Der Corona-Plan

herzlich willkommen zur Sommer-Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• In geheimer Beratung hat die Ampel die Corona-Politik für den Herbst entworfen. Verkündung: heute.

• Friedrich Merz hat eine Veranstaltung mit konservativen Anwälten und Publizisten abgesagt. Den Trump-Unterstützer und US-Senator Lindsey Graham wollte Merz nun separat treffen, doch der war so empört, dass er selbst schließlich absagte.

• Der Verfassungsschutz warnt vor russischer Spionage bei deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine. Unser Reporter hörte sich um.

• Die Wohngeldreform soll eine Milliarde Euro kosten, doch die Verhandlungen mit den Ländern stehen erst noch bevor.

• Das Selfie hat uns heute ein ehemaliger SPD-Politiker geschickt, der einst als Fraktionschef der Herzen galt.

Der Corona-Kompromiss

Sie haben sich geeinigt. Die Regie bei den Verhandlungen über die Corona-Regeln für Herbst und Winter hat das Kanzleramt geführt.

Wochenlang hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer wieder mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) verhandelt - erstaunlich geräuschlos zuletzt.

An diesem Mittwoch sollen die Einzelheiten vorgestellt werden, wie wir in Recherchen mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner erfahren haben.

Um 8.30 Uhr soll Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) das Ergebnispapier an die Vertreter der Länder schicken, die dann bis 10 Uhr Zeit haben, sich mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen. Für 10 Uhr ist die Runde mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder angesetzt. Auch der Gesundheitsminister wird mit von der Partie sein.

Ohne die Einigung würden die bisherigen Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz zum 23. September ablaufen.

Wie wir hören, sollen die Länder Instrumente an die Hand bekommen, die sie handlungsfähig halten. Dazu zählen unter anderem Vorgaben für das Maskentragen in Innenräumen.

Neue Lockdown-Vorgaben für Schulen und Kitas soll es nicht geben.

Weitere Punkte:

• Eine Rückkehr zu kostenlosen Bürgertests plant die Ampel dem Vernehmen nach nicht.

• Zentraler Baustein im Corona-Konzept der Ampel für den Winter ist eine neue, groß angelegte Impfkampagne. Je mehr Menschen sich die vierte Impfung verabreichen lassen, desto weniger drastisch könnten die Maßnahmen ausfallen, heißt es in Koalitionskreisen.

• Der Inzidenzwert als Kriterium für das Pandemie-Handling hat ausgedient. Die Koalition hat sich während der Verhandlungen noch einmal in die Empfehlungen vertieft, die der Expertenrat vor der Sommerpause abgegeben hatte: Das Gremium hatte Abwassermonitoring als „Vorhersagesystem“ für die Schwere der Pandemie empfohlen.

• In Länderkreisen waren die Erwartungen besonders hoch, was das Thema Quarantäne und Isolation angeht. Mancherorts gibt es bereits Notregelungen für infizierte Klinik-Beschäftigte, die weiterarbeiten dürfen - zumindest, wenn sie keine Symptome haben. Zu diesem Thema jedoch soll es dem Vernehmen nach im Regierungskonzept keine klare Festlegung geben.

Die Ampel will die neuen Regelungen zum Infektionsschutzgesetz im September im Schnellverfahren durch den Bundestag bringen. Die Änderungen werden an ein Gesetz angehängt, das bereits vor der Sommerpause erstmals im Parlament beraten worden war.

Doppelte Absage: Treffen von Merz und Graham fällt aus

Es dauerte zwei Tage, dann sagte CDU-Chef Friedrich Merz seine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion mit dem republikanischen US-Senator und Trump-Verteidiger Lindsey Graham Ende August in Berlin ab.

Nicht wegen Graham, sondern wegen der weiteren Teilnehmer, die von der Kampagnen-Plattform The Republic eingeladen wurden. Wir berichteten.

Stattdessen wollte Merz Graham in einem anderen Rahmen ohne weitere Teilnehmer treffen, doch dem erteilte der US-Senator schließlich selbst eine Absage.

Wie Bild am Dienstagabend berichtete, habe Graham gesagt, Konservative würden sich „nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen". Das sei ein Markenzeichen demokratischer und konservativer Prinzipien. Folge man den Prinzipien nicht, „dann sind wir nicht anders als die Linken“.

Merz' Absage zu der Veranstaltung ging offenbar eine Intervention der grün geführten Landesregierung von Baden-Württemberg voraus, wie unser Kollege Thorsten Denkler erfuhr.

Das hat einen heiklen Grund: Die Diskussion hätte am 31.8. in deren Landesvertretung in Berlin stattfinden sollen. Der Ort wurde zugesagt, ohne die Teilnehmerliste gekannt zu haben, heißt es.

Seit Sonntag kursieren im Netz Details. Demnach sollten auch der umstrittene Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der Publizist Henryk Broder und der US-Waffenlobbyist und Trump-Unterstützer Grover Norquist zu Wort kommen.

Der Bevollmächtigte des Landes für den Bund, Rudi Hoogvliet, soll danach Kontakt mit Merz aufgenommen haben, um ihn zu überzeugen, seine Teilnahme abzusagen.

So sei es in morgendlichen Leitungsrunden der Landesregierung kommuniziert worden, hieß es. Hoogvliet bestätigte uns, "dass wir mit dem Büro von Friedrich Merz in Kontakt gestanden sind".

Am Mittwoch machte der Sprecher von Merz, Armin Peter, die Absage des CDU-Chefs öffentlich. Kurz danach folgte die Landesvertretung: Zu groß sei die Nähe mancher Teilnehmer zur AfD.

"Die Veranstaltung sei dazu geeignet, das Ansehen der Landesvertretung zu schädigen“.

Linnemann wünscht sich Merkel beim Parteitag

Der stellvertretende CDU-Chef Carsten Linnemann war gestern Gast bei unserer ersten politischen Stadtrundfahrt in diesem Sommer.

Bei Sonnenwetter und ausgebuchtem Freideck erlebten die Pioneers einen engagierten und leidenschaftlichen CDU-Politiker, der Merz' Veranstaltungsabsage verteidigte:

“Die Entscheidung von Friedrich Merz war richtig. Anscheinend hatte er die Information nicht, wer auf dieser Veranstaltung alles herumläuft.”

Angesprochen auf die langjährige CDU-Kanzlerin Angela Merkel, die nach bisherigen Informationen nicht zum Bundesparteitag Anfang September kommen wird, äußerte sich der Bundestagsabgeordnete aus Paderborn enttäuscht:

“Ich fände es nicht gut, wenn sie nicht kommt. Wir haben einen Bundesparteitag und da gehört es sich, dass man mal Guten Tag sagt.” Außerdem wünsche er sich eine Versöhnung von ihr mit Friedrich Merz.

Zur künftigen Kanzlerkandidatur ließ sich der langjährige Chef der Mittelstandsunion auch ein: “Ich finde, dass Friedrich Merz als Partei- und Fraktionsvorsitzender das Zugriffsrecht hat.” Ihm allein sei es zu verdanken, dass die Partei heute so geschlossen dastehe wie lange nicht mehr.

Sie wollen bei unserer politischen Stadtrundfahrt auch gerne dabei sein?

Nächste Woche geht es mit der Pioneer One wieder durch Berlins Mitte. Hier können Sie sich anmelden.

Verfassungsschutz warnt vor russischer Spionage

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekräftigt vor dem Hintergrund sich ausweitender Waffenlieferungen an die Ukraine Warnungen vor russischer Spionage in Deutschland. Diese könnte auf mögliche Lieferwege und Logistik abzielen, hieß es.

Auf Nachfrage unseres Investigativreporters Christian Schweppe teilte man mit: „Russische Spionageaktivitäten erstrecken sich seit vielen Jahren auch auf den Zielbereich des Militärs. Daher ist davon auszugehen, dass die Russische Föderation auch ein beständiges Interesse an Lieferungen von Waffen und für den Kriegseinsatz geeignetem Material an die Ukraine hat.“

Aufklärungsversuche könnten „grundsätzlich auf dem gesamten Transportweg“ erfolgen – also auch auf deutschem Boden. Ob konkrete Vorfälle registriert wurden, wollten deutsche Nachrichtendienste nicht offenlegen.

Sicherheitsexperten sind sich einig, dass die Gefahr real ist. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, sagt: „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass auch in Deutschland durch Russland aufgeklärt wird, um frühzeitig auf dem Radar zu haben, welche Waffen geliefert werden – und diese nach dem Passieren der Grenze im Zweifel als Angriffsziel zu erfassen.“

Deutsche Firmen, die Waffen lieferten, müssten sich dessen bewusst sein.

Auch beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) nimmt Spionageabwehr derzeit wieder einen größeren Stellenwert ein. Der langjährige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sagt, er sorge sich stärker noch um russische Desinformation – und deren spaltende Wirkung.

9-Euro-Ticket: Ruf nach Bund-Länder-Gipfel mit Lindner

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Fortführung des 9-Euro-Tickets zwar eine Absage erteilt - doch die Debatte über eine möglich Anschlussregelung für das Günstig-Angebot, das Ende des Monats ausläuft, ebbt nicht ab.

Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch: Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) plädiert für einen Tarif von 69 Euro pro Monat. Dieser könnte bundesweit gültig sein, in Regional- und Stadtverkehr. Die Verbraucherzentralen haben ein 29-Euro-Ticket ins Gespräch gebracht. Das alles jedoch wirft Fragen der Gegenfinanzierung auf.

Aus den Ländern kommt nun ein Vorstoß für eine Last-Minute-Einigung. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) sagte meinem Kollegen Rasmus Buchsteiner:

Der parteilose Minister erklärte, der Bund sei bei der Finanzierung in der Pflicht: „Und deshalb sollte unbedingt auch der Bundesfinanzminister an den Beratungen mit den Ländern teilnehmen.“

SPD-Linke schärft Formulierung nach

Die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion hat im Strategiepapier zur Finanzpolitik eine Formulierung zur Schuldenbremse nachgeschärft. Im ersten Entwurf des Finanzpolitikers Tim Klüssendorf hieß es noch: "Um die wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition abzusichern und abhängig von weiteren Entwicklungen kann die Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 nötig werden."

Im nun vorgelegten Entwurf heißt es:

Und weiter:

Die SPD-Linken im Bundestag, die von Fraktionsvize Matthias Miersch geführt werden, stellen sich damit gegen die Politik von Finanzminister Christian Lindner, der an der Schuldenbremse festhalten will.

2,2 Millionen Steuerzahler zahlen Spitzensteuersatz

Die Zahl der Steuerzahler, die den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen, ist zwischen 2012 und 2018, der letzten amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistik, um 800.000 gestiegen.

Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor.

Demnach gab es im Jahr 2012 genau 1.391.868 Steuerpflichtige mit überwiegenden Einkünften aus nicht-selbstständiger Arbeit und einem zu versteuernden Einkommen ab 52.882 Euro (bzw. 105.764 Euro bei Zusammenveranlagung) und unterlagen damit dem Spitzensteuersatz. Im Jahr 2018 waren es bereits 2.201.111 Steuerpflichtige.

Grund sind fehlende Korrekturen am Steuertarif, die auch Gutverdiener steuerrechtlich zu Spitzenverdienern machen.

Wie FDP-Finanzminister Christian Lindner die kalte Progression im Steuerrecht bekämpfen will, lesen Sie hier.

Israels Präsident Jitzchak Herzog wird Anfang September zu einem Staatsbesuch auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Deutschland kommen. Das haben wir aus Regierungskreisen erfahren. Anlass ist der 50. Jahrestag des palästinensischen Anschlags auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen in München.

Herzog soll am 6. September 2022 im Plenum des Bundestags eine Rede halten. Auf Anfrage bestätigte das Bundespräsidialamt den Termin des Staatsbesuchs nicht. „Angesichts der sehr guten Beziehungen zwischen Israel und Deutschland“ würde sich der Bundespräsident freuen, Herzog gegebenenfalls noch in diesem Jahr in Deutschland begrüßen zu können", so eine Sprecherin.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) tourt nächste Woche Dienstag (9. August) unter dem Motto "Ausbildung im Handwerk" durch die Hauptstadt. Besucht werden die Fachgemeinschaft Bau in Marienfelde, die Bäckerei Lutum in Charlottenburg sowie Krone Gebäudemanagement und Technologie in Hellersdorf.

Giffey möchte mit den Auszubildenden und Ausbildungsleitern unter anderem über Chancen und Herausforderungen der Ausbildung in Handwerksberufen sprechen.

Auf - Oda Hassepaß. Die Grünen-Mobilitätspolitikerin aus dem Berliner Abgeordnetenhaus war die erste, die den Vorschlag für ein 29-Euro-Ticket öffentlich unterstützte. Der Preis für das Ticket würde sich auf 348 Euro pro Jahr summieren und daher dem 365-Euro-Ticket nahekommen, das SPD und Linke schon seit Langem fordern. Aufsteigerin!

Ab - Nicola Beer. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments fordert "klare Kante" gegenüber China im Taiwan-Konflikt und man fragt sich, ob die Liberale, von der seit Jahren eher wenig zu hören ist, nun alte Leopard-Panzer in das Hochtechnologieland Taiwan schicken will. Dass die Taiwan-Frage nicht mit der Ukraine zu vergleichen ist, sollte sie wissen. Oder ein paar Grundsätze bei Hans-Dietrich Genscher nachlesen.

Vor den Zwischenwahlen im November brauche US-Präsident Joe Biden weitere gute Nachrichten wie den Schlag gegen al-Qaida, kommentiert SZ-Redakteur Christian Zaschke: "Was er nicht braucht, ist eine Parteifreundin, die durch Asien irrlichtert und womöglich im Alleingang dafür sorgt, dass Biden in den kommenden Wochen vor allem damit zu tun hat, das Verhältnis zu China zu reparieren." Spannende Analyse!

Nancy Pelosis Besuch in Taiwan bleibe symbolisch und diene nicht der Sicherheit der Insel, kommentiert Zeit-Online Redakteur Steffen Richter: „Den Taiwanesen wäre wahrscheinlich mehr mit einem Flugzeug voll mit Hightechdrohnen gedient als mit Pelosis Regierungsflieger.“ Denn diese würden zwar keine Bilder erzeugen, die China propagandistisch ausnutzen könne, könnten aber dabei helfen, die Volksarmee von einer Invasion abzuhalten. Lesenswert!

"Man muss kein Untergangsprophet sein, um vorauszusehen, dass dieser Konflikt nur ein Akt in einer längeren Tragödie sein wird", schreibt Ex-Außenminister Joschka Fischer in seinem neuen Gastbeitrag für The Pioneer. Er bezieht sich auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der inmitten der zahlreichen globalen Turbulenzen – Pandemie, Inflation, Klimawandel, Energienotstand – die Spitze des Eisbergs bildet. Fischer analysiert, wie sich diese lange Liste der Krisen auf den neuen Wettstreit der Großmächte zurückführen lässt. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Anne Kura, Grünen-Landesvorsitzende in Niedersachsen, 38

Kristina Schröder (CDU), Bundesfamilienministerin a.D., 45

Konstantin von Hammerstein, Spiegel-Allzweckwaffe, 61

Joachim Poß, 73, war von 1980 bis 2017 für die SPD Abgeordneter des Deutschen Bundestags, von 1999 bis 2013 Vizechef der Fraktion. Als Frank-Walter Steinmeier wegen einer Nierentransplantation für seine Frau im Jahr 2010 ausfiel, übernahm Poß kommissarisch die Führungsrolle. Manche sagen, auch hier im Team, er wurde in jener Zeit Fraktionschef der Herzen.

Wir erreichten Poß auf einer Flusskreuzfahrt über den Rhein und in die Niederlande, auf der er einem SPD-zugeneigten Publikum von seinen Erfahrungen aus der Politik berichtet. Das Selfie ist, Zitat Poß, "das erste meines Lebens".

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre