Der Fall Hauptmann

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Unsere Themen heute:

• Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann lobte den autoritären Staat Aserbaidschan und ließ sich in seiner Wahlkreiszeitung von dem Land Anzeigen spendieren. Jetzt gibt er sein Mandat auf. Die Union erlebt ihre größte Krise seit 2000. Hier alle Details.

• Die Grünen sind im Ländle die neue Heimatpartei. Und Winfried Kretschmann hat auch in der Bundes-Partei so viel Einfluss wie nie. Am Sonntag dürfte er erneut der große Gewinner sein. Wir blicken auf das Verhältnis Land-Bund.

• Heute vor einem Jahr schickten die Ministerpräsidenten die Schulen in den Lockdown. Wir haben die Ereignisse rekonstruiert.

Der Fall Hauptmann

Die Masken-Affäre in der Union entwickelt sich zur Aserbaidschan-Affäre. Gestern legte der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat nieder.

„Ich möchte damit einen grundsätzlichen und konsequenten Schlussstrich ziehen“, sagte der Thüringer Abgeordnete der Welt. „Die Anfeindungen gegenüber meiner Person sind zu groß geworden."

Der 36-Jährige verteidigte sich in dem Interview. Es geht unter anderem um Vorwürfe, er habe Zahlungen aus Aserbaidschan, Vietnam oder Taiwan kassiert. Konkret sind damit Anzeigen in dem von ihm herausgegebenen Blatt Südthüringen Kurier in seinem Wahlkreis gemeint.

Eine Reise Hauptmanns nach Baku zu einem Sport-Event, positive Äußerungen über das Regime in Aserbaidschan und seine hohen Nebeneinkünfte hatten ebenfalls Fragen aufgeworfen.

Seit Tagen hatte es in Thüringen wie im Berliner Regierungsviertel Geraune um Hauptmann gegeben. Eine der vielen Mutmaßungen: Er könne womöglich auch bei Deals mit Corona-Schutzmasken mitgemischt haben. Ein kompliziertes Firmengeflecht, das er im brandenburgischen Niedrigsteuer-Ort Zossen ansiedelte und die hohen Nebentätigkeiten hatten Parteifreunde schon lange stutzig werden lassen.

Diesen Hinweisen sind auch wir nachgegangen.

Der Landratsamt Sonneberg - in Hauptmanns Wahlkreis - bestätigte uns etwa, dass sich der Abgeordnete im Frühjahr 2020 beim Corona-Krisenstab des Kreises gemeldet habe - mit dem Angebot, „medizinische Schutzmasken zu beziehen“.

So kam dann auch eine Lieferung zustande - und zwar durch die Frankfurter Firma TY Capital. 40.000 OP-Masken zum Nettostückpreis von 98 Cent und 1.000 FFP2-Masken zu 6,80 Euro das Stück. Der Landkreis zahlte zwei Rechnungen der Firma über „insgesamt rund 55.000 Euro“.

Auf unsere Anfrage hin schickte uns Hauptmann zunächst den Antwortbogen, auf dem er gegenüber der Spitze der Unionsfraktion erklärt, „keine finanziellen Leistungen“ durch Geschäfte mit Medizinprodukten wie Masken erhalten zu haben. Konkret:

Das bezieht sich auch auf eine weitere Lieferung, an den Landkreis Hildburghausen. An der Firma in Frankfurt, die lieferte, sei er nicht beteiligt. Welche Verbindung er dann zu TY Capital hat, bleibt jedoch offen.

Auf Anfrage von zwei Firmen habe er auch Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium hergestellt, schreibt Hauptmann weiter. Diese Firmen hätten allerdings keine Aufträge für die Beschaffung von Masken bekommen. „Ich hatte und habe weder eine Vereinbarung über eine Vergütung des Kontaktes noch eine Provision bekommen“, bekräftigt der Abgeordnete.

Parteifreunde, die am Mittwoch mit ihm gesprochen haben, waren zu dem Schluss gekommen, Hauptmann werde um sein Mandat kämpfen. Und sie waren überrascht, als er tags darauf dann doch seinen Rückzug erklärte.

„Die Anfeindungen und persönlichen Angriffe möchte ich meiner Familie nicht länger zumuten“, sagt er in dem Interview mit der Welt, das am Donnerstag gegen 14 Uhr veröffentlicht wird.

Kurz vorher hatte Hauptmann gegenüber CDU-Landeschef Christian Hirte, in dessen Bundestagsbüro er mal beschäftigt war, und Generalsekretär Christian Herrgott seinen Rückzug erklärt. Wenig später schaltet sich das Präsidium der CDU Thüringen zusammen. Hauptmann spricht von einer „Hetzkampagne“, die gerade gegen ihn laufe. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Wer sich in der Thüringer CDU umhört, stößt auf ein uneinheitliches Bild. Man verliere „ein politisches Talent“, heißt es da einerseits. Aber es gibt auch viele, die meinen, Hauptmann habe viele Grenzen überschritten.

Und es gibt die, die ihn in den vergangenen Tagen gewarnt haben: dass er in den Strudel der Affäre um Zahlungen aus Aserbaidschan geraten würde, weswegen bereits gegen die CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Axel Fischer Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts laufen. Und dass er reinen Tisch machen müsse, wozu unbedingt gehöre, Transparenz über seine Nebentätigkeiten zu schaffen.

2018 hatte Mark Hauptmann mit dem Botschafter Aserbaidschans den ersten Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog ausgerichtet. Im brandenburgischen Zossen unweit von Berlin hat seine Firma „HGC - Hauptmann Global Consult“ ihren Sitz. Auf der Bundestags-Homepage weist er weitere freiberufliche Tätigkeiten als „Beratender Betriebswirt“ aus.

Volle Transparenz zu schaffen über seine Nebentätigkeiten und Einkünfte ist für Hauptmann keine Option. „Aufgrund einer juristischen und datenschutzrechtlichen Verpflichtung gegenüber meinen Kunden darf ich keine weiteren Auskünfte geben“, wehrt er im Interview ab. Eine Nachfrage gibt es nicht, doch genau diese Argumentation glauben ihm Parteifreunde nicht. Berufsgeheimnisträger ist Hauptmann nicht.

Was kommt da also noch alles?

In der Unionsfraktion werden weitere Namen von Abgeordneten genannt, die ihrerseits wieder Anlass für weitere Recherchen sind. In der Regierung wappnet man sich bereits für neue Anfragen. Bis gestern Abend hatten angeblich mehr als 100 Abgeordnete gegenüber der Fraktionsführung ihre Nicht-Beteiligung an Maskengeschäften erklärt.

Nun wird aber auch im Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) nach möglichen Kontakten zu Abgeordneten gefahndet.

In einer internen Mail an die Fachabteilungen heißt es, "in Zusammenhang mit der sog. 'Maskenaffaire' im Deutschen Bundestag" sei vermehrt mit Anfragen zu rechnen. "Hierfür ist es erforderlich, dass wir uns einen Überblick über die seit Anfang 2020 an unser Haus gerichteten Eingaben (Emails und Schreiben) von MdB verschaffen, mit denen die Anliegen von Unternehmen flankiert haben, die bspw. medizinische Schutzausrüstung, Testkits, etc. verkaufen, um Förderung der Produktion von Produktionsanlagen bitten, etc. etc."

1. Die Kretschmannisierung der Grünen

Während die von Korruptionsvorwürfen geschüttelte CDU der Landtagswahl in Baden-Württemberg entgegen bangt und um die Regierungsbeteiligung in Stuttgart fürchten muss, sind die Grünen voller Hoffnung: Ein dritter Wahlsieg ihres ersten und bisher einzigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann soll das Zeichen setzen für eine Regierungsbeteiligung im Bund.

Sollte Kretschmann in die komfortable Lage kommen, zwischen der Fortsetzung des grün-schwarzen Regierungsbündnisses und einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP wählen zu können, würde dies auch den grünen Machtanspruch im Bund glaubhaft unterstreichen, hören wir von Parteistrategen.

Die Grünen wollen es Kretschmann nachmachen. Bis vor nicht allzu langer Zeit galt der 72-Jährige in seiner Partei als Unikum. Kretschmanns konservatives Auftreten stand in scharfem Kontrast zum Avantgarde-Anspruch der Bundesgrünen. Seine hyperpragmatische Politik vertrug sich selten mit den Maximalforderungen der kleinsten Oppositionspartei im Bund.

Inzwischen aber hat Kretschmanns Stil Vorbildcharakter.

„Für Veränderungen braucht es in einer Demokratie das stetige Bemühen um Mehrheiten, und Winfried Kretschmann steht dafür, grüne Themen auch in die Breite hinein stark zu kommunizieren“, sagte uns dessen Vertrauter Cem Özdemir. „Er macht vor, wie wir Grüne gewinnen, ohne von unseren Zielen abzurücken, und das überträgt sich natürlich auch in die Partei.“

Die Bundestagsfraktion hat großen Anteil am Einfluss Kretschmanns innerhalb der Partei. Kein Landesverband stellt mehr Abgeordnete als der baden-württembergische. Die 13 Vertreter aus dem Südwesten verstehen sich als Mittler zwischen Programmatik und Pragmatismus.

Danyal Bayaz, Abgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, sagt: „Unser Anspruch sollte sein, ein Politikangebot zu machen, das für die Klimaaktivistin genauso attraktiv ist wie für den Automobilgewerkschafter. Das ist nicht einfach, das verlangt auch Kompromisse, aber wir müssen versuchen, diese Brücken zu schlagen.“

Zwar ließe sich Kretschmanns Politik nicht eins zu eins auf den Bund übertragen. „Aber Kretschmanns Erfolgsrezept kommt über Baden-Württemberg hinaus zur Anwendung: Die Grünen entwickeln eine Bindekraft nicht nur für ein Milieu, sondern für die Breite der Gesellschaft“, so Bayaz.

Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben einen kurzen Draht nach Stuttgart. „Die Zusammenarbeit zwischen Kretschmann und der Parteispitze ist sehr gut und solidarisch“, sagte uns Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag und Mitglied im Landesvorstand. „Winfried Kretschmann, Annalena Baerbock und Robert Habeck halten viel voneinander, die Absprache ist eng.“

Selbst Jürgen Trittin, lange der härteste parteiinterne Widersacher Kretschmanns, ist heute voll des Lobes: „Winfried ist ein Glücksfall für Baden-Württemberg. Und für die Grünen ist er Glücksfall und Herausforderung - es ihm nachzumachen“, sagte uns der Parteilinke. Denn wie jetzt in Baden-Württemberg werde es auch bei der Bundestagswahl im Herbst um die Frage gehen: Grün oder Schwarz.

In Kretschmanns engstem Umfeld ist man derweil froh über die "deutliche Entspannung" im Verhältnis zur Bundespartei. Mit dem Führungsduo Baerbock-Habeck sei mehr Realismus in die grüne Politik eingekehrt.

Marina Kormbaki, politische Reporterin von ThePioneer, beleuchtet in einem ausführlichen Feature die Hintergründe der unwahrscheinlichen Annäherung zwischen dem Oberrealo Kretschmann und seiner Partei.

2. Historische Corona-MPK: "Wir mussten diesen Weg gehen”

Heute vor genau einem Jahr, am 12. März 2020, kamen Angela Merkel und die Ministerpräsidenten erstmals zu Beratungen über die Corona-Krise zusammen - damals noch ohne Schutzmasken und ohne allzu großen Abstand. In dieser Runde fiel die Vorentscheidung für Schulschließungen.

Charité-Chefvirologe Christian Drosten, der als Gast dabei war, vollzog in der Sitzung eine Kehrtwende: Tags zuvor hatte er sich noch kritisch zu möglichen Schulschließungen geäußert. Nun plädierte er dafür. “Danach war klar: Wir mussten diesen Weg gehen”, sagte uns Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow.

Mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner haben wir zahlreiche Gespräche mit Teilnehmern der Ministerpräsidentenkonferenz geführt - und das Corona-Krisenmanagement in diesen entscheidenden Tagen rekonstruiert.

3. Bayern will Corona-Impfungen in Praxen Anfang April

Bayern will früher als bislang bekannt Corona-Impfungen auch in Arztpraxen. „Unser Ziel ist es, dass Impfungen im Rahmen der für die Regelversorgung vorgesehenen Impfdosen bei Ärztinnen und Ärzten im ambulanten Bereich bereits ab Anfang April beginnen“, bestätigte uns ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München.

In den Antworten auf unsere Umfrage zeigten sich die zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der übrigen Länder zurückhaltend mit Blick auf einen früheren Impfstart in den Praxen. Die Gesundheitsministerkonferenz hatte am Mittwochabend beschlossen, dass es bis spätestens 19. April losgehen soll.

Einige Länder - darunter Rheinland-Pfalz - verwiesen auf gute Erfahrungen mit bereits laufenden Modellprojekten. Berlin startete am Donnerstag ein solches Projekt, einbezogen sind dabei 100 Praxen. Den gleichen Weg will Hessen gehen, mit zunächst landesweit 50 Praxen.

Noch liegen den Ländern keine konkreten Angaben zu den Vakzin-Lieferungen im April vor. „Der limitierende Faktor ist und bleibt die Impfstoffmenge“, so das Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein. „Um tatsächlich flächendeckend auch in niedergelassenen Arztpraxen impfen zu können, sind deutlich größere Mengen notwendig als Deutschland aktuell geliefert bekommt", erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums von Baden-Württemberg.

Bremen und Hessen erwägen den Angaben zufolge zunächst ein „Opt-out“. Damit würde nicht im April, sondern möglicherweise erst später mit dem Impfen in den Praxen gestartet.

4. Union und SPD wollen Bürokratie verringern

Die Große Koalition will mit einem Maßnahmenpaket Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie entlasten. Dies geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe hervor, das wir vorliegen haben.

Demnach sollen etwa beim Steuerrecht Vereinfachungen erreicht werden, indem innerhalb von drei Monaten verbindlich Auskunft zu Sachverhalten erteilt wird. Auch Betriebsprüfungen sollen schneller als bisher geschehen. Für Kleinstunternehmen sollen sich steuerliche Berechnungsmethoden erleichtern.

Zudem einigten sich die Koalitionäre auf eine Modernisierung der Steuer-IT, dadurch sollen insgesamt fünf Millionen Steuerfälle vereinfacht werden. Auch bei der Berichtspflicht für Kraftstoffe oder bei Zahlungen an die Landwirtschaft soll es Erleichterungen geben.

Insgesamt hören wir aus der Koalition verhaltene Reaktionen über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe. "Der große Wurf" sei es nicht, heißt es. Immerhin hatte die Koalition lange an dem Projekt gearbeitet.

5. Pflege-Flop: Bundesrechnungshof rüffelt Spahn

Das 2019 von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgelegte Förderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Stellen in Pflegeheimen bleibt unverändert weit hinter den Erwartungen zurück. „Zum 30. September 2020 war nicht einmal ein Fünftel der angestrebten 13 000 Stellen geschaffen“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Gesundheitsausschuss des Bundestages, der uns vorliegt.

Jährlich müssen die gesetzlichen Krankenkassen pauschal 640 Millionen Euro für das Programm abführen, die private Krankenversicherung ist mit 44 Millionen Euro beteiligt. Laut Rechnungshof beliefen sich die bereitgestellten, nicht abgeflossenen Mittel für das Pflegestellen-Programm („Ausgabenreste“) Ende September vergangenen Jahres auf mehr als eine Milliarde Euro.

„Der Bundesrechnungshof hält es für sachgerecht, die Ausgabereste anteilig an die gesetzlichen Krankenkassen auszukehren“, heißt es in dem Bericht. Das Bundesgesundheitsministerium verfüge schließlich nach wie vor über keine verlässliche Perspektive für den kurzfristigen Abbau der Ausgabereste.

Der Umfang der Förderung richtet sich nach der Größe der Einrichtungen: Heime mit mehr als 120 Plätzen erhalten aus dem Programm bis zu zwei zusätzliche Pflegestellen finanziert.

6. Transparency International: „Schlag ins Gesicht überzeugter Demokraten“

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International sieht sich durch die Korruptionsermittlungen gegen Unionspolitiker in ihrem Ruf nach mehr Transparenz bestätigt. „Die Maskenaffäre zeigt auf, dass der Deutsche Bundestag nicht frei von korrupten Verhaltensweisen ist. Die Einführung eines Lobbyregisters ist also nach wie vor eine berechtigte Forderung“, sagt uns Julius Reiter von Transparency International. Und: „Auch der legislative Fußabdruck, mit dem der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung deutlich wird, wäre hilfreich.“

Einen Dreiklang aus Rechtssicherheit, Verbindlichkeit und harten Sanktionen bei Verstößen sieht Reiter als wirksames Mittel gegen Korruption. Auch eine Verschärfung des Strafrechts zieht er in Betracht, um präventiv Nulltoleranz zu zeigen.

Vermittlungen und Lobbyismus sind per se nicht problematisch. Die Grenzen zur Vorteilsnahme zu überschreiten aber schon. Reiter: „Für überzeugte Demokraten in unserem Land sind solche Korruptionsaffären umso mehr ein Schlag ins Gesicht.“

Die Masken-Affäre stürzt die Politik in eine Vertrauenskrise. Es ist zu befürchten, dass heute Abend ein neues Kapitel hinzukommt: Bis 18 Uhr müssen alle Abgeordneten der Unionsfraktion schriftlich versichern, dass sie sich im Rahmen der Corona-Pandemie nicht an Vermittlungsaktivitäten bereichert haben.

Weitgehend von der Öffentlichkeit unbeachtet ist die Bundeswehr am Uno-Einsatz in Jemen beteiligt (United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement - UNMHA).

Deutschland stellt seit 2019 den "Leiter Auswertung", der unter anderem für die Beurteilung der Lage verantwortlich ist. Der Einsatzort ist Hodeidah, wo sich die Missionsleitung mit einem kleinen Kernstab befindet. Die Karte aus dem Bundeswehrbericht gibt Einblick in die Sicherheitslage vor Ort.

Es soll eine große Bürgerkonferenz zur Weiterentwicklung der Europäischen Union werden. Am 10. März hatten EU-Kommission, der Präsident des Rates und das Europäische Parlament den Prozess beschlossen, nun steht das Datum für den Startschuss der Konferenz. Als geeignet gilt der Europatag, 10. Mai. In Straßburg soll unmittelbar nach der "Gemeinsamen Erklärung" der Vertreter der EU-Institutionen die Konferenz beginnen, bei der zahlreiche Dialogforen in allen EU-Staaten geplant sind und eine Online-Plattform für die Diskussion geschaltet wird, wie aus einem internen Bericht des Auswärtigen Amts hervorgeht.

Auf - Sie hätte die baden-württembergische CDU gerne moderner, progressiver und wohl auch weiblicher gemacht. Doch Annette Schavan verlor 2004 nach dem angekündigten Rückzug des CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel knapp bei einer Mitgliederbefragung gegen Günther Oettinger. Ihm folgten als Spitzenkandidaten Stefan Mappus und Guido Wolf. Die Ergebnisse rauschten von 44 Prozent auf 27 Prozent und dürften nun unter Susanne Eisenmann eher bei 20 Prozent landen.

Schavan diagnostiziert in der aktuellen Folge unseres Podcasts Hauptstadt - Der Podcast einen kontinuierlichen Vertrauensverlust der Südwest-CDU. Man habe einen programmatischen und personellen Aufbruch verpasst, sich gesellschaftlichen Veränderungen verweigert und die Schuld an Niederlagen meist in Berlin gesucht, kritisiert die frühere CDU-Vizechefin. Die Grünen hätten der CDU den Titel als Baden-Württemberg-Partei abgenommen. Schavans Aussagen sind unbequem, gerade deshalb sollten sie gehört werden. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Florian Post. Der SPD-Abgeordnete aus Bayern fiel in der Vergangenheit als Querkopf auf, wurde sogar mal von seiner Fraktion aus einem Ausschuss abgezogen. Der selbst ernannte Klartexter könnte mit seiner kantigen Art eigentlich ein Zugewinn für die oft glattgebügelte Hauptstadtpolitik sein. Dass er die klare Kante jetzt nach einer verlorenen Kampfabstimmung um einen Listenplatz medienwirksam zeigt, macht aus dem einstigen Klartexter einen schlechten Verlierer. Und einen einsamen Wolf: Für die Bundestagswahl 2021 kämpft er nur noch um das Direktmandat.

Im Schatten von Impfkampagne und Öffnungsstrategie läuft derzeit relativ unbemerkt die dritte Corona-Welle heran. Die SZ-Journalisten Christian Endt und Sören Müller-Hansen haben einen unbequemen Blick auf die aktuellen Corona-Zahlen gewagt und zeigen, welche Rolle die britische Virusmutante in unserem Infektionsgeschehen einnehmen wird. Aufwendige Analyse.

Eine moralische Kernschmelze sieht Ulrich Schulte von der taz, wenn er derzeit an die Unionsfraktion denkt. In der Affäre um Löbel, Hauptmann und Nüßlein vermisst Schulte einen Wert, den die Konservativen sonst nur zu gern für sich beanspruchen: Anstand. Das heute auslaufende Ultimatum von Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt an die eigenen Fraktionsmitglieder wertet er als Misstrauensvotum an die Partei. Die Union ernte jetzt, was sie mit ihrem Einsatz gegen ein Lobbyregister jahrelang gesät habe. Seine Analyse lesen Sie hier.

Das Bundestagsmandat des ausscheidenden CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann aus Südthüringen wird für die wenigen verbleibenden Sitzungswochen des Parlaments bis zur Wahl im September Kristina Nordt übernehmen. Sie ist Beisitzerin im Vorstand der Erfurter CDU und arbeitete früher für den ehemaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Thüringer CDU, Mike Mohring.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Eva Schreiber, Linken-Bundestagsabgeordnete, 63

Peter Weiß, CDU-Bundestagsabgeordneter, 65

Am Samstag gratulieren wir:

Till Backhaus, SPD-Politiker und Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, 62

Dagmar Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordnete, 48

Manfred Lucha, Grünen-Politiker und Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, 60

Am Sonntag beglückwünschen wir:

Axel Wallrabenstein, Chairman MSL Group, Berlin, 57

Eckhard Pols, CDU-Bundestagsabgeordneter, 59

Boris Pistorius, SPD-Politiker und Innenminister von Niedersachsen, 61

Karl-Heinz Brunner, SPD-Bundestagsabgeordneter, 68

Florian Hahn, stellvertretender CSU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter, 47

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