Der dramatische Lagebericht

unsere Themen heute:

• Robert Habeck veröffentlicht den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 – und damit ein Notsignal an die eigene Regierung.

• Der Kreml will mit einer Desinformations-Kampagne den Nahost-Konflikt eskalieren.

• Stichwort Taurus: Bei SPD und Grünen wächst das Unverständnis über Olaf Scholz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

• Bauern mahnen den Bauernverband zu Mäßigung. Wir wissen warum.

• CDU-Frauen wollen „Gleichstellung“ in der Partei wieder abschaffen.

• Der Bürgerrat und die Union geben Empfehlungen zur Ernährung.

Der dramatische Lagebericht

Heute um 14:45 Uhr stellt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Jahreswirtschaftsbericht für 2024 vor. Das Zeugnis über die ökonomische Lage fällt vernichtend aus:

Deutschland werde dieses Jahr wohl nur um 0,2 Prozent wachsen – so langsam wie kein anderes Euro-Land. Im Herbst prognostizierte die Regierung für Deutschland noch ein Wachstum von 0,8 Prozent.

„Dramatisch schlecht“ findet das Habeck. Als „nachgerade peinlich“ sieht es Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Unvorstellbar“, dass daraus nichts folge.

Nur was?

Der Jahreswirtschaftsbericht, der uns in Teilen vorliegt, lässt eine groß angelegte Reform-Agenda nicht erkennen. „Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“, lautet die Überschrift.

Es folgen zehn Kapitel, in denen die Regierung einen gemeinsamen Nenner gefunden zu haben glaubt, etwa:

• Bürokratie abbauen: Die Regierung sieht es „als geboten an“, unnötige Regulierung zu begrenzen. Bald käme das Bürokratieentlastungsgesetz. Dazu gehöre auch der Digitalcheck, der neue Gesetze digitaltauglich machen soll.

• Erwerbspotenziale erschließen: Die Regierung plant „verbesserte Erwerbsanreize“, insbesondere für Ältere und für Zweitverdienende – „häufig Ehefrauen und Mütter“. Steuerliche Änderungen mildern die negativen Folgen des Ehegattensplittings ab.

• Kapital mobilisieren: Die Regierung unterstützt die Kapitalmarktunion in der EU. Die Gründerszene werde „verbesserte Finanzierungsbedingungen“ erhalten.

• Außenhandel stärken: Die Regierung verspricht „zusätzliche bilaterale Verträge“ und sieht „erfolgreiche Vertragsverhandlungen“ der EU etwa mit den Mercosur-Staaten, Indien, Indonesien, Thailand, Mexiko und Australien „als wesentlich an“.

• Verkehrsinfrastruktur modernisieren: Die Regierung verspricht „eine schnellere Realisierung“ ausgewählter Verkehrsinfrastrukturprojekte.

Im Kern liegen Habeck und Lindner dennoch auseinander – vor allem bei Steuer- und Finanzfragen:

• Der Passus über die „transformative Angebotspolitik“, wie er einst im Entwurf stand, ist im Endbericht nicht mehr zu finden. Habeck wollte so Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung lenken.

• Und über die künftige Steuerpolitik der Regierung heißt es nur: „Niedrigere Unternehmenssteuern setzen für inländische und ausländische Unternehmen einen starken Anreiz, in Deutschland zu investieren.“ Konkretes gibt es nicht.

Ampel-Politiker können sich mehr vorstellen.

Für FDP-Politiker Johannes Vogel müsse aus dem Zustandsbericht nun ein „Agenda-Moment“ entstehen. Die Fraktion fordert, den Soli sukzessive abzuschaffen. Bürger und Wirtschaft würden um zwölf Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Grünen-Politikerin Sandra Detzer fordert „weitere Investitionsimpulse wie gezielte Steuererleichterungen für Zukunftsinvestitionen“. Außerdem erwarte sie „Investitionen der öffentlichen Hand in unsere Infrastruktur“.

SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz glaubt an „privates Kapital, das wir aktivieren müssen“. Ihre Idee: Ein Deutschland-Fonds, über den sich Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft „in großem Stil mobilisieren“ ließen.

Fazit: Die Erkenntnis, dass es Deutschland schlecht geht, ist noch keine Reformagenda. Aber sie ist ein erster Schritt zur Besserung.

Desinformation: Russland will maximale Eskalation im Nahen Osten

Russland versucht, mit Desinformationen den Nahen Osten weiter zu destabilisieren. Das geht aus einer Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung hervor, die unserem Kollegen Jan Schroeder vorliegt und heute veröffentlicht wird.

Ziel der Kampagne sei es, den Westen in innen- wie außenpolitischen Konflikten so zu binden, dass die Unterstützung für die Ukraine geschwächt wird.

Desinformationen heizten in Israel innenpolitische Konflikte an und hetzten die Bevölkerung in den arabischen Ländern gegen den Westen auf. Dafür nutze der Kreml verschiedene komplementäre Methoden, so das Ergebnis der Studie:

• Die Verbreitung von Desinformation über offizielle Medien wie die TV-Sender Russia Today oder Sputnik.

• Der Einsatz von Bots und Fake-Profilen, zum Beispiel von attraktiven Frauen – auch „Kremlinistas“ genannt. Sie posten auf arabisch Kreml-Propaganda und haben mehr als 350.000 Follower auf diversen Social-Media-Plattformen.

• Auch Deepfakes werden verwendet und geheime Informationen durch Hacking enthüllt.

• Menschliche Akteure wie die russisch-orthodoxe Kirche, lokale Sympathisanten und die russischsprachige Bevölkerung vor Ort sind als Multiplikatoren elementarer Bestandteil der Strategie.

Offenbar setzt die Kreml-Kampagne dabei pragmatisch an den jeweiligen konträr zueinander stehenden innenpolitischen Positionen an – und übertreibt diese, um den Konflikt maximal bis hin zum Ausbruch von Gewalt anzuheizen.

Die Autoren empfehlen den Aufbau von NGOs, die helfen sollen, Desinformationen zu identifizieren und zu löschen. Die Studie finden Sie hier.

Unverständnis über Scholz und Strack-Zimmernamnn

In Teilen der SPD wächst der Unmut über Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine unnachgiebige Haltung zum Taurus-Marschflugkörper, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

Vor allem unter den mit Verteidigung befassten Sozialdemokraten ist das Unverständnis groß, weshalb Scholz sich bisher nicht dazu durchringen konnte, der Ukraine diese dort dringend benötigte Waffe zu liefern.

Dennoch wird der gemeinsame Ampel-Antrag zur Ukraine auch hier unterstützt, der an diesem Mittwoch anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion verabschiedet werden soll.

Der Antrag benennt etwa, dass die Ukraine mit weitreichenden Waffensystemen unterstützt werden müsse, um die Versorgungs-Infrastruktur für die russischen Truppen auch weit hinter der Frontlinie zu zerstören.

Eine Mehrheit in der SPD-Fraktion will diese Beschreibung nicht als Verweis auf den Taurus verstanden wissen, hören wir. Andere in der Fraktion aber wollen sich diesen „Interpretationsspielraum“ nicht nehmen lassen.

Auf breite Ablehnung stieß unter Sozialdemokraten und Grünen die Ankündigung der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, neben dem Ampel-Antrag auch dem Antrag der Union zustimmen zu wollen, weil der den Taurus explizit als Forderung enthalte.

Damit schwäche sie unnötig den eigenen Antrag ab, hieß es. Das Verhalten sei zudem höchst unprofessionell.

Bauern rufen Bauernverband zur Mäßigung auf

Der Deutsche Bauernverband solle es mit den Protesten gegen die Kürzung von Agrardiesel-Subventionen nicht übertreiben – das hoffen einige landwirtschaftliche Verbände kurz vor Treffen von Vertretern der Ampelkoalition mit den Teilnehmern der Zukunftskommission Landwirtschaft an diesem Mittwoch in Berlin.

Es bestehe die Sorge, dass die andauernden Proteste die Verhandlungsposition der Landwirtschafts-Verbände gegenüber der Ampel schwächen könnten, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

Allen Beteiligten sei klar, dass die Ampel nicht mehr von ihrer Position zurückweichen werde, die Agrardiesel-Subvention ausklingen zu lassen, wird uns gesagt. Darum müssten sich die Landwirtschafts-Lobbyisten jetzt darauf konzentrieren, gemeinsam mit dem Bund strukturelle Lösungen für die Landwirtschaft zu finden.

Das Gespräch mit den Teilnehmern der ehemaligen Zukunftskommission Landwirtschaft soll der Auftakt für eine Gesetzgebung des Bundes sein, in der wesentliche Ergebnisse der Kommission sowie der Borchardt-Kommission aufgegriffen werden sollen.

Nach den Plänen der Ampel soll es bis zum Sommer ein fertiges Gesetz geben. Zu den Teilnehmern der Zukunftskommission Landwirtschaft gehören alle wichtigsten landwirtschaftlichen Verbände.

CDU-Frauen: „Gleichstellung“ in der Partei wieder abschaffen

Die CDU-Politikerin Caroline Bosbach will gemeinsam mit Lisa Schäfer und Franziska Dezember den Begriff „Gleichstellung“ wieder aus den Grundsatzprogramm streichen. Für den 36. Parteitag der CDU haben die Frauen den Änderungsantrag „Gleichberechtigung statt Gleichstellung – keine Identitätspolitik in der CDU Deutschlands“ eingebracht, der uns vorliegt.

„Die CDU Deutschlands tritt für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein. Gleichstellung lehnt die CDU Deutschlands als Identitätspolitik ab, denn sie entwertet individuelle Stärken und Kompetenzen“, heißt es darin zur Begründung.

Die Begründung: „Gleichstellungspolitik ist Identitätspolitik. Sie reduziert Menschen auf Gruppenidentitäten und entwertet die Vielfalt individueller Perspektiven. Diese Sichtweise steht im Gegensatz zu den Werten der CDU als konservative, liberale und christlich-soziale Volkspartei. Als CDU nehmen wir Menschen so wie sie sind – mit ihren unterschiedlichen Begabungen und Interessen.“

Bosbach sagt uns:

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Hannover im September 2022 um die beiden Begriffe „Gleichstellung“ und „Gleichberechtigung“ gerungen. Nach einer kontroversen Diskussion stimmte der Parteitag dafür, die Gleichstellung ins neue Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Union gibt Empfehlung zu „Ernährung im Wandel“ ab

Gestern präsentierte der Bürgerrat seine Ergebnisse zum Thema „Ernährung im Wandel“ im Bundestag. Die CDU ist skeptisch und antwortet nun mit eigenen Ernährungspunkten.

In einem Rundschreiben der Abgeordneten Philipp Amthor, Albert Stegemann und Christina Stumpp an die CDU-Abgeordneten, das uns vorliegt, heißt es:

• Die CDU-Experten begrüßen die Stärkung der Ernährungsbildung wie vom Bürgerrat vorgeschlagen.

• Eine Zuckersteuer sowie die Umgestaltung der Besteuerung von Fleisch wird abgelehnt.

• Auch den Vorschlag der Einführung einer Altersgrenze für Energydrinks halten die CDU-Politiker für unangebracht.

Der Bürgerrat ist der erste vom Parlament eingesetzte Rat seiner Form. Auch dieses Konzept gefällt der CDU nicht – die Verfasser des Schreibens zweifeln an dessen Verfassungsmäßigkeit. Sie schreiben: „Unser ,Bürgerrat' sind zuallererst der Deutsche Bundestag mit seinen vom Volk gewählten Repräsentanten und unsere Wahlkreise als Resonanzräume.“

Auch Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), findet, dieser Bürgerrat sollte der letzte dieser Art bleiben. Sie sagte meinem Kollegen Michael Bassewitz:

Die Mitglieder des Bürgerrates konnten sich nicht von grünen Geschichtserzählungen freischwimmen, sagt sie. Zentrale Vorschläge seien deshalb nichts anderes als die Fortsetzung der Verbotslitanei der Grünen, so Connemann.

Zum Download: CDU-Rundschreiben Bürgerrat

Für die Immobilienwirtschaft gibt es keine guten Nachrichten: In diesem Jahr fehlen knapp 600.000 neue Wohnungen, die Stornierungswelle beim Wohnungsbau setzt sich fort und Bauvorhaben lohnen sich finanziell weiterhin nicht.

Das sind die Ergebnisse des Frühjahrsgutachtens der Immobilienwirtschaft, die der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, Ökonom Lars Feld und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) gestern vorgestellt haben.

Das war gestern und in der Nacht außerdem los:

• Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Achim Truger, Ulrike Malmendier und Martin Werding fordern ihre Kollegin und Ökonomin Veronika Grimm auf, das Gremium zu verlassen, sollte sie ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy annehmen. Die Begründung: „mögliche Interessenkonflikte“. Grimm argumentiert dagegen – eine solche Position sei „rechtlich nicht zu beanstanden“. Hintergrund der Verdrängung dürften auch Meinungsverschiedenheiten sein. Grimm verteidigt, anders als ihre Kollegen, die Schuldenbremse.

• Anschläge: In Thüringen wurden Anschläge auf Wohnhäuser und Büros von Politikern der Linken und SPD verübt – ein Brandanschlag etwa auf das Haus von SPD-Politiker Michael Müller. Verletzt wurde niemand, doch der Sachschaden ist erheblich.

• Gaza: Acht humanitäre Organisationen – darunter Save the Children und die Welthungerhilfe – fordern, dass sich Deutschland für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetzt. Der Gazastreifen sei „zum tödlichsten Ort der Welt geworden“.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Bundeskabinett tagt unter Leitung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD).

• Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich mit dem Wachstumschancengesetz, dem Krankenhaustransparenzgesetz, dem Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz sowie dem Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit.

• Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellen sich einer eineinhalbstündigen Regierungsbefragung.

• Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am G20-Außenministertreffen in Rio de Janeiro teil. Auf der Agenda stehen globale Krisen, Nachhaltigkeit, Klimafragen, Multilateralismus und Reformansätze für das internationale System.

• Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) treten auf dem Immobilienkongress QuoVadisum auf.

• Ein zweitägiger Streik im öffentlichen Nahverkehr beginnt, unter anderem in Sachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.

Während die AfD hohe Zustimmung erlangt, erstarken die Rufe nach einem Parteiverbot. Wie demokratisch aber ist das Streben nach dem Verbot einer Partei, der momentan ein großer Teil der Wähler mehr vertraut als der Regierung?

Dazu argumentieren zwei sehr kluge, doch unterschiedlich denkende Köpfe: Der Publizist und ehemalige Staatsanwalt Heribert Prantl und Prof. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts.

Auf – Christian Lindner. Anders als die Wirtschaft befindet sich die Partei des Finanzministers auf dem Weg der Erholung. Die FDP würde es laut der neuesten Forsa-Umfrage immerhin wieder in den Bundestag schaffen, fünf Prozent der Deutschen würden die Liberalen wählen. Ein kleiner Sieg in schweren Zeiten. Die Korken dürften allerdings (noch) nicht knallen.

Ab – Frank Werneke. Der Verdi-Chef hat die Bundesländer aufgefordert, gegen das Wachstumschancengesetz zu stimmen. Die Begründung: Steuervergünstigungen für Unternehmen seien „ein Irrweg.“ Bei der aktuellen Wirtschaftslage (siehe oben) dürfte sich mit dieser Einschätzung wohl eher Werneke auf dem Irrweg befinden. Auch Dienstleister haben nichts von einer desolaten Wirtschaft.

Heute gratulieren wir herzlich:

Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, 56

Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitsminister, 61

Walter Momper (SPD), ehem. Regierender Bürgermeister von Berlin, 79

Klaus Müller (Grüne), Präsident der Bundesnetzagentur, 53

Mathias Stein (SPD), Bundestagsabgeordneter, 54

Stephan Toscani, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU im Saarland, 57

Jan-Christoph Oetjen (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, 46

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre