herzlich willkommen zur Sommer-Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.
Unsere Themen heute:
Das Gas aus Russland fließt wieder. Reichen wird das alleine nicht. Wir sagen, was Robert Habeck jetzt vorhat. Und was Unions-Fraktionsvize Jens Spahn davon hält.
In der neuen Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcasts sprechen wir mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Sie äußert sich unter anderem zum Vorschlag einer Vermögensabgabe.
Die Pipeline Nord Stream 2 ist und bleibt technisch betriebsbereit. Wir sagen, warum wir deshalb im Auswärtigen Amt mal nachgefragt haben.
Der Verteidigungsausschuss möchte das elektronische Gedenkbuch für die im Einsatz verstorbenen Soldatinnen und Soldaten bekannter machen. Wir sagen, was geplant ist.
Der Büroleiter von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt wechselt das Büro - wir sagen, in welches und wofür er dort zuständig ist.
Das Selfie hat uns heute eine frühere Justizministerin der SPD geschickt, die sich inzwischen für die Start-up-Szene einsetzt.
Operation: Spart Gas!
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, will Industrie und Bürger stärker darin unterstützen, Energie zu sparen. "Bevor wir in Deutschland weiter darüber diskutieren, wo zuerst abgeschaltet wird, müssen erst mal alle alternativen Versorgungs- und Einsparpotenziale genutzt werden“, sagte Spahn unserem Kollegen Thorsten Denkler. Spahn fordert darum auch „finanzielle Anreize zum Gassparen für die Industrie und private Haushalte“.
Obwohl wieder Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 fließt, sieht Spahn keinen Grund für Entspannung. „Nun fragen wir uns jeden Tag bange, wie lange noch? Putin spielt mit uns und wir stehen aktuell wehrlos davor. Europa muss geschlossen auf diese russische Erpressung reagieren, seine Einkaufsmacht bündeln und Importzölle einführen, um Putins Gewinne abzuschöpfen.“
Im Laufe des Donnerstag strömten wieder 40 Prozent der mit Russland vereinbarten Menge durch die beiden Röhren von Nord Stream 1. Nach Berechnungen der Bundesnetzagentur sind damit die bisherigen Füllstandsziele für die deutschen Gasspeicher nur zu erreichen, wenn deutlich weniger Gas verbraucht wird.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhöht dafür jetzt sogar noch den Druck. Er will die Vorgaben für die deutschen Speicherfüllstände verschärfen, kündigte er am Donnerstag an. Zum 1. September bereits sollen sie zu 75 Prozent gefüllt sein. Am 1. Oktober und 1. November dann sollen sie jeweils 5 Prozentpunkte über den bisherigen Zielen von 80 und 90 Prozent liegen. Die höheren Vorgaben sollen auch verhindern, dass Gas in bereits gut gefüllten Speichern wieder verkauft wird.
Um den Gasverbrauch weiter zu senken, hat Habeck ein neues und umfangreiches Energiesicherheits- sowie ein Energiesparpaket vorgelegt. Was er im Detail plant, lesen Sie hier.
Rehlinger offen für Vermögensabgabe
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist offen für den Vorschlag einer einmaligen Vermögensabgabe. Die Debatte müsse jetzt geführt werden, sagte uns Rehlinger im aktuellen Hauptstadt Podcast. "Wir haben nach der Corona-Krise und auch noch durch den Krieg eine ganze Reihe von Sonderausgaben, gleichzeitig eine Schuldenbremse. Irgendwie müssen wir das Geld schon zusammenbekommen", sagte uns die SPD-Politikerin.
Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger © imagoOffen sei für sie, ob die Abgabe einmalig gezahlt werde oder über eine Steuer dauerhaft angelegt sei. "Am Ende glaube ich, müssen wir noch mal gucken, wie das Prinzip zum Tragen kommt, dass starke Schultern dann auch ein Stückchen mehr zu tragen haben als die schwachen", sagte uns Rehlinger.
Kritische Stimmen hören wir von den Grünen. "Eine Vermögensabgabe ist in dieser Zeit der Unsicherheiten und zunehmenden Belastungen für Unternehmen das falsche Signal", sagte uns Wirtschaftsexperte Dieter Janecek.
Aus der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag war in dieser Woche ein Strategiepapier vorgelegt worden, das die einmalige Vermögensabgabe favorisiert.
Die weiteren Themen im Hauptstadt Podcast:
In unserer Rubrik What's Left geht es um den SPD-Abgeordneten Ralf Stegner und seine neue Rolle als Außenpolitiker.
Bei What's Right blicken wir zurück auf die CSU-Klausur auf Kloster Banz.
Im kürzesten Interview der Republik Ein Satz zu diesmal: Florian Gathmann, Politik-Redakteur beim Spiegel.
Die neuste Ausgabe unseres Hauptstadt-Podcast hören Sie heute ab 12 Uhr hier.
Nord Stream 2 bleibt betriebsbereit
Als Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag unser Gesprächsgast auf der Pioneer One war, sorgte sie mit einer Aussage für leichte Verwunderung. Wir wollten wissen, warum russisches Gas aus der Pipeline Nord Stream 1 erwünscht sei, Gas aus der Nachbarpipeline Nord Stream 2 aber nicht?
Baerbock antwortete, Nord Stream 2 sei "gar nicht fertiggestellt. Da fehlen zehn Kilometer." Das wäre allerdings eine große Neuigkeit gewesen. Wir haben jedenfalls im Auswärtigen Amt und auch bei der Nord Stream 2 AG mal nachgefragt.
Aus dem Amt erreichte uns folgende Klarstellung: „Außenministerin Baerbock hat sich bei dem Talk versehentlich auf einen alten Sachstand bezogen. Die Bundesregierung hat im Februar entschieden, den Zertifizierungsprozess zu stoppen. Seitdem hat das Thema in den Gesprächen mit den Partnern keine praktische Rolle mehr gespielt.“ Und auch Nord Stream 2-Sprecher Ulrich Lissek versicherte unserem Kollegen Thorsten Denkler: "Die Pipeline ist technisch betriebsbereit."
Gedenken an verstorbene Soldatinnen und Soldaten
Die Obleute im Verteidigungsausschuss sind nach interner Debatte übereingekommen, die Bundestagsverwaltung zu bitten, das elektronische Gedenkbuch für die im Einsatz verstorbenen Angehörigen der Bundeswehr bekannter zu machen. Das erfuhr unser Reporter Christian Schweppe.
Ihre Geschichten und Namen liegen zum Gedenken bereits länger vor dem Eingang zum Sitzungssaal und den Büros am Ausschuss im Paul-Löbe-Haus aus. Nun soll dieser Teil der Bundeswehrhistorie sowohl bei den Abgeordneten als auch Besuchern noch mehr ins Bewusstsein gerückt werden.
Rülke wechselt ins Innenministerium
Steffen Rülke, bislang Büroleiter von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, wird neuer Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium. Rülke wird ab September die Abteilung Sport im Haus von Nancy Faeser führen, hören wir. Damit wird er sich federführend um große Sportereignisse wie die anstehende Fußball-EM im eigenen Land und deren politische Implikationen kümmern.
Seine Nachfolgerin als Büroleiterin von Kanzleramtschef Schmidt wird Rülkes bisherige Stellvertreterin Tatjana Talic.
Steffen Rülke © Auswärtiges AmtBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist noch bis Sonntag in den USA unterwegs, um über Impfstrategien für den Herbst und den langfristigen Umgang mit dem Coronavirus zu sprechen.
Heute kehrt er zurück an die Harvard University, wo er bereits von 1989 bis 1992 studierte und zwei Master-Abschlüsse erlangte.
Außerdem sind Gespräche mit den Impfstoff-Herstellern Moderna und Pfizer sowie der deutschen UN-Botschafterin Antje Leendertse geplant.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird kommende Woche keine offiziellen Termine mehr wahrnehmen und dann vom 1. bis 13. August in den Urlaub gehen. Er wird voraussichtlich nach Österreich fahren. Nach Südtirol aber fährt er nicht, wie wir gemutmaßt haben.
Auf - Wolfgang Schmidt. Wenn morgen in Berlin der Christopher Street Day stattfindet, will der Chef des Hauses vor dem Kanzleramt die Regenbogenflagge hissen. Dazu konnte sich bislang noch kein anderer Kanzleramtsminister durchringen, dabei ist es ein gutes Zeichen einer toleranten und offenen Gesellschaft. Unser Aufsteiger!
Ab - Simone Baum. Die WerteUnion hat über die Performance von CDU-Chef Friedrich Merz diskutiert und die stellvertretende Vorsitzende fasst in einer Pressemitteilung die Ergebnisse zusammen. Die Konservativen seien "maßlos enttäuscht". Die WerteUnion, ohnehin immer ein Splitterverein, wird einfach nicht mehr gehört, der Verein versinkt weiter in der Bedeutungslosigkeit.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war am Dienstag zu Gast auf der Pioneer One, wie bereits oben erwähnt. In einem Hauptstadt Security Spezial sprach sie über den Krieg in der Ukraine, dessen Auswirkungen auf die Energiesicherheit in Deutschland und das künftige Agieren der Bundesrepublik in der internationalen Staatengemeinschaft:
"Außenpolitik heißt auch, ertragen zu müssen, dass man in gewissen Momenten nichts tun kann, ohne in Aktionismus zu verfallen."
Das Gespräch können Sie hier als Sonderpodcast hören oder sich die von Video-Chefin Noemi Mihalovici filmisch festgehaltenen Videohighlights hier ansehen.
Wie der Mittelstand die drohende Rezession in Deutschland noch aufhalten kann, analysiert unsere Kollegin und Pioneer Redakteurin Patricia von Matuschka in ihrem Artikel. Dabei brauche der Mittelstand die Unterstützung der Politik, die die richtigen Rahmenbedingungen schaffen müsse. Der Deutsche Mittelstands-Bund hat hierzu ein Positionspapier erstellt, das ihr exklusiv vorliegt und in dem zehn Punkte mit entsprechenden Forderungen direkt an die Bundesregierung definiert werden. Hier geht es zu dem Beitrag.
Heute gratulieren wir herzlich:
Stefanie Augter, Referatsleiterin im Bundesfamilienministerium, 47
Thomas Erndl, CSU-Bundestagsabgeordneter, 48
Till Steffen, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 49
Claudia Tausend, SPD-Bundestagsabgeordnete, 58
Diversity ist essenziell für den wirtschaftlichen Erfolg für Unternehmen. Da müssen wir besser werden.
Brigitte Zypries war einst Entdeckerin eines gewissen Frank-Walter Steinmeier. Die Juristin arbeitete in der niedersächsischen Staatskanzlei bei Gerhard Schröder und empfahl ihren damaligen Kommilitonen von der Universität Gießen als Medienreferenten.
Zypries gehörte von 2005 bis 2017 dem Bundestag an und war von 2002 bis 2009 Justiz- und 2017 bis 2018 Bundeswirtschaftsministerin. Heute engagiert sich die 68-Jährige im deutsch-israelischen Zukunftsforum Deutschland, wo gerade deutsche und israelische Jugendliche aus dem Handwerk das Leo-Baeck-Haus in Jerusalem restaurieren.
Außerdem ist sie Investorin und Schirmherrin eines Unternehmerinnen-Netzwerks. In den Urlaub fliegt sie demnächst nach Südafrika und besucht dort den Verein Masifunde, der sich für Bildungschancen benachteiligter Kinder einsetzt.
Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!
Herzlichst,
Ihre