Der Corona-Mahner

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt heute die Corona-Strategie der Regierung für den Herbst vor. Wir kennen exklusive Details.

• Die Liberalisierung des Taxi-Marktes lässt auf sich warten. Das neue Mietwagen-Gesetz macht es Uber & Co. weiter schwer.

• Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert das neue Unternehmensstrafrecht von SPD-Ministerin Christine Lambrecht als unverhältnismäßig und bürokratisch.

An diesem Donnerstagmorgen um 9 Uhr hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen wichtigen Termin. Vor der blauen Wand im Saal der Bundespressekonferenz will der CDU-Mann ein paar Ansagen für den Corona-Herbst machen.

Das alles erinnert an seine Auftritte im Frühjahr, als die Infektionszahlen empor schnellten und die Pandemie vorübergehend außer Kontrolle geriet. Innerhalb kürzester Zeit schalteten Bund und Länder da auf Lockdown um. Heute sind die Zahlen mit knapp 3000 Neuinfektionen am Tag ähnlich hoch wie Mitte März.

Und noch etwas erinnert ans Frühjahr: Spahn kommt in die Bundespressekonferenz wieder mit Experten, mit Kassenärzte-Chef Andreas Gassen und dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar H. Wieler. Der Gesundheitsminister will diese Botschaften loswerden, wie wir erfahren haben:

• dass die Corona-Lage wieder sehr ernst ist.

• dass es unverändert auf jeden Einzelnen ankommt - auf Abstand, Hygiene, Alltagsmaske (AHA-Formel).

• dass es jetzt im Herbst in geschlossenen Räumen zunehmend auf regelmäßiges Lüften ankommt.

• dass heute viel mehr über den Erreger, seine Eigenschaften und den Krankheitsverlauf bekannt ist.

• dass das deutsche Gesundheitssystem gut vorbereitet ist: Mit „Fieberambulanzen“ zumindest in den großen Städten sowie Praxen mit speziellen Sprechzeiten für Patienten mit Corona-Verdacht in eher ländlichen Regionen.

• Dass die neue Teststrategie nun auch auf gezielte Antigen-Schnelltests setzt - unter anderen für das Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Die Verordnung, die das alles regelt, liegt uns vor. Der Gesundheitsminister lässt sie gerade innerhalb der Regierung abstimmen. Sie soll nach Möglichkeit bis zum 15. Oktober in Kraft treten.

Allerdings: Was die Schnelltests angeht, die aktuell an der Berliner Charité in Zusammenarbeit unter anderem mit dem Paul-Ehrlich-Institut geprüft werden, gibt es noch Skepsis in den Bundesländern.

„Ich warne davor, zu hohe Erwartungen zu wecken“, sagte uns Carola Reimann (SPD), Gesundheitsministerin von Niedersachsen.

„Es ist kein Test, der von Laien zu Hause durchgeführt werden kann. Es wird weiter ein Mund-Nasen-Abstrich erforderlich sein und eine Auswertung im Labor.“

Jens Spahn setzt darauf, dass Schnelltests in hoher Zahl rasch verfügbar sein werden. Man habe vertraglich für einen "breiten Einsatz" vorgesorgt, heißt es in einem internen Papier des Ministeriums.

Merkel und die Homeoffice-Republik

Kanzlerin Angela Merkel dürfte die Kommunikationsoffensive ihres Ministers mit Wohlwollen betrachten. Im Frühjahr hatte Merkel selbst mehrfach mit öffentlichen Auftritten und einer Fernsehansprache den Ernst der Lage erklärt.

Geht es nach der Kanzlerin, verwandelt sich Deutschland weitgehend zur Homeoffice-Republik. Nur wer unbedingt muss, soll noch ins Büro. Die Regierung will mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Mitarbeiter des Kanzleramts fanden am Dienstag eine Hausmitteilung in ihrem Posteingang. Darin wurde darauf auf die Zahl der Neuinfektionen verwiesen, die in Berlin gerade „deutlich über dem Durchschnitt“ liege. Es werde gebeten, soweit wie möglich im Homeoffice zu arbeiten“, so die Ansage. „Besprechungen sind weitgehend nicht in Präsenz, sondern im Video/Telefon-Format durchzuführen.“

In vielen Ministerien gab es in den vergangenen Tagen ähnliche Mitteilungen.

Fazit: Massen-Schnelltests, Fieberambulanzen, Luft-Aufklärung, Dienstreise-Stopp - mit einer neuen (alten) Rigorosität geht die GroKo-Regierung in diesen Corona-Herbst.

1. Gesundheit per App - neue Zulassungen bis Ende 2020

Bis Ende des Jahres könnten nach Angaben aus dem Bundesgesundheitsministerium bis zu 14 Gesundheits-Apps zugelassen werden, deren Nutzung von den Krankenkassen bezahlt werden kann.

„Ich würde vermuten, dass wir sicherlich am Ende zweistellig werden“, sagte uns Gottfried Ludewig, Leiter der Abteilung "Digitalisierung und Innovation" des Ministeriums.

Am Dienstag waren zwei erste Apps zugelassen worden, die es nun auf Rezept geben soll: Die eine unterstützt Tinnitus-Patienten bei einer Verhaltenstherapie, die andere dient als Therapie-Ergänzung bei Angst- und Panikstörungen.

Ludewig räumt ein, dass bei Ärzteverbänden und Krankenkassen noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse. „Immer wenn es etwas Neues gibt, gibt es auch Sorgen und Fragen“, so der Abteilungsleiter. "Das werden wir jetzt in den nächsten Wochen und Monate miteinander adressieren müssen.“

Das Gespräch, das ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner geführt hat, hören Sie an diesem Donnerstag hier im Tech Briefing Podcast von Daniel Fiene.

2. GroKo konkretisiert Pläne für Mietwagen-Anbieter

Die große Koalition will an diesem Donnerstag über die geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes beraten. Dabei geht es um die Liberalisierung des Taxi-Marktes und Regeln für die Mietwagen-Anbieter wie Uber & Co.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle unbedingt eine Einigung, damit die Änderungen noch in diesem Jahr durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden könnten, hieß es in Koalitionskreisen.

Mit der Reform soll erstmals eine Rechtsgrundlage für On-Demand-Mobilitätsdienste geschaffen werden, die über Apps und Plattformen bestellt werden können.

Der überarbeitete Gesetzentwurf, der uns vorliegt, sieht für Mietwagen mit Fahrer allerdings eine Rückkehrpflicht zum Betriebssitz des Anbieters vor. Diese Anbieter dürfen entfernt ihres Betriebssitzes dann nicht Passagiere auf Winken mitnehmen. Damit soll das Taxigewerbe vor allzu großer Konkurrenz durch diese Unternehmen geschützt werden.

Laut Entwurf erhalten die Länder allerdings Spielraum für weitreichende Ausnahmeregelungen. Per Rechtsverordnung sollen sie „Einzelheiten für die Genehmigung von Ausnahmen zum Rückkehrort des Mietwagens ohne neuen Beförderungsauftrag an einen anderen Abstellort als den Betriebssitz" regeln können.

3. Neues Buch: FDP-Politiker fordern neues Aufstiegsversprechen

FDP-Politiker haben von Staat und Gesellschaft ein neues Aufstiegsversprechen gefordert. „Wir müssen mutiger werden“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther am Mittwoch bei einer Buchvorstellung auf unserem Redaktionsschiff. Die Motivation und der Aufstiegswillen des Einzelnen dürften „nicht ausgebremst“ werden.

Reuther ist gemeinsam mit dem FDP-Parlamentarier Frank Schäffler Herausgeber des neuen Debattenbandes „Aufstieg: 16 Vorschläge für die Zukunft Deutschlands“, der am 13. Oktober erscheint. An Bord der Pioneer One stellten die beiden Herausgeber und einige Autoren vorab das Buch vor.

"Heute ein Stück Feudalismus"

Schäffler beklagte, dass die Bundesrepublik bei Digitalisierung und Bildung zurückgefallen sei. Aufstieg sei ein urliberales Thema. Schon im Vormärz hätten Liberale gegen Obrigkeit und Standesdünkel gekämpft. „Heute haben wir ein Stück weit Feudalismus“, sagte er. Wenn Aufstieg nicht gelinge, habe dies auch „mit Steuern und Sozialstaat“ zu tun.

Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel sagte, jede und jeder müsse „Pilot der eigenen Biografie“ sein können. Dazu gehöre, den eigenen Lebenstraum Wirklichkeit werden zu lassen. Wenn dieser „bunt und schräg“ sei, hätten Konservative damit häufig ein Problem. Und wenn unter Aufstieg verstanden werden, sich materiell was aufzubauen, werde es „mit der politischen Linken schwierig“.

Aus Sicht von Sarna Röser, Chefin des Bundesverbandes „Die Jungen Unternehmer“ und ebenfalls Mitautorin, ist Chancengerechtigkeit in Deutschland noch lange nicht erreicht. Es müsste auch ein neues Unternehmerbild geschaffen werden und Wirtschaft in den Schulen anders erklärt werden, wenn junge Menschen einen Gründergeist entwickeln sollten.

Die Veranstaltung können Sie hier in voller Länge als Video anschauen.

In einem Entwurf der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Unions-Bundestagsfraktion und des Parlamentskreises Mittelstand kritisieren die Abgeordneten das geplante neue Unternehmensstrafrecht, das Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommende Woche in das Kabinett bringen will.

Mit dem Gesetz würden die gesamte Wirtschaft und die Staatsanwaltschaften einer "erheblichen bürokratischen Belastung" ausgesetzt, heißt es. Dies sei unnötig, da bereits ein funktionierendes Sanktionsregime im Ordnungsrecht existiere, das hohe Geldbußen und eine Gewinnabschöpfung vorsähe, schreiben die Autoren.

"Die klare Trennung zwischen Ordnungsrecht und Strafrecht", müsse bleiben, mahnen die Autoren. Ebenso dürfe der verfassungsrechtlich verbürgte Grundsatz: "Keine Strafe ohne Schuld" nicht verwässert werden.

Nach dem derzeitigen Stand des Entwurfs würden Unternehmen für das Fehlverhalten Einzelner verantwortlich gemacht, kritisieren die Abgeordneten. Damit träfe ein strafrechtliches Verhalten beispielsweise auch Unbeteiligte wie Aktionäre, Eigentümer oder die Belegschaft. Als Alternative schlagen die Wirtschaftspolitiker vor, das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zu verschärfen und die Staatsanwaltschaften personell und finanziell besser auszustatten.

Das erste Triell mit den CDU-Vorsitzenden-Kandidaten findet am kommenden Samstag, 17 Uhr, auf Einladung der Jungen Union statt. Beim digitalen Deutschlandtag stellen sich Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen den Fragen des Parteinachwuchses. Das Besondere: Gleich nach den Diskussionen mit den Kandidaten stimmen die JU-Mitglieder über ihren Favoriten ab. Das Ergebnis ist zwar nicht bindend für die JU-Delegierten, aber doch mehr als nur ein Stimmungstest. JU-Chef Tilman Kuban hat angekündigt, sich als Vorsitzender hinter das Ergebnis der Befragung zu stellen und für diesen Kandidaten dann auch zu werben.

Auf - Vielfalt bringt bessere Ergebnisse. Das belegen zahlreiche Studien und das dürfte auch für die Vorstandsetagen der Unternehmen gelten. Doch die Zahlen sind ernüchternd: Erstmals seit Jahren ist der Anteil von Frauen in der Topetage deutscher Börsenschwergewichte gesunken. Am 1. September 2020 saßen in den 30 Dax-Konzernen nur 23 Managerinnen im Vorstand, wie aus einer Untersuchung der gemeinnützigen Allbright Stiftung hervorgeht. 2019 waren es noch 29. Justizministerin Christina Lambrecht ist das ein Dorn im Auge und sie schlägt Alarm: „Die Entwicklung gefährdet nicht zuletzt das Ansehen der deutschen Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“, sagte sie. Sie hat Recht: Unsere Aufsteigerin.

Ab - Berlin ist Risikogebiet. Nirgendwo sonst schnellen die Neuinfektionen mit dem Corona-Virus so sehr nach oben. Und Bürger müssen schon seit Wochen die Maskenpflicht in Gaststätten, Geschäften, Bussen und Bahnen ertragen. Dass auch im Bundestag nun die Maskenpflicht gilt, ist so logisch wie nachvollziehbar. Nicht für Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter. Er will klagen. Das Recht hat er natürlich, verstehen muss man ihn trotzdem nicht. Absteiger.

Nachdem einige Bundesländer Quarantäneregeln für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots festgelegt hatten, einigen sich die Staatskanzleichefs der Länder nun auf eine härtere Maßnahme. Ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Gebieten mit hohen Corona-Infektionszahlen soll gelten, einige Bundesländer wollen künftig vor einem Hotelbesuch negative Corona-Tests von Urlaubern verlangen. Wer was umsetzen will, ist ziemlich konfus. N-TV hat die Ergebnisse hier gut zusammengefasst.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, 62

Cansel Kiziltepe, SPD-Bundestagsabgeordnete, 45

Dominik Grobien, Geschäftsstelle 30 Jahre Einheit, Bundesinnenministerium, 56

Manuela Anders-Granitzki soll für die CDU den Berliner Großbezirk Pankow im Bundestag vertreten. Der Kreisvorstand nominierte die 42-jährige Lehrerin am Oberstufenzentrum Informationstechnik für den Wahlkreis.

Damit geht eine längere Suche nach einer/einem geeigneten Kandidaten/in zu Ende. Kreisverbands-Chef Gottfried Ludewig, Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, lobte das langjährige Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung.

"Als erfahrene Kommunalpolitikerin sowie als aktive Lehrerin und zweifache Mutter sind Manuela Anders-Granitzki die Herausforderungen in der Kommunal-, Bildungs- und Familienpolitik aus tagtäglichem Erleben bekannt", sagte Ludewig.

Er gilt als zupackender, pragmatischer und einflussreicher Gewerkschafter. IG BCE-Chef Michael Vassiliadis (56) ist seit elf Jahren an der Spitze der Chemiegewerkschaft. Der gelernte Chemielaborant bei Bayer ist nach dem Abschied von Frank Bsirske der dienstälteste Chef einer DGB-Einzelgewerkschaft. Das neue Home-Office-Gesetz von Sozialminister Hubertus Heil sieht er skeptisch.

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