Der Fall Graichen

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Ein heikles Vergabe-Verfahren im Wirtschaftsministerium wird zum Problem für Staatssekretär Patrick Graichen – und damit auch für Robert Habeck.

• Vor einer Klausurtagung eines Bund-Länder-Koordinierungskreises für die Krankenhausreform stoßen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiter auf Widerstand.

• Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Kosten, die die Abgeordneten durch den Fahrdienst des Bundestags verursachen.

• Die CDU plant eine groß angelegte Unterschriftenkampagne gegen die Ampel-Pläne für das Heizungsgesetz. Wir nennen die Details.

Graichen wird zum Problem-Sekretär für Habeck

Seine fachliche Kompetenz wird in der Branche der erneuerbaren Energien geschätzt.

Patrick Graichen gilt als „Mister Energiewende“, sein bisheriges berufliches Leben befasste sich der 51-jährige Volkswirt aus Bonn mit Öko-Energien und einer nachhaltigen Energieerzeugung.

Auch deshalb machte ihn Wirtschaftsminister Robert Habeck 2021 zu seinem wichtigsten Staatssekretär: zuständig für die Energiewende.

Doch Graichen wird zum Problem für den Minister, der 2025 gerne Kanzlerkandidat der Grünen werden möchte.

Aus mehreren Gründen.

Die schließlich gekippte Idee einer Gas-Umlage geht auf den Mann zurück, im Streit um die Atomkraft war der Staatssekretär der Hardliner, der schmutzige Kohlemeiler reaktivierte, aber die CO₂-freien Kernkraftwerke nicht weiterlaufen lassen wollte.

Brisant sind die Fälle möglicher Interessenskonflikte.

Graichen hatte dem Minister seine Freundschaft zu Michael Schäfer verheimlicht, der mit Graichens Hilfe zum Chef der Energieagentur dena gemacht werden sollte. Erst nach Journalistenanfragen teilte Graichen seinem Chef die Verbindung mit.

Habeck entschuldigte sich, das Ministerium rückte von der Personalie ab.

Ein Fehlurteil des Top-Beamten.

Nun erscheint eine von Graichen geplante Personal-Ausleihe bei der dena in einem neuen Licht.

Wie aus internen Mails hervorgeht, wollte Graichen im Herbst 2022 von der dena 60 Mitarbeiter für zwei Jahre für sein Ministerium einspannen. Die Finanzierung sollte außerhalb des Haushalts erfolgen. Auf eine Ausschreibung wurde verzichtet.

Es musste schnell gehen.

Die Mitarbeiter sollten laut interner Leistungsbeschreibung zu 100 Prozent für das Ministerium arbeiten und an der Gesetzesarbeit mitwirken – rechtlich fragwürdig.

In einer E-Mail verweist ein Mitarbeiter Graichens darauf, dass das Verfahren „aus formalen Gründen“ nicht auf das Personal bezogen werden dürfe, sondern sich auf ein konkretes Projekt beziehen müsste.

Inzwischen hat das Ministerium die Aktion gestoppt.

Nach unseren Informationen erfolgte dies aber erst, nachdem Medien die Rolle Graichens bei der Auswahl des dena-Chefs recherchiert hatten.

Auch die Besetzung einer Expertenkommission könnte noch zu Ärger führen.

Graichen soll sich für einen Mitarbeiter des Öko-Instituts eingesetzt haben. Jenes Institut, für das auch seine Schwester Verena und sein Bruder Robert arbeiten.

Unsere Recherche lesen Sie hier.

Länder werfen Bund „Buchungstricks“ vor

Die Länder haben die Vorwürfe der Bundesregierung, zu wenig Geld für die Flüchtlingsfolgen bereitzustellen, zurückgewiesen. Das vom Bund erarbeitete Non-Paper zu den Bund-Länder-Finanzen (wir berichteten) wird als falsch und einseitig zurückgewiesen.

In einem Papier der Länderfinanzminister wird darauf hingewiesen, dass neue Aufgaben des Bundes an die Länder und Kommunen nicht ausreichend kompensiert worden seien.

Außerdem habe der Bund in seiner Aufstellung das Jahr 1991 als Referenzgröße genommen, dies sei nicht seriös, da es in der Folge der Wiedervereinigung im Konsens mehrere finanzpolitische Veränderungen gegeben habe (Kindergeld, ÖPNV etc.).

Der Bund müsse seine Verschuldung selbst in den Griff bekommen und endlich seine „Hausaufgaben“ machen, heißt es.

Und weiter: „Der Bund muss seine Steuerquellen pflegen.“

Die Länder werfen dem Bund außerdem „Buchungstricks“ vor, der Anteil am Steueraufkommen sei in Wahrheit höher als die 38 Prozent, die im Bundes-Papier angegeben wurden.

In der Reaktion heißt es:

Ein Vergleich der Steuereinnahmen nach Gebietskörperschaften von 2010 bis 2021 zeige, dass der Steueranteil des Bundes in allen Jahren über dem Anteil der Länder liege.

Baden-Württemberg will mehr Geld vom Bund

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht den Bund in der Pflicht, den wegen der hohen Flüchtlingszahlen notleidenden Kommunen zu helfen. Bayaz sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Das Bundeskanzleramt hatte vergangenen Donnerstag eine Liste mit jenen Ausgaben für Flüchtlinge an Journalisten gegeben, die der Bund heute schon trägt. Verbunden mit dem - in der Koalition umstrittenen - Hinweis, dass der Bund nicht mehr zu geben in der Lage sei.

Geldknappheit in der Bundeskasse will Bayaz als Argument nicht gelten lassen: „Es war schließlich nicht die Idee der Länder, in der Krise Geld mit der Gießkanne zu verteilen wie beim Tankrabatt oder der 300-Euro-Pauschale für alle.“

An diesem Mittwoch wollen Bund und Länder über die Frage der Finanzierung der Flüchtlingskosten verhandeln.

Non-Paper: Unterstützung des Bundes bei den Flüchtlingskosten

Unterstützung bekommt Bayaz aus der Bundestagsfraktion der Grünen. Migrationsexpertin Filiz Polat sagte uns: „Es braucht eine faire Kostenteilung zwischen Bund und Ländern.“

Die Grünen setzten hier „auf die Aussage im Koalitionsvertrag zur Verstetigung einer Bundesbeteiligung“, sagt Polat.

Aber: Auch die Länder müssten ihren Beitrag leisten und die Bundesmittel schnell und transparent an die Städte und Kommunen weitergeben.

„Das ist leider nicht immer der Fall. Bund, Länder und Kommunen bilden eine Verantwortungsgemeinschaft.“

BMWK: H2-ready heißt 100 Prozent Wasserstoff

Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf Nachfrage unseres Kollegen Thorsten Denkler klargestellt, was unter einer sogenannten H2-ready-Heizung zu verstehen ist, die nach dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues Gebäudeenergiegesetz zulässig sein soll.

Demnach sind Heizungen H2-ready, wenn sie „auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar sind“. Sie dürfen zudem nur dann eingebaut werden, wenn es vonseiten des Gasnetzbetreibers einen „verbindlichen Investitions- und Transformationsplan für Wasserstoffnetze gibt“.

Bleibt es bei dieser Regelung, wird der Einbau neuer H2-ready-Gasheizungen immer unwahrscheinlicher.

Kurzfristig nicht, weil es bisher keinen Heizungstyp gibt, der auf den Betrieb von 100 Prozent Wasserstoff umgerüstet werden kann. Daran wird noch geforscht. Viessmann etwa arbeitet daran, 2025 mit einer solchen Heizung auf den Markt gehen zu können.

Heutige H2-ready-Heizungen verarbeiten höchstens 30 Prozent Wasserstoff. Vom Kauf kann nur abgeraten werden, erklärte kürzlich die Verbraucherzentrale NRW.

Und langfristig nicht, weil Wasserstoff ein knappes Gut bleiben wird, sagt uns das BMWK:

Das Gebäudeenergiegesetz geht jetzt in die parlamentarischen Beratungen. Es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Länder-Aufstand gegen Lauterbach-Pläne für Klinikreform

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform stoßen weiter auf Widerstand.

Unmittelbar vor der Klausurtagung eines Bund-Länder-Koordinierungskreises für die Reform an diesem Montag verabschiedeten die Amtschefs der Länder-Gesundheitsministerien ein Papier, das Lauterbachs Pläne in ihrer bisherigen Ausrichtung infrage stellt.

Kern der Reform soll sein, die Krankenhäuser in Deutschland in sogenannte Versorgungsstufen einzuteilen, denen bestimmte Leistungsgruppen zugeordnet werden sollen. Daran gekoppelt werden soll eine Reform der Vergütungen.

Lauterbach plant einen Teilausstieg aus dem System der sogenannten Fallpauschalen, die derzeit noch fixe Zahlungen für bestimmte Behandlungen und Eingriffe garantieren. Der Minister will, dass Kliniken künftig Zahlungen allein dafür erhalten, dass sie bestimmte Basis-Leistungen vorhalten.

In dem Papier, das unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat, stufen die Länder Vorgaben des Bundes als „nicht notwendig“ ein: „Es steht den Ländern frei, Level/Versorgungsstufen beizubehalten oder einzuführen.“

Allerdings sei ein bundesweit einheitlicher Rahmen für Leistungsgruppen und Mindeststrukturvoraussetzungen sinnvoll: „Dieser darf aber nicht die Planungshoheit der Länder unterlaufen.“

In dem Papier wird Lauterbach gedrängt, Vorschläge für gesetzliche Öffnungsklauseln zu unterbreiten.

Darüber hinaus führen die Länder aus, die Reform werde „umfangreiche finanzielle Anstrengungen zum Umbau und zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft erforderlich machen“. Dafür müsse es einen weiteren Strukturfonds des Bundes geben.

Das Bundesgesundheitsministerium will an diesem Montag mit den Ländern erstmals detailliert über Versorgungslevel und Leistungsgruppen beraten.

Steuerzahlerbund: MdB-Fahrdienst kostete 2022 mehr als 10 Millionen Euro

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Millionen-Ausgaben für Dienstfahrten von Bundestagsabgeordneten.

„Die vom Bundestag bestellte Fahrzeugflotte um­fasst in Sitzungswochen bis zu 120 Limousinen mit Chauffeur und eskortiert die Abge­ordneten kreuz und quer innerhalb der Stadtgrenzen von Berlin“, heißt es in einer Analyse des Verbandes, die uns vorliegt. „Für die Abgeordneten selbst ist dieser Service kostenfrei, für die Steuerzahler indes nicht.“

Demnach hätten sich die Kosten für den Fahrdienst im vergangenen Jahr auf eine geschätzte Summe von 10,6 Millionen Euro summiert, so der Verband unter Verweis auf die Bundestagsverwaltung. Den Angaben zufolge hat es 2022 genau 103.817 sogenannte Mandatsfahrten gegeben.

Der Steuerzahlerbund in seiner Analyse:

Auf die 21 Sitzungswochen heruntergebrochen habe 2022 jeder Abgeordnete den Fahrdienst statistisch mehr als ein­mal pro Tag in Anspruch genommen. Das sei „ein teurer Luxus“. Aus der Datenlage würden sich für 2022 Durchschnittskosten von rund 100 Euro je Abgeordneten-Fahrt ergeben: „Taxifahren ist günsti­ger.“

Bosnien-Beauftragter warnt vor Braindrain durch mehr deutsche Arbeitsvisa

Der internationale Repräsentant in Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, warnt vor den Auswirkungen der Ampel-Pläne zur Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung, die Migranten aus der Region Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verschafft.

Das Kontingent soll von 25.000 oder 50.000 Arbeitsvisa pro Jahr erhöht werden. Unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner sagte der frühere CSU-Politiker Schmidt dazu:

Schmidt sagte, es müsse mehr Austausch stattfinden, von dem beide Länder gleichermaßen profitieren. Der Braindrain in Bosnien-Herzegowina sei bereits dramatisch.

„73 Prozent der jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren haben zuletzt erklärt, dass sie mit dem Gedanken spielen, woanders ihr Leben zu verbringen“, so der Hohe Beauftragte weiter.

Deutschland habe große Verantwortung, wenn es um Investitionen in der Region gehe. „Ich denke da zum Beispiel an Volkswagen“, sagte Schmidt. VW habe eine große Tradition in Bosnien-Herzegowina. In der Vergangenheit sei der Golf dort gebaut worden: „Auch heute noch gibt es eine emotionale Beziehung der Bevölkerung zu Volkswagen und zu deutschen Produkten überhaupt.“

Ökonomen sehen Rezession für Deutschland

Nach drei Anstiegen in Folge sind die Auftragseingänge in der deutschen Industrie im März gegenüber Februar um 10,7 Prozent regelrecht eingebrochen. Der größte Rückgang seit dem Einbruch im April 2020 während der Corona-Pandemie. Jörg Krämer, Chefvolkswirt bei der Commerzbank, sagte uns:

Steigende Zinsen, eine sinkende Kreditnachfrage und ein Rückgang des Wachstums der Geldmenge werden in den kommenden Monaten zur Belastungsprobe für die deutsche Wirtschaft, wie unsere Kollegen Alexander Wiedmann und Daniel Thomas Bayer aus der Pioneer-Wirtschaftsredaktion recherchiert haben. Hier lesen Sie die Hintergründe:

Mit unserem wöchentlichen Hauptstadt Podcast gehen wir für den Publikumspreis in der Kategorie „Nachrichten und Politik“ ins Rennen beim Deutschen Podcastpreis. Danke für die Unterstützung!

Hier können Sie für uns abstimmen:

An diesem Freitag steht im Bundestag eine sogenannte Vereinbarte Debatte auf der Tagesordnung. Thema: Der 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. 80 Minuten sind dafür eingeplant. Wie wir hören, wird in der Debatte auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprechen.

CDU präsentiert Donnerstag Kampagne gegen Heizungsgesetz

Die Bundes-CDU plant eine groß angelegte Unterschriftenkampagne gegen die Ampel-Pläne für das Heizungsgesetz.

Sie soll am Donnerstag, dem 11. Mai, von CDU-Generalsekretär Mario Czaja und seinem hessischen Amtskollegen Manfred Pentz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin präsentiert werden. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner am Wochenende in Parteikreisen bestätigt.

Der Impuls für die Aktion kam, wie wir hören, aus der Hessen-CDU. Der Landesverband hatte vor fast 25 Jahren schon einmal mit einer Unterschriftenkampagne Schlagzeilen gemacht – dabei ging es um die Pläne der damaligen rot-grünen Bundesregierung zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Die neue Kampagne solle zeitgemäß sein und auch über alle Social-Media-Kanäle verbreitet werden. Entwickelt wird sie von Benedikt Kuhn, Managing Director bei der Agentur Thjnk, die für die CDU Hessen den Landtagswahlkampf macht.

Auch die CSU bereitet eine Kampagne gegen die Heizungspläne der Ampel vor. Sie soll heute in einer Woche Thema in den Parteigremien in München sein.

Auf - Die von Bettina Stark-Watzinger vorgelegten Eckpunkte für das Startchancen-Programm scheinen gut durchdacht und berücksichtigen die Forderungen vieler Experten. Jetzt geht es in die schwierigen Verhandlungen mit den Ländern. Die dürften teils nicht leicht davon zu überzeugen sein, das Geld bedarfsgerecht und nicht nach dem Königsteiner Schlüssel aufzuteilen. Im Sinne der Schüler kann man ihr dafür nur Glück wünschen. Aufsteigerin!

Ab - Claudia Roth. Deutschland hat dem Niger letztes Jahr Benin-Bronzen zurückgegeben. Doch nun sind die Werke nicht wie angekündigt im Museum ausgestellt, sondern offenbar in den Privatbesitz der königlichen Familie eingegangen. Damit ist die Übergabe trotz guter Intentionen krachend gescheitert – für die Kulturbeauftragte geht es bergab.

„Olaf Scholz darf ein neues Mitglied im deutschen Klimaclub begrüßen: Kenia. Doch je stärker der Zirkel wächst, desto mehr entfernt er sich von der ursprünglichen Idee – und wird beliebig“, meint Michael Bauchmüller von der SZ. So ein Club habe etwas Exklusives, biete Vorteile und seien dann noch wichtige Industrienationen im Club, hätte das eine ganz eigene Anziehungskraft ausüben können: „Wer steht schon gerne draußen.“ Der deutsche Klimaclub aber ziehe Mitglieder an, indem er nicht viel erwarte, aber auch nicht viel biete. Um gemeinsame politische Forderungen zu formulieren und zu einer Kraft auf der internationalen Bühne zu werden, sei der Scholz'sche Klimaclub zu heterogen. „Gerade weil er für alle offen ist, droht ihm die Beliebigkeit. Ehrlicher wäre schon jetzt ein anderer Name: Verein der Freunde und Förderer einer Kanzler-Idee.“ Lesenswert!

Livia Gersters Meinung zur Causa Graichen in der FAZ: "„Man könnte fast denken, in der Hauptstadt seien alle mit allen verstrickt. Und das ist ja auch praktisch in einem Geschäft, das von Kontakten, Netzwerken und dem direkten Draht lebt.“ Dass zuweilen auch Vermählte, Verschwisterte und Verschwägerte an den Schrauben der Macht drehen, sei an sich kein Skandal – nur müssten sie sich dann umso strenger an die Regeln halten und für größtmögliche Transparenz sorgen. Das habe Graichen versäumt. Die Grünen seien deshalb gut beraten, nicht in alte Schützengräben zu fallen und sofort „Kampagne!“ zu rufen, sondern statt auf die „fossile Lobby“ zu schimpfen, den Fehler ausnahmsweise mal bei sich zu suchen. Spannende Perspektive!

Flüchtlinge, Selenskyj, Palmer: Der aktuelle Hauptstadt Podcast

Die Themen in der aktuellen Folge des Hauptstadt-Podcasts:

• Wolodymyr Selenskyj: Kommt er nach Berlin oder nicht?

• Flüchtlinge: der Kostenstreit von Bund und Ländern.

• Tübingen: Oberbürgermeister Boris Palmer und die Folgen des Parteiaustritts.

• Die K-Frage in der Union: Hat Markus Söder wirklich aufgegeben?

• „Ein Satz zu...“ mit Markus Decker vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Folge hören Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär, Wirtschaftsministerium, 46

Olaf Lies, Niedersächsischer Wirtschaftsminister, 56

Carsten Müller, CDU-Bundestagsabgeordneter, 53

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre