Generaldirektor der Organisation für Industrielle Entwicklung (Unido) in Wien berufen. Dann folgten Protestnoten des eigenen Personalrats wegen der Beförderungspolitik und Debatten um luxuriöse Dienstreisen des Ministers. Nun hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung Müller Gelder gekürzt - ausgerechnet bei Dienstreisen und Kommunikation. Zuerst meldete das die Rheinische Post. Heute geht es bei uns bergab.

Es war wie so oft keine rhetorische Großtat, aber die Kanzlerin wirkt in dieser Phase der Pandemie ernsthaft besorgt. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag kämpfte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ihr Manuskript - und der Kollege Michael Schlieben von Zeit Online hat ihren Auftritt pointiert und treffend analysiert. Die Kanzlerin will jetzt keine Zuversicht verbreiten, ist sein Eindruck. Hier lesen!

Die Skigebiete sollen dicht gemacht werden, wenn es nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte geht. Nur Österreich sperrt sich noch, der Tourismus ist die Haupteinnahmequelle der Alpenrepublik in den Wintermonaten. NZZ-Korrespondent Christoph Schmutz hat die Lage hier gut zusammengefasst.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Daniela de Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete, 58

Karamba Diaby, SPD-Bundestagsabgeordneter, 59

Am Samstag gratulieren wir:

Christian Kastrop, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 61

Susanne Eisenmann, CDU-Politikerin und Kultusministerin in Baden-Württemberg, 56

Yvonne Magwas, CDU-Bundestagsabgeordnete, 41

Am Sonntag beglückwünschen wir:

René Rock, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, 53

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist neuer kommissarischer Sprecher der B-Seite (Länderregierungen unter Führung der Union) bei der gemeinsamen Konferenz der Innenminister (IMK). Herrmann folgt auf den zurückgetretenen ehemaligen Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU). Er wird die Funktion zunächst bis Ende des Jahres innehaben.

Im Januar wollen die Innenminister der B-Seite einen neuen Sprecher bestimmen. Mögliche Kandidaten sind dafür auch Baden-Württembergs Thomas Strobl (CDU), dessen Bundesland im kommenden Jahr den Vorsitz der IMK hat oder Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht (CDU). In beiden Bundesländern stehen im Jahr 2021 Landtagswahlen an.

Thomas Gottschalk ist der größte und beliebteste Entertainer in Deutschland. In unserem Podcast "Überstunde" war der inzwischen 70-jährige Entertainer, der neuerdings in Baden-Baden wohnt, erstmals zu Gast. Und an Bord der Pioneer One. Mit Marina Weisband spricht er über "Humor", über Podcasts mit Mike Krüger und über die politische Korrektheit dieser Zeit. Hier geht's zum Podcast.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre