Der Geldsegen

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Unsere Themen heute:

• Die Renten sollen im kommenden Jahr kräftig steigen - wir kennen die Details.

• Die Ampel-Parteien wollen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern, aber keine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir wissen, was da los ist.

• Die Verbraucherschützer fordern einen CO2-Preis-Ausgleich über einen Klimascheck. Wir sagen, worum es geht.

• Christoph Heusgen, früherer Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen und langjähriger Berater von Kanzlerin Merkel, bringt seine Expertise bald an neuer Stelle ein. Wir wissen, wo.

Der Geldsegen

Deutschlands Rentnerinnen und Rentner können sich auf eine Erhöhung ihrer Renten um mehr als fünf Prozent im kommenden Jahr einstellen. Das geht aus einer aktualisierten Prognose des Schätzerkreises Rentenfinanzen hervor, deren Ergebnisse unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegen.

Demnach wird damit gerechnet, dass die Renten Mitte 2022 im Westen um 5,2 Prozent steigen - und im Osten um 5,9 Prozent.

Für 2023 wird ein Rentenplus von 4,9 Prozent in den alten Bundesländern und 5,7 Prozent in den neuen Bundesländern erwartet.

Grundsätzlich folgt die Anpassung der Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland. Zusätzlich werden Veränderungen des Beitragssatzes und in der Entwicklung des Verhältnisses von Beitragszahlern und Rentnern berücksichtigt.

Die jetzt vorliegende Schätzung der Experten von Rentenversicherung, Bundesarbeitsministerium und Bundesamt für Soziale Sicherung soll nach der Steuerschätzung in der kommenden Woche noch einmal aktualisiert werden.

Endgültig festgelegt und vom Bundeskabinett beschlossen wird die Rentenerhöhung Ende März 2022.

Der aktuellen Schätzung zufolge müssten die Renten im Westen 2024 rechnerisch um 0,7 Prozent sinken. Tatsächlich liefe es jedoch auf eine Nullrunde hinaus. Negative Rentenanpassungen sind schließlich gesetzlich ausgeschlossen.

Im Osten würden die Renten 2024 jedoch um gut 0,7 Prozent steigen - diese Aufwertung wäre Folge der gesetzlich verankerten Anpassung der Rentenwerte in Ost und West. Danach gibt es für das gesamte Bundesgebiet einheitliche Rentenerhöhungen. 2025 könnte es laut Schätzerkreis eine Erhöhung um 1,3 Prozent sein.

Das Rentenniveau wird den Angaben zufolge von aktuell 49,4 Prozent auf 49,2 Prozent im Jahr 2025 sinken. Es liegt jedoch deutlich oberhalb des Wertes von 48 Prozent, der bis einschließlich 2025 gesetzlich garantiert ist. Bis 2030 würde das Sicherungsniveau auf 47,6 Prozent sinken, 2035 dann auf 45,7 Prozent.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt laut Prognose bis 2023 stabil bei 18,6 Prozent. 2024 würde er auf 19,5 Prozent steigen, 2025 schließlich auf 19,7 Prozent. Langfristig erwarten die Schätzer einen Anstieg des Beitragssatzes auf 21,2 Prozent im Jahr 2030 sowie 22,3 Prozent im Jahr 2035.

Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung waren in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Für Ende des Jahres wird mit einer Renten-Rücklage von rund 37,2 Milliarden Euro gerechnet.

1. FDP-Experten legen Ideen für Digitalministerium vor

Die FDP hat offenbar Experten Argumente für die Bündelung der Digitalpolitik in einem Ministerium zusammentragen lassen.

In einem internen Strategiepapier, das uns vorliegt, wird ein "Ministerium für digitale Transformation" als wünschenswert bezeichnet, um die "positive Entwicklung einer digitalen Gesellschaft" durch Zuständigkeiten in der Regierung zu untermauern.

Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zur Bewältigung der Herausforderungen müssten "eindeutig geregelt/entschieden" werden, heißt es darin.

Ein Mitglied der Arbeitsgruppe der Koalition zur Digitalisierung betonte, dass das Papier in der FDP entstanden sei, aber nicht Grundlage der Ampel-Arbeitsgruppe sei.

Den Autoren zufolge wäre ein solches Digitalministerium nur wirksam, wenn es horizontal (Voranbringen der Digitalisierung in allen Bereichen) und vertikal agiert, also die Entwicklung und den Ausbau der IT-Industrie im Land voranbringt.

Als Vorschlag präsentieren die FDP-Experten etwa die Aufrüstung des Wirtschaftsministeriums zu einem Innovations- und Digitalministerium wie es in NRW umgesetzt wurde.

Ein organischer Neuaufbau unter Zusammenziehung anderer Fachabteilungen würde dagegen auf massiven Widerstand stoßen. Ein kompletter Neuaufbau biete die Chance für “geringste Konflikte, keine Altlasten”.

Als Begriff schlagen die Experten alternativ ein Ministerium für Technologie und Innovation vor.

2. CDU will nur ausnahmsweise Mitglieder befragen

Der CDU-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung gestern eine historisch einmalige Mitgliederbefragung zur Suche des neuen Vorsitzenden beschlossen.

Nominiert werden soll der oder die neue CDU-Chef(in) schriftlich und online, wie berichtet, bis zum 17. Dezember. Ein Bundesparteitag soll dann am 21. oder 22. Januar das Ergebnis formell bestätigen. Ein Termin noch im Dezember ist terminlich schwierig, sollte es zu einer Stichwahl kommen müssen.

Bisher wollen Parteikreisen zufolge angeblich Friedrich Merz und Norbert Röttgen antreten.

In der Sitzung soll der Noch-CDU-Chef Armin Laschet Teilnehmern zufolge aber klargestellt haben, dass die Befragung eine einmalige Sache sein werde.

Den Fahrplan zum neuen Vorsitzenden hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der internen Sitzung präsentiert. Wir dokumentieren ihn hier.

3. Ampel-Arbeitsgruppe will Kultur als Staatsziel

Bisher ist kaum etwas aus den Arbeitsgruppen bei den Ampel-Verhandlungen hinaus gedrungen - nun gibt es erste Erkenntnisse für den Bereich Kultur: Die zuständigen Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern.

Eine entsprechende Empfehlung soll ins Abschlusspapier der Arbeitsgruppe aufgenommen werden, wurde uns bestätigt. Man habe sich darauf verständigt, Bundestag und Bundesrat einen Vorschlag für die Kultur als Staatsziel vorzulegen.

Für Grundgesetzänderungen ist dort jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Ganz ohne Unterstützung aus der Union ginge es demnach nicht.

Im Bundestagswahlkampf hatte sich insbesondere die SPD für Kultur als Staatsziel stark gemacht. Die Rolle des Bundes in diesem Politikfeld soll damit gestärkt werden. Die Überlegungen gingen zurück auf Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda, der nun für die Sozialdemokraten die Kultur-Arbeitsgruppe leitet.

Wie wir weiter erfahren haben, werden die Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP keine Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorlegen. Das Thema sei Ländersache, heißt es.

Unterhändler der beteiligten Parteien gehen davon aus, dass die Entscheidung darüber, wo in der Bundesregierung die Zuständigkeit für die Kultur künftig angesiedelt wird, erst am Ende der Koalitionsverhandlungen getroffen wird. Bisher liegt sie bei der Beauftragten für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt.

4. SPD will hybriden Parteitag

Die SPD will ihren Parteitag zur Bestätigung des Koalitionsvertrags am 4. Dezember in Kurzform hybrid durchführen. Dieses Konzept brachte die Parteispitze am Dienstagabend in eine digitale Parteivorstandssitzung ein.

Demnach soll der Parteitag lediglich von 11 bis 13.30 Uhr dauern. Anwesend sein werden neben Präsidium, Vorstand und Kanzlerkandidaten auch die Verhandler aus den Arbeitsgruppen, erfuhren wir aus der Sitzung.

5. Verbraucherschützer fordern CO2-Preis-Ausgleich über Klimascheck

Die Verbraucherschützer appellieren an die Ampel-Parteien, für einen sozial gerechten Ausgleich steigender Energiepreise zu sorgen.

Dazu fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, die vollständige Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die privaten Haushalte in Form eines Klimaschecks.

"Aktuell erfolgt eine Teilrückerstattung über die Senkung der EEG-Umlage“, sagte uns Müller. "Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik wird aber nur gelingen, wenn die Politik die Verbraucher und Verbraucherinnen glaubhaft mitnimmt. Eine mögliche Ampel-Regierung muss den Klimascheck deshalb im Koalitionsvertrag verankern.“

Müller beruft sich dabei auf eine neue Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, die uns vorliegt. Das vom Klimapolitik-Experten Prof. Karsten Neuhoff verfasste Papier zeigt auf, dass ein Pro-Kopf-Klimascheck gegenüber der Senkung der EEG-Umlage drei wesentliche Vorteile hätte:

• Unternehmen würden nicht durch private Haushalte quersubventioniert.

• Der Klimascheck sei sozial gerechter: Die zehn Prozent der Haushalte mit dem geringsten Einkommen würden von einem Pro-Kopf-Klimascheck mit Faktor drei unterstützt werden.

• Die Erstattung über die Krankenkassen sei ohne großen bürokratischen oder finanziellen Aufwand möglich.

VZBV-Vorstand Müller ist besorgt, weil im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP von einer Rückerstattung nichts steht. "Wir haben die Sorge, dass die Belange der Verbraucher und Verbraucherinnen hier unter die Räder kommen“, sagte uns Müller.

6. Bundesregierung bereitet Bundesversammlung vor

Die Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für die Bundesversammlung am 13. Februar 2022 voran. Sie wird an diesem Mittwoch die Zahl der Mitglieder festlegen, die von den einzelnen Landtagen noch zu wählen sind.

Das geht aus einer Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hervor, die wir einsehen konnten.

Die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, besteht aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und genauso vielen Mitgliedern, die von den Landtagen gewählt werden.

Im neuen Bundestag gibt es 736 Bundestagsabgeordnete - so viele wie nie zuvor.

Die Länder entsenden entsprechend ihrer aktuellen Bevölkerungszahl 736 weitere Wahlmänner und Wahlfrauen in die Bundesversammlung. Wie viele davon auf welches Land entfallen, wird nun bestimmt.

Hier einige Beispiele:

• Baden-Württemberg stellt 94 Mitglieder der Bundesversammlung - gegenüber 80 im Jahr 2017.

• Bayern schickt 115 Wahlmänner und Wahlfrauen, vor fünf Jahren waren es 97 gewesen.

• Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat 156 Mitglieder der Bundesversammlung zu wählen - 21 mehr als zuletzt.

Der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strebt eine weitere Amtszeit an.

Christoph Heusgen, ehemaliger Sicherheitsberater der Kanzlerin und Mitglied des Stiftungsrates der Münchener Sicherheitskonferenz, wird ab Januar 2022 Adenauer Fellow 2022 der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Als Fellow wird der frühere Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen und langjährige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgewählte Projekte der Stiftung mit einem Blick von außen begleiten, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki aus der KAS.

Von Heusgen erhofft sich die Stiftung insbesondere bei ihrem Kernthema Sicherheit inhaltliche Impulse für die politische Arbeit im In- und Ausland.

Seit seinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst im Juni 2021 lehrt der 66-jährige Düsseldorfer als Honorarprofessor in St. Gallen. Heusgen folgt als Fellow auf den Münchner Soziologen Prof. Armin Nassehi.

Reporter Ohne Grenzen (RSF) hat am Dienstagabend einen neuen Vorstand gewählt: Katja Gloger und Michael Rediske wurden als Vorstandssprecher wiedergewählt. Neue Beisitzer sind Gemma Pörzgen, Matthias Spielkamp und Martin Kaul. Neue Kassenprüfer wurden Karin Wenk und Daniel Moßbrucker.

Geschäftsführer Christian Mihr betonte während der digitalen Jahreshauptversammlung, dass die NGO weiterhin vor allem mit der Krisenlage in Afghanistan beschäftigt sei und derzeit rund 150 afghanische Journalistinnen und Journalisten darauf warteten, mithilfe von RSF und dem Auswärtigen Amt nach Deutschland auszureisen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt in der nächsten Woche zu seiner 161. Sitzung zusammen - wegen Corona ein weiteres Mal virtuell. Die Steuerschätzung startet am 9. November, die Ergebnisse werden am 11. November vorliegen. Bis zum 10. November wollen SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen abschließen. Danach wollen die Spitzen der möglichen Ampel-Partner über die finale Fassung des Koalitionsvertrags beraten. Die Ergebnisse der Steuerschätzung dürften näheren Aufschluss über die finanziellen Handlungsspielräume geben.

Auf - Der SPD-Politiker Martin Dulig ist einer der bescheideneren seiner Art. Trotz zahlreicher Möglichkeiten auf Bundesebene mehr Verantwortung zu übernehmen, hat Dulig immer an seine Aufgabe in der nicht gerade von Siegen verwöhnten sächsischen SPD geglaubt und ist seinem Landesverband immer treu geblieben. Im Sommer hat er die Führung schließlich abgegeben und mancher dachte, damit war es das womöglich. Doch andere in der SPD werten jene Bescheidenheit gerade als Qualität, die ihn für höhere Aufgaben empfiehlt - auch in einem Kabinett unter Kanzler Olaf Scholz. Schon jetzt verhandelt er in der Renten-Gruppe eines der wichtigsten SPD-Themen in den Koalitionsgesprächen. Für uns ist Dulig heute der Aufsteiger.

Ab - Thomas Mertens, der Chef der Ständigen Impfkommission, hat sich wieder einmal unbeliebt gemacht. Und zwar mit der Ankündigung, dass erst einmal ausführlich Studien ausgewertet sollen, bevor es eine Empfehlung zu Auffrischungsimpfungen gibt. Man wolle zunächst klären, ob die Ergebnisse auf Deutschland übertragbar seien. Der Vorgang erinnert an das lange Warten auf ein klares Wort der Kommission zu Impfungen bei Kindern und Jugendlichen. Mertens und seine Kollegen geraten nun in Erklärungsnot. Unser Absteiger!

Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich in einem Kommentar einmal näher mit der Frage, welche Fehler zuletzt beim Pandemie-Krisenmanagement gemacht worden sein könnten. „Es sind drei Wochen vergangen, seit Corona-Tests in Deutschland mehrheitlich kostenpflichtig geworden sind. Drei Wochen können in einer Pandemie einen riesigen Unterschied machen“, kommentiert SZ-Gesundheitsexpertin Angelika Slavik. „Mit dem Wissen von heute muss man sagen: Die kostenlosen Bürgertests abzuschaffen, war ein Fehler.“ Lesenswert!

In dieser Wahlperiode drohe ein starker Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, wenn die künftige Bundesregierung nicht gegensteuere, schreibt das Handelsblatt. Bei einer Fortschreibung des geltenden Rechts würden die Beitragssätze von aktuell knapp 40 Prozent bis 2025 auf 43,2 Prozent steigen und bis 2030 auf 45 Prozent, schreiben die Kollegen Jürgen Klöckner, Julian Olk und Frank Specht. Sie berufen sich dabei auf ein Gutachten der Ökonomen Martin Werding und Thiess Büttner für den Spitzenverband der privaten Krankenversicherung (PKV). Hier geht es zum Text.

Heute gratulieren wir herzlich:

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, 49

Dirk Kurbjuweit, Autor, Der Spiegel, 59

Hilmar Sattler, Leiter Hauptstadtbüro Friedrich-Naumann-Stiftung, 49

Steffen Rülke, Leiter Unterabteilung Digitale Verbraucherpolitik BMJ, 48

Hubert Hüppe, CDU-Bundestagsabgeordneter, 65

Kirsten Kappert-Gonther, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 55

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