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Unsere Themen heute:
Nancy Faeser (SPD) lädt nach langem Drängen der Länder und Kommunen zum Flüchtlingsgipfel ein.
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird zur Ukraine-Konferenz. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj soll einen Auftritt bekommen.
Wir wissen, wer unter den drei im Bundestag sitzenden Generalsekretären Kevin Kühnert (SPD), Bijan Djir-Sarai (FDP) und Mario Czaja (CDU) am meisten verdient.
Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten zum ganztägigen Streik am Freitag an den großen Flughäfen aufgerufen. Hier lesen Sie, was passieren soll.
Der Verein LobbyControl legt eine Studie zum Gas-Lobbyismus in Deutschland vor. Und kommt zu einem ernüchternden Fazit.
Das Bundeswirtschaftsministerium lässt eine Frist für die Abgabe eines Berichts zum Bedarf von LNG-Terminals verstreichen.
Bund und Länder ringen mit Flüchtlingen
Heute ist es endlich soweit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lädt nach dem monatelangen Drängen der Länder und Kommunen zum Flüchtlingsgipfel ein.
Mehr als 2 Millionen Geflüchtete sind vergangenes Jahr nach Deutschland gekommen, die meisten aus der Ukraine, aber auch die Zahlen aus Syrien, Afghanistan und nordafrikanischen Ländern steigen rasant.
In manchen Kommunen müssen inzwischen 70 bis 200 Flüchtlinge pro Woche eine Bleibe finden, dazu braucht es oft einen Integrationskurs für die Eltern und eine Schulklasse für die Kinder.
Eine Infografik mit dem Titel: Stadtstaaten sind stärker belastet
Anzahl der ukrainischen Flüchtlinge pro 100.000 Einwohner in den Bundesländern
Zugleich müssten eigentlich Zehntausende Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer zurückgebracht werden, weil sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Der neue Flüchtlingsbeauftragte der Regierung, Joachim Stamp (FDP), soll deshalb bei dem Treffen ein Konzept vorlegen, wie die Rückführungen besser gelingen können.
Joachim Stamp © imagoNiedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert unterdessen mehr Hilfen des Bundes bei der Unterbringung. Es geht um Bauten, aber auch um Geld.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperte Lars Castellucci versteht die Sorgen:
Ausriss aus der Einladung zum FlüchtlingsgipfelWir müssen die Kommunen mehr unterstützen. Bei ihnen kommt alles an, was sich irgendwo politisch tut.
Die Erwartungen in den Kommunen sind hoch.
„Die Landkreise brauchen eine Perspektive, vielerorts sind die Kapazitäten erschöpft“, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.
Weiter sagte Sager:
Wir brauchen in erster Linie eine Begrenzung der Migration. Daher muss unter anderem die Rückführungsoffensive des Bundes intensiv vorbereitet werden.
Geld sei zwar „nicht das prioritäre Problem“. Dennoch fordert der Landkreistag, dass sich Bund und Länder bei der Unterbringung, Versorgung und Integration „so stark wie möglich“ finanziell engagieren: „Hier geht es darum, die Landkreise von diesen Kosten zu entlasten.“
Ukraines Präsident Selenskyj redet auf der Sicherheitskonferenz
Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz soll mit einer besonderen Rede eröffnet werden. Nach Informationen aus dem ukrainischen Parlament werde Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Video-Botschaft an die rund 500 Gäste der Sicherheitskonferenz richten.
Ukraines Präsident Selenskyj bei einer Videoschalte im EU-Parlament. © dpaDer genaue Terminplan werde derzeit noch abgestimmt, die Rede in Kiew aber bereits vorbereitet, hieß es. Außerdem sind der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Außenminister Dmytro Kuleba in München sowie weitere Abgeordnete des Parlaments in Kiew.
Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Olha Stefanischyna, ist angemeldet.
Motschmann: Schwarzer und Wagenknecht haben feministische Außenpolitik verraten
Die Podien der Münchner Sicherheitskonferenz werden in diesem Jahr zu 50 Prozent von Frauen besetzt werden.
Nachdem im vergangenen Jahr ein Foto von Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker von einem rein männlichen CEO-Lunch am Rande der Konferenz für Diskussionen sorgte, haben die Veranstalter penibel darauf geachtet, dass sich bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz eine Parität zumindest auf den Podien zeigt.
Für eine feministische Außenpolitik reiche das aber natürlich noch nicht, schreibt die CDU-Politikerin Elisabeth Motschmann in ihrer Kolumne für The Pioneer.
CEO-Lunch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar 2022. © Michael BröckerIst die stärkere Beteiligung von Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik schon ein Anzeichen dafür, dass die von Annalena Baerbock proklamierte ,Feministische Außenpolitik' nach und nach salonfähig wird? Sicher nicht.
Politikerinnen und Politiker würden mit dem Begriff „Feministische Außenpolitik“ immer noch fremdeln, er werde allenfalls belächelt und nicht wirklich ernst genommen.
Einen Grund dafür sieht Motschmann beim aktuellen Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, die mit ihrem "Manifest für den Frieden" der feministischen Außenpolitik einen Bärendienst erwiesen hätten:
Kein Wunder, wenn z. B. Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer ein ,Manifest für den Frieden' veröffentlichen, das Zweifel an ihrer außenpolitischen Kompetenz aufkommen lässt.
Dieses Manifest sei ein Verrat an den Frauen, so Motschmann. Ihnen werde unvorstellbares Leid im Ukrainekrieg zugefügt.
Dass die Theologin Margot Käßmann zu den Erstunterzeichnern der Petition gehört, könne man nur mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen:
Margot Käßmann lehnt Waffenlieferungen generell ab. Das ist eine Position, die viele in unserem Land teilen. Aber was wäre der Preis? Diese Frage blendet die Theologin aus.
Den ganzen Beitrag lesen Sie hier:
Möchten auch Sie Ihre Expertise einbringen? Hier erklären wir, wie Sie ein Pioneer-Expert werden können.
Müller kritisiert Ausladung Russlands bei MSC
Der SPD-Außenpolitiker und ehemalige Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller hat die Entscheidung kritisiert, keine russischen und iranischen Vertreter zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz einzuladen. "Ich bin da skeptisch", sagte uns Müller.
Führte die Berliner SPD-Liste an: Michael Müller © imago imagesEr könne zwar verstehen, dass man Vertretern dieser Länder keine Bühne für ihre kruden Theorien bieten wolle. "Auf der anderen Seite gehöre ich zu denen, die sagen, man muss immer im Gespräch bleiben."
Ohne einen Dialog ändere sich nichts in außenpolitischen Dingen, so der SPD-Politiker. "Insofern hoffe ich sehr, dass es jenseits der Münchner Sicherheitskonferenz weitere und andere Dialog- und Gesprächsformate gibt."
Czaja ist der Spitzenverdiener unter den Generalsekretären
Drei Bundestagsabgeordnete haben neben ihrem Mandat noch das Amt des Generalsekretärs ihrer Partei: Kevin Kühnert von der SPD, Bijan Djir-Sarai von der FDP und Mario Czaja von der CDU.
Czaja ist unter ihnen der Top-Verdiener. Der CDU-Parteimanager erhält, wie neuerdings auf der Homepage des Bundestages nachzulesen ist, monatlich 10.622,12 Euro brutto. Zusätzlich gibt es für ihn ein 13. Monatsgehalt in gleicher Höhe.
Czajas SPD-Pendant Kühnert bekommt als Generalsekretär monatlich 9.000 Euro brutto. Bei FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sind es 5.350,00 Euro brutto.
Abgeordnete gründen Parlamentskreis Libanon im Bundestag
© ThePioneerDer frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages einen Parlamentskreis Libanon ins Leben rufen.
Das geht aus der Einladung für das Gründungstreffen am 1. März hervor, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.
Die Einladung ist auch von Grünen-Chef Omid Nouripour und Niels Annen (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, unterzeichnet.
„Ganz besonders freuen wir uns, dass der Botschafter der Libanesischen Republik, S.E. Dr. Mustapha Adib, ebenfalls an unserem Auftakttreffen teilnehmen wird“, heißt es in der Einladung.
CDU-Politiker Ziemiak ist im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Berichterstatter für den Libanon und die Themen Flucht und Migration.
Neue Streiks: Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck
Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten von Bodenverkehrsdiensten, Luftsicherheit und öffentlichem Dienst am Freitag zum gemeinsamen ganztägigen Streik an den Flughäfen Frankfurt/Main, München, Stuttgart, Hamburg, Dortmund, Hannover und Bremen aufgerufen. Auch bei der Deutschen Post wird eine neue Streikwelle erwartet.
ver.di-Chef Frank Werneke © dpaVerdi-Chef Frank Werneke betonte gegenüber unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner die klare Erwartungshaltung der Gewerkschaften:
„Seit dem vergangenen Jahr sagen viele: Jetzt geht es für uns um alles. Sie stellen die Mitgliedschaft bei uns zur Disposition – nicht weil sie unzufrieden wären, sondern weil sie sagen: Ich kann es mir einfach nicht mehr leisten. Deshalb ist klar: Auf den Tarifrunden liegt eine hohe Erwartungshaltung. Die Bereitschaft, sich zu beteiligen, ist sehr hoch. Das gilt bei der Post und natürlich auch im öffentlichen Dienst.”
Die Arbeitnehmer leiden unter der Inflation und mussten Reallohneinbußen hinnehmen. Pioneer-Wirtschaftsredakteur Alexander Wiedmann hat sich detailliert mit den Gehalts - und Lohnforderungen der Gewerkschaften auseinandergesetzt und analysiert, ob Deutschland eine Lohn-Preis-Spirale droht.
Neue Studie: So verspielt die Gas-Lobby Deutschlands Zukunft
Der Kölner Verein LobbyControl hat eine 108-seitige Studie zum Einfluss der Gas-Lobby auf die deutsche Energiepolitik vorgelegt. Die Autoren leiten aus der "Macht der Gaskonzerne und ihren engen Lobbyverbindungen zur Bundesregierung" ab, dass die Gas-Lobby der Gesellschaft "massiven Schaden zugefügt" habe.
Gaswirtschaft und Industrie hätten gemeinsam auf den "Zugang zu dem vermeintlich billigen Gas aus Russland" gedrängt. Und dafür das "wirkmächtige Narrativ" vom Gas als saubere Brückentechnologie etabliert.
Die Studie zeigt zudem auf, mit wie viel Geld die fossile Lobby versucht, ihre Interessen in Berlin durchzusetzen. Enge Netzwerke aus Politik, Gasindustrie und Lobbyisten "mit Verbindungen in die autoritär regierten Förderländer" hätten die deutsche Energiepolitik enorm beeinflusst. Der Gasindustrie seien "privilegierte Zugänge" zu energiepolitischen Entscheidungen eingeräumt worden.
Lesen Sie die Studie hier:
Studie von LobbyControl zur Gas-Lobby
BMWK versäumt Frist für LNG-Bericht
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat eine Frist des Haushaltsausschusses versäumt, „ein Gesamtkonzept für neue schwimmende sowie landgebundene Terminals für Flüssigerdgas“ vorzulegen.
Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler aus Koalitionskreisen.
Das LNG-Schiff Höegh Esperanza legt in Wilhelmshaven an. © dpaDemnach habe das BMWK dem Hauhaltsausschuss am Mittwochabend per Mail mitgeteilt, dass es "über die letzten Monate intensiv an dem Bericht gearbeitet" habe - dass aber derzeit noch "finale Abstimmungen im Ressortkreis" liefen.
Die Mail endet mit: "Wir bitten Sie deshalb noch um etwas Geduld und melden uns so schnell wie möglich."
Der Ausschuss hatte Ende 2022 neue Mittel für den Bau von weiteren LNG-Terminal vorerst gesperrt. Zunächst müsse das BMWK in einem Bericht Investitions-, Betriebs- und laufende jährliche Kosten auflisten, den LNG-Bedarf und die zu erwartenden Importe darstellen sowie die "Auswirkungen auf die Ziele nach dem Klimaschutzgesetz und den Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens“ abschätzen.
Die gesetzte Frist zur Abgabe des Berichts ist am Mittwoch abgelaufen.
28 Ampel-Abgeordnete auf der MSC
Die Ampel-Fraktionen schicken - von Ministern und Kanzler abgesehen - 28 Bundestagsabgeordnete zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die an diesem Donnerstag beginnt.
Das erfuhren unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler.
Für die SPD werden 13 Parlamentarier dabei sein. Neben Parteichef Lars Klingbeil sind das die Abgeordneten Katja Mast, Aydan Özoğuz, Nils Schmid, Wolfgang Hellmich, Sanae Abdi, Frank Schwabe, Metin Hakverdi, Sebastian Fiedler, Isabel Cademartori, Andreas Schwarz, Zanda Martens und Marja-Liisa Völlers.
Die Grünen entsenden ihre Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie Agnieszka Brugger, Sara Nanni, Jürgen Trittin, Deborah Düring, Toni Hofreiter, Konstantin von Notz und Sebastian Schäfer.
Aus der FDP-Fraktion werden Renata Alt, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gyde Jensen, Ulrich Lechte und Alexander Graf Lambsdorff erwartet.
Der Politische Aschermittwoch ist nach Corona wieder zurück - wir sagen, wer am 22. Februar wo spricht.
CSU-Chef Markus Söder wird beim Politischen Aschermittwoch in der Passauer Dreiländerhalle erwartet. Ohne bundespolitische Prominenz bleibt in diesem Jahr der Politische Aschermittwoch bei der SPD im niederbayerischen Vilshofen. Dort hatte man bis zuletzt auf Olaf Scholz als Stargast gehofft - doch der Kanzler ist nächste Woche auf Auslandsreise. SPD-Chef Lars Klingbeil wird am Aschermittwoch in Frankfurt und Schwerte sprechen. FDP-Chef Christian Lindner reist am Aschermittwoch nach Bayern, spricht in der Stadthalle in Dingolfing. Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht am Aschermittwoch in Landshut und Würzburg, der Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour hat Auftritte in Köln, Mainz, Hanau und Hattersheim.
CDU-Chef Friedrich Merz steht nicht der Sinn nach weiteren größeren Auftritten im Karneval, er ist nächste Woche auf Auslandsreise. CDU-Vize Carsten Linnemann spricht dagegen am Aschermittwoch in Apolda.
Auf - Für Hubertus Heil ging es am Mittwoch von der Kabinettssitzung direkt hinein ins echte Leben - zu einer Sanitärfirma im Norden Berlins, die gegen Fachkräftemangel kämpft. Politik außerhalb des zuletzt so oft zitierten S-Bahn-Rings. Dem Arbeitsminister geht es bei solchen Besuchen nicht (allein) um schöne Bilder. Ausgiebig hört er zu, da sollte sich manche(r) ein Beispiel nehmen. Unser Aufsteiger.
Ab - Anna Gallina. Es wird eng für die Grünen-Justizsenatorin in Hamburg. Dass der Messerangreifer von Brokstedt, der zwei Menschen tötete, kurz vor seiner Tat in einem Regionalzug in Hamburg ohne psychiatrisches Gutachten aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, setzt die Senatorin ohnehin unter Druck. Nun soll sie dem Landesparlament außerdem Informationen vorenthalten haben.
Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine interviewen die Zeit-Redakteure Roman Pletter, Heinrich Wefing und Marc Widmann Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der ist überzeugt davon, dass Deutschland und seine Partner sehr sehr viel tun würden, um die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen: "Ja, mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können. Ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert." Entgegen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht bemerkt er: "Mir scheinen aber die Initiatorinnen des Manifests wesentliche Dinge mindestens auszublenden, und zwar das, was gerade in Europa geschieht." Außerdem spricht er über die Rolle seines Ministeriums bei der Beschaffung der Bundeswehr, die Leistungsfähigkeit liberaler Demokratien, Atomkraft und die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act. Lesenswert!
Die Wahlverliererin Franziska Giffey sei nahezu alternativlos, schreibt Mona Jaeger von der FAZ. "Und nicht nur in der Hauptstadt zeigt sich: Die Kanzlerpartei hat personell erschreckend viele weiße Flecken." Deswegen habe sie von Kanzler Scholz wenig zu befürchten, da dieser bislang den Eindruck vermittelte, vor allem auf Kontinuität und Stabilität zu setzen. "Die Partei schränkt sich zusätzlich ein, indem sie an diversen parteiinternen Verteilungsschlüsseln festhält – Nord/Süd, Ost/West, links/rechts, Mann/Frau. Gerade die Parität, der sich die SPD verpflichtet fühlt, hemmt ironischerweise die soziale Mobilität in einer Partei, siehe Lambrecht." Spannende Analyse!
Heute gratulieren wir herzlich:
Frank-Markus Barwasser, Journalist und Kabarettist, 63
Steffen Bilger, CDU-Bundestagsabgeordneter, 44
Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, 67
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre