Der Flüchtlingsplan der Grünen

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Auch die Grünen müssen die Frage beantworten, wie Migration besser gesteuert werden kann. Wir sagen, was sie wollen. Und was sie nicht wollen.

• Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ist ergebnislos auseinandergegangen.

• Der SPD-Innenminister Georg Maier geht auf Distanz zum Kanzlervorschlag, Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen.

• 33 Jahre nach der Deutschen Einheit zieht die Regierung jetzt in einem neuen Bericht Bilanz. Wir haben ihn vorliegen und erläutern die Befunde.

• In der SPD-Fraktion stehen zwei Duelle um die Sprecherposten an und einer der Autoren dieses Briefings diskutiert bei Maischberger mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Harald Welzer.

Grüne Antworten auf die Migrationsfrage

Gut eine Million Geflüchtete aus der Ukraine leben aktuell in Deutschland. Dazu haben seit Jahresbeginn mehr als 200.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

Für die einen ist das Boot voll. Für Grüne wie Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ist die Belastungsgrenze dagegen noch nicht erreicht.

Das Thema bewegt die Menschen. Von den Grünen werden Antworten erwartet.

Was also wollen die Grünen? Was nicht? Unser Kollege Thorsten Denkler hat sich dazu in Partei und Fraktion umgehört. Hier das Ergebnis:

Was die Grünen wollen

Geld für Kommunen: Bund und Länder sollen den Kommunen genug Geld geben, um Flüchtende aufnehmen und versorgen zu können. Die beschlossenen 1,5 Milliarden Euro mehr an die Länder seien nicht genug.

Rückführungsabkommen: Viele Staaten weigern sich, ihre Landsleute zurückzunehmen. Völkerrechtlich müssten sie das. Aber manche Staaten wollen sich das teuer bezahlen lassen. Darum sind die Verhandlungen zäh. Die Grünen wollen sie beschleunigt sehen.

Aufhebung des Arbeitsverbotes: Forderungen aus der CDU, Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten, kommen den Grünen recht. Derzeit steht ein Arbeitsverbot im Gesetz. Die Grünen laden die CDU ein, das zu ändern.

Auffanglager an den EU-Außengrenzen: Das akzeptieren die Grünen zähneknirschend. Um eine Einigung über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) voranzubringen. Ungarn, Polen oder Italien sperren sich da. Eine Lösung scheint in weiter Ferne zu sein.

Was die Grünen nicht wollen

Grundrecht auf Asyl in Frage stellen: Für die Grünen ergibt sich aus der Verantwortung vor der deutschen Geschichte: Am Grundrecht darf nicht gerüttelt werden. Dazu zählt auch jede Art von Obergrenzen-Debatte.

Sichere Herkunftsstaaten: Die Grünen sind dagegen. Nur im Fall von Georgien und Moldau stimmen sie zu. Beide Staaten seien ohnehin auf dem Weg in die EU.

In Bezug auf die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko aber bleibt es bei der strikten Ablehnung. Autokraten sollten nicht mit dem Siegel "sicheres Herkunftsland" aufgewertet werden. Und: Das Siegel beschleunige zwar Asyl-Verfahren. Abschiebungen mache es aber nicht leichter.

Sachleistung statt Geld: Die Kommunen könnten jetzt schon Sachleistungen ausgeben. Das aber ist aufwendig. Ob Sachleistung oder Geldkarten: Für beides muss eine Infrastruktur aufgebaut werden. Überlastete Kommunen würden so zusätzlich belastet, sagen die Grünen.

FDP warnt Grüne vor Blockade in der Migrationspolitik

Die FDP warnt die Grünen, Maßnahmen gegen steigenden Flüchtlingszuzug nach Deutschland zu blockieren. „Wir können uns weitere Verzögerungen in der Migrationspolitik nicht erlauben“, sagte Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Kuhle weiter:

Der FDP-Politiker sagte, die Möglichkeit zur Verhängung von Ausreisegewahrsam müsse auf 28 Tage ausgedehnt werden. Außerdem verlangt er, dass Deutschland „endlich“ eine aktivere Rolle bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems spiele: „Verzögerungen oder Blockaden sind hier nicht vermittelbar.“

Die FDP drängt bereits seit Längerem auf schärfere Maßnahmen. „Hier gibt es auch eine enorme Erwartungshaltung aus dem Land heraus, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern die Politik insgesamt – also Bund und Länder – die Probleme, die existieren, lösen“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach der Präsidiumssitzung am Montag.

Bund-Länder-Streit: Flüchtlings-AG ergebnislos

Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Flüchtlingskosten ist am Montag ohne Ergebnis auseinandergegangen. Dies vernahmen wir aus Teilnehmerkreisen. Damit fehlt zugleich die Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November.

Aus den Ländern vernahmen wir am Montag Unzufriedenheit. Statt der Übernahme weiterer Kosten sollen Bundeshilfen für die Flüchtlingskosten im Jahr 2024 statt 3,75 Milliarden Euro wie im Jahr 2023 auf maximal 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 sinken. Auch an den Kosten für diejenigen Flüchtlinge, die sich bereits in Deutschland befinden, will sich der Bund künftig erheblich weniger beteiligen.

Auch die Beteiligung des Bundes an den Kosten von Ländern, Städten und Gemeinden für die Integration, Beschulung und Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge soll vollständig entfallen. Aus Länderkreisen hörten wir, der Vorschlag sei "inakzeptabel".

SPD-Innenminister: "Grenzkontrollen keine Lösung"

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hat sich skeptisch zum Vorstoß des Bundeskanzlers für Kontrollen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. „Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien allein werden die Migrationskrise in Deutschland nicht lösen", sagte uns Maier. "Es gibt rechtlich keine Handhabe, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese Asyl begehren."

Zudem würden bei lückenlosen Kontrollen lange Staus und Verzögerungen sowie ein enormer Personalaufwand die Folge sein, so der SPD-Mann. "Man kann sich für diese Maßnahme entscheiden, sie wirkt aber vor allem symbolisch."

Wichtig sei, dass das Europäische Asylsystem endlich ins Laufen kommt und die Grünen ihre Blockade dagegen aufgeben, sagte Maier. "Das würde uns schnelle und effektive Ergebnisse ermöglichen, weil dann eine faire Verteilung in der EU stattfände." Zudem müsse man "massiv gegen die Schleuser-Kriminalität vor allem an den EU-Außengrenzen vorgehen – das würde wirklich einen Unterschied machen“, so Maier.

Einheitsbericht: Regierung sieht „deutlich mehr Verbindendes als Trennendes“

Die Bundesregierung zieht im neuen Jahresbericht zur Deutschen Einheit eine positive Bilanz der Entwicklung im vereinten Deutschland.

„Bei genauem Hinsehen erweisen sich Ost- und Westdeutschland – trotz zahlreicher fortbestehender Unterschiede – nach 33 Jahren gemeinsamer Geschichte als Regionen eines vereinten Landes“, heißt es in dem Bericht, der uns vorliegt.

Zwischen ihnen findet sich deutlich mehr Verbindendes als Trennendes." Deutschlands Einheit bestehe jedoch nicht ohne Brüche und Konflikte: „Diese werden die Bundesregierung, die politische Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger noch lange beschäftigen.“

Laut Bericht hat die durchschnittliche Wirtschaftskraft in den ostdeutschen Ländern im vergangenen Jahr etwas zugenommen. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner erreichte 2022 in Ostdeutschland 79 Prozent des Wertes im Westen. 2021 und 2020 waren es 77 Prozent. Zum Vergleich: 1991 hatte der Wert noch bei 43 Prozent gelegen.

Die Arbeitslosenquote lag im vergangenen Jahr mit 6,7 Prozent im Osten höher als im Westen mit 5,3 Prozent. Der durchschnittliche Bruttolohn in den neuen Ländern lag 2022 bei 34.841 Euro pro Jahr – 85,9 Prozent des Westniveaus.

„Deutschland lässt sich rein auf Kennzahlen basierend nicht mehr einfach in Ost und West einteilen“, so die Regierung. „Überall im Land gibt es wirtschaftlich stärkere und schwächere, ländlichere und urbanere Regionen und vor allem auch viele Mischformen.“

Teil des Berichts ist auch eine Meinungsumfrage zur Lebenszufriedenheit in Stadt und Land. Gut 4.000 Menschen waren dafür zwischen dem 26. Mai und dem 27. Juni 2023 befragt worden.

In den Kabinettsunterlagen heißt es:

Ost-West-Unterschiede seien dabei eher gering: „So wird die Versorgung mit Ärzten im Westen besser bewertet und hingegen im Osten die Kinderbetreuung und die Pflegeeinrichtungen.“

Im Osten werden laut Bericht Städte mit 20.000 bis 50.000 Einwohnern von ihren Bewohnern am besten bewertet, Kleinstädte und ländliche Gemeinden schlechter im Vergleich zu den größeren Städten und zum Westen.

„Zutage tritt ein Symptom sozialer Spaltung: Wer das Gefühl hat, weniger oder sehr viel weniger als seinen gerechten Anteil zu erhalten, schätzt auch die Lebensbedingungen im persönlichen Umfeld deutlich negativer ein“, so die Regierung weiter.

Habeck besucht Energieministerkonferenz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird morgen Abend die Energieministerkonferenz der Länder in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) besuchen.

Gastgeber und Vorsitzender der Energieminister ist Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann (SPD). Neben der Debatte um einen Industriestrompreis sollen auch Maßnahmen zur Versorgungssicherheit in den Wintermonaten, zur Weiterentwicklung des Strommarktes sowie zum Aufbau von Energie- und Wärmenetzen diskutiert werden.

Unser Kollege Paul Jouen erfuhr, dass die Länder einen Status-Bericht zur Energiesicherung und dem Stand der Energiewende abgeben werden. Dazu gehören unter anderem die finanzielle Beteiligung der Länder am Ausbau erneuerbarer Energien, der aktuelle Stand der Kraftwerksstrategie und die Versorgungssicherheit im kommenden Winter.

SPD: Zwei Duelle in der Fraktion

In der SPD-Fraktion werden heute die AG-Sprecher gewählt und in zwei Arbeitsgruppen kommt es zu Gegenkandidaturen. In der AG Bau tritt (wie hier berichtet) Timo Schisanowski gegen Bernhard Daldrup an. Letzte Einigungsversuche blieben ergebnislos. So wollte Schisanowski etwa eine Übergabe des Amtes im Jahr 2024 oder sogar 2025 erwirken, was Daldrup aber ablehnte.

Daldrup wandte sich in einem Brief an die Fraktion. Die Entscheidung zwischen konkurrierenden Personen sei ein normaler demokratischer Vorgang, schreibt er. „Wer mich kennt, weiß, dass ich offen für Gespräche bin. Allerdings sollt ihr auch wissen, dass ich Versuche um Kopplungsgeschäfte oder ähnliches nicht initiiert und mich auch nicht darauf eingelassen habe."

Auch in der AG Klima kommt es – etwas überraschend – zu einer Kampfkandidatur. Markus Hümpfer trägt die Entscheidung in die Fraktion, obwohl er bereits in der AG knapp gegen Nina Scheer unterlegen war und in der Fraktion nun zudem die Mann/Frau-Frage ein Nachteil für ihn sein dürfte.

Ein wirklich unangenehmer Fauxpas ist ihm zudem unterlaufen: Im Zug nach Berlin plauderte Hümpfer so laut über die anstehende Kandidatur, dass sich sein Telefondialog am Montagabend auf Twitter wiederfand.

Steinmeier trifft Staatschefs von Russlands Nachbarn

Wichtiges politisches Signal im Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft an diesem Freitag mit den Präsidenten von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zusammen.

Die zentralasiatischen Länder sind von wachsender geopolitischer Bedeutung, da sie Deutschlands neue Rohstoffpartner werden sollen, zugleich aber als Umgehungsländer für Unternehmen bei Sanktionen kritisch gesehen werden (Transitverkehr für Waren von oder nach Russland).

Welzer vs. Strack-Zimmermann bei Maischberger

Spannendes Duell an diesem Dienstagabend um 22.50 Uhr in der ARD-Talkshow Maischberger. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann diskutiert mit dem Soziologen Harald Welzer über den Krieg gegen die Ukraine.

Außerdem begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger im Studio den Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, die ARD-Korrespondentin Julie Kurz, den Spitzenkoch Christian Rach und Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker.

Hier gibt es alle Sendetermine.

CDU-Frauen treffen sich zur ersten Netzwerk-Konferenz

5600 Kommunalpolitikerinnen hat die CDU-Parteizentrale per E-Mail eingeladen, mehrere Hundert Frauen aus der CDU sollen bei der Gründungsveranstaltung des Netzwerks Women@CDU am 18. und 19. Oktober in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus dabei sein.

Unter anderem sind als Gastrednerinnen dabei: Julia Becker, Aufsichtsratschefin der Funke Mediengruppe, Jessica Steiner, Leipziger Stadträtin, Margret Mergen, Oberbürgermeisterin a.D. von Baden Baden, Gitta Connemann, MIT-Vorsitzende, und Sarna Röser, Vorsitzende des Verbands Junge Unternehmer.

Auf - Isabel Cademartori. Die Mannheimerin wird am heutigen Dienstag zur neuen verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion gewählt. Lange gab es die Gerüchte, nun ist sie am Ziel. Und das – auch wegen einer fairen Gegenkandidatin Dorothee Martin – sogar ohne Entscheidung in der Fraktion. Cademartori steigt auf!

Ab - Jan Plobner. Der fränkische SPD-Abgeordnete ist einer der Verlierer des internen Wahltages. Eigentlich wollte der Neu-Seeheimer queerpolitischer Sprecher der Fraktion werden und Falko Droßmann ablösen, der Ambitionen auf den Posten in der AG Verteidigung hatte. Doch weil Droßmann sich nicht gegen Wolfgang Hellmich durchsetzen konnte, muss nun auch Plobner warten.

„Bauen auf Befehl“, titelt FAZ-Redakteurin Heike Göbel in Bezug auf den gestrigen Baugipfel. Die Baugewerkschaft appelliere nicht nur zum ersten Mal an die Regierung, private Wohnungskonzerne durch Teilverstaatlichungen stärker zu kontrollieren. Göbel argumentiert, dass eine weitere Verstaatlichung des bereits stark regulierten Wohnungsmarktes bloß schneller auf die abschüssige Ebene führe. Für die FAZ-Redakteurin wären sowohl öffentlich geführte Unternehmen als auch private Konzerne gleichermaßen von den steigenden Baukosten betroffen. Fehle der private Wettbewerb, würden nicht nur Effizienz und Innovation leiden, sondern auch die Mieter, deren individuelle Bedürfnisse dann keine Beachtung mehr fänden, so Göbel. Hier können Sie ihren vollständigen Kommentar lesen.

Für SZ-Hauptstadtkorrespondentin Angelika Slavik ist einiges am Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesregierung die Misere am Wohnungsbau bekämpfen will, bemerkenswert. Sie bezeichnet dieses Paket im Großen und Ganzen als eine Ansammlung von längst überfälligen Selbstverständlichkeiten, wie zum Beispiel das schnellere Erteilen von Baugenehmigungen oder die Ausweitung von Förderprogrammen. Besonders enttäuschend findet Slavik jedoch, dass kein Wort zu Mieterschutz im Papier zu finden sei. Sie gibt Bundesjustizminister Marco Buschmann die Schuld dafür, da er seit einem Jahr eine entsprechende Mietrechtsreform blockiere, was dazu führe, dass innerhalb der Koalition immer noch keine Lösung zu diesem Thema gefunden wurde. Ihren gesamten Kommentar können Sie hier lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Helmut Ahrens, Biograf und Journalist, 73

Alexander Engelhard, CSU-Bundestagsabgeordneter, 51

Petro Poroschenko, ukrainischer Präsident a.D., 58

Andreas Scheuer, CSU-Bundestagsabgeordneter und Bundesverkehrsminister a.D., 49

Melis Sekmen, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 30

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre