Der fette Staat

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Unsere Themen heute:

• Die Bundesregierung will 2022 mehr als 1000 neue Stellen schaffen. Wir sagen, wo diese angesiedelt sein sollen, wer dagegen Protest einlegt und welche Ministerien die Liste mit den meisten neuen Posten anführen.

• Susanne Klatten, Michael Otto und die Direktoren der drei Naturforschungsmuseen fordern die Politik zu mehr Artenschutz und Naturvielfalt auf. Mit dabei ist auch ein alter Bekannter der ersten Regierung von Angela Merkel.

• Die Union will das Sondervermögen für die Bundeswehr nicht für andere außenpolitische Maßnahmen verwenden. Ein erstes Treffen in der Spitzenrunde verläuft ergebnislos.

• Christian Lindner scherzt auf Kosten von Olaf Scholz - ist das schon die neue Eigenständigkeit der FDP in der Ampel?

• Die CDU lädt wieder zu Werkstattgesprächen, um sich als Partei für die Gesellschaft zu öffnen. Das erste Projekt: Unternehmer mit Migrationsgeschichte.

Der Stellen-Booster für die Bundesregierung

Noch einmal wird es um Geld für Stellen gehen: zusätzliche, gut dotierte Posten in Ministerien und Bundesverwaltung.

An diesem Donnerstag trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestages zu den abschließenden Beratungen über den Etat für das laufende Jahr. Üblicherweise dauert die Bereinigungssitzung bis zum frühen Morgen.

Im Entwurf für den Haushalt 2022, den die Regierung im März beschlossen hatte, waren bereits 704 zusätzliche Posten enthalten. Am Mittwoch ging es im Ausschuss bereits um rund 80 Extra-Stellen, diesmal für die Bundestagsverwaltung. Innerhalb der Regierung könnten weitere in erheblichem Umfang dazukommen.

Zwei Drucksachen zum großen Personalthema - die Liste A und die Liste Z - liegen dem Ausschuss und uns vor.

Darin geht es vor allem um Umgruppierungen, die notwendig sind, etwa, weil mit dem Bauministerium ein zusätzliches Ressort geschaffen worden ist oder der Ostbeauftragte nun nicht mehr zum Wirtschaftsministerium gehört, sondern zum Kanzleramt. Auch einige zusätzliche Stellen sind in den Unterlagen enthalten.

Wie unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner und Carlotta Diederich erfahren haben, ist das jedoch noch nicht das ganze Bild. Mehrere Tausend Stellen zusätzlich hätten die Ministerien der Regierung beantragt, hören wir.

Die Chefhaushälter der Ampel-Fraktionen sind entschlossen, diese Wünsche nicht einfach durchzuwinken. Am Ende dürfte es wohl auf einige hundert Extra-Posten hinauslaufen.

Traditionell wird das Geheimnis um Personalwünsche erst in der Schlusskurve der Bereinigungssitzung von den Koalitionsfraktionen gelüftet.

Bis zuletzt laufen die internen Beratungen.

Kürzlich erst hatte der Bundesrechnungshof die Haushälter noch einmal vor allzu viel Großzügigkeit gewarnt.

In einem Bericht an den Ausschuss heißt es:

Die Bilanz des Rechnungshofes für die zurückliegende Wahlperiode: Zwischen 2017 und 2021 stieg die Zahl der Stellen in der Bundesverwaltung insgesamt um mehr als 30.000 auf 287.755.

Mit einem Plus von 16 Prozent war der Zuwachs in den Ministerien jedoch überdurchschnittlich groß. Dort stieg die Stellenzahl um 3.660 auf 26.141 im Jahr 2021.

Nun werden es wohl noch deutlich mehr werden. Wiedervorlage Freitagfrüh.

Im Ranking der Häuser, die seit dem Start der Ampel-Regierung bereits die meisten Posten erhalten haben, liegt bislang übrigens das neu geschaffene Bauministerium mit 104 Stellen vorn, gefolgt vom Wirtschaftsressort mit 52 und dem Kanzleramt mit 29.

Christian Lindner stichelt gegen den Kanzler

Er gehört bisher zu den treuen und loyalen Unterstützern des SPD-Kanzlers. Doch beim Festakt zu 75 Jahren Marshall-Plan am Dienstagabend in der KfW-Vertretung in Berlin ließ sich FDP-Vizekanzler und Finanzminister Christian Lindner einen Scherz auf Kosten von Olaf Scholz nicht nehmen.

In der Hauptrede hatte zuvor US-Verkehrsminister Pete Buttigieg darauf verwiesen, dass der damalige US-Präsident Harry Truman den Wiederaufbau-Plan für Deutschland gerne nach seinem Namen benannt hätte, doch Außenminister George C. Marshall sei deutlich populärer gewesen. So habe man mehr Chancen, den Plan durch den Kongress zu bekommen.

Lindner, in gutem Englisch, konterte in seiner Rede und verwies darauf, dass er am späteren Abend noch mit der Union über das Sondervermögen zur Bundeswehr verhandeln müsse. Nach der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers könne man das Programm ja eigentlich den „Scholz-Plan“ nennen, so Lindner. Aber nachdem er das nun über Truman gehört habe, ergänzte Lindner und lächelte. Lacher im Publikum und Beifall.

In den Beliebtheitsranglisten der deutschen Politik liegt Außenministerin Annalena Baerbock deutlich vor Bundeskanzler Olaf Scholz.

Ruf nach Begrenzung bei Amtsausstattung von Ex-Kanzlerinnen und -Kanzlern

Der Bund der Steuerzahler fordert eine verlässliche Begrenzung der Amtsausstattung ehemaliger Kanzlerinnen und Kanzler. „Eine Befristung der Amtsausstattung geht in die richtige Richtung“, sagte uns Verbandschef Reiner Holznagel. „Hier sollte dann eine sachgemäße Überprüfung in regelmäßigen Abständen sichergestellt werden.“

Die Ampel-Koalition will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sein Büro im Bundestag und das Personal streichen.

Im Beschlussentwurf für den Haushaltsausschuss fordern SPD, Grüne und FDP, die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler dürfe künftig nicht mehr statusbezogen sein, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren.

Holznagel sagte, der Steuerzahlerbund habe bereits vor Wochen gefordert, dass sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags mit dem Thema befassen solle; nicht erst mit dem nächsten Haushalt, sondern schon jetzt: "Erfreulicherweise passiert das nun.“

G7 will Geld für Ukraine-Wiederaufbau sammeln

Beim G7-Gipfel in Elmau im Juni will die Bundesregierung einen Fokus auf zwei Konsequenzen der Ukraine-Krise setzen. Dies erfuhren wir aus dem Kanzleramt.

Ein Schwerpunkt soll das Thema Nahrungsmittelknappheit sein. Hier soll besonders Vorsorge getroffen werden für die Konsequenzen, die aus der verringerten Weizen-Produktion in der Ukraine für ärmere Länder entstehen. So solle ein Fonds aufgesetzt werden, um die Folgen abzumildern, hören wir.

Ebenso soll bei dem Gipfel bereits das Thema Wiederaufbau der Ukraine in den Blick genommen werden. Auch hierfür sollen im Kreis der G7 Gelder eingesammelt werden. Eine genaue Summe kann noch nicht genannt werden.

Forscher: 2 Milliarden pro Jahr für Artenvielfalt

30 Jahre nach dem ersten Weltnaturgipfel in Rio de Janeiro kommt heute in Berlin ein ungewöhnliches Bündnis zur Rettung der Natur- und Artenvielfalt zusammen.

Die drei Chefs der Leibniz-Naturforschungsmuseen in Deutschland wollen, unterstützt von Wirtschaftsgrößen wie Susanne Klatten und Michael Otto, in einer gemeinsamen Erklärung die Ampel-Koalition auffordern, zwei Milliarden Euro pro Jahr in den Schutz der Natur zu investieren und sich beim Weltnaturgipfel Ende August dafür einzusetzen, dass bis 2030 30 Prozent der globalen Land- und Meeresfläche geschützt werden.

Die Forscher mahnen, dass seit dem 16. Jahrhundert etwa 680 Wirbeltierarten ausgestorben sind und wir in den nächsten Jahrzehnten 40 Prozent aller Insekten verlieren könnten. Sollte das Artensterben nicht aufgehalten werden, laufe man Gefahr, bis zu einer Million Arten zu verlieren und auch zentrale Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nicht zu erreichen, berichtete uns ein Teilnehmer der Initiative.

Mit dabei bei der Veranstaltung im Museum für Naturkunde sind prominente Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, wie die BMW-Erbin Susanne Klatten und der Hamburger Unternehmer Michael Otto.

Auch ein alter Bekannter der ersten Merkel-Regierung gehört zu den ehrenamtlichen Unterstützern der Initiative: Ex-Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel eine Erhöhung der Mittel für den Biodiversitätsschutz von derzeit 800 Millionen Euro pro Jahr versprochen.

CDU plant Werkstattgespräche zu Fachkräftemangel

CDU-Generalsekretär Mario Czaja will die Partei für Diskussionen mit gesellschaftlichen Gruppen öffnen und dazu Werkstattgespräche unter anderem zum Fachkräftemangel durchführen.

„Ziel der Werkstattgespräche ist es, die Partei zu öffnen und mit relevanten gesellschaftlichen Gruppen aktiv den Austausch zu suchen und neue Dialogformen zu etablieren", sagte uns Czaja.

Mario Czaja, Generalsekretär der CDU im Adenauer-Haus.  © imago

Beispielsweise will die CDU mit jungen Ingenieuren über neue Technologien und die Transformation Deutschlands zum klimaneutralen Industrieland diskutieren und mit Unternehmern mit Migrationsgeschichte über die Perspektiven auf die Arbeitswelt.

"Wir wollen mehr mit Gruppen sprechen, denen wir bislang zu wenig zugehört haben.“

Unionspolitiker Hardt fordert rasches Bosnien-Mandat

Die Union drängt die Bundesregierung zu einem raschen Wiedereinstieg in die Militärmission Eufor-Althea in Bosnien-Herzegowina.

"Auf Veranlassung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, am Mittwoch die Herausforderungen des Landes vor dem Auswärtigen Ausschuss dargestellt“, sagte der Obmann der Union in dem Gremium, Jürgen Hardt, unserer Kollegin Marina Kormbaki.

Der CDU-Politiker warnte davor, den "fragilen Frieden" in dem Westbalkanstaat mit zu wenig Engagement zu riskieren. Hardt betonte:

Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium erarbeiten derzeit ein Mandat für die Wiederaufnahme des Bundeswehreinsatzes, den Deutschland 2012 beendete.

Dem Vernehmen nach soll der Einsatz eine niedrige dreistellige Zahl von Soldatinnen und Soldaten umfassen, wobei noch fraglich ist, ob das Gros vor Ort stationiert wird oder als Reserve hierzulande vorgehalten wird.

Ampel-Vorstoß für Wahlrechtsreform erzürnt CSU

Vertreter der Ampel-Koalition haben einen Vorschlag für Änderungen im Wahlrecht präsentiert, der die Zahl der Bundestagsmandate wieder auf 598 verringern und am heutigen Donnerstag erstmals von der Kommission zur Wahlrechtsreform diskutiert werden soll.

Die CSU zeigte sich verärgert über den Vorstoß von SPD, Grünen und FDP. Dieser sieht vor, dass die Zahl der Mandate einer Partei in einem Bundesland in Zukunft einzig und allein anhand der Zweitstimmen berechnet werden soll.

Erreicht jedoch eine Partei bei der Erststimme rechnerisch mehr Mandate, sollen ihre Wahlkreis-Bewerber mit den schlechtesten Ergebnissen nicht ins Hohe Haus einziehen.

Wer den Wahlkreis schließlich im Bundestag vertritt, würde mit Hilfe der so genannten Ersatzstimme ermittelt.

Mit dieser „zweiten“ Erststimme kann eine Präferenz für einen Alternativ-Kandidaten oder eine Alternativ-Kandidatin ausgedrückt werden. Die Ersatzstimmen der Wähler des nicht zum Zuge gekommenen Bewerbers sollen in solchen Fällen den Ausschlag geben.

CSU-Experte Alexander Hoffmann, der Mitglied der Wahlrechtskommission ist, sagte uns, die Ampel führe die Idee der Kommission ad absurdum. „Der Vorschlag ist auch nicht neu und es gibt gegen ihn bereits bekannte, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, sagte er. Der verfassungsmäßige Grundsatz der Gleichwertigkeit der Stimmen werde „völlig entwertet“, wenn derjenige, der ein Direktmandat gewonnen habe, es am Ende nicht erhalte.

Spitzenrunde zum Sondervermögen ohne Ergebnis

Die Ampel-Koalition und die Opposition haben ihre Mitglieder für die Verhandlungsdelegation zum Sondervermögen Bundeswehr benannt, am Dienstag tagte die Runde erstmals in der Besetzung.

FDP-Finanzminister Christian Lindner, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie drei Staatssekretäre vertraten die Koalition, bei der Union leitet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Verhandlungen. Außerdem sind die CDU-Abgeordneten Mathias Middelberg, Johann Wadephul und Christian Haase sowie Florian Hahn von der CSU dabei.

In der Union heißt es, man werde auf keinen Fall einer Grundgesetzänderung für das Sondervermögen zustimmen, wenn nicht 100 Prozent des Geldes in die Bundeswehr fließen. Die Koalition argumentiert mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff und will auch Geld für internationale Konfliktforschung, Entwicklungshilfe und die Förderung einer feministischen Außenpolitik nutzen.

Laut Teilnehmern des Gesprächs gab es keine Annäherungen. Die Union beharrt auf ihren Positionen. Man habe keinen Zeitdruck. FDP-Chef Lindner wolle in der Haushaltswoche konkrete Ergebnisse vorweisen, heißt es in der Koalition.

An diesem Wochenende soll erneut verhandelt werden.

Ab dem 1. September 2022 sollen Heime und ambulante Dienste nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung erhalten können, wenn sie Tariflöhne zahlen. Diese Regelung war bereits in der vergangenen Wahlperiode beschlossen worden.

Mit einer Gesetzesänderung, die an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, baut die Koalition eine Brücke für Anbieter, deren Beschäftigte weiterhin nicht nach einem Tarifvertrag bezahlt werden.

Ein Änderungsantrag zum Pflegebonusgesetz, der uns vorliegt, ermöglicht eine Bezahlung nach dem geltenden Durchschnitts-Tariflohn im jeweiligen Bundesland.

Auf - Klaus Müller. Der Chef der Bundesnetzagentur könnte im Fall eines Gasmangels zum zentralen Akteur in diesem Industrieland werden. Er bestimmt, wer wie viel Gas bekommt. Jetzt hat er offen und transparent im FAZ-Interview Kriterien genannt, welche Gruppen bevorzugt werden. Zunächst die Privathaushalte, aber auch Feuerwehren, Kliniken, Kitas, Schulen und die Bundeswehr. Auch kleine Gewerbebetriebe und für die Volkswirtschaft bedeutende Industrien würden geschont, zunächst wären in der Krise Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder dran. Das klingt nachvollziehbar. Unser Aufsteiger!

Ab - Olaf Scholz. Die Hannover Messe ist die wichtigste Industriemesse Deutschlands und ein Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörte meist dazu. Die CDU-Frau nahm bei ihrem Rundgang selbstverständlich auch den SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil mit. Die Messe ist kein Ort für Parteitaktik. SPD-Kanzler Olaf Scholz sieht das dieses Jahr offenbar anders. Er soll die Teilnehmerliste der Deutschen Messe AG für den Rundgang verändert und Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (beide CDU) gestrichen haben. Wie bitte? Unnötig und kleingeistig. Unser Absteiger!

Für die FAZ portraitieren Werner Mussler und Manfred Schäfers Carsten Pillath, Staatssekretär im Finanzministerium. Für Christian Lindner, dem der 65-Jährige seit Jahresbeginn zuarbeitet, sei er Vorbereiter, Vertrauter und gelegentlich Vertreter: „Lindner und Pillath ergänzen sich.“ Pillath selbst sei parteipolitisch ungebunden, habe Ministern jeder politischen Couleur gedient und kenne fast alle: „Pillath kennt nicht nur die anderen nationalen Akteure, sondern auch die hinter ihnen stehenden (wirtschafts-)politischen Kulturen besser als „normale“ Beamte.“ Lesenswert!

RND-Hauptstadtkorrespondentin Kristina Dunz kommentiert die Pläne der Ampel, Gerhard Schröder Büro und Mitarbeiterstellen zu streichen, als „Symbolpolitik“. Der Ampelantrag an den Haushaltsausschuss wirke mit heißer Nadel gestrickt. Ihr Fazit: Schröder könne man ohnehin nicht mehr viel nehmen, die größte Strafe habe er sich schon selbst zugefügt: „Er hat sich selbst beraubt. Achtung, Respekt, Einfluss - alles weg, was ihn einmal ausgemacht hat." Zu dem Kommentar kommen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich:

Friederike Langenbruch, Leiterin Politische Planung, Bundesbauministerium, 43

Denise Loop, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 28

Diana Stöcker, CDU-Bundestagsabgeordnete, 52

Stefan Schmidt, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 41

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre