Der Gas-Deal mit Dänemark

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Deutschland und Dänemark wollen sich gegenseitig Gas liefern, wenn es zu Engpässen kommt. Damit gehen die beiden Länder in Europa voran.

• In Deutschland wurden zuletzt so viele Corona-Tests gemacht wie nie zuvor. Wir sagen, wie groß der Rückstand der Labore trotzdem noch ist.

• Wirtschaftskraft, Breitband-Anschlüsse, Einkaufen, medizinische Versorgung: An diesem Mittwoch beschäftigt sich das Kabinett mit der Lage der ländlichen Räume. Wir haben die wichtigsten Fakten.

Der Plan für den "Solidaritätsfall"

Deutschland und Dänemark wollen sich im Fall eines Lieferausfalls bei der Gasversorgung gegenseitig helfen. Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch der Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens mit der Regierung in Kopenhagen zustimmen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor, die ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Hintergrund ist eine inzwischen drei Jahre alte EU-Verordnung mit dem Ziel, die Abhängigkeit einzelner EU-Mitgliedstaaten von Lieferungen insbesondere aus Russland zu reduzieren und die Resilienz gegen Lieferausfälle zu erhöhen.

Dänemark hatte Anfang Oktober zugestimmt, dass die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 durch sein Seegebiet vor der Insel Bornholm geführt wird.

Erstes Abkommen dieser Art

Die EU-Verordnung basiert laut Bundesregierung auf regionaler Kooperation und Solidarität. Sie sehe gemeinsame Präventions- und Notfallpläne vor, die Offenlegung von Gaslieferverträgen sowie im Notfall die Erdgasversorgung eines Mitgliedstaates durch einen anderen. Allerdings ist bisher noch kein Abkommen unterzeichnet worden.

Die EU-Kommission in Brüssel hatte Mitte Mai deshalb Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten eingeleitet.

Deutschland und Dänemark, heißt es in der Kabinettsvorlage des Wirtschaftsministeriums, würden jetzt mit gutem Beispiel vorangehen. Altmaier und sein dänischer Amtskollege Dan Jørgensen wollen den Vertrag im Dezember unterzeichnen.

Möglich sind im „Solidaritätsfall“ auch Zwangsmaßnahmen. Eine Unterstützung für Dänemark stehe außer Frage, „auch wenn das ggf. In Deutschland mit dem ‚Abschalten’ von nicht geschützten Gasverbrauchern - z.B. Industriekunden - einhergeht“, heißt es in der Vorlage.

Die Frage ist nur, welches Szenario wahrscheinlicher wäre: Hilfe aus Deutschland für Dänemark? Oder umgekehrt? Die Bundesrepublik ist zu etwa 95 Prozent auf Import-Gas angewiesen. Dänemark versorgt sich zu rund 95 Prozent selbst.

1. Regierung beklagt Rückstand ländlicher Räume

Die ländlichen Räume in Deutschland haben zuletzt zwar wirtschaftlich etwas aufgeholt. Es bleibt aber ein starker Rückstand bei Wirtschaftskraft und Versorgung.

Das geht aus dem neuen Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beraten wird. Wir haben schon mal reingeschaut.

Demnach ist das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in ländlichen Regionen zwischen 2010 und 2017 um 26 Prozent gestiegen. Der Anstieg war damit stärker als in Ballungsräumen, die ein Plus von 20 Prozent verzeichneten.

Aber: Die Wirtschaftskraft in ländlichen Regionen habe 2017 mit 32.600 Euro je Einwohner nach wie vor nur zwei Drittel des BIP in den Ballungsräumen erreicht. Dort lag sie bei 48.900 Euro pro Person.

"Abstand etwas gesunken"

Der Abstand sei in den letzten Jahren sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern im Durchschnitt etwas gesunken, heißt es. Der langsame Aufholprozess der ländlichen Regionen im Osten sei jedoch einzig auf eine anhaltend rückläufige Bevölkerungszahl zurückzuführen.

Der Beitrag der Landwirtschaft zur Wertschöpfung ist auch auf dem Land mit nur noch 1,6 Prozent gering. Die Zahl der Bauernhöfe ist rapide gesunken.

„2019 bestanden noch rd. 267.000 Betriebe“, heißt es im Bericht. Zum Vergleich: 2016 waren es noch rund 275.400 gewesen.

Besonders im Fokus des Berichts sind Infrastruktur-Defizite auf dem Land:

• Internet Je größer die Bandbreite, desto schlechter die Versorgung auf dem Land. Zugang zu Netzen mit ≥ 1 Gbit/s hatten Ende 2019 in Städten 60,5 Prozent, in halbstädtischen Räumen 24,1 Prozent und auf dem Land nur 12,2 Prozent der Haushalte.

• Mobilität In ländlichen Regionen ist das eigene Auto laut Regierungsbericht weiterhin das Hauptverkehrsmittel. Vielfach gibt es nur Schulbusse und „kein adäquates öffentliches Mobilitätsangebot“, das von allen Bevölkerungsgruppen genutzt werden kann

• Versorgung Lebensmittelläden, Bäckereien und Metzgereien, Friseure, Post- und Bankfilialen, haben sich aus Dörfern und Kleinstädten zurückgezogen:

„Aktuelle Erreichbarkeitsanalysen von Nahversorgungseinrichtungen zeigen, dass bereits zwei Drittel der Bewohner ländlicher Räume ihren Einkauf nicht mehr fußläufig im Wohnort erledigen können.“

• Medizin Der Bericht beklagt hier unter anderem „die aufgrund unzulänglicher Verkehrsangebote oftmals schwierige Erreichbarkeit von Krankenhäusern für die Bevölkerung in einigen ländlichen Regionen, besonders wenn es um die Versorgung zeitkritischer Erkrankungen wie etwa Schlaganfälle oder Herzinfarkte geht.“

Die Regierung räumt in ihrem Bericht ausdrücklich großen Nachholbedarf ein: Um das Ziel zu erreichen, „dass die Menschen in zukunftsfähigen ländlichen Regionen ihre Heimat behalten oder finden können, werden weitere Maßnahmen und viel gemeinsames Engagement von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich sein“.

2. NRW-SPD: Ungelöste Konfrontation

In der Nordrhein-Westfälischen SPD bahnt sich auch mit der möglichen Kandidatur des Duos Svenja Schulze/Achim Post für die Spitze keine schnelle Lösung des schwelenden Führungskonflikts an. Fraktionschef Thomas Kutschaty, so hören wir aus dem Landesverband, ist nach aktuellem Stand nicht bereit, von seinen ursprünglichen Plänen abzuweichen und auf seine Kandidatur für den Vorsitz zu verzichten. Der amtierende Landeschef Sebastian Hartmann wäre dazu bereit; aber eben nur, wenn auch Kutschaty zurückzieht.

Im Lager von Kutschaty argumentiert man auch damit, dass sich bei den Spitzenbesprechungen nach den Kommunalwahlen im September keiner der Kompromiss-Kandidaten aus der Deckung gewagt und einen alternativen Personalvorschlag unterbreitet habe. Da dies in den beiden Spitzenrunden und auch danach in offizieller Runde nicht geschehen sei und Teile der SPD-Basis Kutschaty unterstützen, halte dieser an seiner Kandidatur fest. Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans gilt als dem Kutschaty-Lager verbunden. Gerade die Parteilinken in Nordrhein-Westfalen waren im Kampf um den Parteivorsitz lautstarke Unterstützer des Duos Walter-Borjans/Saskia Esken. Am Freitag tagt der Landesvorstand, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Seit Beginn der Pandemie sind in Deutschland 23.393.311 Corona-Tests gemacht worden - 611.248 mit positiven Ergebnissen.

Das geht aus einer internen Übersicht der Bundesregierung hervor, die uns vorliegt. In der Woche bis zum 1. November gab es 1.567.083 Tests. Die Labore hätten einen Rückstau von 98.931 abzuarbeitenden Proben gemeldet.

Fünf Landkreise in der Bundesrepublik kommen aktuell auf einen Wert von mehr als 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen: Augsburg, Bautzen, der Erzgebirgskreis, Herne und Rosenheim. Deutschlandweit an niedrigsten ist der Wert im rheinland-pfälzischen Zweibrücken mit 35,1.

Die Stärkung der Demokratie sollte das Thema seiner Amtszeit werden, doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier musste in der Pandemie erleben, dass die Kontaktbeschränkungen vor allem für einen Mann des öffentlichen Auftritts schmerzhaft sind. Veranstaltungen, Reden, Gedenkfeiern - alles abgesagt. Das Staatsoberhaupt steht im Schatten der Corona-Kämpfer in der Exekutive.

Doch an dem Forum Bellevue, der 2017 gestarteten Gesprächsreihe zur Zukunft der Demokratie hat Steinmeier unbeirrt festgehalten. Schon im Juni fand eine Diskussion mit einigen Gästen im Schloss Bellevue statt, die kommende Veranstaltung am 24. November, ab 11 Uhr, wird nun auch per Live-Stream übertragen (www.forum-bellevue.de).

Zu Gast sind Maja Göpel (Politökonomin und Wissenschaftliche Direktorin The New Institute), der frühere Verfassungsrechtler und ThePioneer-Expert Udo Di Fabio, die Autorin Thea Dorn und Wolfgang Merkel (Politikwissenschaftler und Direktor der Abteilung Demokratie am WZB). Es geht um die Frage wie zukunftsfest die Demokratie in der Pandemie ist?

Auf - Ursula von der Leyen hat eine wichtige Wegmarke ihrer noch jungen Amtszeit geschafft. Der 1074 Milliarden umfassende Haushalt für die Europäische Union ist geeint und zwischen Kommission und Parlament verabschiedet, sieben Jahre gilt das Budget. Das Parlament hat noch weitergehende Förderungen für Studenten (Erasmus-Programm) oder Forschungsprojekte durchgesetzt, aber damit kann die EU-Kommissionspräsidentin gut leben. Der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfsfonds ist an den Haushalt geknüpft, hier könnten einzelne Mitgliedsländer noch Widerstand zeigen. Doch Ursula von der Leyen hat mit dem EU-Haushalt einen schweren Brocken aus dem Weg geräumt. Nun steht zudem die Unterzeichnung des Vertrags der EU mit Impfstoff-Hersteller BionTech bevor. Von der Leyen ist unsere Aufsteigerin.

Ab - Es sind schwere Vorwürfe gegen Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. 160 Beförderungen in ihrem Haus sollen angeblich nach einem rechtswidrigen System durchgewinkt worden sein. Das belegen Recherchen des Südwestrundfunks. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz spricht in einem Beschluss vom September sogar von Willkür und einem "maroden Beförderungssystem“ und einer „Beförderung nach Gutsherrenart“. Im heraufziehenden Landtagswahlkampf könnten die Vorwürfe noch zur Belastung für die Ampel-Koalition und die Grünen werden.

Er ist die Hoffnung für Millionen. Der Chef des Mainzer Bio-Unternehmens Biontech, Ugur Sahin, steht kurz vor der Fertigstellung eines Corona-Impfstoffes. Im Interview in der FAZ spricht er über die Verlässlichkeit seiner Forschungen, die Impfstrategie der Bundesregierung und den US-Präsidenten Donald Trump. Hier lesen.

Erstmals gehen die Zahlen der Neuinfektionen im Wochenvergleich wieder leicht zurück. Ist das schon der Effekt des zweiten Lockdowns? Auf n-tv.de hat Autor Martin Morcinek das Wichtigste zusammengefasst. Hier geht's zu seinem Text.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Kerstin Tack, SPD-Bundestagsabgeordnete, 52

Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete, 50

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, 65

Jochen Reeh-Schall, Referent Friedrich-Ebert-Stiftung, 48

Die SPD in Thüringen ist wahrlich nicht der erfolgreichste Landesverband der Genossen, aber an spannenden Bewerbungen für den kommenden Bundestag mangelt es nicht. Nach dem Rückzug des ehemaligen Landesministers Christoph Matschie drängeln sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Listenplatz drei, der als letztes den Einzug in den Bundestag sichern dürfte.

Wenn der Berliner Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider wie erwartet auf Platz eins kandidieren würde und die Abgeordnete Elisabeth Kaiser auf Platz zwei antritt, wäre auf dem dritten Platz eigentlich wieder ein Mann am Zug. Mit einer Kandidatur liebäugeln nach unseren Informationen der ehemalige Biathlet Frank Ullrich und Landesverfassungschutzchef Stephan Kramer. Zudem drängt es die Soldatin Anne Bressem in den Bundestag, die auch Sprecherin des Innenministers und Landeschefs Georg Maier ist.

Jonas Schmidt-Chanasit ist einer der renommierten Virologen im Land und arbeitet am Bernhard-Nocht-Tropeninstitut in Hamburg. Im Morning Briefing Podcast von Gabor Steingart spricht er den möglichen Impfstoff, die wichtigsten Parameter der Krise und die Maßnahmen der Politik. Eine Normalität ohne gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie erwartet er frühestens 2022. Hier können Sie den Podcast hören.

Sie sind ein Insider und haben einen vertraulichen Tipp, den Sie mit der Redaktion des Hauptstadt Briefings teilen wollen? Oder eine sensible Neuigkeit? Schicken Sie uns Ihre Informationen! Lesen Sie hier mehr darüber, wie sie mit uns Kontakt aufnehmen können.

Starten Sie gut in den Tag!

Herzlichst, Ihre