Der Coronatest-Selbstversuch

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht mit einer Verordnung möglich, dass Corona-Selbsttests fortan in Apotheken gekauft werden können.

• In der Bundesregierung wird nun konkret an einem Entwurf für ein Lieferkettengesetz gearbeitet - wir sagen, wie die Kompromisslinie aussieht.

• Das letzte Wort hat SPD-Gesundheitsexpertin Bärbel Bas - mit einer Warnung in der Debatte um schnelle Öffnungen in der Corona-Pandemie.

Corona-Selbsttests von der Apotheke

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Verkauf von Corona-Selbsttests über Apotheken zulassen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der uns vorliegt. Es handelt sich um den etwas weniger präzisen aber schnelleren Antigentest.

Spahn geht davon aus, dass Tests zur Eigenanwendung durch Laien perspektivisch eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung der Pandemie spielen werden. Bisher ist die Abgabe solcher Tests über Apotheken noch beschränkt.

Aktuell können sie von Schulen und Kitas bezogen werden. Auch die ursprüngliche Verpflichtung, dass Ärzte die Tests vornehmen müssen, ist bereits entfallen. Es reicht, wenn sie von geschultem Personal ausgeführt werden. Nun soll es eine weitere Lockerung geben.

Der Gesundheitsminister will mit der Verordnung Hersteller ermuntern, Selbsttests offiziell als Medizinprodukte anerkennen zu lassen - was die Voraussetzung für den Vertrieb in Apotheken wäre.

Die Tests müssten dann nur noch zertifiziert werden. Anschließend könnten sie in der Apotheke wie Hustensaft oder wie ein Schwangerschaftstest verkauft werden.

Bei korrekter Durchführung des Tests könne „ein schnelles eigenverantwortliches Ergreifen von Maßnahmen“ zu einer langsameren Ausbreitung von SARS-CoV-2 führen, heißt es in dem Entwurf. Corona-Selbsttests sind aktuell auch über das Internet erhältlich, allerdings ohne offiziell als Medizinprodukt - und damit für Apothekenverkauf - anerkannt zu sein.

Schon in wenigen Wochen könnte es soweit sein. Aktuell zahlen Ärzte für einen Test neun Euro, im Internet schwanken die Preise zwischen sechs und zehn Euro. In einem ähnlichen Rahmen dürften dann auch die Preise in der Apotheke liegen.

1. Regierung bei Lieferkettengesetz nun auf Kompromisskurs

In der Bundesregierung wird nun konkret an einem Entwurf für ein Lieferkettengesetz gearbeitet. Es zeichne sich eine Kompromisslinie ab, die „eine robuste Nachverfolgung“ sowie eine Lösung in der Haftungsfrage ermögliche, wurde uns in Regierungskreisen bestätigt.

Vorausgegangenen war monatelanger Streit. Bei einem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit den drei für das Vorhaben zuständigen Ministern Hubertus Heil (Arbeit), Peter Altmaier (Wirtschaft) und Gerd Müller (Entwicklung) Anfang Januar wurde vereinbart, nun einen Gesetzentwurf auszuarbeiten.

Damit will die Regierung Unternehmen auf die die Einhaltung von Menschenrechten und sozialen Produktionsstandard entlang ihrer internationalen Lieferketten verpflichten.

Aus der CDU gibt es indes einen Vorstoß für ein Lieferkettenregistergesetz auf europäischer Ebene. Das geht aus einem Brief von Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann an EU-Justizministerkommissar Didier Reynders hervor, der uns vorliegt.

Demnach soll die Überprüfung menschenrechtlicher Mindeststandards durch ein Register „über das Vorliegen und Fortbestehen eines Zertifikats“ ermöglicht werden.

Den Unternehmen soll der Bezug von Waren, „deren Hersteller und Lieferanten menschenrechtliche Mindeststandards nicht erfüllen und zu keinem Verbesserungsprozess bereit sind, die also kein Zertifikat aufweisen, schrittweise untersagt werden.

„Es ist völlig offen, ob ein nationales Lieferkettengesetz noch bis zum Ende der Legislaturperiode kommt“, sagte uns Heilmann. "Bei unserer Idee eines digitalen Registers über Arbeitsbedingungen vor Ort sollten wir stufenweise vorgehen - und mit einer Branche beginnen, zum Beispiel mit dem Textilbereich.“

2. FDP: Rundfunkgebühr muss man bar bezahlen können

Am morgigen Dienstag will der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil im Streit um eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags bekanntgeben.

Der zuständige Generalanwalt hatte im Herbst 2020 festgestellt, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten grundsätzlich Scheine und Münzen annehmen müssen. Hintergrund ist eine Klage eines Beitragszahlers gegen den Hessischen Rundfunk. Die Argumentation des Klägers war, dass eine öffentliche Stelle Bargeld nicht ablehnen dürfe, da nur Bargeld das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist.

Finanziert wurde die Klage vom Institut Prometheus des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. „Die Banknote ist laut Bundesbankgesetz das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel. Die Annahme kann von einer staatlichen Stelle nicht verweigert werden. Doch genau das macht der Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen“, sagte Schäffler.

Die Rundfunkanstalten lehnen eine Barzahlung bisher aus Praktikabilitätsgründen ab. Auch andere öffentliche Stellen (Finanzamt, KfZ-Zulassungsstelle, Einwohnermeldeamt) könnten bei einem entsprechenden Urteil nicht mehr die Annahme des Bargeldes verweigern. Rund 3,5 Millionen Beitragskonten sind im Mahnstatus befinden und der Beitragsservice jedes Jahr fast 1,2 Millionen Vollstreckungen gegenüber säumigen Beitragszahlern erwirkt.

Regierung rechnet nicht mit rascher Erholung am Arbeitsmarkt

Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen werden den Arbeitsmarkt in Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung bis weit ins Jahr 2022 belasten. „Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens und der damit verbundenen Einschränkungen ist auf dem Arbeitsmarkt trotz noch weitgehend positiver Frühindikatoren keine schnelle Erholung bis auf Vorkrisenniveau zu erwarten“, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der in dieser Woche vorgestellt wird und uns in Auszügen vorliegt. „Darüber hinaus bleiben die Risiken durch Strukturwandel und außenwirtschaftliches Umfeld erheblich.“

Laut Bericht waren im Jahresdurchschnitt 2020 insgesamt rund 2,7 Millionen Menschen arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 5,9 Prozent. Damit stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu 2019 um 429.000, die Quote um 0,9 Prozentpunkte. Die Regierung rechnet mit einer Erholung des Arbeitsmarkts „erst zur Mitte des Jahres 2022“.

In vielen Teilen der Wirtschaft ist die Arbeitsnachfrage kurzfristig gesunken. „Dennoch zeigt sich, dass die Krise Berufe mit Fachkräfteengpässen bisher wenig erfasst“, heißt es in dem Bericht. Fachkräftemangel bleibe jedoch ein strukturelles Problem der deutschen Wirtschaftsminister - „ein Wachstumshemmnis“. In einigen Wirtschaftsbereichen - etwa bei Software- und IT-Dienstleistungen - dürften sich „durch den Digitalisierungsschub infolge der Pandemie die Fachkräfteengpässe“ weiter verschärfen, so die Regierung.

Große Ehre für die Publizistin und frühere ThePioneer-Moderatorin Marina Weisband. Die ehemalige Geschäftsführerin der Piraten-Partei, die als Kind einer jüdischen Familie in Kiew aufwuchs und 1994 nach Deutschland kam, wird an diesem Mittwoch beim Holocaust-Gedenktag im Deutschen Bundestag sprechen. Außerdem wird die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, als Überlebende und ehemalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland reden.

Auf - Mitte März wählen die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag - die Wahl gilt als die spannendste Entscheidung vor der Bundestagswahl. Ministerpräsidentin Malu Dreyer liegt aktuell mit der SPD hinter Herausforderer Christian Baldauf (CDU). Doch Dreyers Persönlichkeitswerte sind stark und der virtuelle Wahlkampf verschafft der bekannten Amtsinhaberin einen Vorteil. Bei den Corona-Infektionen ist Rheinland-Pfalz, einst eines der Schwerpunktländer in der Pandemie in Deutschland, seit Herbst erstmals wieder unter den Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner gefallen. Für Malu Dreyer geht es bergauf.

Ab - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow redet gerne, wie ihm die Schnauze gewachsen ist. Gelegentlich überdreht der Linken-Politiker es mal, auch Journalisten haben das bei Interviews bereits erfahren. Auf der App Clubhouse überzog es Ramelow Ende vergangener Woche in den Augen mancher Zuhörer. Zunächst gab er sich als Candy-Crush-Handyspieler während Ministerpräsidentenkonferenzen zu erkennen, dann sprach er von der Bundeskanzlerin abfällig als das "Merkelchen". Ramelow steht seitdem in der Kritik. Er stellte sich dieser in weiteren Debatten, eine gute Geste. Trotzdem gab es schon bessere Wochenenden. Insgesamt geht es auch bei uns heute bergab.

Das "Prinzip Hoffnung" funktioniere nicht mehr, analysiert die SZ-Vize-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid in ihrem Kommentar zur Corona-Politik. Das Vertrauen in die Politik erodiere immer mehr, schreibt sie. Und sagt: "Die Zeit des ,Fahrens auf Sicht' muss endlich vorbei sein." Lesenswerter Kommentar!

Einen Blick von außen auf die Zeit nach Angela Merkel wirft der außenpolitische US-Blog National Interest, hinter dem der von Ex-US-Außenminister Henry Kissinger als Schirmherr geführte Think Tank Center for the National Interest steht. In dem Beitrag Life after Angela Merkel befasst sich der Autor Wolfgang Pordzik mit der Ära Merkel, die im Ausland immer höher geschätzt wurde als im eigenen Land und mit einer aus seiner Sicht zutiefst gespaltenen Union. Lesenswerte Analyse!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Frank Heinrich, CDU-Bundestagsabgeordneter, 57

René Pfister, Spiegel-Korrespondent in Washington D.C., 48

Boris Rosenkranz, Redakteur Übermedien, 41

Der neue CDU-Chef Armin Laschet steht an diesem Montag vor seinem ersten Sitzungstag in neuer Position im Konrad-Adenauer-Haus. Eine zentrale Position in der Parteiverwaltung könnte er bald besetzen: Die Leitung der Zentralabteilung des Hauses "Zentrale Aufgaben und Services" ("ZA") ist vakant. Bisher hatte die Abteilung der Vertraute von Annegret Kramp-Karrenbauer, Mark Reck, geleitet. Aktuell ist sie kommissarisch durch Axel Tantzen besetzt.

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