Der Durchbruch in der Klimapolitik

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Koalition hat sich auf Details in der Klima- und Energiepolitik geeinigt. Wir stellen sie vor.

• Der Bundestag beschäftigt sich mit der Affäre um dubiose Geschäfte einer fränkischen Firma in Afrika.

• Die CSU stellt eine Broschüre vor, die von mehreren Parteien als negative campaigning kritisiert wird.

• Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 liegt vor. Wir wissen, in welchem Umfang die Zuschüsse zu den Sozialkassen steigen.

Der Durchbruch in der Klimapolitik

Sie haben lange verhandelt am Wochenende - und schließlich einen Durchbruch erzielt. Die Koalitionsfraktionen haben sich zu den verbleibenden klima- und energiepolitischen Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode geeinigt.

Dies sind die wichtigsten Punkte:

• Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken.

• Bis 2030 werden verbindliche Sektorziele festgelegt - dann werden alle Ressorts Einsparziele erreichen müssen.

• Für die Folgejahre zwischen 2031 und 2045 werden Ende der Zwanzigerjahre noch einmal die genauen Ziele überprüft und festgelegt.

• In einem wichtigen Punkt konnte sich die Union durchsetzen: Bei der Erarbeitung von Klimaschutzprogrammen werden künftig stärker die Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung berücksichtigt.

• Im kommenden Jahr startet der Brennstoffemissionshandel. Bis 2025 soll durch feste Preise Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen werden.

• Unternehmen müssen als Gegenleistung ein Energiemanagement etablieren und Energieeffizienzmaßnahmen durchführen.

• Unternehmen sollen durch die Carbon-Leakage-Verordnung entlastet werden. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen für höhere Preise für CO2-Ausstoß kompensiert werden.

• Grüner Wasserstoff soll von der EEG-Umlage befreit werden.

• Bereits im kommenden Jahr soll On-Shore-Windkraft und Photovoltaik als Sofortmaßnahmen ausgeweitet werden, um beim Ausbau keine Zeit zu verlieren. Die Ausschreibungsmengen im Jahr 2022 werden bei Wind an Land um 1,1 GW auf 4 GW und bei Photovoltaik um 4,1 GW auf 6 GW angehoben.

SPD-Chefverhandler Matthias Miersch sagte uns:

• Bei der Genehmigung des Repowering von Windkraftanlagen wurde eine Neuregelung vereinbart. Bestehende Windenergieanlagen sollen durch eine neue ersetzt werden können, sofern damit eine, ist zukünftig entscheidend, ob es dadurch zu einer Verbesserung für die Umwelt kommt.

• Der Verbraucherschutz soll gestärkt, die Kostentransparenz erhöht werden.

Keinen Kompromiss gab es zur umstrittenen Aufteilung der CO2-Preis-Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Die Union will eine Belastung von Vermietern nicht mittragen.

Die Gesetze und Verordnungen sollen noch in dieser Sitzungswoche des Bundestags in dieser Legislaturperiode, abschließend im Bundestag und Bundesrat beraten und hiernach zeitnah in Kraft treten.

1. Regierung will grünes Licht für Milliarden-Rüstungsprojekte

Die Bundesregierung will den Weg für eine Reihe milliardenschwerer Rüstungsprojekte freimachen. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 hervor, der uns vorliegt und der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Zu den Vorhaben zählen unter anderem das Luftkampfsystem Future Combat Aircraft System (FCAS), das gemeinsam mit Frankreich und Spanien entwickelt werden soll, dazu eine deutsch-norwegische U-Boot-Kooperation sowie neue Flottendienstboote für die Marine.

Das Volumen des Verteidigungshaushalts steigt demnach 2022 gegenüber dem bisherigen Finanzplan um rund 3,5 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro.

Am Mittwoch entscheidet der Haushaltsausschuss im Parlament über zahlreiche Rüstungsprojekte. Dazu liefen auch am Montag noch Gespräche mit den Experten der Fraktionen. Zu FACS hatte der Bundesrechnungshof einen kritischen Prüfbericht vorgelegt. Wir berichteten darüber bereits in der vergangenen Woche.

Die Bonner Behörde warnt in einem weiteren Bericht, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt, vor einer Überschreitung des Kostenrahmens von rund zwei Milliarden Euro bei der Beschaffung der Flottendienstboote.

Weiter heißt es in dem Papier:

Nach der als vertraulich eingestuften Regierungsvorlage für die Sitzung des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch sollen drei Flottendienstboote für die Marine entwickelt werden. Sie sind für Aufklärungszwecke auf See bestimmt.

Zusätzlich soll eine Ausbildungsanlage angeschafft werden. Die Entwürfe sollen bis Februar 2023 erarbeitet werden - das Finanzvolumen dafür beläuft sich zunächst auf 43 Millionen Euro.

Die Regierung hatte auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet, was rechtlich möglich ist. Der Bundesrechnungshof beklagt jedoch, dass es in diesem Fall nicht einmal „eine offene Interessenabfrage“ unter den möglichen Herstellern in Deutschland gegeben habe. Der Auftrag soll an die Bremer Lürssen-Werft gehen.

2. Kosten für Spezialkräfte auf Tagesordnung im Haushaltsausschuss gesetzt

Haushaltspolitiker im Bundestag fordern Aufklärung über die verborgene Tätigkeit einer deutschen Logistikfirma im Niger (wir berichteten).

Im Raum stehen Betrugsvorwürfe.

Für die letzte Sitzung der Legislaturperiode hat die FDP-Fraktion die Recherchen unseres Investigativreporters Christian Schweppe und seines Welt-Kollegen Ibrahim Naber zum Anlass genommen, die Bundesregierung am Mittwoch zu einer Stellungnahme vor dem Ausschuss zu verpflichten.

Auf der Tagesordnung ist der Punkt offiziell vorgemerkt: „Unterrichtung über die Beteiligung der zivilen Firmen an der Bundeswehrmission Gazelle im Niger und über die dadurch entstandenen Kosten.“ Die Koalition kann ihre Mehrheit grundsätzlich nutzen, um solche vertieften Beratungen abzuschmettern.

Wie wir berichtet hatten, sind die Staatsausgaben in diesem Fall indes beträchtlich gewesen: Die Logistik- und Transportleistungen der betroffenen Firma haben die Bundeswehr seit 2017 rund 147,3 Millionen Euro gekostet.

FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein sagt: „Hier stehen Vorwürfe im Raum, dass Steuergelder nicht wirtschaftlich oder gar zweckwidrig verwendet wurden. Des Weiteren steht der Vorwurf im Raum, dass die Vorgaben zur Vergütung lokaler Anbieter unterlaufen wurden – ohne, dass das Ministerium das bemerkt hat.“

Neben dem Haushaltsausschuss interessiert sich im Parlament auch der Verteidigungsausschuss für unsere aktuellen Recherchen:

In einer Sondersitzung heute Abend wird dort erneut über die Rolle des KSK diskutiert werden – wieder müssen Vertreter des Verteidigungsministeriums Rede und Antwort stehen.

3. Schwarz-gelbes Grillen mit Laschet und Lindner

Genau vier Jahre nach Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen laden an diesem Freitag Unionskanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner in Düsseldorf zu einem gemeinsamen Grillen ein und setzen damit ein schwarz-gelbes Signal.

Die Ministerinnen und Minister der schwarz-gelben Landesregierung sollen eingeladen werden, erfuhren wir aus Koalitionskreisen.

Als Treffpunkt wurde der Platz auf den Rheinwiesen vor der Jugendherberge gewählt, wo vor vier Jahren auch das Foto zwischen Lindner und Laschet bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags entstand.

Die Veranstaltung sei auch als klares Zeichen gegen die aktuelle Diskussion um eine grün geführte Ampel-Koalition im Bund, heißt es.

FDP-Chef Lindner will nicht Annalena Baerbock in einer Ampel-Koalition zur Kanzlerin machen, berichtete gestern die Bild-Zeitung unter Berufung auf interne Gespräche.

Laschet und Lindner kennen sich dagegen seit vielen gemeinsamen Oppositionsjahren in NRW und haben ein gutes Vertrauensverhältnis.

2017 schmiedeten beide eine bis heute weitgehend konfliktfrei agierende Koalition, die sich im Gegensatz zu der Regierung im Bund fast im Wochenrhythmus im Koalitionsausschuss bespricht. Gestern besuchte Laschet spontan die FDP-Landesgruppe NRW im Bundestag und berichtete dorrt auch von dem Treffen am Freitag.

Für Laschet ist die Regierung in NRW in Stil und Inhalt Vorbild für seine Pläne im Bund. Beide wünschen sich am liebsten eine schwarz-gelbe Koalition, am ehesten ist für Laschet und Lindner auch noch eine Jamaika-Koalition mit den Grünen vorstellbar.

Die Sticheleien zwischen einigen CDU- und FDP-Politikern in den vergangenen Wochen, erlebe man zwischen Laschet und Lindner nicht, heißt es in Düsseldorf Koalitionskreisen. Lindners Generalsekretär Volker Wissing hatte zuletzt immer wieder die CDU kritisiert und sich offen für eine Ampel-Koalition gezeigt.

Parteichef Lindner hält sich mit solchen Signalen eher zurück. Mit dem Treffen in Düsseldorf wolle man nun auch in die eigenen Reihen signalisieren, dass der politische Gegner auf der anderen Seite des Spektrums steht.

4. SPD will Hochschulen digitalisieren

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Hochschulen in Deutschland mit einer Digitalisierungsoffensive stärken. Man wolle den Hochschulen "als Herzstück des Wissenschaftssystems" dort mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen, wo es in den letzten Jahren "noch Lücken" gegeben habe, schreiben die Autoren.

"Das betrifft die Digitalisierung in Studium, Lehre und Forschung ebenso wie strukturelle Verbesserungen für Karrierewege, Arbeitsbedingungen und mehr Geschlechtergerechtigkeit."

Die Hochschulen hätten "einen Kaltstart in die digitale Hochschule vollzogen" und während der Corona-Pandemie eine große Leistung erbracht, heißt es. "Wir wollen sie systematisch dabei unterstützen, die Digitalisierung zu konsolidieren und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln."

Eine "Digitalisierungspauschale" solle zudem helfen, verstärkte Investitionen in Infrastrukturen und Verwaltung aufzubauen.

Auch die Öffnung von Forschungspublikationen und -daten über Open Access will die SPD fördern, indem die finanzielle Unterstützung ausgebaut wird.

5. CDU-Vorstand diskutiert über Rente

Im CDU-Bundesvorstand gab es gestern Vormittag einige kritische Anmerkungen zum gemeinsamen Regierungsprogramm. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, und die Vorsitzende des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hätten sich eine stärkere Politik für die junge Generation gewünscht.

Beide betonten, dass die Reformvorschläge bei der Rente nicht weit genug gehen und die private Vorsorge stärker ausgebaut werden sollte. Indirekt zielten beide Teilnehmern zufolge auch auf ein höheres Renteneintrittsalter, sie betonten die steigenden Zuschüsse für die Rente aus dem Bundeshaushalt.

Die Vertreter des Sozialflügels kritisierten die geplante Erhöhung der Mini-Job Grenze auf 600 Euro. Dies würde dem Rentensystem dringend benötigte finanzielle Mittel entziehen.

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf, mahnte eine Standortsicherungspollitik an. Die geplante Energiewende dürfe nicht dazu führen, dass die Industriezentren im Süden und im Südwesten noch schwerer an die dringend benötigte Energie aus dem Norden kommen.

"Energiepolitik ist Standortpolitik", so Baldauf Teilnehmern zufolge.

6. CSU legt Kampagnenheft gegen übrige Parteien vor

Markus Blume, der als besonnen geltende Generalsekretär der CSU, wechselt in den Wahlkampfmodus. In einer internen Handreichung der Parteigeschäftsstelle für Bundestagskandidaten hat Blume jeweils 10 Argumente gegen die übrigen Parteien auflisten lassen, die den Kandidaten zur Verfügung stehen sollen.

Dazu nennt der Generalsekretär etwa bei den Grünen folgende Botschaften.

"Die Grünen wollen mehr Steuern und Schulden. Die Grünen haben ein gespaltenes Verhältnis zu Deutschland."

Bei der SPD legt Blume den Fokus auf die Finanzpolitik.

"Die SPD will Schulden statt Wachstum. Die SPD steht für Abgabenerhöhungen." Auch das angeblich fehlende Bekenntnis zur Bundeswehr, thematisiert die CSU.

Bei den Liberalen sieht Blume ein unglaubwürdiges Programm:

"Die FDP-Vorschläge sind unbezahlbar." Außerdem wollten die Liberalen "Vater und Mutter abschaffen", heißt es. Bis zu vier Elternteile könnten rechtliche Eltern sein und das Adoptionsrecht wolle die FDP ausweiten. Blumes Fazit: "Damit ist die FDP im Gender-Lager."

Die AfD sei ein "Fall für den Verfassungsschutz" und wolle den Austritt aus Europa, heißt es. Und bei der Linkspartei fasst Blume zusammen: "Die Linke legalisiert Asylmissbrauch. Die Linke macht Arbeit unbezahlbar. Die Linke isoliert Deutschland."

Blumes Botschaft an die Wählerinnen und Wähler. "Es ist eine Richtungswahl."

Politiker von SPD und Grünen, aber auch der FDP halten das Kampagnenheft für eine besonders perfide Form des negative campaigning und kritisieren Blume scharf.

7. Security Briefing - zweite Ausgabe

Am morgigen Mittwoch erscheint die zweite Ausgabe des Security Briefings von ThePioneer.

Dies sind einige Themen:

• Wie die anstehende Libyen-Konferenz Frieden in der Region schaffen soll.

• Chinas umstrittener Einfluss in Deutschlands Bildungssystem.

• Wie die Sahel-Krise die Elfenbeinküste erfasst.

• Die Vorschau auf die Woche in den sicherheitspolitischen Ausschüssen.

• In unserer Rubrik Auf Posten stellen wir Ihnen einen Botschafter vor, der einst engster Mitarbeiter von Ursula von der Leyen war.

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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und geplante Leistungsausweitungen führen zu zusätzlichen, milliardenschweren Steuerzuschüssen für die Sozialversicherungen. Das geht aus dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts hervor, der uns vorliegt.

Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Beitragssätze, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern jeweils zur Hälfte zu tragen sind, auch im kommenden Jahr unter 40 Prozent bleiben.

In der gesetzlichen Krankenversicherung, heißt es in dem Entwurf, sei durch die Corona-Pandemie mit erheblichen Belastungen auf Einnahmen- und Ausgabenseite zu rechnen. Diese müssten zum überwiegenden Teil aus dem Bundeshaushalt kompensiert werden.

Für 2022 und 2023 sind demnach zusätzliche Ausgaben von jeweils knapp zwei Milliarden Euro für Corona-Impfstoffe eingeplant. Zur Stabilisierung der Kassenbeiträge ist ein ergänzender Bundeszuschuss in Höhe von sieben Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds vorgesehen.

Die Pflegeversicherung soll im kommenden Jahr erstmals einen regulären Bundeszuschuss erhalten - in Höhe von einer Milliarde Euro. Bei der Bundesagentur für Arbeit wird laut Kabinettsvorlage mit einem zusätzlichen Zuschussbedarf von einer Milliarde Euro gerechnet.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag, bisher gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, legt in wenigen Tagen ihr Bundestagsmandat nieder. Das wurde uns am Montag in Fraktionskreisen bestätigt.

Die 59-jährige wechselt Anfang Juli in den Gemeinsamen Bundesausschuss - eines der mächtigsten Gremien im deutschen Gesundheitswesen. Es entscheidet unter anderem darüber, welche Leistungen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.

Auch wenn nach Maags Rückzug keine reguläre Plenarwoche geplant ist, es wird jemanden geben, der sie bis zum offiziellen Ende der Wahlperiode ersetzt: Susanne Wetterich, Chefin der Frauen Union in Baden-Württemberg, wird das Mandat für wenige Monate übernehmen.

Heute ist es Zeit für ein sportliches Großereignis in Berlin. Im kleinen Stadion des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks im Prenzlauer Berg spielt ab 18.30 Uhr ein sorgfältig von den Autoren dieses Briefings zusammengecastetes Hobby-Journalistenteam gegen die Mannschaft des FC Bundestag.

Während sich im Team der Parlamentskicker offensichtlich wirkliche Könner befinden, hat das Team der Wortspieler erhebliche Schwachstellen, vor allem in der Innenverteidigung. Sehr gut sind die Wortspieler vor allem in der Rückwärtsbewegung mit Ball. Angeblich soll einer der Autoren dieses Briefings sehr treffsicher sein, jedenfalls erzählt er viel und ungefragt davon.

Wir sind gespannt. Fans, Informanten und Freunde des Briefings dürfen sich gerne im Stadion einfinden.

Auf - Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war es kein einfaches Jahr. Der langsame Start in der Impfkampagne lag in der Verantwortung der EU, das Management auf höchster Ebene in Brüssel war immer wieder Gegenstand scharfer Kritik. Doch mit den Monaten drehte die Lage: Mittlerweile kämpfen die USA mit verlangsamter Impfbereitschaft und in Großbritannien ist die Delta-Mutante des Corona-Virus im Vormarsch wie in keinem anderen Land in Europa. Plötzlich steht die EU gut da im europäischen Vergleich - bei Infektionszahlen und Impffortschritt. Es ist ein später Erfolg für von der Leyen - aber einer, der Genugtuung bringt. Die CDU-Politikerin ist unsere Aufsteigerin.

Ab - Für Markus Söder lief das Jahr lange gut, dafür war der Tag gestern kein leichter. Der CSU-Chef stimmte bei der Präsentation des gemeinsamen Wahlprogramms Lobeshymnen auf Armin Laschet an, versicherte volle Unterstützung der Schwesterpartei aus Bayern und versicherte, das Verhältnis sei prima. Der beinharte Machtkampf der beiden, der im April eskaliert war - plötzlich vergessen. Um es mit einem abgewandelten Goethe-Zitat zu sagen: "Man hört die Worte zwar, nur so recht glauben will man sie nicht." Einen wie Söder lässt eine solche Niederlage nicht ruhen. Hat er doch bisher alle aus dem Weg geräumt, die sich ihm in den Weg gestellt haben. Alle, außer Laschet. Söder hat sich, seiner Bedeutung und Durchschlagskraft in diesem Frühjahr dramatisch überschätzt. Er muss sich jetzt einreihen. Notgedrungen. Unser Absteiger.

Wir fassen hier die Kommentare der wichtigsten bundespolitischen Korrespondenten zum neuen Unionswahlprogramm zusammen:

"Im Wahlprogramm der Union zeigt sich die Unschärfe des Armin Laschet", meint Thomas Sigmund, Leiter des Handelsblatt-Hauptstadtbüros. Das Programm passe zum Politikstil Laschets. "Er hat alle Flügel abgedeckt, ein wenig wirtschaftsliberal, ein wenig sozial, und für Familien und Klima ist auch was dabei. Aufbruchstimmung kommt da nicht auf", so Sigmund. "Aber das dürfte vielen pandemiegeplagten Wählern recht sein. Sie wollen ja lieber ihr altes Leben zurück, als jetzt auch noch einen radikalen Wandel in ihrem Alltag hinzulegen." Lesenswert!

Cerstin Gammelin, stellvertretende Leiterin des SZ-Parlamentsbüros, macht einen Widerspruch zwischen dem Wahlprogramm der Union und der Wirklichkeit aus. "Just an dem Tag, an dem CDU-Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder ihren Fahrplan für Investitionen, Entlastungen und einen ausgeglichenen Haushalt vorstellen, geht die Haushaltsplanung der großen Koalition für 2022 in die letzte Abstimmungsrunde", schreibt Gammelin. "Am Mittwoch soll das Bundeskabinett, das von CDU-Kanzlerin Angela Merkel geführt wird, noch mal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden beschließen. Und so stehen die Zukunftsversprechen von CDU und CSU und die gelebte Regierungsrealität unversehens in einem seltsamen Gegensatz." Hier nachzulesen.

"Warum so unambitioniert?", fragt Zeit-Online-Redakteur Ferdinand Otto - und bietet folgende Erklärung an: Würde die Union "ein ambitioniertes Programm vorlegen, mit radikaler Fehlerdiagnose im Jetzt, müsste sie sich umgekehrt fragen lassen, warum sie all diese Dinge während der letzten 16 Jahre im Kanzleramt nicht umgesetzt hat." Den Text gibt es hier.

Jasper von Altenbockum, Innenpolitik-Chef der FAZ, bescheinigt der Union ein scharfes Profil. "Keine Steuererhöhungen, keine Vermögenssteuer, Unternehmenssteuerreform, völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Erleichterung für mittlere und untere Einkommen, Unantastbarkeit der Schuldenbremse – das ist klare Kante gegenüber der SPD und den Grünen", schreibt er. Den Parteien in Deutschland könne man nicht vorwerfen, sie böten den Wählern keine deutlichen Alternativen. Hier geht's zum Kommentar.

Welt-Vizechef Robin Alexander stellt Kontinuität fest: "Das von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet beschworene ,Modernisierungsjahrzehnt' taucht in vielen Kapiteln auf, doch Vorschläge für tiefgreifende Reformen werden höchstens punktuell gemacht", schreibt Alexander. "So ist das Wahlprogramm von CDU und CSU ein Manifest für die Fortsetzung der Merkel-Jahre geworden: Im Wesentlichen soll es in Deutschland so weitergehen wie vor der Corona-Pandemie." Zum Text.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Thomas Hitschler, SPD-Bundestagsabgeordneter, 39

Monica Wüllner, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, 52

Rainer Brüderle, FDP-Politiker und früherer Bundeswirtschaftsminister, 76

Ronja Kemmer, Bundestagsabgeordnete der CDU gilt als eine der Nachwuchsstars in der Fraktion. Die 32-jährige Volkswirtin ist Nachfolgerin von Annette Schavan im Wahlkreis Ulm.

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