Der ernste Koalitionsausschuss

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Drei Monate gab es keinen Koalitionsausschuss – in der geopolitischen Groß-Krise rund um Israel ist es nun so weit.

• Medien und Politik haben die Hamas gnadenlos unterschätzt, die Nahost-Politik müsse sich grundsätzlich ändern. Das sagt Israels Botschafter Ron Prosor.

• Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland und fordert die Unterstützung Israels.

• Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, will in den Haushaltsverhandlungen grünes Licht für zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Jobcenter.

• Ein neuer Richterposten beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist demnächst zu besetzen. Wir sagen, wer infrage kommt und welche Partei das Zugriffsrecht hat.

Der ernste Koalitionsausschuss

Rund drei Monate hat der Koalitionsausschuss nicht getagt, dabei wollte die Ampel sich eigentlich monatlich treffen. Aber immer ist etwas dazwischen gekommen – und irgendwann war klar, dass man besser die Landtagswahlen in Bayern und Hessen erst einmal hinter sich lassen sollte.

Am heutigen Freitag ist es so weit. Am späten Nachmittag trifft sich die Runde der 17 Politikerinnen und Politiker im Kanzleramt.

Gerade einmal zwei Tagesordnungspunkte stehen nach den internen Vorbereitungsrunden der Parteien zur Diskussion in der großen Runde: Als erstes soll die Lage in Israel diskutiert werden. Der zweite Tagesordnungspunkt heißt "Allgemeines".

Zu Israel sollte eigentlich Außenministerin Annalena Baerbock vortragen. Doch dann brach sie am Donnerstag spontan in den Nahen Osten auf. Ursprünglich gab es eine Reisevariante, bei der Baerbock es gerade noch rechtzeitig ins Kanzleramt zu dem ja auch für sie bedeutenden Auftritt geschafft hätte.

Doch die Mission der Grünen-Politikerin im Nahen Osten ist zu wichtig – und sie dauert zu lang. Nun wird sogar erwartet, dass sie nach ihren Besuchen in Jordanien, Israel und im Libanon noch zur Friedenskonferenz am Wochenende nach Ägypten reist.

Aus 17 werden somit an diesem Freitag 16.

Baerbock ist freilich nicht die einzige, die zu Israel etwas zu sagen hat. Auch der Bundeskanzler war in dieser Woche vor Ort und wird berichten. Zudem, so hören wir, sollen die Dienste ihren Auftritt haben und eine Einschätzung zur Lage vor Ort geben. Dabei wird insbesondere mit Spannung eine Einschätzung des BND erwartet.

Klar ist: Bei einer möglichen Befreiung der Geiseln könnten auch deutsche Einheiten involviert sein.

Bei dem zweiten Tagesordnungspunkt „Allgemeines“ dürfte es wegen der Ernsthaftigkeit der weltpolitischen Lage etwas beschaulicher zugehen als es die Umfragewerte eigentlich erwarten lassen würden.

Einzelne Teilnehmer der Runde wunderten sich in dieser Woche schon freudig, wie lange die Ampel es bereits ohne Streit aushalte. Und so wird es wohl eine verhältnismäßig ruhige Debatte darum geben, welche die richtigen Schritte für die nächsten Wochen sein könnten.

Das Thema Migration wird diskutiert werden, so vernehmen wir es von Teilnehmern. Und dabei wird es wohl auch um die Sozialleistungen für Asylbewerber und um Kürzungen gehen. Einzelne Stimmen zu dem Thema gab es bereits im Vorfeld.

Und auch eine nicht anwesende Politikerin wird wohl Thema der Runde werden: Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie ist zwar nicht Teil des Koalitionsausschusses, aber in einer der heikelsten innenpolitischen Lagen der vergangenen Jahre noch halb in die hessische Landespolitik gebunden – bei Grünen und FDP wird das kritisch gesehen.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen wieder das Pioneer-Politik-Dashboard.

Wir sagen Ihnen, was in dieser Woche Talk of the town in der Berliner Republik war und haben die Tweets aller Bundestagsabgeordneten in einer Wortblase ausgewertet.

In den Pioneer Polls geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Sonntagsfragen. Die Zahlen bilden den Mittelwert der aktuellen Umfragen von allen relevanten Marktforschungsinstituten.

Außerdem hat Unicepta für den Aufmerksamkeitsindex einen Großteil des deutschen Mediensets durchforstet und wir visualisieren, wer in dieser Woche am meisten Aufmerksamkeit hinzugewonnen oder verloren hat.

Prosor: "Kein Frieden mit Hamas"

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die deutschen Medien und die Politik aufgefordert, die palästinensische Terrororganisation Hamas nicht als militante Freiheitskämpfer zu betrachten oder ihre Taten zu relativieren.

„Wir haben die Hamas verharmlost. Sie haben gesagt – und ich zitiere – wir müssen jeden Juden, der sich hinter einem Baum versteckt, ermorden. Wir haben gedacht, die meinen das nicht so. Nein! Diese Ideologie ist tief, sie ist klar. Sie wollen jüdisches Leben vernichten. Mit denen können wir keinen Frieden erzielen“, sagte uns Prosor gestern bei einem Gespräch in der israelischen Botschaft in Berlin.

Es werde in Israel und im Nahen Osten nie wieder so sein wie vor dem 7. Oktober, sagte Prosor. Der Botschafter, dessen Eltern 1933 – im Jahr der Machtergreifung – vor den Nazis in den Nahen Osten flüchteten, berichtete, dass nach den brutalen Angriffen der Hamas in Israel vor zwei Wochen immer noch viele Leichen nicht identifiziert seien.

“Wir versuchen, Leute in der Welt zu finden, damit sie uns helfen zu erkennen, wer das ist.“

Prosor richtete einen dramatischen Appell an die Medien:

Die Hamas seien keine „militanten Freiheitskämpfer“, das sollten die deutschen Journalisten endlich begreifen. „Das sind Terroristen, das sind Lügner. Das ist ihre Ideologie. Sie benutzen euch.“

Von der deutschen Politik erwarte er ein konsequentes Vorgehen gegen Israel-Hass und Antisemitismus in Deutschland. Die pro-palästinensischen Demonstrationen seien in Wahrheit "anti-israelisch".

Strobl sieht erhöhte Terrorgefahr für Deutschland

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sieht für Deutschland derzeit eine erhöhte Terrorgefahr.

"Es ist ganz klar, dass wir eine hohe abstrakte Gefährdungslage auch im Hinblick auf islamistische Anschläge haben", sagte der baden-württembergische CDU-Chef und Landesinnenminister in der aktuellen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

Viele hätten in den vergangenen Jahren verdrängt, dass der islamistische Terror nicht verschwunden sei. Insbesondere die Sicherheitsbehörden des Bundes müssten nun ein "waches Auge" auf die Entwicklungen in Deutschland haben, so Strobl.

Im Falle antisemitischer Proteste sei ein konsequentes Vorgehen des Staates erforderlich. "Die Versammlungsbehörde, auch die Polizei, hat meine absolute Rückendeckung, wenn es darum geht, Versammlungen nicht zu genehmigen oder Versammlungen sofort aufzulösen, auf denen antisemitischer Hass verbreitet wird", so Strobl.

Zugleich machte er deutlich, dass es nicht verboten sei, friedlich für Palästina zu demonstrieren.

Die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson hieße auch, die Hamas "mit aller Härte und Entschiedenheit" zu bekämpfen.

Zudem appelliert er an die Bevölkerung, im Falle antisemitischer Taten Zivilcourage und "staatsbürgerlichen Mut" zu zeigen. "Ich möchte, dass wir eine Bevölkerung haben, die die Demokratie verteidigt, die Israel verteidigt, die sehr genau hinschaut", so Strobl.

Dafür müsse sich niemand in Gefahr bringen. Er erwarte aber, dass Bürger die Polizei rufen, wenn beispielsweise eine israelische Flagge gestohlen oder geschändet werde.

Daher sei jeder einzelne gefordert, "das Notwendige zu tun und unsere Demokratie zu verteidigen".

Unsere weiteren Themen:

• Im Deep Dive diskutieren wir über die Frage, was das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson konkret für unser Land bedeutet.

• Bei What's left geht es um Manuela Schwesigs neue Polen-Strategie.

• Bei What's right diskutieren wir die Arbeitsmarktpolitik der Ampel und die klaren wirtschaftspolitischen Vorschläge von Christian Lindner.

• "Ein Satz zu...": Das kürzeste Interview der Berliner Republik mit Serkan Agci, dem Kommunikationsberater und Berlin-Chef der Agentur Deekeling Arndt.

Die gesamte Podcast-Folge hören Sie hier.

Präsidium, Ausschüsse, Gruppenstatus – was bei einem Aus der Linksfraktion passiert

Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger steuern auf die Gründung einer neuen Partei zu: Im Bundestag geht es nun zunehmend darum, welche Folgen es hätte, wenn die Linksfraktion nun wie erwartet zerfällt.

Aktuell zählt die Linke noch 38 Abgeordnete. Bei 36 wäre der Fraktionsstatus weg.

Die verbleibenden Abgeordneten könnten sich zu einer Gruppe zusammenschließen. Diese muss jedoch vom Bundestag per Beschluss anerkannt werden. Die Redezeit im Plenum würde sich nach der Größe der Gruppe richten.

Das Aus einer Fraktion während einer laufenden Wahlperiode, hört unser Kollege Rasmus Buchsteiner aus den anderen Fraktionen, wäre ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen.

Ein Beispiel: Der Ältestenrat des Parlaments hätte dann wohl über Anpassungen der Sitzordnung im Plenum zu entscheiden.

Fraktionslose Abgeordnete haben grundsätzlich das Recht, sich für einen Ausschuss zu melden. Nach welchem Verfahren darüber entschieden würde, wer zum Zuge kommt, sollten sich eine Gruppe oder mehrere formieren, ist offen.

Bisherige Linken-Abgeordnete würden in jedem Fall ihre Vorsitzenden-Posten in Gremien des Bundestags verlieren, heißt es.

Fraglich jedoch, was aus dem Vizepräsidentinnen-Amt von Linken-Politikerin Petra Pau wird. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen in den übrigen Fraktionen. Die einen sagen, sie könne im Amt bleiben, weil sie vom Plenum gewählt sei. Andere erwarten, dass sie sich aus dem Präsidium zurückzieht.

Nahles will zusätzliche Mittel für Jobcenter

Kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag wirbt Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, um zusätzliche Mittel für die Jobcenter. Das geht aus einem Papier der Behörde hervor, das unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Hintergrund ist die in dieser Woche angekündigte Job-Offensive für Geflüchtete aus der Ukraine, für die zunächst keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen.

„Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass Ausgabenreste im dreistelligen Millionenbereich für die Jobcenter im parlamentarischen Verfahren zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in dem Papier. Nahles werde sich dafür einsetzen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die BA-Chefin waren am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestages zu Gast.

Die Bereinigungssitzung, in der letzte Änderungen am Bundesetat für 2024 vorgenommen werden sollen, ist dort für den 16. November terminiert.

CSU beansprucht Posten in Karlsruhe für sich

In Kürze scheidet der frühere CDU-Politiker Peter Müller aus Altersgründen als Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts aus: Wie wir aus gut informierten Kreisen hören, beansprucht die CSU für den Posten nun das Vorschlagsrecht für sich.

Als möglicher Kandidat war zuletzt der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback genannt geworden.

Da die Christsozialen nun einen Vorschlag machen wollen, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Innenstaatssekretär Günter Krings aus dem Rennen, hören wir.

Als Verfassungsrichter war Müller federführend beim Thema Wahlrecht. Für Mitte November wird in Karlsruhe ein Urteil zur Reform der Großen Koalition erwartet.

Von der Leyen bei Indo-Pazifik-Kongress der Unionsfraktion

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird Mitte November bei einem Indo-Pazifik-Kongress der Unionsfraktion im Bundestag zu Gast sein und dort die Keynote halten. Das geht aus einer Mitteilung der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Johann Wadephul (beide CDU) hervor, die wir erhalten haben.

Bei dem Termin am 16. November 2023 soll es um die Beziehungen zu den Ländern der Region und „Vulnerabilitäten“ in den gegenwärtigen Beziehungen gehen.

Schüler laden zum Bildungskongress

Über 300 Schülerinnen und Schüler sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Bildungsverbänden kommen an diesem Wochenende in Berlin auf Einladung der Bundesschülerkonferenz zu einem Bildungskongress zusammen.

Ziel ist es, einen nationalen Diskurs zur Bildungspolitik anzuregen und die Interessen der Schüler sichtbar zu machen. Als Gäste werden unter anderem Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Katharina Günther-Wünsch (CDU), erwartet.

Anschließend soll am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz ein Forderungskatalog an die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz übergeben werden.

Auf - Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern hat politisch keine einfache Zeit hinter sich. Doch Schwesig wird am heutigen Freitag zur Bundesratspräsidentin gewählt – und sie will die Chance nutzen, sich neu zu erfinden. Sie will einen Fokus auf die Zusammenarbeit mit Polen setzen – und womöglich schon bald in das Nachbarland reisen. Richtiger Ansatz!

Ab - Iris Spranger. Die Berliner SPD-Politikerin ist in diesen Tagen besonders gefordert. Als Innensenatorin trägt Spranger die Verantwortung für die Sicherheit in ihrer Stadt, die durch eskalierende pro-palästinensische Demonstrationen und antisemitische Straftaten gefährdet wird.

Deutschland rutscht in erstaunlicher Regelmäßigkeit in eine Wirtschaftskrise, schreibt der FAZ-Autor Gerald Braunberger in einer spannenden Analyse. "Doch trotz dieses Musters haben Bürger und Politik wenig aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt." Hier lesen!

Der vermeintliche Angriff Israels auf ein Krankenhaus entpuppte sich als Fehlschlag einer Hamas-Rakete, doch weltweit berichteten Medien falsch über die Explosionen, rückten dadurch Israels Armee in ein falsches Licht und nahmen Hamas-Quellen für bare Münze. Ein fataler Fehler, wie Bild-Vize Paul Ronzheimer in seinem Kommentar schreibt. "Aber spätestens seit dem Terror-Angriff auf Israel mit über 1400 Menschen, die massakriert und abgeschlachtet wurden, muss doch allen auffallen: Wir haben es hier mit Terroristen zu tun!" Hier lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Jessica Heide (SPD), Staatssekretärin im saarländischen Bildungsministerium, 43

Anja Maier, Politik-Reporterin beim Focus, 58

Erik Marquardt, Mitglied im Parteirat der Grünen und Abgeordneter im EU-Parlament, 36

Martin Rosemann, SPD-Bundestagsabgeordneter, 47

Morgen gratulieren wir herzlich:

Khaled Galal Abdelhamid, ägyptischer Botschafter in Deutschland, 60

Dennis Alt (SPD), Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit von Rheinland-Pfalz, 43

Thomas Bagger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, 58

Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin der Grünen Thüringen, 30

Sigmund Gottlieb, ehem. Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, 72

Klaus Holetschek, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, 59

Tilo Jung, Journalist, Moderator Jung & Naiv, 38

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Michael Piazolo (Freie Wähler), Kultusminister in Bayern, 64

Ulrich Reitz, Chefkorrespondent bei Focus Online, 63

Jens Teutrine, FDP-Bundestagsabgeordneter, 30

Wolfgang Thierse (SPD), ehem. Bundestagspräsident, 80

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg, 62

Wir treffen den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Christian Ruck im Berliner Naturkundemuseum. Er hat gerade eine kurze Ansprache an den neu gegründeten Parlamentarierkreis Biodiversität gehalten.

Ruck, 68, saß 23 Jahre im Bundestag, von 1990 bis 2013. In der Zeit hat er sich der Entwicklungspolitik und mit immer größer werdender Leidenschaft auch der Umweltpolitik gewidmet.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag übernahm er als Beauftragter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Leitung eines Nationalpark-Projekts im Kongobecken.

Vor wenigen Wochen erst schied Ruck aus dem Amt aus. Und versucht sich seither am Ruhestand. Was wohl gar nicht so einfach ist, wie er unserem Kollegen Thorsten Denkler verriet.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre