Der Habeck-Lindner-Pakt

unsere Themen heute:

• Robert Habeck und Christian Lindner planen den Schulterschluss. So könnte ihre Wirtschaftswende für Deutschland aussehen.

• Die CDU wird auf ihrem Parteitag über Abschiebung in Drittländer abstimmen. Wir kennen den Antrag.

• Der Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ soll aufgelöst werden. Die Gründe.

• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will das Cannabis-Gesetz aufhalten. Widerspruch kommt von seinem Stellvertreter.

• Die SPD-Fraktionschefs stehen geschlossen hinter Rolf Mützenichs Ukraine-Position.

• Was lange währt, wird endlich Solarpaket. Diese Woche könnte es beschlossen werden. Wir kennen die Details.

• Die FDP fordert eine Entlastung für das EU-Lieferkettengesetz.

Der Habeck-Lindner-Pakt

Vergangene Woche gab es einen seit Wochen vorbereiteten Aufschlag: Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck trafen sich mit Ökonomen und Wirtschaftsvertretern, um hinter verschlossenen Türen neue Ideen und Projekte zu wägen. Ein High-Level-Brainstroming.

Dahinter steckt ein größeres Vorhaben: In Anbetracht der schlechten Wirtschaftslage im Land wollen die beiden Minister ihre Streitigkeiten beilegen, hört unser Kollege Thorsten Denkler. Sie wollen nun ernsthaft versuchen, an einem Strang zu ziehen. Unüberbrückbare Differenzen sollen ausgeklammert werden.

Der Plan: eine Wirtschaftswende für Deutschland. Bis zum Sommer soll ein Konzept stehen, das Kanzler Olaf Scholz nur noch absegnen braucht, hören wir. Das Zukunftspaket soll die Unternehmen aus der Stagnation führen.

An den Details wird im Geheimen gearbeitet. Doch es gibt Entwürfe, Äußerungen und Lippenbekenntnisse. Unser Kollege Christian Schlesiger hat sechs mögliche Ansätze skizziert und ihre Umsetzungswahrscheinlichkeit (UW) eingeschätzt:

1. Weniger Bürokratie. Das gerade beschlossene (insgesamt vierte) Bürokratieentlastungsgesetz mit einem Einsparvolumen von fast einer Milliarde Euro könnte der Einstieg in eine größere Offensive gegen den „Bürokratie-Burnout“ (Lindner) sein. Die Maßnahmen kosten kein Geld, aber führen zu weniger Aufwand in den Firmen. UW: 80 Prozent.

2. Energiekosten strecken. Allein die Stromtrasse SuedLink, die Strom aus Windkraft in den Süden Deutschlands transportieren soll, kostet rund zehn Milliarden Euro. Habeck erklärte vergangene Woche: Die Kosten entstünden in den nächsten sechs bis acht Jahren, aber der Nutzen der Netze sei auf Jahrzehnte ausgelegt. Er wolle deswegen „mit dem Finanzminister ein Modell entwickeln“, das die Netzkosten strecke. „Das ist Neuland.“ UW: 80 Prozent.

3. Schneller bauen: Es klingt wie ein Angebot an die Liberalen: Beim Bau von Infrastruktur brauche Deutschland „eine andere Kultur“, sagt Habeck. Bürokratie gebe Rechtssicherheit. Aber wenn Deutschland auch mal „mit 95-prozentiger Durchführungskorrektheit“ entscheide, dann sei das „auch okay“. Man müsse sich entscheiden, „ob wir mutig und risikobereit sein wollen“. UW: 50 Prozent.

4. Arbeitsanreize stärken: Rentner sind Fachkräfte ohne Job. Die Ampel will das Potenzial heben und ist sich einig, dass sich Arbeit lohnen müsse. Das gilt beim Bürgergeld, aber vor allem bei der Rente. Eine Idee, die kursiert: Die Sozialversicherungsbeiträge könnten den Rentnern als Lohn ausgezahlt werden. UW: 50 Prozent.

5. Steuern runter: Die Wirtschaft leidet unter hohen Steuern. Ihr Wunsch: Die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken – das wäre Europa-Durchschnitt. Dass das kommt, ist unwahrscheinlich. Genauso wie die Forderung der FDP, den Soli abzuschaffen. Ein neuer Gedanke, der kursiert: tax credits wie in den USA. Bestimmte Investitionen, wie in den Klimaschutz, würden steuerlich gefördert. UW: 20 Prozent.

6. Soziales: Die Rente mit 63 belastet das Sozialsystem über Jahrzehnte hinweg. Das kürzlich verabredete Rentenpaket sieht zwar Anpassungen wie eine Aktienrendite vor. Aber die Beiträge werden dafür von gut 18 auf mehr als 22 Prozent steigen. Die Liberalen fordern grundlegende Reformen. Das dürfte mit den Grünen schwer zu machen sein – und am wenigsten mit der SPD. UW: 5 Prozent.

Fazit: Der große Wurf dürfte an der Schuldenfrage zerschellen. Kleinere Reformen sind aber möglich – auch mit der SPD.

SPD-Fraktionschefs stehen hinter Rolf Mützenich

In der vergangenen Woche sorgten die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über das „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges für Aufregung und Ablehnung unter den Koalitionspartnern.

Anders in der SPD: Diese Position ist innerhalb der Partei offenbar nicht neu und fand bereits auf der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz von Bund und Ländern in Halle vor drei Wochen großen Zuspruch, berichten Teilnehmer unserer Kollegin Laura Block. Es habe in den Diskussionen keine anderslautende Stimme gegeben.

Unter den Teilnehmern waren auch Rolf Mützenich und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der NRW-SPD, springt seinem Kollegen zur Seite:

Mützenich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass er den Überfall Russlands oder die Besetzung richtig finde. Es ginge nur darum, über diplomatische Initiativen nachzudenken. Ähnlich sieht es auch SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle aus Sachsen-Anhalt:

Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ soll aufgelöst werden

Wirtschaftsminister Robert Habeck löst den 27-köpfigen Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ auf, wie uns Mitglieder des Beirats bestätigten. Den Rat gab es seit mehr als einem Jahrzehnt. Er soll offenbar durch etwa acht Personen ersetzt werden.

Die Gründe: Die alte Struktur soll in eine flexiblere umgewandelt werden, bei der es neben externen Experten auch einige feste Sitze geben wird.

Zu schwerfällig: Unser Kollege Thorsten Denkler hört zudem, dass in der vergangenen Sitzung nur sieben von 27 Mitgliedern teilgenommen haben sollen. Den Beteiligten sei seit längerem klar, dass das Gremium in der jetzigen Form zu schwerfällig sei.

Die Branche hat sich verändert: Zum Zeitpunkt der Gründung des Beirats habe es noch keine organisierte Verbandsszene zu dem Thema gegeben. Inzwischen gebe es allerdings vielfältige ähnliche Formate. Aus dem Kreis des Beirats heißt es dazu:

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, wertet das dennoch als eindeutiges Zeichen:

Und weiter:

CDU wird über Abschiebung in Drittländer abstimmen

Der CDU steht eine Debatte über konsequentere Abschiebungen von straffälligen Nicht-EU-Bürgern bevor. Ein entsprechender Antrag für den Parteitag Anfang Mai erreichte nach weniger als fünf Wochen bereits das nötige Quorum von 500 Unterstützern. In dem Antrag wird gefordert, dass das Grundsatzprogramm um folgende strengere Abschiebe-Regeln erweitert wird.

Die Vorschläge:

• Abgeschwächte Definition eines sicheren Herkunftslandes: Dies soll die Abschiebung in Fällen von schweren Straftaten vereinfachen.

• Aufnahmeabkommen mit Drittstaaten: Abzuschiebende Ausländer, deren Identität nicht geklärt ist oder deren Abschiebung in das Herkunftsland aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen nicht möglich ist, sollen in Drittstaaten abgeschoben werden. Die Staaten sollen dafür eine Entschädigung erhalten.

• Druck auf Herkunftsländer, die nicht kooperieren: Nimmt ein Land seine Bürger nicht zurück oder hilft nicht bei der Identitätsklärung, könnte ihm unter anderem die Entwicklungshilfe gestrichen werden. Die resultierenden Einsparungen könnten zur Finanzierung der Aufnahmeabkommen genutzt werden.

Zur Begründung heißt es: Wer in Deutschland straffällig wird, „schädigt den Ruf aller anderen Ausländer und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran“.

Der Initiator, Oliver Häusler, JU-Mitglied aus Baden-Württemberg, sagt uns:

Zum Download: CDU-Antrag „Migrationspolitik auf Kurs bringen“

Sachsens Vize-MP widerspricht Kretschmer

Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen, Wolfram Günther (Grüne), will keinen Vermittlungsausschuss zum Cannabis-Gesetz anrufen. Das werde es „mit uns Bündnisgrünen nicht geben“, sagt Günther unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Worum gehts? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf X angekündigt, Sachsen werde am kommenden Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Weiter: „Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem VA herauskommt.“

Günther sagt dazu:

Der Vermittlungsausschuss werde eingeschaltet, damit die Interessen der Länder in einem Gesetz besser berücksichtigt werden. Das sei ein „wertvolles demokratisches Instrument, das man mit Verfahrenstrickserei besser nicht beschädigen sollte“.

Der Hintergrund: Das Cannabis-Gesetz ist ein Einspruchsgesetz und kann auch gegen den Willen des Bundesrates in Kraft treten. Im Vermittlungsausschuss aber könnte es mit Mehrheit bis zur Bundestagswahl aufgehalten werden. Dann wäre es obsolet.

Solarpaket I offenbar vor dem Abschluss

Das lang erwartete Solarpaket I könnte jetzt doch noch in dieser Woche geeint und verabschiedet werden. Das erfuhr unser Kollege Thorsten Denkler aus Gesprächen mit Abgeordneten aller Ampel-Fraktionen. „Ich bin sehr zuversichtlich“, hieß es etwa.

Derzeit verhandeln die Fraktionsvizes Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Lukas Köhler (FDP) über das Paket, das schon zum Jahresanfang hätte in Kraft treten sollen.

Der Streitpunkt: Die sogenannten Resilienzboni. Die Politik will Solarstrom, der aus Photovoltaikanlagen europäischer Herkunft produziert wird, höher vergüten, um die europäische Solarindustrie zu fördern.

Die FDP lehnt neue Subventionen ab: Vor allem, wenn davon vor allem jene Anbieter profitieren, die lediglich die Solarpanele herstellen. Das sei ein Standardprodukt, heißt es unter den Liberalen, kein förderungswürdiges Hightech.

Wie wir hören, gibt es jetzt zwei Lösungsansätze:

Ansatz 1: Der Resilienzbonus soll nur jenen Unternehmen zugutekommen, die in der Wertschöpfungskette einen hohen Stellenwert haben und einen wichtigen Beitrag für die europäische Photovoltaikindustrie leisten.

Ansatz 2: Die Frage des Resilienzbonus wird ausgeklammert, um den Rest des Pakets noch vor Ostern durch den Bundestag zu bringen.

FDP fordert Entlastung für Lieferkettengesetz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, fordert einen Ausgleich für das am Freitag verabschiedete EU-Lieferkettengesetz. Die daraus resultierende Mehrbelastung für die Unternehmen dürfe in Berlin nicht unbeantwortet bleiben. Houben sagt unserer Kollegin Claudia Scholz:

Die Kritik: Die EU-Verordnung wende sich gegen „unsere mittelständische Wirtschaftsstruktur und damit gegen unsere Interessen als Bundesrepublik“. Deutschland müsse seine Interessen wieder verstärkt wahrnehmen.

Die Verantwortung für die Entscheidung trage Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir sollten uns nicht mit einer deutschen Kommissionspräsidentin schmücken, wenn diese nicht auch deutsche Interessen vertritt“, sagt Houben.

Der Hintergrund: Am Freitag fand sich überraschend trotz deutscher Enthaltung eine europäische Mehrheit für das Gesetz. Die deutsche Enthaltung kam auf Druck der FDP zustande.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, sagt uns:

Es würden weiter große Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken für Unternehmen bestehen, „nicht zuletzt wegen der zivilrechtlichen Haftung“.

Über die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat schon mal eine KI benutzt – etwa, um einen Text zu übersetzen. 43 Prozent haben ChatGPT oder andere KI-basierte Chatbots ausprobiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Nutzung von KI scheint demnach nicht nur abhängig vom Alter, sondern auch vom Bildungsgrad zu sein. Menschen mit Abitur sind deutlich mehr an der neuen Technologie interessiert als solche mit Hauptschulabschluss oder mittlerer Reife.

Das war am Wochenende und in der Nacht außerdem los:

• Wahlen: Wladimir Putin gewinnt die von Manipulationsvorwürfen begleitete Präsidentschaftswahl in Russland laut Prognosen mit mindestens 87 Prozent der Stimmen. Das Staatsfernsehen erklärte den 71-Jährigen bereits kurz nach der Schließung der Wahllokale auf Grundlage von Nachwahlbefragungen zum Sieger.

• Ägypten: Die EU geht eine strategische Partnerschaft mit Ägypten ein. 7,4 Milliarden Euro an Finanzhilfen gibt es aus der EU. Das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten soll im Gegenzug die Migration in Richtung Europa eindämmen.

• Krieg: Kanzler Olaf Scholz besuchte Jordanien und anschließend Israel. Bei seinem Treffen mit Netanjahu kritisiert er Israels Militärstrategie – und fordert mehr humanitäre Hilfe.

Wer befindet sich heute wo und welche Termine sind noch relevant?

• Die CDU stellt ihr Konzept zur Ablösung des Bürgergelds vor. Wir haben aufgeschrieben, was die CDU plant.

• Kanzler Olaf Scholz trifft den Vorstand des Bundesjugendrings und nimmt an einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung teil. Auch empfängt er die Mitglieder des neuen Expertenrates „Gesundheit und Resilienz“.

• Außenministerin Annalena Baerbock trifft sich mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, um eine Einigung auf EU-Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland zu erzielen.

• Wirtschaftsminister Robert Habeck nimmt gemeinsam mit dem kanadischen Minister für Energie, Jonathan Wilkinson, an der deutsch-kanadischen Wasserstoffkonferenz teil.

• Verteidigungsminister Boris Pistorius reist nach Warschau für politische Gespräche.

• Innenministerin Nancy Faeser besucht die Paulskirche in Frankfurt für die Eröffnung der Ausstellung „Odyssee einer Urkunde“.

• Entwicklungsministerin Svenja Schulze trifft die Jugendbotschafter der Nichtregierungsorganisation ONE.

Auf – Marietta Slomka. Die Moderatorin lässt nicht locker: Im Interview hakt sie bei SPD-Politiker Ralf Stegner nach, ob das Töten in einem „eingefrorenen Konflikt“ – wie von Stegners Parteigenossen Rolf Mützenich gefordert – denn auch wirklich aufhören würde. Dem sichtlich entnervten Stegner platzte zwar nicht der Kragen, aber der Knopf flog aus dem Ohr. Souverän!

Ab – Lars Klingbeil. Den CDU-Vorschlag zur Reform zum Bürgergeld nannte Klingbeil einen „Angriff“ auf den Sozialstaat. Zur Erinnerung: Unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder wurde Hartz4 und das Prinzip „Fördern und Fordern“ eingeführt. Die CDU will mit ihrem Vorschlag zurück zu dieser Maxime. Klingbeil schießt über das Ziel hinaus.

Heute gratulieren wir herzlich:

Armin Grau, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 65

Hubert Jäger, deutscher Botschafter für Jemen, 65

Stephan Seiter, FDP-Bundestagsabgeordneter, 61

Maja Wallstein, SPD-Bundestagsabgeordnete, 38

Anne Will, Journalistin und Fernsehmoderatorin, 58

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre