Der Deutschlandplan der FDP

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Unsere Themen heute:

• Die FDP will in der Bundestagswahl mit Milliarden für die Bildung, weniger Steuern für die Firmen und gesellschaftlichen Reformen punkten. Uns liegen die Ideen vor.

• Gesundheitsminister Jens Spahn darf nicht ohne Weiteres die Namen der Abgeordneten veröffentlichen, die bei der Maskenbeschaffung vermittelt haben.

• Arbeitgeber wollen auch Betriebsärzte impfen lassen. Das könnte dem Thema im April einen Aufschwung verleihen.

FDP will 2,5 Milliarden Euro mehr für Bildung

Die FDP will sich in ihrem Wahlprogramm innenpolitisch als Reformmotor für eine träge Demokratie und in der Finanzpolitik als Anwalt für Entlastungen präsentieren. In der Außenpolitik fordern die Liberalen konsequent Freiheitsrechte ein, in der Bildungs- und Gesellschaftspolitik traut die FDP auch dem Staat neue Leitplanken zu.

Das sind einige Botschaften aus dem 170-seitigen Entwurfspapier der Programmkommission für die Bundestagswahl 2021 (Modulentwürfe, Stand 23.2.2021), das uns vorliegt und am kommenden Montag im Bundesvorstand beraten werden soll.

In dem Papier fordern die Mitglieder der Kommission unter Leitung von Generalsekretär Volker Wissing außerdem Steuersenkungen für Unternehmen und Häuslebauer, eine Sozialstaats-Bremse, eine Begrenzung der Amtszeit des Kanzlers oder der Kanzlerin, eine echte Bildungsrevolution und eine vielfältige Bürgergesellschaft.

In manchen Fragen geht die FDP sogar auf Positionen der Grünen zu.

Einige Auszüge:

Bildungspolitik

Die FDP will dem Papier zufolge 1 Prozent des Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung investieren und dafür einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern schließen lassen. Das ermögliche "zusätzliche Investitionen von 2,5 Milliarden Euro", heißt es.

Bundesweite Abschlussprüfungen "für die Mittlere Reife und das Abitur" und hochwertige Bildungsstandards sollen die Vergleichbarkeit und damit die Qualität der Bildung im föderalen Deutschland stärken.

Die Schulen sollen mehr Autonomie bekommen. "Jede Schule soll ein eigenes Budget erhalten, über dessen Verwendung sie autonom entscheidet. Auch Personalentscheidungen und die Auswahl der Lehrmittel trifft die Schule vor Ort."

Weitere Ideen: Jedes Kind soll mindestens ein Jahr vor dem Schulstart einen Deutschtest absolvieren.

Die Fächer Informatik und Wirtschaft sollen bundesweit verpflichtend werden. Studierende sollen analog zum Kindergeld ein elternunabhängiges Bafög von mindestens 200 Euro pro Monat bekommen.

Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Die FDP will im Arbeitszeitgesetz eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einsetzen, um flexibler auf neue Anforderungen zu reagieren.

In der Pflege soll es eine Online-Plattform zur Vermittlung kurzfristiger Pflegeplätze geben, die Pflegeausbildung gestärkt und ein Drei-Säulen-Modell bei der Pflegefinanzierung (staatlich, privat, betrieblich) eingeführt werden.

Arbeitslose sollen mehr hinzuverdienen können, alle steuerfinanzierten staatlichen Leistungen in einem "liberalen Bürgergeld" gebündelt werden.

Gesellschafts- und Zuwanderungspolitk

Die FDP ist mit einem Frauenanteil im Bundestag von 22 Prozent hinter Grüne, SPD, CDU und Linkspartei abgeschlagen. Im Entwurf der Programmkommission plädieren die Freidemokraten nun für mehr Frauen in Führungspositionen und mehr Vielfalt in Unternehmen und im öffentlichen Dienst.

"Gleiches soll auch für politische Positionen gelten."

Arbeitsmodelle wie geteilte Führung ('Jobsharing' und 'Topsharing') müssten selbstverständlich werden. Auch sollten Vorstandsmitglieder eine zeitlich begrenzte Elternzeit nehmen können. Allerdings lehnt die FDP weiter eine Frauenquote ab. Selbstverpflichtungen und öffentlicher Druck über Gleichstellungsberichte sollen helfen.

Zuwanderung bleibt für die FDP weiter ein "Schlüsselelement", um den demografischen Wandel im Land zu bewältigen.

"Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen."

Flüchtlinge sollen verbindlich auf die EU-Staaten verteilt werden und diese Länder dann über mindestens acht Jahre eine feste Zuständigkeit für diese Flüchtlinge bekommen. Die Grenzagentur Frontex soll die Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen, Asylanträge sollen bereits bei deutschen Botschaften im Ausland gestellt werden dürfen.

Außerdem wollen die liberalen Autoren ein integrationspolitisches Leitbild in Deutschland schaffen, das als Grundlage die Prinzipien Weltoffenheit, Toleranz und Eigenverantwortung enthalten soll. Es soll Teil der bundesweit verpflichtenden Sprach- und Integrationskurse werden.

Im innenpolitischen Teil verlangen die FDP-Autoren eine Nulltoleranz-Politik bei Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung.

Der Grundgesetzartikel 3 soll um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität erweitert werden. Polizeien sollen LSBTI-feindliche Straftaten erfassen und sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen.

Steuer- und Finanzpolitik

Trotz der angespannten Haushaltslage verlangt die FDP eine "spürbare Steuersenkung". Die Einführung neuer Steuern "wie etwa der Finanztransaktionssteuer oder die Wiedererhebung der Vermögensteuer lehnen wir ab".

Die Begründung:

Die Löhne pro Kopf seien von 2005 bis 2017 gerade mal um 20 Prozent gestiegen, das Aufkommen aus der Einkommensteuer aber um 84 Prozent.

Die FDP-Kommission schlägt nun vor: Der Einkommensteuertarif und die Freibeträge sollen regelmäßig an die Entwicklung von Löhnen, Gehältern und Preisen angepasst werden, also "auf Räder gestellt" werden, wie es im Entwurf heißt. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen.

Die Abgabenbelastung müsse wieder auf unter 40 Prozent des Bruttogehalts gebracht werden, heißt es weiter. Außerdem soll die Höhe der Sozialausgaben bei 50 Prozent des Bundeshaushalts gedeckelt werden.

Die Spekulationsfrist für den Aktienverkauf von 3 Jahren soll wieder eingeführt werden.

Die steuerliche Belastung von Unternehmen soll den Autoren zufolge "auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent" sinken, die Gewerbesteuer wegfallen.

Die Schulden müssten schnell wieder auf unter 60 Prozent des BIP gedrückt werden, heißt es im Entwurf ("Tilgungsturbo").

Und: Wer als Privatperson erstmals eine Immobilie zur Selbstnutzung kauft, soll bis zu einem Betrag von 500.000 Euro von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Ein Viertel der Jahreswirtschaftsleistung im Land müsste investiert werden, schreiben die Autoren. Allerdings müssten die Investitionen aus dem privaten Bereich kommen. Dafür sollen bürokratische Hindernisse abgebaut und Anreize gesetzt werden.

Europapolitik und Russland

Die Europäische Union soll ihre Entscheidungen schneller treffen und dafür im Ministerrat anstelle der Einstimmigkeit Mehrheitsentscheidungen zulassen. Die Kommission soll auf 18 Kommissare verkleinert werden.

Die FDP fordert eine Außen- und Sicherheitspolitik "aus einem Guss", dazu gehört auch eine echte gemeinsame europäische Armee.

Schneller planen, entscheiden und handeln. Damit das bei internationalen Herausforderungen gelingt, setzen sich die Liberalen für einen Nationalen Sicherheitsrat ein, der Informationen und Kompetenzen der Sicherheitsdienste bündelt.

Wer sich in der EU nicht an die gemeinsamen Grundwerte hält, dem sollen finanzielle Mittel gekürzt werden. "Für uns Freie Demokraten steht fest, dass Länder, welche die Grundwerte der EU mit Füßen treten, nicht mit vollen Händen aus EU-Geldern schöpfen sollen", heißt es.

Russland wird für seine völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, die Ermordung von Oppositionsführern und den Giftgasanschlag auf Alexei Nawalny scharf kritisiert und die Unterstützung für weitere europäische Sanktionen in Aussicht gestellt.

Klimapolitik

Die FDP bekennt sich zu den Pariser Klimazielen und will diese als Teil der Handelspolitik in internationale Verträge aufnehmen. Allerdings müssten "marktwirtschaftliche Prinzipien" bei der Erreichung der Ziele gelten.

Auch fordern di Liberalen eine Waldschutzinitiative, den Einsatz gegen das Artensterben, die nachhaltige Nutzung der Fischbestände und einen Ausbau der Meeresforschung. Europaweit soll es ein einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel geben.

Bei manchen dieser Punkte dürften selbst Grünen-Politiker zustimmend nicken.

Digitalisierung

Die FDP will Europa bis 2030 zur wettbewerbsfähigsten und innovativsten Region der Welt machen.

"Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, entscheidende Impulse für ein Europa der Erfinder zu setzen", heißt es. Eine europäische Agentur für Sprunginnovationen soll eine vernetzte und koordinierte Forschungspolitik bei Technologiefragen ermöglichen.

Außerdem schlagen die Liberalen vor, dass die Bundesregierung aus den jeweiligen Ministerien nach dem Vorbild Dänemarks Innovationsbotschafter in die weltweiten Technologie-Zentren wie Shenzen, Silicon Valley, Tel Aviv oder Singapur entsendet.

Verkehrspolitik und Mobilität

Einen Seitenhieb auf die Grünen kann sich die Programmkommission im Abschnitt AG 4, "Gestaltung der Digitalisierung des technologischen Fortschritts und der Mobilität der Zukunft", aber nicht verkneifen.

Unter der Überschrift "Mobilität ist Freiheit", heißt es dort:

"Wir Freie Demokraten sind gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität. Wir setzen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit. Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig."

Die Grünen fordern ein Tempolimit und mittelfristig das Aus für Diesel- und Benzinautos.

Ein Angebot für die jungen Wähler gibt es auch noch. Das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins soll abgesenkt und begleitetes Fahren ab 16 Jahren möglich werden.

Ob die Inhalte aus dem Entwurfspapier genau so im Wahlprogramm landen, hängt von den Schlussberatungen im Vorstand unter der Leitung von FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing ab. "Nichts ist beschlossen, bis nicht alles beschlossen ist", sagte uns ein Mitglied der Programmkommission.

Eine Parteisprecherin bestätigte gestern, dass in der Vorstandssitzung am Montag "ein Austausch über den Stand des Programmprozesses" anstehe.

Der konkrete Entwurf des Wahlprogramms werde im Bundesvorstand am 12. April beraten und als Leitantrag zum Bundesparteitag beschlossen. Der Bundesparteitag findet vom 14. bis 16. Mai statt.

Unser Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner hat sich durch das 170-seitige Papier gearbeitet und weitere Ideen und Initiativen für Sie zusammengefasst.

1. Betriebsärzte sollen auch impfen

In einer gemeinsamen Erklärung der deutschen Wirtschaft haben die Verbände BDA (Arbeitgeber), BDI (Industrie), DIHK (Industrie- und Handelskammern) und ZDH (Handwerk) an die Unternehmen appelliert, zur Unterstützung der Pandemiebekämpfung vermehrt Tests für die Arbeitnehmer anzubieten.

Betriebsärzte sollen in die Impfstrategie eingebunden werden, betonen die Verbandsvertreter. "Wir sehen in der Impfung das zentrale Element der Pandemiebekämpfung."

Bund und Länder hatten bei dem jüngsten Gipfeltreffen beschlossen, dass ab April auch Hausärzte die Corona-Impfungen geben und dabei auch von der bisherigen Priorisierungsreihenfolge abweichen dürfen, sollten sie dies begründen. Wenn nun auch Betriebsärzte impfen dürfen, könnte das der schleppenden Impfkampagne neuen Schwung geben. Die Politik hat sich dazu aber noch nicht geäußert.

"Die deutschen Unternehmen stehen umfassend zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung", heißt es in dem Schreiben vom 9. März, das uns vorliegt.

Vermehrte Tests seien eine Brücke, die mindestens bis Juni notwendig sein werde, heißt es. "Aus diesem Grund appellieren die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an die Unternehmen, ihren Beschäftigten Selbsttests, und wo dies möglich ist, Schnelltests anzubieten, um Infektionen frühzeitig zu erkennen."

Neben dem Aufruf wollen die Verbände in einer Informationskampagne über Testmöglichkeiten beraten. Auch solle die Öffentlichkeit über die weiteren Aktivitäten auf dem Laufenden gehalten werden.

2. Spahn darf nicht ohne Weiteres Abgeordnete offenbaren

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darf nicht ohne Weiteres die Namen der Bundestagsabgeordneten nennen, die sich im Frühjahr 2020 wegen der möglichen Vermittlung von Schutzausrüstungen an das Ministerium gewandt haben.

Darauf weist ein Sprecher des Bundestags hin. Spahn hatte sich mit der Bitte um einen Verfahrensvorschlag zur Veröffentlichung der Namen an den Bundestagspräsidenten gewandt.

"Die Beantwortung von Fragen, die an das Bundesministerium für Gesundheit gerichtet sind, liegt nicht in der Verantwortung der Bundestagsverwaltung, sondern beim Bundesministerium für Gesundheit", sagte uns ein Sprecher des Bundestages.

Allerdings könnten Abgeordnete "nach einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten" haben, die von der Freiheit des Mandats geschützt seien.

Rechtlich unbedenklich ist demnach nur die Herausgabe, sollte dem Ministerium eine entsprechende Einwilligung des oder der Betroffenen vorliegen.

3. Ruf nach harter EU-Reaktion in Streit um Johnson-&-Johnson-Impfstoff

Die Europäische Union muss nach Ansicht von CDU-Gesundheitspolitiker Peter Liese hart auftreten, falls der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson seine Zusagen für die Lieferung von Corona-Impfstoff in die EU bricht. Auch Exportbeschränkungen für in der EU produzierten Impfstoff sollten erwogen werden.

„Die Verantwortlichen der Europäischen Union müssen in den nächsten Tagen klare Ansagen an US-Präsident Biden und an die Unternehmensvertreter von Johnson & Johnson machen”, sagte uns der Europaabgeordnete Liese. Und weiter:

Für diesen Donnerstag wird mit einer Zulassung des Johnson-&-Johnson-Impfstoffs für die EU gerechnet. Bei diesem Vakzin reicht eine Impfung aus.

Liese sagte, das Unternehmen habe ihm signalisiert, dass man keinesfalls dem Beispiel von BioNTech und Pfizer folgen werde, die nach der Genehmigung am 21. Dezember unmittelbar mit der Lieferung in die EU begonnen hätten. Johnson & Johnson habe auch "noch nicht endgültig bestätigt", dass die für das zweite Quartal angekündigte Impfstoffmenge für die Europäische Union auch tatsächlich geliefert werde, so der CDU-Politiker weiter. Der Lieferbeginn könne frühestens Mitte April sein.

Ohne „ein signifikantes Entgegenkommen“ der amerikanische Seite sollte die EU für zunächst zwei Monate die gleichen Maßnahmen anwenden wie die Vereinigten Staaten und auf Exporte von in Europa produziertem Corona-Impfstoff in die USA verzichten. Dies könne unter anderem „mit einem Gesundheitsnotstand“ begründet werden.

4. Klöckner will Tierschutz-Kontrollen ausweiten

Die Tierschutz-Kontrollen in Deutschland sollen ausgeweitet werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Konkret geht es darum, Kontrollen auch in sogenannten VTN-Betrieben zu ermöglichen - auch bekannt unter der Bezeichnung Tierkörperbeseitigungsanstalten. Dorthin werden Kadaver von Nutztieren gebracht, die vor der Schlachtung verendet sind - bei Schweinen wird deren Anteil auf rund 20 Prozent geschätzt.

Klöckner will Viehhalter auch zur Kennzeichnung von Kadavern verpflichten. „Zum Zweck der Rückverfolgbarkeit“, wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Das Ministerium verweist auf Studien, wonach an Kadavern von Rindern und Schweinen in VTN-Betrieben "tierschutzrelevante Befunde" erhoben werden können, "deren Ursachen im abgebenden Haltungsbetrieb liegen".

Am 3. Oktober des vergangenen Jahres waren etwa 70 Kunstwerke auf der Berliner Museumsinsel von bislang Unbekannten mit Pflanzenöl bespritzt worden. Wie jetzt aus der Antwort von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht, müssen rund 50 Objekte restauriert werden. Der Schaden beläuft sich den Angaben zufolge derzeit auf 50.000 Euro.

„Die bestehenden Sicherheits- und Ausstellungskonzepte werden regelmäßig überprüft, auch im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse, um den sich ändernden Bedrohungslagen gerecht zu werden“, heißt es in der Regierungsantwort weiter.

Ermittelt werde weiter in alle Richtungen. Die Museen auf der Museumsinsel würden zwar videoüberwacht, aber es gebe nicht aus allen Ausstellungsräumen Aufzeichnungen - unter anderem wegen eines technischen Defekts am Tattag.

Die Corona-Regelungen zum Homeoffice sollen bis zum 30. April verlängert werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Die Regelungen gelten bereits seit dem 21. Januar und wären ohne eine neue Verordnung am kommenden Montag ausgelaufen.

Arbeitgeber sind unter anderem verpflichtet, ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten, wenn dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Außerdem müssen medizinische Masken am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden.

Auf - Auf keinen anderen Politiker berufen sich Sozialdemokraten mehr als auf den langjährigen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Willy Brandt, das trennt selbst Seeheimer und die Parteilinke nicht. Dessen ältester Sohn Peter Brandt hat nun gemeinsam mit dem Verleger Detlef Prinz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Parteispitze - Saskia Esken und Kevin Kühnert - harsch für deren Kritik an Wolfgang Thierse angegriffen. In der Debatte um identitäre Fragen hätten Esken und Kühnert "versagt" und eine wichtige Debatte verhindert. Klare und richtige Worte - für Peter Brandt geht es bergauf.

Ab - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kennt diesen Platz in unserem Briefing schon, und gerne würden wir ihn mal wieder auf die andere Seite schreiben. Aber er selbst und die Umstände machen es uns schwer. Nun kämpft er wieder mit einem massiven Problem: Bei den Wirtschaftshilfen stehen Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe im Raum, wie gestern zunächst der Business Insider berichtete. Unbekannte sollen mit falschen Identitäten Hilfsgelder beantragt haben. Nun wurden die Corona-Hilfen zunächst einmal gestoppt. Für Altmaier geht es heute bergab.

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. So lässt sich der derzeitige Vorstoß der Unionsparteien in der Masken-Affäre wohl verstehen. Ob Einsicht oder Aktionismus, zugunsten demokratischer Transparenz möchten CDU/CSU die eigenen Regeln hinterfragen. Sabine am Orde von der taz ist skeptisch: Die Pläne der Union hätten die Fälle Löbel, Nüßlein und Amthor nicht verhindern können. Meint die Union es nicht ernst genug? Lesen Sie hier selbst.

Die Beziehung zwischen Milliardär und Parteispender Henning Conle und der AfD ist weiter unklar. Nun haben sich Frontal21 und correctiv.org mit der Spenden-Affäre der AfD befasst. Auch wenn Conle und der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sämtliche Anfragen unbeantwortet ließen, bietet diese Recherche neue Einblicke in den Skandal: Geliefert ausgerechnet von der Ex-AfD Vorsitzenden Frauke Petry. Lesen Sie hier!

Nicht nur die Union hat in ihren Reihen mit Bereicherungsvorwürfen unter Abgeordneten zu tun, auch die SPD hat mit dem rheinland-pfälzischen Abgeordneten Marcus Held einen Abgeordneten, der sich in einem Prozess verantworten muss, in dem es um den Verdacht der Untreue, des Betrugs und der Bestechung und Bestechlichkeit geht. Held muss sich wegen Grundstücksgeschäften in einem Oppenheimer Neubaugebiet verantworten - dort war er Bürgermeister.

Held scheidet mit der Legislaturperiode aus dem Bundestag aus - und die Unterbezirke der SPD Worms und Alzey-Worms haben sich auf einen neuen Kandidaten geeinigt. David Maier, Kulturkoordinator der Stadt Worms, soll um das Rennen um das Direktmandat antreten. Endgültig wird eine Wahlkreiskonferenz über die Nominierung entscheiden.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete, 63

Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU in Hessen, 41

Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, 48

Hans-Peter Friedrich, CSU-Politiker und Bundestagsvizepräsident, 64

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