Der Energie-Lockdown für die Regierung

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die Bundesregierung will ihre Mitarbeiter über Weihnachten und Silvester in einen "Energie-Lockdown" schicken. Energiesparen ist angesagt.

• Der Bundestag ändert seine Lobbyregeln für Veranstaltungen im Abgeordnetenrestaurant. Anlass dafür war eine Pioneer-Recherche.

• Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, äußert sich zur Corona-Situation in diesem Winter. In der Gesundheitsministerkonferenz gab es muntere Debatten zur Abschaffung der Maskenpflicht.

• Die Berliner Krankenhausgesellschaft rechnet damit, dass sich die Situation in den Kliniken an Weihnachten weiter zuspitzt.

• In der Ampel-Debatte um die Installation eines Rückführungsbeauftragten zeichnet sich eine Einigung ab.

Minister schicken Mitarbeiter in "Energie-Lockdown"

Die Bundesregierung will ihre Mitarbeiter über Weihnachten und Neujahr in einen "Energie-Lockdown" schicken und die Ministerien komplett dichtmachen. Damit soll Energie gespart werden.

Die Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung, angesiedelt im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, hat den Ressortleitungen empfohlen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Ministerien zwischen dem 19. Dezember und dem 6. Januar ins Home-Office zu schicken.

Mehrere Ministerien machen mit, darunter die Ministerien für Klimaschutz (Robert Habeck), Umwelt (Steffi Lemke) und Landwirtschaft (Cem Özdemir) sowie das von Klara Geywitz geführte Bau- und Wohnungsministerium.

In der Bundesregierung wurde bereits vor einigen Monaten eine Maximaltemperatur von 19 Grad in den Büroräumen vereinbart.

Dies habe etwa im Bundesumweltministerium in Bonn seit Oktober zu einer Reduktion des Verbrauchs bei Fernwärme von 70 Prozent geführt, heißt es in einem Schreiben von Staatssekretär Stefan Tidow an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

"Die vor uns liegenden Wochen eignen sich für diese Maßnahmen besonders", schreibt Tidow mit Verweis auf die höchsten Wärmeenergieverbräuche im Dezember und im Januar.

Damit könne man Schätzungen zufolge in drei Wochen 60 bis 70 Megawattstunden Wärme einsparen, so der Umwelt-Staatssekretär. Das entspreche einer Beheizung von über 120 70-Quadratmeter-Wohnungen.

Das Bauministerium fährt "zwischen den Jahren" auf Notbetrieb runter, das bedeutet 16 Grad Raumtemperatur. Die Ministerin und der Personalrat haben vereinbart, das Ministerium vom 21. Dezember bis zum 6. Januar auf eine Temperatur von 16 Grad herunter zu kühlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen im Home-Office bleiben, nur die sicherheitsrelevanten Räume und die Büros für Boten-Dienste bleiben normal beheizt.

RKI-Chef geht "relativ entspannt" in den Winter

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat sich zuversichtlich zur bisherigen Mutation des Corona-Virus und der Verbreitung des Virus in diesem Winter geäußert.

Lothar Wieler  © dpa

"Fakt ist, dass momentan alle neuen Sublinien nur aus Omikron entstehen, das ist eine aus gesundheitlicher Sicht positive Entwicklung, denn die Virulenz ist schwächer als das ursprüngliche Wuhan-Virus", sagte uns Wieler.

Allerdings sei es für eine Entwarnung noch zu früh, da bisher zu wenig über die Entwicklungen in China bekannt sei. "Ich persönlich bin zum ersten Mal in einem Pandemiewinter bezüglich COVID relativ entspannt, denn uns stehen alle Werkzeuge zur Verfügung und die Menschen sind sehr verantwortungsvoll. Ein großer Dank dafür", so Wieler.

Die Gesundheitsminister der Länder einigten sich gestern bei ihren Beratungen nicht auf ein Ende der Maskenpflicht im ÖPNV. Dies hatte unter anderem der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gefordert, doch die Mehrheit der Länderminister will die Vorsichtsmaßnahme über den Winter erhalten, erfuhren wir aus Teilnehmerkreisen.

Es gebe vorerst keine neue Linie für Änderungen an den Corona-Schutzvorgaben, sagte auch eine Sprecherin des sachsen-anhaltischen Sozialministeriums nach den Beratungen.

Bundestag ändert Lobbyregeln

Der Bundestag passt das interne Anmeldeverfahren für Veranstaltungen im Abgeordnetenrestaurant des Reichstags an. Künftig dürfen dort nur Veranstaltungen stattfinden, die tatsächlich einen direkten Bezug zur parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten haben.

Hintergrund ist eine Pioneer-Recherche aus dem Oktober, wie uns im Bundestag bestätigt wurde: Damals hatte unser Investigativreporter Christian Schweppe berichtet, dass es ausgerechnet dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin gelungen war, das Abgeordnetenrestaurant für ein Lobbydinner zu nutzen – während keine 20 Meter weiter das Parlament tagte. Türöffner war der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz.

Solche Veranstaltungen von Firmen, die sich mit dem exklusiven Ambiente schmücken, soll es jetzt auf Plenarsaalebene nicht mehr geben, hieß es.

Künftig müssen Abgeordnete für die Anmeldung einer Veranstaltung dort stets ein eigenes Formular ausfüllen und per Unterschrift und Eigenerklärung versichern, dass diese ausdrücklich Parlamentsbezug hat und dass es sich nicht um ein externes Event handelt.

Im Fall Lockheed war genau das der Fall: Ranghohe Lockheed-Manager hatten sich stolz als Gastgeber bezeichnet und die Gelegenheit genutzt, vor Parlamentariern den neuen F-35-Kampfjet zu bewerben. Lockheed zahlte dafür etwas mehr als 24.000 Euro.

Abgeordnetenwatch hat den Fall aktuell aufgegriffen. Und die Organisation Lobbycontrol forderte, dass sich der Ältestenrat im Bundestag einschalten muss:

Lindner bereitet Ampel-Koalition auf weitere Haushaltsengpässe vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Mitglieder der Ampel-Koalition für das kommende Jahr auf weitere Haushaltsengpässe eingestimmt.

In den Haushalten für 2022 und 2023 habe man erhebliche finanzielle Kraftanstrengungen unternommen, schreibt er in einem uns vorliegenden Brief an die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge, Britta Haßelmann (beide Grüne) und Christian Dürr (FDP) anlässlich des ersten Jahrestages der Wahl von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Aufwendungen seien notwendig gewesen, um auf die Herausforderungen der Zeitenwende zu reagieren, die Belastungen für Bürger und Betriebe abzufedern und „für unsere ehrgeizigen Ziele in der Klimapolitik und für die Modernisierung unseres Landes“ Vorsorge zu treffen.

Allerdings dürfe man sich „keiner Illusion hingeben“. Unmissverständlich heißt es:

Die Rückkehr auf den Stabilisierungspfad sei man künftigen Generationen schuldig. Nur so könne die Handlungsfähigkeit des Staates für die Zukunft gesichert werden.

Überlastete Kinderkliniken: Lauterbach stellt Reform vor

Steigende Fallzahlen mit RSV und Grippe erkrankter Kinder sorgen für Überlastungen in vielen Kinderkliniken. Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin hatten 43 der 110 befragten Kinderkliniken kein freies Bett mehr auf der Normalstation frei.

Um die Situation kurzfristig zu entschärfen, kooperieren Krankenhäuser und Praxen, koordinieren Patienten und Öffnungszeiten. Personalverlagerungen - wie von Gesundheitsminister Lauterbach vorgeschlagen - seien aufgrund der besonderen Bedürfnisse von Kindern nur begrenzt möglich, erklären Branchenexperten.

Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, sagte unserer Kollegin Luisa Nuhr, dass er eine Verschärfung der Situation erwarte:

Am Freitag kündigte Lauterbach jeweils 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen für die Jahre 2023 und 2024 an. Zu beachten ist jedoch, dass vor einigen Monaten 375 Millionen Euro aus dem Fallpauschalenkatalog ausgegliedert wurden. Krankenhäuser sollen zudem dazu verpflichtet werden, mit ausreichend Pflegekräften zu arbeiten. Fraglich bleibt, wo die Bewerber herkommen sollen. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe erklärte zuletzt, es fehle an 200.000 Beschäftigten.

Die große Klinikreform möchte Lauterbach heute vorstellen. Dabei geht es um die Frage, wodurch das aktuelle System der Fallpauschalen, welches zulasten der Qualität der Versorgung gehe, ersetzt werden kann.

Habeck-Berater fordert Klimaklub

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung, Prof. Achim Wambach, fordert eine bessere Förderung von Forschungsprojekten zum Klimaschutz und eine marktwirtschaftliche Orientierung der Klimapolitik.

„Das Ökologische ist noch nicht angekommen in der Marktwirtschaft", sagte der Ökonom im Podcast-Interview mit einem der Autoren dieses Briefings.

Die EU habe vernünftige Instrumente wie den Emissionszertifikatehandel umgesetzt. "Der Gebäude- und der Verkehrsbereich müssen nun bald einbezogen werden, dann hätten wir Preise für Verschmutzung. Dann kann Klimaschutz in der Marktwirtschaft wirken", sagte Wambach, der Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Wirtschaftsminister Robert Habeck ist.

Die Klimaschutzpolitik lasse sich aber nicht generell über die marktwirtschaftliche Preisfindung organisieren, betont der Autor des Buches "Klima muss sich lohnen" (Herder-Verlag). Bei Infrastruktur und Forschung und Entwicklung für die Energiewende müsse der Staat sich noch stärker finanziell beteiligen.

Klimaschutz sei vor allem eine Machtfrage. Es gehe darum ,Wer zahlt?', so Wambach.

Die Klimapolitik müsse deshalb Win-Win-Situationen zwischen den Ländern schaffen und beispielsweise einen internationalen Klimaklub vorantreiben.

„Man muss Wirtschaftsräume mit Klimaschutz verbinden, das müssten im Idealfall die EU, die USA und China zusammen tun."

Das gesamte Interview hören Sie hier:

Die Rangliste der Politik: Wer wird Politikerin oder Politiker des Jahres?

Ein weiteres Jahr geht zu Ende. Es ist das erste seit 2019, das nicht maßgeblich von der Corona-Pandemie geprägt war und doch blieb keine Zeit zum Aufatmen. Krieg, Energiekrise, Inflation - nicht nur die Herausforderungen, auch die Anforderungen an die Politik wurden 2022 komplexer.

Zu diesem Anlass möchten wir auf ein Neues gemeinsam mit Ihnen die Politik vermessen.

Wer wird in diesem Jahr Politikerin oder Politiker des Jahres? Wir haben zwölf Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. Stimmen Sie jetzt ab!

Bundestag: Aufzüge im Paul-Löbe-Haus werden 2023 saniert

Die Aufzüge im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages müssen im kommenden Jahr grundlegend saniert werden. Das wurde uns in Parlamentskreisen bestätigt.

Demnach haben sich die verglasten Konstruktionen der Fahrstuhlschächte verzogen und müssen grundlegend erneuert werden. Die Arbeiten sollen den Parlamentsbetrieb so wenig wie möglich stören.

Die Doppelaufzüge in der Hallenmitte sollen in der Zeit zwischen April und Juni 2023 saniert werden. Die großen Fahrstühle zur Spree sowie zum Kanzleramt hin sollen dann in der Sommerpause in Angriff genommen werden.

Nach Angaben aus Parlamentskreisen sind die erforderlichen Arbeiten bereits ausgeschrieben.

Kommentar: "Lambrechts verpasste Zeitenwende"

Neuigkeiten und alt Bekanntes aus dem Hause Christine Lambrecht: Es fehlt Munition, beim Kauf der F35-Kampfjets kommt es zu Verzögerungen und die Bundesrepublik wird das Zwei-Prozent-Ziel der Nato 2023 und ab 2026 laut einer neuen Studie verfehlen.

Nach einem Jahr Ampel ist es damit auch Zeit, einen ehrlichen Strich unter die Arbeit der Verteidigungsministerin zu ziehen. Wir haben es hier für Sie gemacht:

Einigung beim Beauftragten für Abschiebungen steht bevor

Die Koalition steht kurz vor der Einigung über den Beauftragten für Abschiebungen, der bei Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet werden soll. Das Amt soll, so vernehmen wir, der Nordrhein-Westfale Joachim Stamp (FDP) übernehmen. Der Name kursierte bereits, allerdings steht die Bestätigung noch aus.

Nun hören wir aus verschiedenen Richtungen, dass die Entscheidung innerhalb der Ampel für Stamp gefallen ist - und damit gegen die Grünen. Dies wiederum dürfte im Gegenzug die Hoffnungen für FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff zunichte machen, deutscher Botschafter in Washington zu werden. Der Posten ist im Sommer neu zu besetzen und die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock hat keine Neigung, Lambsdorff das Amt zu geben. Nun hat sie einen Grund mehr.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) nehmen heute gemeinsam an der Preisverleihung im Bundeswettbewerb Landwirtschaftliches Bauen zum Thema "Unser innovativer Stall – tiergerecht, umweltgerecht und zukunftsfähig" teil. Mit dem Preis zeichnet das Landwirtschaftsministerium seit Anfang der Siebzigerjahre beispielhafte Lösungen im landwirtschaftlichen Bauen aus, vor allem im Bereich der Tierhaltung.

In der STATION Berlin findet am Freitag der Digitalgipfel zum Thema "Daten – Gemeinsam Digitale Werte schöpfen" mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck und Digitalminister Volker Wissing (FDP) statt. Weitere Gäste sind unter anderem Estlands Premierministerin Kaja Kallas und Bitkom-Präsident Achim Berg.

Auf - Herbert Reul. Der Innenminister von NRW präsentiert sich weiter als Hardliner bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und plädiert für eine Änderung des Beamtenstatusgesetzes, damit Extremisten leichter aus dem Staatsdienst entlassen werden können. Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung soll künftig automatisch zu einem Rauswurf aus dem Staatsdienst führen. Aufsteiger!

Ab - Nancy Faeser. Im politischen Berlin werden mittlerweile Wetten abgeschlossen, ob und wann die Innenministerin ihre Spitzenkandidatur für die hessische Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres erklärt. Bei den anderen Parteien herrscht längst Klarheit und die Zeit wird immer knapper. Faeser tut sich und ihrem Landesverband durch ihr Zögern keinen Gefallen. Absteigerin!

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Gastbeitrag für das US-Magazin Foreign Affairs bekräftigt, dass die Bundesrepublik sich stärker militärisch engagieren und dazu auch Kampfflugzeuge des Herstellers Lockheed Martin kaufen möchte.

"Deutschland hält an seinem Engagement im Rahmen der Übereinkünfte der Nato zur nuklearen Teilhabe fest, auch durch den Kauf von Kampfjets des Typs F-35 mit dualer Einsatzfähigkeit", schreibt Scholz.

Man wolle den Erwartungen der Verbündeten als "Garant" für die europäische Sicherheit gerecht werden, "indem wir in unsere Streitkräfte investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, unsere militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten". Hier lesen Sie den Artikel.

Auch die Parteivorsitzenden Saskia Esken (SPD), Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne), Omid Nouripour (Grüne) und Christian Lindner (FDP) melden sich angesichts des einjährigen Jubiläums der Ampel-Koalition mit einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu Wort.

Darin zählen sie vor allem die eigenen Erfolge auf: Diverse Entlastungszahlungen, gefüllte Gasspeicher, den schnellen Bau von LNG-Terminals, Energiepreisbremsen, zwölf Euro Mindestlohn, Bürgergeld-, Wohngeld- und Bafög-Reform, Kindergeld- und Rentenerhöhung, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Deutschlandticket, digitale Transformation, Abschaffung von Paragraf 2019 und ein modernes Einwanderungsrecht.

"Wenn Fortschritt in der Gesellschaft angenommen werden soll, dann müssen dafür Brücken gebaut und lagerübergreifende Perspektiven eingebunden werden", schreiben die fünf Parteichefs. Das zeichne die Ampel-Koalition aus. Hier geht es zum Beitrag.

Heute gratulieren wir herzlich:

Johannes Boie, Chefredakteur der Bild-Zeitung, 39

Yannick Dillinger, stv. Chefredakteur der Augsburger Allgemeine, 39

Georg Eisenreich (CSU), Justizminister in Bayern, 52

Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, 56

Peter Handke, österreichischer Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger, 80

Matthias Ilgen, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, 39

Helge Lindh, SPD-Bundestagsabgeordneter, 46

Marius Müller-Westernhagen, Sänger, 74

Marlene Schönberger, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 32

Christina-Johanne Schröder, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 39

Hannes Schwarz, Referatsleiter Arbeit & Soziales in der deutschen Botschaft Stockholm, 49

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre