Der Freedom Day kommt

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Unsere Themen heute:

• Bund und Länder haben sich zu einem Corona-Öffnungsplan durchgerungen - wir kennen die Details.

• Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck treibt eine mögliche Beteiligung des Bundes am niederländischen Stromnetzbetreiber Tennet voran.

• Heute reist der Bundeskanzler nach Moskau. Der ukrainische Botschafter in Deutschland richtet eine klare Forderung an Olaf Scholz (SPD). Wir sagen, worum es geht.

• Die Hubschrauber und Drohnen der Bundeswehr dürfen in Mali wieder fliegen. Wir haben die Details.

• Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bricht bald zu ihrer ersten Länderreise auf. Wir sagen, wohin es geht.

• Ex-CDU-Chef Armin Laschet ist jetzt im Auswärtigen Ausschuss für die Golfregion zuständig - und begleitet Bundespräsident Steinmeier nach Katar und in die Emirate.

Der Öffnungsplan

Am Ende war der Druck zu groß. Als sich Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und die Vertreter der Länder am Wochenende an einen ersten Entwurf für die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz machten, war klar, dass ein Öffnungsplan das Gebot der Stunde war.

Spät am Sonntagabend wurde ein Entwurf verschickt, in dem dies dann zu Papier gebracht war.

Die Infektionsschutzmaßnahmen sollten "verantwortungsbewusst und in kontrollierten Schritten" zurückgefahren werden.

In drei Schritten soll dies laut Entwurf passieren:

1. Zunächst werden private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmenden möglich. Statt zehn stand in dem Entwurf die Zahl 20, doch dies ist die Untergrenze. Auch 40 wird diskutiert und erst in den kommenden Tagen entschieden. Schleswig-Holstein plädiert sogar für keine Beschränkungen. Im Einzelhandel sollen zudem die 2G-Zugangsbeschränkungen wegfallen.

2. In einem zweiten Schritt sollen laut Vorlage ab 4. März Gastronomie und Hotellerie mit 3G-Regelung freigegeben werden. Auch Clubs und Diskotheken können mit 2G+ öffnen. Auch bei Großveranstaltungen sollen die Regeln gelockert werden. "Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist maximal eine Auslastung von [40] Prozent (...) zulässig, wobei die Personenzahl von [4.000] Zuschauenden nicht überschritten werden darf", heißt es. "Bei Veranstaltungen im Freien ist maximal eine Auslastung von [60] Prozent (...) zulässig, wobei die Personenzahl von [25.000] Zuschauenden nicht überschritten werden darf". Diese Zahlen sind aber alle noch strittig.

3. In einem letzten Schritt sollen ab dem 20. März "alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen" entfallen. Dies umfasst etwa die Home-Office-Pflicht.

In den Debatten hat sich Schleswig-Holstein als größter Vorkämpfer für Öffnungen präsentiert.

Man merke, "dass dort gewählt wird", heißt es aus SPD-Kreisen. Gemeinsam mit Bayern plädiert das Land auch gegen bundeseinheitliche Regelungen im ersten Öffnungsschritt, erfuhren wir.

Strittig ist auch noch der Grundsatz, ob man nach Pandemie-Geschehen oder nach festen Daten öffnen soll. Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sind etwa dafür, mit der Pandemielage bei Öffnungen zu argumentieren - nicht nur mit dem Frühlingsbeginn.

Ebenfalls fraglich ist, ob in der Gastronomie 2G oder 3G verlangt wird. Am heutigen Dienstag dürften sich mehrere der offenen Fragen klären.

Habeck lässt Beteiligung des Bundes an Tennet prüfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will offenbar eine Beteiligung des Bundes an dem niederländischen Stromnetzbetreiber Tennet vorantreiben.

Nach unseren Informationen aus Ministeriumskreisen habe es dazu schon vor vier Wochen ein Telefonat mit der niederländischen Finanzministerin Siegrid Kaag gegeben. Eigentlich ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuständig für Beteiligungen des Bundes.

Hintergrund: Habeck will den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und muss dafür vor allem Windkraftanlagen errichten. Tennet baut die großen Stromautobahnen von der Nordsee bis nach Bayern und den Großteil der Netzanbindungen für die Offshore-Windparks. Habeck will Windkraftparks auf 2 Prozent der Fläche Deutschlands (aktuell 0,4 Prozent). Eine Beteiligung könnte die notwendigen Investitionen beschleunigen, heißt es.

Geprüft wird, ob der Bund sich an der niederländischen Holding oder an der deutschen Tochter beteiligen wird. Tennet gehört zu 100 Prozent dem niederländischen Staat.

Es ist die alte Idee einer staatlichen “Netz AG”, die im Wirtschaftsministerium aufblitzt.

Auf Anfrage verwies eine Ministeriumssprecherin auf die Absichtserklärung der Vorgängerregierung aus dem Mai 2020. Damals hatten Deutschland und die Niederlande offiziell verabredet eine Beteiligung Deutschlands zu prüfen.

Die Neuwahlen in den Niederlanden und die Bundestagswahl hatten den Prozess gestoppt. Ziel sei nun 2024, heißt es. Es “bestehe ausreichend Zeit, die im Jahr 2020 begonnenen Verhandlungen fortzusetzen und bei beiderseitigem entsprechendem Willen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen”, so die Sprecherin.

Bei Tennet wird die Idee wohlwollend gesehen. „Tennet spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Energiewende. Das gilt für Deutschland und die Niederlande", sagte Manon van Beek, CEO der Tennet Holding, schon vor zwei Jahren. Es sei nur konsequent, dass der deutsche und der niederländische Staat gemeinsame Anteilseigner werden.

Woher das Geld für eine Beteiligung kommen soll, ist indes offen. In der Ampel-Koalition sei dies bisher zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium ungeklärt, erfuhren wir.

Beim Stromnetzbetreiber 50Hertz ist der Bund über die KfW mit 20 Prozent bereits beteiligt.

Ukraine-Botschafter: Scholz muss sich heute von Nord Stream 2 verabschieden

Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, ruft Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, bei seinem heutigen Besuch in Moskau der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 eine klare Absage zu erteilen.

Scholz müsse "den robusten Katalog von höllischen präventiven Strafmaßnahmen gegen Russland in aller Öffentlichkeit verkünden“, sagte uns Melnyk.

"Dazu sollte selbstverständlich auch das endgültige Adieu für die Nord-Stream-2-Pipeline gehören, und zwar sofort, ohne Umschweife“, betonte der Diplomat. "Es wäre gerade zynisch, mit dieser längst überfälligen politischen Entscheidung abzuwarten, bis die neue russische Invasion erfolgt und Zehntausende Ukrainer sterben müssen.“

Melnyk hob die Bedeutung des heutigen Treffens hervor: "Alle Augen der Welt sind auf den Kreml-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet, weil das wohl die letzte Chance der deutschen und westlichen Diplomatie sein wird, einen neuen gewaltigen Einmarsch Russlands in der Ukraine und ein Blutbad mitten in Europa zu verhindern."

Ost-Ausschuss der Wirtschaft warnt vor Sanktionen

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt vor der Einführung von einseitigen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. "Wir müssen alles tun, um Sanktionen zu verhindern", sagte uns Hauptgeschäftsführer Michael Harms.

Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und Russland seien größer und tiefer als vielfach angenommen, da Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Russland nicht in der zwischenstaatlichen Handelsbilanz abgebildet seien.

"Russland ist nach Kaufkraftparität die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, also knapp hinter uns", so Harms.

Auch direkte finanzielle Sanktionen gegen russische Banken könnten erhebliche Auswirkungen haben, so Harms.

Mali: Bundeswehr darf wieder fliegen

Im Konflikt zwischen der malischen Militärregierung und der UN-Militärmission Minusma deutet sich eine Entspannung an.

Wie aus einem internen Lagebericht der Bundeswehr hervorgeht, kann das deutsche Einsatzkontingent seit Anfang Februar wieder mehrtägige Aufklärungsoperationen durchführen.

Zudem sei seit dem 7. Februar für den Einsatz der Hubschraubereinsatzstaffel "keine explizite Startfreigabe durch malische Stellen mehr erforderlich“, heißt es in dem Papier, das unserer Kollegin Marina Kormbaki vorliegt.

Darüber hinaus seien die Auflagen zum Einsatz der Aufklärungsdrohnen Heron, Luna und Aladin gelockert worden. Jüngst hatte die Junta den Deutschen Überflugsrechte verweigert.

Die Bundeswehr bleibt allerdings skeptisch. In dem Schreiben heißt es: "Inwieweit die aufgeführten Erleichterungen für die Operationsführung eine nachhaltige Verbesserung der Lage insgesamt darstellen, kann gegenwärtig noch nicht abschließend bewertet werden."

Derzeit sind 1039 Bundeswehrkräfte an der Stabilisierungsmission Minusma beteiligt. Weitere 295 sind Teil der EU-Ausbildungsmission EUTM. Beide Mandate laufen im Mai aus; ob und wie sie fortgesetzt werden, ist offen.

Steinmeier fliegt nach Katar - und Laschet kommt mit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Anfang März in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar reisen, wo im Dezember die Fußball-Weltmeisterschaft stattfinden wird. Steinmeier holt damit die wegen Corona 2021 abgesagte Reise in die Golfregion nach. In Abu Dhabi will der Bundespräsident 50 Jahre diplomatische Beziehungen würdigen, anschließend ist ein Besuch der deutschen Pavillons auf der EXPO 2020 in Dubai geplant.

Im Anschluss reisen der Bundespräsident und seine Frau Elke Büdenbender nach Katar, wo die Fußball-WM Thema sein wird. Mit dabei ist übrigens der frühere CDU-Chef Armin Laschet, der als Unionsabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss für die Golfregion zuständig ist.

Ricarda Lang und Omid Nouripour sind jetzt auch offiziell Grünen-Chefs – und haben bereits erste Personalentscheidungen getroffen.

Im Gegensatz zu ihren Vorgängern Annalena Baerbock und Robert Habeck werden sich Lang und Nouripour Büro und Büroleitung nicht teilen. Lang macht Chiara Tummeley, 24, die bereits ihr Vizechefinnenbüro leitete, zur Büroleiterin. Mit Nouripour wechselt der bisherige Leiter seines Bundestagsbüros, Teyfik Karakücükoglu, 36, in die Bundesgeschäftsstelle der Grünen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Droßmann aus Hamburg ist nun auch offiziell der erste queerpolitische Sprecher der Fraktion. Er setzte sich am Montag mit 35 zu 10 Stimmen gegen den Franken Jan Plobner durch.

Ihre erste Länderreise als Entwicklungsministerin führt Svenja Schulze nach Ruanda. Ab dem 28. Februar wird sich die SPD-Politikerin eine Woche lang in dem ostafrikanischen Land aufhalten.

Im Mittelpunkt der Reise steht die Impfstoffproduktion. BioNTech hat bereits eine Absichtserklärung mit der ruandischen Regierung zum Bau einer mRNA-Impfstoff-Produktionsstätte unterschrieben. Schulze will, so hören wir, die Fachkräfte-Ausbildung vor Ort forcieren. Außerdem möchte die Ministerin eine neue Klima- und Entwicklungspartnerschaft anschieben sowie die Rolle der Frauen stärken.

Auf - Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) unternahm auf Twitter den Versuch einer differenzierten Debatte über die Gefahr, die von Covid-19 für Kinder ausgeht - und wurde massiv angefeindet. Nun hat Prien ihren Account deaktiviert. Ein nachvollziehbarer Schritt, der zugleich ein Schlaglicht wirft auf unsere mitunter bedrohlich verrohende Debattenkultur. Wir hoffen, dass Priens Twitter-Ausstieg nicht von Dauer ist, und erklären sie zur Aufsteigerin.

Ab - Gesundheitsminister Karl Lauterbach mahnte in den vergangenen Wochen immer wieder, nicht zu eilig zu sein mit den Öffnungen in der Corona-Politik. Aber die politische Realität hat den Kölner SPD-Mann überholt. In der Koalition und in manchen Bundesländern verselbständigten sich die Debatten und Maßnahmen. Nun zieht auch der Bund nach - und Lauterbach zähneknirschend mit. Absteiger.

Omikron und der Ruf nach Öffnungen verdrängen die Debatte über die allgemeine Impfpflicht - zu Unrecht, meint SZ-Gesundheitsexpertin Christina Berndt. Im Herbst werde in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach ein neues Pandemie-Kapitel aufgeschlagen: "Es heißt ,Delta reloaded', vielleicht auch ,Pi' oder ,Psi'", schreibt Berndt. Wenn eine Impfpflicht kommen soll, "dann muss sie schnell kommen, dann sollten die Menschen im Herbst schon geimpft und geboostert sein, wenn es wieder losgeht - sonst wird es ohne umfassende Maßnahmen sehr wahrscheinlich wieder nicht gehen". Pointierter Kommentar!

Nikolaus Doll blickt in der Welt auf den heutigen Moskau-Besuch des Kanzlers voraus. "Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche bei US-Präsident Joe Biden sei die ,Reifeprüfung des Kanzlers' gewesen, kommentierten Beobachter seinen 24-Stunden-Trip nach Washington", schreibt Doll. "Dabei wartet die Prüfung erst noch – beim Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag." Scholz stehe vor einer fast unmöglichen Aufgabe. Lesenswerter Kommentar!

Heute gratulieren wir herzlich:

Thomas Bareiß, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im CDU-Bundesvorstand, 47

Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Ministerin für Inneres, ländliche Räume und Integration in Schleswig-Holstein, 64

Matthias Badenhop, Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren in Schleswig-Holstein, 43

Viktor Richter, Botschafter Deutschlands in Armenien, 65

Heinz-Peter Meidinger ist Chef des Lehrerverbandes in Deutschland. Er warnt vor frühzeitigen Lockerungen, etwa der Abschaffung der Maskenpflicht, an den Schulen.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre