Der Impf-Doppelbeschluss der Union

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Unsere Themen heute:

• Die Union will das Thema Impfpflicht auf keinen Fall den anderen überlassen. Zentraler Teil ihres Konzepts soll ein Register sein. Wir haben die Details.

• Kanzler Olaf Scholz beendet seinen Washington-Besuch. Wir waren dabei und liefern die Analyse.

• BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang verlässt den Verband - wir kennen die Hintergründe.

• FDP-Finanzminister Christian Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno le Maire starten eine milliardenschwere Start-up-Initiative. Wir haben die Details.

• Die Bundesregierung will der Ukraine im Konflikt mit Russland beistehen - setzt aber auf Geld statt Waffen. Wir beleuchten die Hintergründe.

Was die Union beim Thema Impfpflicht will

Friedrich Merz wittert gerade eine Chance. Eine Chance für die Union, in die Offensive zu kommen. Noch dazu bei einem äußerst heiklen Thema.

Kommende Woche will sich der CDU-Chef zum Vorsitzenden der Fraktion im Bundestag wählen lassen.

Längst hat Merz erkannt, was in der neuen Rolle eine der ersten großen Herausforderungen für ihn sein wird: die Debatte um die Impfpflicht.

Die Union werde zunächst keinem der angekündigten Anträge der anderen Fraktionen zustimmen, hatte Merz bereits am Wochenende gesagt. Doch nur Nein zu sagen, ist keine Option.

In der Unionsfraktion wird an einem Gegenentwurf gearbeitet, einem Vorratsbeschluss.

Merz will ein Impfvorsorgegesetz. Auf dessen Grundlage könnte eine Impfpflicht zu einem späterem Zeitpunkt scharf geschaltet werden.

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner hat ein vertrauliches Konzept für ein Impfregister vorliegen, das seit einiger Zeit in der Unionsfraktion kursiert.

Das Register könnte entstehen, indem Daten, die zur Steuer-ID gehören, mit den Infos der QR-Codes der Impfzertifikate kombiniert werden.

Das soll helfen, eine groß angelegte, auf bestimmte Zielgruppen zugeschnittene Impfkampagne zu starten. Gäbe es dann eine Impfpflicht, könnte durch den Zugriff auf das Register bei Kontrollen schnell der Impfstatus des Einzelnen gecheckt werden. Es ist eine Art Doppelbeschluss, der nach Ansicht der Unionsstrategen die Impfkampagne bereits stärkt, bevor es einen formellen gesetzlichen Beschluss zur Pflicht gibt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll informell grünes Licht gegeben haben.

Ein offizieller Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion könnte Bewegung in die komplizierte Entscheidungsfindung im Bundestag bringen.

CDU und CSU haben 197 Abgeordnete im Parlament.

Zum Vergleich: In der vergangenen Woche hatten in einer Pioneer-Umfrage 113 Parlamentarier aus den Reihen der Ampel-Koalition erklärt, für eine Impfpflicht ab 18 stimmen zu wollen.

Lesen Sie hier ein Interview mit dem CDU-Politiker Thomas Heilmann, dem in der Bundestagsfraktion zuständigen Experten für das Thema Impfregister.

BDI: Findungskommission sucht neuen Geschäftsführer

Es ist das Ende einer vertrackten Beziehung. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Joachim Lang, hat seinen Abschied angekündigt und gibt den Posten auf. In einem Statement auf LinkedIn teilt er mit:

"Die Corona-Pandemie bot mannigfach Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen: Was willst Du mit Deinem restlichen (Berufs-)Leben machen? Dabei ist mir bewusst geworden, dass ich gerne noch andere, neue Ziele außerhalb des BDI verfolgen möchte, auch wenn ich die Kolleginnen und Kollegen der ,BDI-Familie' sehr vermissen werde."

Das dürfte nur ein Teil der Wahrheit sein, wie wir aus dem BDI-Präsidium hören.

Lang und der seit einem Jahr amtierende BDI-Präsident Siegfried Russwurm kamen schlicht nicht miteinander klar. Während Lang und der frühere BDI-Chef Dieter Kempf befreundet waren und gemeinsam urlaubten, fanden der politisch umtriebige Geschäftsführer und sein öffentlich wenig präsenter Präsident nicht zusammen.

In einer internen Runde soll sich Russwurm über die öffentliche Rolle Langs beschwert haben, auch im Kreis der Vizepräsidenten war dies nach unseren Informationen Thema.

"Eine Trennung war nur eine Frage der Zeit", sagte uns einer aus dem Präsidium.

So kommt es nun. Die BDI-Spitze hat bereits eine Findungskommission beauftragt, einen oder eine neue Hauptgeschäftsführer(in) zu finden. Die neue Regierungskonstellation werde natürlich auch das Profil etwas verändern, heißt es. Eine gewisse Netzwerkfähigkeit im Ampel-Lager sei hilfreich. Grund für den Abschied Langs seien aber nicht politische Fragen gewesen.

Scholz geht auf Distanz zu Schröder

Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf seiner Washington-Reise auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Rolle im Ukraine-Konflikt gegangen. "Er spricht nicht für die Regierung. Er arbeitet nicht für die Regierung. Er ist nicht die Regierung", sagte Scholz im Interview am Montag mit CNN-Anchor Jake Tapper.

Scholz betonte, er sei der Ansprechpartner für aktuelle Themen, nicht für die Belange von Schröder. "Ich mache die Politik in Deutschland", sagte Scholz.

Am späten Montagabend ist Scholz' Regierungsmaschine wieder in Richtung Berlin gestartet. Er wird am Dienstag gegen 10 Uhr wieder in Berlin erwartet.

Wir haben ihn begleitet - hier die Eindrücke von der Reise:

Geld statt Waffen: Berlin will Wirtschaftshilfe für Ukraine

Die Bundesregierung will die Wirtschaftshilfe für die Ukraine erhöhen.

„Die Ukrainer hoffen, dass die politischen Rückschläge ökonomisch abgefedert werden - und da setzen sie auch auf uns", sagte uns Niels Annen (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Entwicklungsministerium.

Annen betonte:

Erst Ende 2021 sagte Deutschland weitere Hilfen in der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 96,5 Millionen Euro zu, davon 66,1 Millionen Euro an Zuschüssen und 30,4 Millionen Euro an Darlehen. Nach unseren Informationen ist eine weitere Aufstockung im laufenden Jahr geplant.

Angesichts der internationalen Kritik an der Weigerung Deutschlands, der Ukraine Waffen zu liefern, ist unsere Kollegin Marina Kormbaki der Frage nachgegangen, wie die Bundesregierung der Ukraine im Konflikt mit Russland hilft - und warum darüber so wenig bekannt ist. Hier lesen Sie ihren Hintergrundbericht.

Lindner startet Start-up-Fonds mit Frankreich

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reist heute erneut zu seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, um eine gemeinsame Initiative zur Start-up-Finanzierung vorzustellen.

Nach unseren Informationen geht es um einen zwei Milliarden Euro umfassenden Fonds für Scale-up-Finanzierungen von jungen Digitalunternehmen.

Dabei sollen jeweils 1 Milliarde Euro von Frankreich und Deutschland kommen.

Das Geld soll beim European Investment Fund als Dachfonds aufgehängt werden. Mit den Finanzmitteln sollen europäische Venture Capital Fonds aufgestockt werden, die vor allem in spätere Finanzierungsrunden von bereits etablierten europäischen Digitalunternehmen investieren.

Die deutschen Start-ups begrüßen die Initiative, da vor allem in der Wachstums- und Expansionsphase von technologieorientierten Digitalunternehmen das Geld fehlt.

The Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart hat mit dem FDP-Bundesfinanzminister über die Finanzpolitik der Bundesregierung, über die Zinspolitik der EZB und die Energiepolitik des Kollegen Robert Habeck gesprochen.

Das Interview hören Sie im Morning Briefing Podcast hier.

50 Jahre SPD-Mitglied: Hombachs illustre Runde

Er war Geschäftsführer der NRW-SPD, Wirtschaftsminister in NRW, Wahlkampfmanager und schließlich der rustikale Kanzleramtschef von Gerhard Schröder. Es war Bodo Hombach, der 1999 Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine im Auftrag des Regierungschefs mehrfach in die Schranken wies und so den Parteichef in den Rücktritt trieb. Die Loyalität zu Schröder ist bis heute geblieben.

Gerhard Schröder und Bodo Hombach vor einer Kabinettssitzung 1999 in Bonn. © dpa

Am 19. Februar gibt der SPD-Ortsverein Mülheim an der Ruhr ein Abendessen für Hombach, der dann seit 50 Jahren Mitglied der SPD sein wird. Zu den Gästen gehören unter anderem der Altkanzler, der frühere Innenminister Otto Schily und die früheren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Rudolf Scharping.

Ein enger Vertrauter von Andrea Nahles ist neuer Unterabteilungsleiter für politische Innovation im Bundeskanzleramt. Sebastian Jobelius hat den Posten des Gruppenleiters im Bundeskanzleramt übernommen, er war zuletzt Referatsleiter für die EU-Themen im Arbeitsministerium.

Jobelius war außerdem von 2013 bis 2017 Leiter des Ministerbüros von Arbeitsministerin Andrea Nahles und bis 2017 Leiter des Büros der Fraktionsvorsitzenden Nahles. Er gehört zu den Vertrauten der früheren SPD-Chefin. Nahles soll im Sommer neue Präsidentin der Bundesagentur für Arbeit werden.

Nächste Woche ist wieder Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Auf dem vorläufigen Ablaufplan für das Plenum stehen neben zahlreichen Oppositionsanträgen unter anderem so genannte Vereinbarte Debatten zur Entwicklungspolitik, zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sowie zum Internationalen Frauentag.

Auf - Frank Schwabe. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist mutig und er scheut sich nicht vor unpopulären Positionen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk fordert er den Komplettboykott der Fußball-WM in Katar, dazu gehört auch die Nicht-Teilnahme der deutschen Fußballnationalmannschaft. Eine bemerkenswert klare Haltung. Mit guten Argumenten. Die katastrophale Menschenrechtslage in dem Land, die pure Kommerzialisierung der Winter-WM, das Fehlen jeglichen sportlichen Sinns - Schwabe spricht aus, was viele denken (sollten). Fußball ist das halbe Leben, aber nicht unter diesen Umständen. Unser Aufsteiger!

Ab - Christine Lambrecht. Die SPD-Verteidigungsministerin kommt nur schwer in die Offensive. Mit ihrer Helm-Initiative für die Ukraine hat sie sich Spott und Häme ausgesetzt, aber auch andere sicherheitspolitische Entscheidungen irritieren manche in ihrem Amt. Einen Telefontermin oder einen Besuchstermin mit dem US-Verteidigungsminister gibt es bisher nicht, auch die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz musste man der Ministerin angeblich erst nahelegen. Dabei ist das jährliche Treffen Ende Februar eines der bedeutendsten Foren für Sicherheitspolitik in der Welt. Unsere Absteigerin.

"Es war schon still geworden um den obersten Seuchen-Terminator", schreibt SZ-Medizinexperte Werner Bartens über Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und dessen Absage an die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen. "Gut begründet ist das Vorgehen des CSU-Chefs nicht, sondern allein politischem Kalkül geschuldet. Ein echter Söder eben." Pointierter Kommentar!

IT-Fachleute werden in Deutschland händeringend gesucht. Im Oktober 2021 habe es in diesem Berufsfeld 28.700 offene Stellen gegeben - so viele wie nie zuvor, schreibt der Arbeitsmarktexperte Frank Specht im Handelsblatt. Der Kollege beruft sich dabei auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft und schlussfolgert, dass das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz bisher kaum wirke. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 37

Mario Voigt, Vorsitzender der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, 45

Stefanie Schlereth, Director Product & Operations The Pioneer, 36

Ulrike Hinrichs, Geschäftsführerin Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, 53

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont bei ihrem Besuch in Kiew die Bereitschaft Deutschlands zu schwerwiegenden Sanktionen, sollte Russland die Ukraine angreifen.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre