Der heimliche Heimatverband des Friedrich Merz

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Unsere Themen heute:

• Kurz vor dem Parteitag hören wir weiter in die CDU hinein - diesmal in Baden-Württemberg. Bei den Delegierten dort liegt Friedrich Merz klar vorn.

• Eine neue Studie stellt der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus, was die Corona-Hilfen für Betriebe angeht. Wir haben die Details.

• Geht der Lockdown noch härter? Im Kanzleramt gibt es diese Überlegungen, sollte die Mutation des Virus um sich greifen.

Merz bei Südwest-Delegierten klar vorn

An diesem Mittwoch wollen die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz noch einmal punkten - und zwar in Baden-Württemberg, dem zweitgrößten Landesverband bei den Christdemokraten. Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen werden zur Klausurtagung der Landtagsfraktion zugeschaltet.

Mehrere Quellen aus der Spitze der Landespartei bestätigten uns, dass Merz unter den 153 Delegierten aus dem Südwesten mit Abstand vorne liegt. Bis zu 100 Stimmen werden ihm beim digitalen Bundesparteitag am Samstag zugetraut.

Rund 30 Delegierte könnte Röttgen hinter sich bringen, Laschet dagegen etwa 20, heißt es.

Führende Politiker der baden-württembergischen CDU haben sich für Merz ausgesprochen, darunter Landeschef Thomas Strobl, Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, Fraktionschef Wolfgang Reinhart und Generalsekretär Manuel Hagel. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll intern gesagt haben, dass er weiterhin „aus voller Überzeugung“ für Merz sei.

Dass Laschet im Südwesten ganz offenbar hinter Röttgen liegt, hat auch mit Fehleinschätzungen einer einflussreichen Politikerin aus dem Landesverband zu tun: Annette Widmann-Mauz, Integrationsstaatsministerin im Kanzleramt und Chefin der Frauen Union (FU).

Frauen Union erzürnt Merz-Fans

„Laschet hat das Agieren der Frauen Union bei unseren Delegierten geschadet“, sagte uns ein führendes Mitglied des Landesvorstands. Laschet-Unterstützerin Widmann-Mauz habe in der Spitze der Frauen Union Anfang Januar partout eine Empfehlung für den NRW-Ministerpräsidenten durchsetzen wollen.

Heraus kam jedoch eine Empfehlung zugunsten von Laschet und Röttgen - was das Merz-Lager erzürnte.

Auffällig: CDU-Politiker aus dem Südwesten, die eigentlich Laschet zuneigen, bekennen sich dazu nicht offen.

Röttgen, heißt es in der Landespartei, habe sich clever positioniert und Unterstützer eingesammelt, die sich aus dem Merz-Lager aus Ärger über öffentliche Äußerungen des Kandidaten verabschiedet hätten.

Zwei Bundestagsabgeordnete werben offensiv für Röttgen, gehören zu dessen Team: Der Sozialpolitiker Kai Whittaker aus Rastatt, er ist aber nicht Delegierter. Und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter. Er ist Vorsitzender der CDU Ostalb. Der Kreisverband stellt sechs Delegierte. Fünf davon wollen für Röttgen votieren, einer für Laschet.

1. Studie: Corona-Hilfen für Unternehmen "bürokratisch" und "schlecht administriert"

Nach Problemen mit der Software des Dienstleisters und immer neuen Verzögerungen können jetzt die Auszahlungen der „Novemberhilfe“ durch die Länder starten. Dies sei „eine gute Nachricht“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Scharfe Kritik kommt dagegen aus Opposition und Verbänden. Seit Dezember hatte es Abschlagszahlungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegeben.

In einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) üben dessen Direktor Michael Hüther und der Geschäftsführer Hubertus Bardt scharfe Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung.

„Eine glaubwürdige Hilfe muss nicht nur zielgerichtet und ausreichend umfangreich, sondern auch rechtzeitig erfolgen“, schreiben sie in ihrer Studie, die ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Die beiden Forscher warnen eindringlich vor einer „Spaltung der Volkswirtschaft in eine robuste Industrie und einen existenzbedrohten Mittelstand in den stark betroffenen Konsumbereichen“. Die Hilfen seien bisher „enttäuschend langsam abgeflossen“.

So sieht die Bilanz der Forscher im Einzelnen aus:

• Von den für Soforthilfen vorgesehenen 18 Milliarden Euro seien lediglich 76 Prozent ausgezahlt worden.

• Für die Überbrückungshilfen I und II hätten 24,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden, geflossen seien davon nur acht Prozent.

• Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird laut Studie "bisher kaum genutzt“. 500 Milliarden Euro stehen dort zur Verfügung. 7,8 Milliarden Euro sind für Rekapitalisierungsmaßnahmen ausgegeben worden.

Fazit der Studie: Der langsame Mittelabfluss könne daran liegen, „dass entweder der Bedarf tatsächlich nicht besteht - was angesichts der Umsatzeinbrüche unplausibel ist - oder die Hilfen zu bürokratisch sind und schlecht administriert werden“.

2. Kanzleramt zieht härteren Lockdown in Erwägung

Im Bundeskanzleramt wird in internen Runden die Verschärfung des bestehenden Lockdowns in Erwägung gezogen, sofern die mutierte Version des Corona-Virus flächendeckend Deutschland erreicht, erfuhren wir.

Am Montag warnte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in der Runde der Chefs der Staatskanzleien der Länder vor den Konsequenzen der mutierten Varianten am Beispiel Irlands.

In dem Land ist die Inzidenz innerhalb kurzer Zeit auf über 900 Infektionen pro Woche und 100.000 Einwohner angestiegen.

Braun deutete an, dass eine solche Entwicklung unbedingt verhindert werden müsse. Dies könne bedeuten, dass es zu einem härteren Lockdown kommen müsse.

In einer Debatte mit den Teilnehmern wurde auch besprochen, dass dies in diesem Fall nur noch bedeuten könne, dass es Einschränkungen auch für die Wirtschaft gibt. Das kann eine Verpflichtung zum Home Office oder andere Eingriffe bedeuten.

Die Runde schaltet sich am kommenden Montag wieder zusammen. In der Innen-AG der Union hatte die Bundeskanzlerin am Dienstagmorgen angedeutet, dass Deutschland in den kommenden 8 bis 10 Wochen eine Zeit harter Einschnitte bevorstehe.

3. Kramp-Karrenbauer will Geld von Scholz

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will an diesem Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags Druck auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausüben, damit wichtige Rüstungsprojekte doch noch finanziert werden können. Dies haben wir aus den Kreisen Wissender erfahren.

Die Ministerin will vor allem bei den Projekten "Taktisches Luftverteidigungssystem" und "Schwerer Transporthubschrauber" klar machen, dass eine Finanzierung fehlt - für die Truppe aber dringend notwendig ist.

Als weitere Punkte will die Ministerin einen Ausblick auf die Bundeswehr-Einsätze und die weiterere Budget-Entwicklung geben. Kramp-Karrenbauer hatte sich - das ist außergewöhnlich - selbst bei den Parlamentariern zu dem Termin eingeladen.

4. Wettbewerbsexperten warnen vor Milliarden-Finanzspritze für Deutsche Bahn

Die Monopolkommission warnt vor einer Schädigung des Wettbewerbs auf der Schiene als Folge der geplanten Eigenkapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro für die Deutsche Bahn. Das geht aus einem Schreiben von Kommissionschef Jürgen Kühling an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, das uns vorliegt.

„Die Monopolkommission empfiehlt, die Eigenkapitalerhöhung mit wettbewerbsfördernden Maßnahmen zu flankieren“, so Kühling.

Die EU-Kommission hat die Hilfen, die mit der Corona-Krise begründet worden waren, bisher nicht genehmigt. In der Bundesregierung und im Bahn-Konzern wächst die Verärgerung darüber.

Die Kommission verlangt eine wettbewerbsneutrale Unterstützung. „Eine Senkung der Trassenpreise für die Zeit der Covid-19-Pandemie kann die wirtschaftlichen Probleme der Wettbewerbsbahnen mildern“, heißt es in dem Papier.

Es müsse mehr finanzielle Transparenz innerhalb des Bahnkonzerns geben, die DB Netz AG müsse stärker „für die von ihr verursachten Verspätungen haften“.

Grünen-Verkehrsexperte Sven-Christian Kindler sagte uns, die Bundesregierung nutze die Möglichkeit zur Entlastung über die „Schienen-Maut“ nicht. Statt dessen sehe sie zu, wie die Unternehmen im Güterverkehr „in der Corona-Krise ums Überleben kämpfen“.

Subventionen nur für ökologisch korrekte Filme

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) plant einen Klima-Check für öffentlich geförderte Filmproduktionen. „Ziel ist die spürbar ökologischere Herstellung von Kinofilmen und die damit einhergehende deutliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes und sonstiger umweltschädigender Immissionen der deutschen Filmproduktionswirtschaft“, heißt es in einem Gesetzentwurf der CDU-Politikerin, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Demnach sollen Hilfen nur noch gewährt werden, wenn bei der Herstellung des Films wirksame Maßnahmen zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit getroffen werden. Bei geförderten Produktionen muss der Filmförderungsanstalt künftig eine Klimabilanz vorgelegt werden.

„Die Umsetzung wirksamer ökologischer Nachhaltigkeitsmaßnahmen für die deutsche Filmwirtschaft unterliegt einem besonders hohen Anspruch auf Glaubwürdigkeit, Objektivität und Relevanz“, heißt es in dem Entwurf.

Am Freitag, 15. Januar läuft die Frist ab: Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten müssen bis dahin gegenüber der Kommission in Brüssel erklären, wenn sie die bisherigen Regelungen zum vorübergehenden Einsatz von Beschäftigten deutscher Unternehmen im Vereinigten Königreich beibehalten wollen - Brexit hin oder her. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist dafür, diese Option zu nutzen.

„Ziel ist, dass Arbeitnehmer und Selbständige, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach Deutschland und umgekehrt lediglich vorübergehend und nicht länger als für 24 Monate entsandt werden, weiterhin den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des entsendenden Staates unterliegen“, heißt es in einer Vorlage des Arbeitsministers für die Kabinettssitzung.

Die vorübergehend in dem anderen Staat eingesetzten Arbeitnehmer oder Selbständigen müssten dann "nicht kurzzeitig in das Sozialversicherungssystem des anderen Staates und anschließend wieder zurück wechseln".

Das Votum des Kabinett dient laut Arbeitsministerium der Fristwahrung, „um eine abschließende Entscheidungsmöglichkeit des Gesetzgebers über die weitere Anwendung der bisherigen Regeln zur Entsendung sicherzustellen“.

Auf - Die Wilhelmshavener SPD-Politikerin Siemtje Möller hat ein bemerkenswertes Jahr 2020 hinter sich. Erst seit 2017 ist sie Abgeordnete im Bundestag, doch im vergangenen Jahr folgte bereits der Aufstieg zur Sprecherin des Seeheimer Kreises als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Johannes Kahrs. Am Dienstag ging es dann noch einen Schritt nach vorne: Möller wurde von der SPD-Fraktion als neue verteidigungspolitische Sprecherin gewählt. Wir haben sie gefragt, wie sie ihre Rolle in der SPD in den kommenden Monaten sieht - das Interview lesen sie hier. Für Möller geht es bergauf.

Ab - Markus Söder reicht es nicht mehr, mit nur einem Thema bundesweit präsent zu sein. Lieber sind ihm zwei, am besten drei. Am Dienstag morgen machte der CSU-Chef Schlagzeilen mit seiner Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegepersonal, nachmittags mit seiner Ankündigung einer FFP2-Masken-Pflicht. Das Jahr hatte er begonnen mit der Entscheidung, sein Gesundheitsministerium zu degradieren. Der Mann aus Franken ist der Mr. Rastlos der deutschen Politik. Dabei ist seine Corona-Bilanz als Ministerpräsident dürftig. Für Söder geht es bergab.

Im privaten Kreis gelten Kontaktbeschränkungen, doch ins Büro gehen immer noch viele. Die Bundesregierung hat bereits häufiger in der Pandemie an Arbeitgeber appelliert, stärker von Homeoffice-Lösungen Gebrauch zu machen. Hat die Politik Alternativen zu Appellen?

Für das Handelsblatt fassen Thomas Sigmund, Klaus Stratmann und Frank Specht die Debatte zusammen und haben dabei auch Arbeitsrechts-Experte Gregor Thüsing gesprochen. „Bei Lüftung, Abstand und Maske am Arbeitsplatz kann Homeoffice nicht verpflichtend sein“, so der Bonner Professor. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Volkmar Klein, CDU-Bundestagsabgeordneter, 61

Johannes Selle, CDU-Bundestagsabgeordneter, 65

Die CDU-Abgeordnete Nina Warken, eine Anhängerin von Friedrich Merz, erhält Konkurrenz um ihre Bundestagskandidatur im Wahlkreis Odenwald/Tauber.

Um die Nachfolge des ausscheidenden Alois Gerig hat sich auch der Bürgermeister der Gemeinde Assamstadt in Baden-Württemberg, Joachim Döffinger, beworben. Warken war 2018 für den ans Bundesverfassungsgericht gewechselten Stephan Harbarth in den Bundestag nachgerückt.

Wer soll warum CDU-Chef werden? Wir haben drei Unterstützerinnen der drei Bewerber um ihre fünf Gründe für ihren Kandidaten gebeten. Zum Auftakt unserer Serie schreibt Lilli Fischer aus Erfurt, warum sie Norbert Röttgen für den richtigen CDU-Chef hält. Die 20-jährige Studentin ist CDU-Stadträtin. Hier geht es zu ihrem Beitrag.

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