Der Fall Nüßlein

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Unsere Themen heute:

• Georg Nüßlein wird der Steuerhinterziehung und der Bestechlichkeit verdächtigt. Es geht um einen Masken-Deal aus 2020. Was wir bisher wissen, lesen Sie hier.

• Die Kosten der Pandemiebekämpfung steigen weiter, nun braucht die Bundesagentur für Arbeit erneut Milliarden.

• Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier plädiert mit innovativen Vorschlägen für eine Rundumerneuerung der Corona-Warn-App. Wir sagen, was er will.

Der Fall Nüßlein

Es wird still im Saal des Immunitätsausschusses, als es um Drucksache 19/26999 geht. Die Entscheidung, dem CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein „zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ die Immunität als Parlamentarier zu entziehen, wird später einstimmig vom Plenum des Bundestages bestätigt.

Es ist ein Tag, der die Union erzittern lässt und an dem Nüßleins Büros im dritten Stock des Jakob-Kaiser-Hauses durchsucht werden. Es geht um den Anfangsverdacht der Abgeordnetenbestechung und der Steuerhinterziehung.

Korruptions-Ermittlungen im Hohen Haus.

Wir sind der Sache mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner nachgegangen: auf den Fluren des Bundestages und in Gesprächen mit der Generalstaatsanwaltschaft in München und führenden CSU-Politikern.

Georg Nüßlein ist keiner, der in der ersten Reihe steht. Aber er hat Einfluss: seit 2002 im Bundestag, als Abgeordneter Nachfolger des heutigen CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel. Und als Vize-Chef der Unionsfraktion hatte Nüßlein zuletzt die Zuständigkeit unter anderem für die Gesundheitspolitik, verfügte über beste Kontakte ins Ministerium.

Der Vorwurf, dem die Staatsanwaltschaft nachgeht: Der Abgeordnete soll sich im Frühjahr 2020 unter anderem beim Bundesgesundheitsministerium und beim bayerischen Gesundheitsministerium für einen Lieferanten von Corona-Schutzmasken eingesetzt haben.

Der Großauftrag sei auch zustande gekommen, wurde uns in Bundestagskreisen bestätigt. Dafür sei im August eine Provision von 660.000 Euro bei einer Firma („Tectum Holding GmbH“) eingegangen, an der Nüßlein beteiligt ist.

Sie hat ihren Sitz in seinem Heimatdorf Münsterhausen. In Zusammenhang mit der Zahlung sei keine Umsatzsteuervoranmeldung erfolgt, heißt es weiter.

Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigt Durchsuchungen von 13 Objekten in Deutschland und in Liechtenstein. Sichergestellte Beweismittel sollten „in der Folge ausgewertet“ werden. „Auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen“, heißt es aus München.

Abgeordnete berichten, damals im Frühjahr 2020, kurz nach Ausbruch der Pandemie, hätten sich viele Unternehmen an Politiker gewandt und Schutzausrüstung offeriert - seriöse und unseriöse Angebote seien darunter gewesen.

Aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heißt es: „Sofern solche Angebote im Leitungsbereich des Ministeriums angekommen sind, wurden sie zur Bearbeitung an den Beschaffungsstab bzw. den Betriebsführer des Bundes verwiesen und nach den allgemeinen Verfahrensvorgaben bearbeitet. Dies gilt auch in Bezug auf sämtliche von Herrn Abgeordneten Dr. Nüßlein weitergeleiteten Angebote.“

Das bayerische Gesundheitsministerium teilt mit: „Wir prüfen derzeit, ob Herr Nüßlein zurückliegend im Rahmen der Beschaffung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung auf Lieferangebote hingewiesen hat.“ Und: Der Freistaat Bayern zahle „keine Provisionen für Vermittlungstätigkeiten im Rahmen von Beschaffungsvorgängen“.

Nüßlein war diese Woche in Berlin. Ganz normal, wie in jeder Bundestagswoche. Er nahm an der Sitzung der Unionsfraktion teil - und an anderen Runden. Kollegen sagen, er habe weder besonders angespannt noch nervös gewirkt.

Am Donnerstagvormittag war er in seinem Bundestagsbüro, während der Durchsuchungen. Sein Handy hat der 51-jährige ausgeschaltet.

Nüßlein war immer neben dem Mandat unternehmerisch tätigt. Mit dem früheren Postminister Christian Schwarz-Schilling hatte er einst die Firma „Telegate“, für die unter anderem Verona Feldbusch - heute Pooth - Werbung machte („Da werden Sie geholfen“). Später arbeitete er für eine Firma von ihr.

Wer in die CSU hineinhört, stößt bis in die Parteispitze hinein auf Fassungslosigkeit. Dort galt Nüßlein als klug und umsichtig und nicht als jemand, der bestechlich wäre und Steuern hinterziehen würde.

Parteichef Markus Söder und Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, sind angesichts des Anscheins, ein Christsozialer könnte sich an der Corona-Krise bereichert haben, alarmiert.

• „Das ist toxisch für uns alle“, sagt einer, der Nüßlein lange kennt.

• „Wenn das stimmt, ist er erledigt“, heißt es auch in seinem CSU-Bezirk Schwaben, seinem Heimatverband.

Nach Ostern wollte die CSU Nüßlein ein weiteres Mal für die Bundestagswahl nominieren. Eigentlich. Auf dem Flur vor seinem Büro trägt er am Donnerstag Maske. Die Vorwürfe seien „haltlos“, habe er gesagt, berichtet der Bayerische Rundfunk. Aus dem Immunitätsausschuss heißt es, die Ermittlungen könnten sich hinziehen - womöglich bis in den Herbst hinein.

1. Wegen Kurzarbeit: Bundesagentur benötigt wohl weitere Milliarden-Hilfe

Aufgrund der Corona-Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dürfte die Bundesagentur für Arbeit im Laufe des Jahres mehr finanzielle Unterstützung vom Bund benötigen als bisher gedacht. Das wurde uns im Umfeld des Verwaltungsrats der Nürnberger Behörde bestätigt.

Demnach korrigiert der BA-Vorstand nun an zentraler Stelle seine Finanzplanungen. Bisher war er von 700 000 Kurzarbeitern im Jahresdurchschnitt ausgegangen. Inzwischen aber wird mit 1,1 Millionen gerechnet.

Die Folge könnten Mehraufwendungen für den Bund sein, da die verbliebene Rücklage der Bundesagentur in diesem Jahr aufgebraucht sein wird.

Die große Koalition hatte zudem eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung bis Ende 2021 ausgeschlossen. Im BA-Haushalt für dieses Jahr war bisher eine Liquiditätshilfe des Bundes in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vorgesehen.

2. Thüringer Innenminister will neue Corona-App

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) fordert eine vollkommen erneuerte Corona Warn-App. "Am Anfang der Corona-Warn-App stand ein idealistischer Gedanke – die Solidarität. Alle stehen zusammen gegen eine Krankheit", sagte Maier uns. "Die Idee der App war gut. Die Ausführung bisher leider nicht."

"Es muss mit dem Prinzip der Freiwilligkeit mehr möglich sein als der aktuell kleinste gemeinsame Nenner – der Abgleich von Bluetooth-Signalen", sagte der Thüringer SPD-Landeschef.

Man brauche daher die Möglichkeit, Standortdaten anonym und mit einer Speicherfrist von höchstens zwei Wochen mit der App zu teilen:

Maier betonte, es gehe um Standortdaten, die viele Nutzer bereits auf Plattformen und mit Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook teilten.

"Warum sollten die Standortdaten nicht auch mit einer staatlich gesicherten App geteilt werden? Wohlgemerkt mit einem Staat, der an Recht und Gesetz gebunden ist und demokratischer Kontrolle unterliegt – im Gegensatz zu anonymen Servern irgendwo in Kalifornien."

Maier regte uns gegenüber an, Restaurant und Kulturstätten nach Wiedereröffnung am Eingang einen QR-Code bereithalten zu lassen, den man in seine App einlesen kann. "Wir füllen immer noch Papierfetzen aus, und es dauert zu lange, bis vor Infektionen gewarnt werden kann. Das ist nicht nur lästig – das kostet Zeit und damit zu viele Menschen ihre Gesundheit, manchmal ihr Leben."

Maier plädiert zudem dafür, mehr Verbindlichkeit beim Teilen von Testergebnissen zu schaffen. "Wer sich auf das Virus testen lässt, der soll den Code seiner Warn-App angeben, sodass ein positives Resultat gleich automatisch von der Test-Station weitergegeben werden kann."

Der Schlüssel zur Lösung heiße Güterabwägung. "Wir können nicht alle Rechte gleich schützen – oft stehen sie in Konkurrenz zueinander, und dann ist die Frage: Welches Recht ist in der aktuellen Lage das wichtigere?"

In diesem Fall sollten, so Maier, "die Rechte auf Unversehrtheit, auf Bewegungsfreiheit den Datenschutz überwiegen".

3. Künftige Linken-Chefin offen für r2g-Gespräche - aber hart in der Außenpolitik

Die Linke will an diesem Wochenende ihre thüringische Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow und die hessische Fraktionschefin Janine Wissler zu ihren neuen Vorsitzenden wählen lassen. Während sich Hennig-Wellsow pragmatisch gibt und für eine Koalition der Linken mit Grünen und SPD auf Bundesebene wirbt, lässt Wissler wenig Zweifel daran, dass ein Linksbündnis in weiter Ferne liegt.

Zwar erteilt Wissler einer Regierungsbeteiligung im Bund keine kategorische Absage, sondern gibt sich gesprächsbereit. So zählt sie im Interview mit uns auf, worauf es ihrer Partei ankäme: auf die Überwindung von HartzIV, auf eine Bürgerversicherung, auf die Abkehr von der Schuldenbremse. Alles Themen mit großen Schnittmengen zu Grünen und SPD.

Doch in der Außenpolitik bleibt Wissler hart. „Ich kann mir überhaupt keine Konstellation vorstellen, in der ich einem Bundeswehreinsatz zustimmen würde“, sagte sie uns. Im Umgang mit Russland lehnt Wissler Sanktionen ab. Sie halte diese für falsch. „Wir brauchen eine Entspannungspolitik“, forderte sie im Gespräch mit Marina Kormbaki, politische Reporterin bei ThePioneer.

Derweil findet die Erklärung des Linken-Politikers Fabio De Masi große Aufmerksamkeit, in der der Finanzexperte seine Motive für seinen Verzicht auf eine nochmalige Bundestagskandidatur erläutert. De Masi übt Kritik an der Debattenkultur in der Linken. Sie sei zu stark von Haltung und Moral geprägt und zu wenig am Austausch von Argumenten interessiert, schreibt er. Auch wirft er seiner Partei strategische Fehler und ein selbstbezogenes Erscheinungsbild vor.

"Ich bekomme sehr viel Zuspruch aus der Partei", sagte uns De Masi. Einige Parteifreunde sagten ihm, er habe recht, man traue sich nicht mehr, Dinge offen anzusprechen. "Das bereitet mir große Sorgen."

De Masi bescheinigt seiner Partei, nicht fit für eine Regierungsbeteiligung im Bund zu sein. In seiner Erklärung schreibt der Hamburger, die Linke sei „ohne kurzfristige Machtperspektive“. Uns gegenüber erläuterte De Masi: "Ich glaube, dass wir derzeit nicht so aufgestellt sind, dass wir politischen Rückenwind haben. Ich sehe eine Regierung unter Beteiligung der Linken derzeit rechnerisch nicht.“

4. Bundesregierung weitet Irak-Einsatz aus

Die Bundesregierung will weitere 150 Soldaten im Rahmen der Nato-Mission in den Irak entsenden. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die uns vorliegt.

„Mit Blick auf die deutsche Beteiligung an der Nato-Mission in Irak ist festzuhalten, dass ein deutsches Beteiligungsinteresse von ca. 150 Soldatinnen und Soldaten angezeigt wurde“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn (CSU).

Ein neues Mandat des Bundestags sei hierfür nicht nötig. „Die deutsche Beteiligungsabsicht an der Nato-Mission in Irak von ca. 150 Soldatinnen und Soldaten würde sich zuzüglich der deutschen Beteiligung am Kampf gegen den Islamischen Staat der internationalen Anti-Islamischer-Staat-Koalition von derzeit ca. 250 Soldatinnen und Soldaten innerhalb der personellen Grenzen des Mandats bewegen“, heißt es in der Antwort. Das im Oktober vergangenen Jahres beschlossene Mandat sieht eine Obergrenze von 500 Bundeswehrangehörigen vor.

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten hatten sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, die Irak-Mission von derzeit 500 auf bis zu 4000 Soldaten auszuweiten. Seit 2017 bildet die Nato im Irak Sicherheitskräfte aus.

Die Linke wirft den Nato-Partnern eine unzureichende Einbindung der irakischen Führung vor. „Wer wie die Nato und die Bundesregierung seit nun mehr als einem Jahr die Entscheidung des irakischen Parlaments für einen kompletten Abzug ausländischer Soldaten missachtet, verhöhnt nicht nur die Abgeordneten in Bagdad, sondern auch die Souveränität des Iraks und das Völkerrecht“, sagt die Außenpolitikerin Dagdelen.

5. Brüderle rechnet mit zweistelligem FDP-Ergebnis

Der frühere FDP-Bundeswirtschaftsminister und Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die FDP 30 Wochen vor der Bundestagswahl auf Comeback-Kurs.

„Die FDP hat sich im Bund gefangen und macht eine konstruktive Oppositionspolitik in der Corona-Pandemie. Wir sind diejenigen, die auf eine effiziente Umsetzung der Impf- und Teststrategie gedrängt haben und dabei die Öffnungsperspektive für die Wirtschaft immer wieder klar einfordern", sagte uns Brüderle.

Die FDP profitiere zusehends von den Fehlern der Bundesregierung.

"Die Koalition hat von den Impfungen bis zu den Schnelltests vieles einfach schlecht gemanagt, die Sehnsucht nach einer Alternative in der Regierung ist spürbar." Im Wahlkampf müsse sich die FDP als Partei der wirtschaftlichen Vernunft präsentieren. "Das muss unser Fokus im Bundestagswahlkampf sein. Ich traue unserer Partei ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl zu.“ In Rheinland-Pfalz rechnet der Ehrenvorsitzende der Landes-FDP mit einer Bestätigung des Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP. Die Zeit der Wunschbündnisse mit der Union sei vorbei, betonte Brüderle.

Es gehe darum, möglichst viele FDP-Inhalte umzusetzen. "In Rheinland Pfalz arbeitet die Ampel-Koalition stabil, warum sollte die FDP in eine schwarze Ampel wechseln? Und in Baden-Württemberg ist auch eine Dreier-Koalition unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann möglich, wenn die FDP ihre Politik umsetzen kann", sagte Brüderle. "Warum nicht? Er ist ja ein Konservativer.“

Sozialpolitiker der Union fordern eine Steuererleichterung für Kurzarbeiter. Die Idee ist Teil eines Papiers („Christlich-Soziale Forderungen für das Wahlprogramm“), das uns vorliegt und vom Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) beschlossen worden ist.

„Millionen Beschäftigte, die Corona-bedingt in Kurzarbeit sind oder waren, müssen mit Steuernachzahlungen rechnen“, heißt es in dem Papier: „Wir wollen für die vielen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in den schweren Jahren der Pandemie diese Härte erleichtern und deshalb den Steuerfreibetrag für die Jahre 2020 und 2021 anheben.“

Am Mittwoch hat das Kabinett die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr auf den Weg gebracht - schon in der kommenden Woche soll sich der Bundestag erstmals damit befassen. Für Freitag, 5. März, ist die Beratung des Antrags „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ auf der Tagesordnung. Die Zeit drängt, denn das aktuelle Mandat läuft Ende März aus. Es soll bis Ende Januar 2022 verlängert werden.

Auf - Wir wissen schon, es ist jetzt bereits einige Tage her, dass sich Ex-Kanzleramts-, Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit ungezügelt wachsendem Haar bei Markus Lanz präsentierte. Aber dieses Bild bleibt. Es zeigt die Verwandlung eines fälschlicherweise als Büroklammer verschrienen Politikers zu einem wilden Intellektuellen, dessen Haare eine unerwartete Lockenpracht entfalten. Es zeigt, was möglich ist, wenn Dinge nicht möglich sind. Ungewollt hat de Maizière mit diesem Auftritt Mut gemacht, er hat gezeigt, was auch in einer Pandemie Neues entstehen kann; er hat mit einem Interview mehr Hoffnung in die Bevölkerung gesendet als jede Kanzleramts-Virologenrunde seit dem Dezember mit ihren gesammelten Powerpoint-Präsentationen. Unser Aufsteiger.

Ab - SPD-Mann Hubertus Heil hat in dieser Wahlperiode als Bundesarbeitsminister so einiges durchgesetzt. Dazu zählen die Grundrente, ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche oder den Kabinettsbeschluss für ein Lieferkettengesetz. Ein großes Projekt wird Heil jedoch nicht zu Ende bringen können. Die Bemühungen um einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege, allgemeinverbindlich erklärt von seinem Ministerium, sind endgültig gescheitert - am Widerstand aus dem katholischen Caritasverband. Was das Thema höhere Löhne in der Pflege angeht, steht Heil jetzt mit leeren Händen da. Unser Absteiger.

Die Pandemie ist noch nicht vorbei, aber die Menschen stumpfen ab, und die Politik gerät ins Schlingern, deutet Außenpolitikexperte Stefan Kornelius in seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung. Deshalb beginne nun ein Wettlauf mit der Zeit. Was daraus die Konsequenzen sein müssten, beschreibt Kornelius in seinem lesenswerten Leitartikel hier.

Wechsel des politischen Lagers. Philip Lechtape (48) wird zum 15. März neuer Geschäftsführer der FDP-Bürgerschaftsfraktion in Bremen. Der Volljurist ist derzeit Referatsleiter im Bundesnachrichtendienst in Berlin und hat früher für die Unionsfraktion im Bundestag gearbeitet.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Martin Dulig, SPD-Politiker und Wirtschaftsminister in Sachsen, 47

Am Samstag gratulieren wir:

Christian Lange, SPD-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, 57

Katharina Fegebank, Grünen-Politikerin und Wissenschaftssenatorin in Hamburg, 44

Am Sonntag beglückwünschen wir:

Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Bundestagsabgeordnete, 68

Matthias Seestern-Pauly, FDP-Bundestagsabgeordneter, 37

Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter, 60

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, 39

Robert Habeck war zu Gast in unserem Podcast-Format "Die Überstunde - ein Thema, ein Gast, eine Stunde". Dabei sprach er auch über seine in den Vortagen viel diskutierte Antwort auf die Frage des Bloggers Tilo Jung, ob er die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange fordere. Moderiert wird der Podcast von der Heidelberger Publizistin Jagoda Marinić und Michael Bröcker. Heute Abend ab 18 Uhr auf thepioneer.de und in Ihren Podcast-Plattformen.

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