Der Corona-Konflikt

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Unsere Themen heute:

• Seit Pandemiebeginn arbeiteten Union und SPD gemeinsam an Lösungen gegen das Corona-Virus - nun überwiegt der Streit. Finden die Parteien zurück zum Konsens?

• Der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), Stefan Seidler, will sich nicht der SPD-Fraktion anschließen, sondern unabhängig bleiben.

• Die CDU-Frauen Serap Güler und Nadine Schön warnen vor einer One-Man-Show an der Spitze der CDU und loben Helge Braun als Mann der "konservativen Werte"

• Das Bundesentwicklungsministerium verstärkt seine Bemühungen zum Aufbau der Impfstoffproduktion in Afrika.

Der Corona-Konflikt

Fast zwei Jahre haben Union und SPD in der Großen Koalition eng zusammengearbeitet, um die Corona-Krise zu bekämpfen. Doch am Höhepunkt der Krise überwiegt der Kampf der neuen Unions-Opposition gegen die noch nicht im Amt befindliche Ampel-Regierung unter dem designierten Kanzler Olaf Scholz.

Seit Wochen setzt die Union die SPD bereits unter Druck. Scholz antwortete am Wochenende mit einem ersten Schritt und benannte den Bundeswehr-General Carsten Breuer als Leiter des Krisenstabs im Kanzleramt. Und schon damit begann der nächste Konflikt mit der Union.

"Man kann den Ministerpräsidenten, die sich in der gesamten Pandemie um das Thema gekümmert haben, nicht einfach einen kaum bekannten General vorsetzen", hörten wir aus den Unionsreihen bereits vor dem Treffen.

Um ihn der Unionsseite wenigstens vorzustellen, wurde die Runde am gestrigen Dienstag anberaumt. Scholz hatte zuvor im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und dem Vorsitzenden der MPK, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, dem Bund-Länder-Termin grundsätzlich zugestimmt, aber darauf gedrungen, dass es keine Beschlüsse geben dürfe.

So kam es zur "Kaminrunde". Damit wird ein informelles Gremium der Ministerpräsidenten im Vorfeld von wichtigen Konferenzen bezeichnet.

Doch in jener Mittagskaminrunde wurden schnell weitere Konflikte deutlich: Die Union wollte möglichst viele Kompetenzen wieder in den Bund ziehen, etwa durch die Möglichkeit, einen bundesweiten Lockdown auszurufen. Auch Einschränkungen für Geimpfte hätte die Union sich gewünscht.

Die SPD legte sich jedoch in ihrer Präsidiumsrunde bereits am Montag fest: Man wolle keinen Rückzieher vom gerade erst beschlossenen Infektionsschutzgesetz und stattdessen den Ländern weiter die Möglichkeit geben, regionale Antworten auf hohe Infektionszahlen zu finden.

Die SPD-Länder einigten sich aber auch darauf, eine Verlängerung des Instrumentenkastens über den 15. Dezember hinaus zu ermöglichen.

Am Dienstagmorgen tagten die CDU-regierten Länder in einer Videokonferenz und ließen ihre Beschlussvorschläge später auch nach draußen dringen.

In dem B-Länder-Papier fordern die Unionsländer unter anderem:

• Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte (maximal bis zu 5 Personen aus zwei Hausständen)

• die Schließung von Clubs und Diskotheken

• Absage der Großveranstaltungen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte daraufhin in der Schalte, dass die Vorschläge weitgehend Konsens seien und auch in dem Papier der SPD-Verhandler stehe. Das hatte Scholz allerdings zunächst nur Merkel zur Verfügung gestellt.

Um 14.36 Uhr ließ Scholz dann während der laufenden Bund-Länder-Runde seinen Entwurf an alle Beteiligte schicken.

Es könne nicht sein, dass der Vizekanzler mitten in den Verhandlungen jetzt Papiere verschicke, entrüstete sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Und an Scholz und dessen neuen Corona-Krisenstab gerichtet, sagte Kretschmann:

"Ich weiß nicht, was dieser Bund-Länder-Krisenstab soll. Das ist doch ein Bluff." Man habe doch die Ministerpräsidentenkonferenz.

Scholz hingegen kam der Runde entgegen. Er plädierte klar für eine Impfpflicht - durch eine überfraktionelle Initiative im Bundestag. Inhaltlich lagen die Papiere nicht mehr wirklich weit auseinander.

Und auch grundsätzlich betonte Scholz, dass er inhaltlich die Schließung der Clubs und Diskotheken wolle. Allerdings solle erst Rechtssicherheit hergestellt werden.

Am Donnerstag will sich die Runde wieder treffen - dann womöglich mit konkreteren Beschlüssen. Das Konfliktfeld Corona wird hingegen noch lange zwischen Ampel-Parteien und Union bleiben.

1. Deutschland treibt Impfstoffherstellung in vier afrikanischen Staaten voran

Angesichts der auch auf dem afrikanischen Kontinent fortschreitenden Corona-Pandemie verstärkt das Bundesentwicklungsministerium seine Bemühungen zum Aufbau der Impfstoffproduktion in Afrika. Inzwischen ist es in vier Staaten aktiv.

• In Südafrika werden Covid-19-Impfstoffe bereits abgefüllt. Ziel sei es jetzt, Südafrika zu einem Standort für die Impfstoff-Produktion für das gesamte südliche Afrika auszubauen, sagte uns eine Ministeriumssprecherin. Hierzu erhalte das von der neuen Omikron-Variante betroffene Land Hilfe etwa beim Kühlkettenmanagement sowie im Bereich Ausbildung

• In Senegal hilft Deutschland derzeit beim Aufbau einer Abfüll-Anlage für einen Covid-19-Impfstoff, die 2022 in Betrieb gehen soll. Anschließend soll eine neue Produktionslinie für Impfstoff folgen. Ziel seien 300 Millionen Dosen pro Jahr, so die Sprecherin.

• In Ghana gibt es noch kein Unternehmen, das Impfstoffe vor Ort produzieren kann. Das Entwicklungsministerium berät daher ein Konsortium aus ghanaischen und auch deutschen Unternehmen zum Aufbau einer Impfstoffproduktion.

• In Ruanda unterstützt die Bundesregierung die staatliche Regulierungsbehörde sowie die Ausbildung von Fachkräften, um die Impfstoffproduktion vor Ort zu fördern. Kürzlich schloss das Unternehmen Biontech mit Ruanda eine Vereinbarung für den Start einer Impfstoffproduktion Mitte nächsten Jahres.

2. SSW-Abgeordneter will unabhängig bleiben

Der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), Stefan Seidler, hat den Avancen der SPD um eine gemeinsame Zusammenarbeit in der Fraktion eine Absage erteilt. "Ich werde mich nicht der SPD-Fraktion anschließen", sagte uns Seidler.

Zuvor hatte er ein Gespräch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geführt, der Seidler umworben hatte - ohne Erfolg. "Für den SSW ist es wichtig, Stachel im Fleisch der Politik bleiben zu können", sagte uns Seidler:

Den Wunsch nach Unabhängigkeit hätten die Grünen um Robert Habeck am besten verstanden, sagte er.

Im Bundestag will er sich nun vor allem für drei Themenbereiche einsetzen. "Mir geht es darum, Rechte von Minderheiten zu stärken, den Norden Deutschlands voranzubringen und skandinavische Lösungen - wie in der Digitalisierung - in die Politik einfließen zu lassen.“

3. FDP-Vize lästert über Anton Hofreiter

Die Digitalisierung soll in der neuen Bundesregierung im Verkehrsministerium gebündelt werden und dazu auch die Themen der bisherigen CSU-Digital-Staatsministerin Dorothee Bär aus dem Kanzleramt ins Verkehrsministerium von Volker Wissing übergehen.

Das sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer laut Teilnehmern bei einem virtuellen Treffen des Mittelstandsausschusses des BDI/BDA gestern.

“Wir sind bei der Digitalisierung nicht auf Höhe der Zeit, was den öffentlichen Sektor betrifft. Das ist ein gemeinsames Bekenntnis der Koalition”, sagte Theurer, der auch Landesvorsitzender der Südwest-FDP ist.

Eine Spitze gegen die Grünen konnte sich Theurer dabei nicht verkneifen.

Man werde nun eine “schlagkräftige Unit” für Digitalisierung im Verkehrsministerium von Volker Wissing zusammenbringen.

“Wir werden nur vorankommen, wenn wir das konsequent angehen.”

4. Bundeswehr-Consultingfirma fürchtet Auflösung

In der zur Bundeswehr gehörigen Beratungsgesellschaft BwConsulting hält sich seit mehreren Wochen die Sorge, dass die Struktur auf den letzten Metern der alten Regierungszeit noch aufgelöst werden könnte. Dies hören wir aus informierten Kreisen.

Bereits im September hatte der Betriebsratsvorsitzende Kai Schmidt in einem Brief an die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann von "großen Sorgen" und möglichen "Massenentlassungen" gesprochen und um Unterstützung gebeten.

Bereits seit einiger Zeit werde "mit nachhaltigem Druck der Haushaltsabteilung und des internen Auftragsmanagements die Marginalisierung unseres Unternehmens mit dem Ziel einer Abwicklung der Gesellschaft vorangetrieben", heißt es in dem Schreiben, das uns vorliegt.

Bürokratische Hürden würden aufgebaut, die es für die BwConsulting schwer machen würden, die Aufgaben zu erfüllen und Aufträge umzusetzen.

Die BwConsulting wurde 1999 gegründet, um Beschaffungs- und andere Prozesse effizienter zu gestalten.

5. Union wirft Ampel Entscheidungsschwäche in der Außenpolitik vor

Die Unionsfraktion wirft den Ampel-Parteien Unklarheit und Unzuverlässigkeit in sicherheitspolitischen Fragen vor.

In einem an die Fraktion gerichteten Schreiben der Verteidigungsexperten Henning Otte und Johann Wadephul über den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag heißt es: "Die Ampelkoalitionäre scheuen allem Anschein nach Entscheidungen." Das Schreiben liegt uns vor.

Im Detail kritisieren der Fraktionsvize Wadephul und Otte, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik, mangelnde Zusagen zur Erfüllung der Nato-Fähigkeitsziele und zur Finanzierung anstehender Rüstungsprojekte, ein fehlendes "klares Bekenntnis" zur nuklearen Teilhabe sowie die Ersetzung des 2-Prozent-Ziels für Verteidigungsausgaben durch ein 3-Prozent-Ziel für " internationales Handeln".

Otte und Wadephul schlussfolgern: "Der vorliegende Vertragsentwurf bleibt überall dort, wo es um die praktischen Umsetzungsfragen geht, bewusst vage, zweideutig und wenig belastbar."

CDU: Team Braun stichelt gegen Merz

In einem Brief an die Mitglieder der CDU haben sich die Bundestagsabgeordneten Nadine Schön und Serap Güler gegen weitere Personalquerelen verwahrt und verlangen eine stärkere Teamarbeit in der Führung.

"Ganz konkret heißt das für uns: Wir müssen endlich wieder mit Inhalten und nicht weiter mit Personaldebatten auffallen. Die CDU ist keine One-Man-Show. Gerade jetzt kommt es mehr denn je darauf an, dass wir als Team die enorme Arbeit, die vor uns liegt, auf viele Schultern verteilen." Der Verweis auf die One-Man-Show wird in der Partei als gezielte Stichelei gegen den Vorsitzkandidaten Friedrich Merz gewertet, der in den zurückliegenden beiden Wettbewerben vor allem als Einzelkämpfer aufgefallen war.

Güler und Schön sprechen sich für Noch-Kanzleramtschef Helge Braun als neuen CDU-Chef aus und begründen dies mit dessen Bodenständigkeit und Teamfähigkeit:

"Wir schätzen vor allem seine Bodenständigkeit, Verlässlichkeit und seinen Umgang mit Menschen. Jeder, der ihm persönlich begegnet, wird spüren, dass er seinem Gegenüber mit Respekt und Anstand begegnet." Braun verkörpere die konservativen Werte.

Außerdem habe Braun deutlich gemacht, dass er nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren wolle. "Jede weitere Diskussion um weitere Posten wie dem Fraktionsvorsitz oder der nächsten Kanzlerkandidatur wird nur dazu führen, dass wir weiterhin nur mit parteiinternen Personaldiskussionen wahrgenommen werden. Das wäre fatal", heißt es.

Die Linksfraktion lässt sich bei ihrer Aufstellung für die neue Legislaturperiode Zeit. Erst auf der für den 20. Januar in Leipzig geplanten Fraktionsklausur sollen die fachpolitischen Sprecher und die Ausschuss-Vorsitzenden bestimmt werden, erfuhren wir. Die Klausur soll - Stand jetzt - in Präsenz stattfinden.

Auf - Anja Hajduk. Im aufgewerteten Klima- und Wirtschaftsministerium soll sie eine der Schlüsselpositionen besetzen. Robert Habeck holt Anja Hajduk als eine von vier beamteten Staatssekretärinnen und -sekretären in sein Haus. Ihre Aufgabe wird es sein, die Koordination mit Habecks Kabinettskolleginnen und -kollegen zu übernehmen - ein zentraler und zugleich schwieriger Job. Ein bisschen Regierungserfahrung bringt sie mit: Die Haushalts- und Finanzexpertin war von 2008 bis 2010 unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg, von 2002 bis 2008 und von 2013 bis 2021 gehörte sie dem Deutschen Bundestag an. Bei der diesjährigen Wahl verzichtete sie auf eine erneute Kandidatur, fährt nun aber im Karrierefahrstuhl noch eine Etage höher. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Marco Buschmann. So hatte er sich das Urteil des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse sicher nicht vorgestellt. Im April war die FDP-Fraktion unter seiner Federführung nach Karlsruhe gezogen, um Einspruch gegen die beschlossenen Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen zu erheben. Entsprechend zerknirscht trat der noch amtierende Erste Parlamentarische Geschäftsführer und designierte Bundesjustizminister am Dienstagmorgen vor die Hauptstadtpresse und versuchte, die Bedeutung dieses klaren Urteils zu relativieren. Unser Absteiger.

Stefan Kornelius, Politik-Ressortleiter der Süddeutschen Zeitung, beschäftigt sich in seinem Kommentar mit dem Urteil des Verfassungsgerichts. So liege der Spielball der Entscheidungen in Krisensituationen immer bei der Politik. Zunächst sei schnelles und mutiges Handeln erforderlich, verfassungsrechtlich bewerten ließen sich die Entscheidungen erst später. In dem Urteil erkennt er eine politische Botschaft: „Der Gesetzgeber hat nicht nur einen gewissen Spielraum zur Beurteilung einer derart dynamischen Situation. Er hat auch die Verantwortung, (...) zu entscheiden.“ Übersetzt für die Bald-Koalitionäre heiße das: „Drückt euch nicht länger!“ Den Ampel-Parteien fehle noch die Erkenntnis, dass die Verantwortung nun bei ihnen läge. Die Basis für anstehende Entscheidungen müsse sein: „Gesundheit und Leben stehen über den anderen Grundrechten, wenn deren Einschränkung denn begrenzt und wohl durchdacht begründet wird.“ Hier lesen.

Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hingegen kritisiert das Urteil scharf. Er erkennt einen „Trend aus Karlsruhe, der Politik den Rücken freizuhalten und in schwierigen Zeiten Stabilität zu gewähren“. Das Gericht verblasse als „sicherer Hafen der Grundrechte.“ Insbesondere die „wirklich verheerende, psychosoziale Traumatisierung der Kinder“ als Folge der Schulschließungen sei vom Gericht nur unzureichend berücksichtigt worden: „Man hätte sich von Karlsruhe gewünscht, die schwächsten Teile der Gesellschaft stärker zu schützen, gerade auch gegen die in weiten Teilen ja stümperhaft agierende Politik. Die Richter hätten an deren Verantwortung erinnern können, stets zwischen hoch- und höchstrangigen Interessen abzuwägen“, so Poschardt. „Karlsruhe als Stützrad der Bundesregierung macht wenig Sinn. Unsere Verfassung braucht Hüter. Dies müssen im Zweifelsfall die klügsten Köpfe des Landes sein. Und weniger jene, die politischen Kalkülen passend erscheinen.“ Zum Kommentar.

Der Rechtsredakteur der FAZ, Reinhard Müller, merkt hingegen an, dass die einstimmige Bestätigung des politischen Beschlusses durch das Gericht zwar „Nahrung für Verschwörungsmythiker“ sei, die Vorstellung, „dass der politisch bunte Senat Regierungsaufträge erfüllt“, hingegen abwegig wäre. Ausgangssperren und Schulschließungen würden durch das Urteil nicht automatisch zu Standardmaßnahmen der Pandemiebekämpfung. Müllers Analyse der Entscheidung: „Sie gibt zweifellos der Politik Rückenwind - warnt sie aber auch. Ein Freibrief ist die Entscheidung keineswegs. Zu beachten ist, dass der Lockdown nach den damaligen Erkenntnissen aus Sicht des Gerichts tragfähig begründet war.“ Lesenswert.

Heute gratulieren wir herzlich:

Laura Kraft, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 31

Martina Michels, Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Linke), 66

Petra Sitte, Bundestagsabgeordnete der Linken, 61

SPD-Mann Olaf Scholz will die Impfpflicht - und in seiner Rolle als dem eigenen Gewissen verpflichteter Abgeordneter will er auch in überfraktioneller Initiative zustimmen.

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