Der Impf-Endspurt

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Unsere Themen heute:

• Mehr als jeder fünfte Deutsche ist erstmals geimpft. Bund und Länder wollen nun auch die Priorisierung fallen lassen. Vor allem die kriselnde Regierungspartei CDU hofft auf eine Trendwende in den Umfragen.

• Die Bezirkschefs der NRW-CDU wollen Mitte Mai eine Vorentscheidung über die Nachfolge von Armin Laschet als Landesvorsitzenden treffen.

• Die Nachfolge des zurückgetretenen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wird nun in Neu-Ulm entschieden. Wir sagen, wer die besten Chancen hat.

Das Ende der Priorisierung

Impfen, so viel und so schnell es geht: Hatte die Kampagne zu Jahresbeginn noch mit vielen Hindernissen und wie in Zeitlupe begonnen, wird das Tempo jetzt stark angezogen.

Mehr als jeder fünfte Deutsche ist inzwischen einmal geimpft. Mitte Juli könnte die Herdenimmunität erreicht sein und die Pandemie ihren Schrecken verloren haben, heißt es in Regierungskreisen.

Vor allem die kriselnde CDU und ihr Bundesvorsitzender Armin Laschet hoffen, dass dann auch das Pandemie-Management der selbsternannten Regierungspartei in einem milderen Licht gesehen wird und die Umfragen wieder steigen.

Nun soll vor allem der umstrittene Impfstoff AstraZeneca breit verimpft werden.

Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben angekündigt, mit AstraZeneca von nun an unabhängig von der bisherigen Priorisierung zu impfen. Berlin zog am Donnerstag nach, Bremen prüft noch.

Wie eine Umfrage von ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner in den zuständigen Gesundheitsministerien ergeben hat, bleiben andere Bundesländer zurückhaltend.

Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt halten zunächst noch an der Priorisierung fest - ebenso wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

„Das Ziel heißt weiter: Schutz für diejenigen Menschen, die ihn am dringendsten brauchen“, so ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart.

„Der limitierende Faktor ist weiterhin der verfügbare Impfstoff“, ist aus Mainz zu hören.

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, sagte uns dazu: „Wenn, wie angekündigt, ab Ende Mai ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stehen, sollten wir ganz auf die Priorisierungsstufen verzichten.“

Genau das ist auch so geplant. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte den Wegfall der Priorisierung bereits vor einigen Wochen ins Gespräch gebracht.

Die Frage ist nur, wann es soweit sein könnte.

Im Kanzleramt ist von Ende Mai die Rede. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist vorsichtiger, sprach am Donnerstag im Bundesrat von Juni:

"Wenn es früher ist, bin ich froh. Wir sollten aber keine Erwartungen wecken, die nachher enttäuscht werden."

Eine neuerliche, für den kommenden Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte womöglich Klarheit bringen.

Dabei soll es auch um die Frage gehen, welche Rechte für Geimpfte gelten sollen. Eine Verordnung, die das regelt, ist in Vorbereitung.

Bis zum Gipfel mit den Länder-Regierungschefs wird eine Stellungnahme aus dem Bundesjustizministerium erwartet. Geklärt werden muss etwa, ob Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in gleicher Weise auch für Geimpfte gelten sollten.

CDU-Politiker Erwin Rüddel, Chef des Gesundheitsausschusses im Bundestag, sagte uns:

Zahlen, die uns vorliegen, lassen auf ein drastisch erhöhtes Impf-Tempo im Mai schließen.

Im Juni könnten dann niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte mehr als 17 Millionen Dosen allein von Biontech verabreichen.

Hinzu kämen noch weitere Millionen Vakzine anderer Hersteller.

In CDU und CSU wird darauf gesetzt, dass auch der Unmut über das Corona-Krisenmanagement abklingt, je mehr Menschen geimpft sind.

Wenn der Sommerurlaub in diesem Jahr für Millionen Menschen ausfalle, so kürzlich ein führender CDU-Politiker, könne die Union die Bundestagswahl gleich abschreiben.

1. CSU freut sich über "Eintrittswelle"

Nach der Entscheidung in der Union für den Kanzlerkandidaten Armin Laschet hält sich die Trauer in der CSU offenbar in Grenzen. Die Partei hat seit Montag offenbar deutschlandweit neue Mitglieder gewonnen.

"Wir haben seit Montag eine regelrechte Eintrittswelle von Menschen, die noch nie in der Partei waren oder die politisch interessiert sind und jetzt das Gefühl haben, es ist der richtige Zeitpunkt", sagte uns CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Markus Blume © Anne Hufnagl

Man habe in den vergangenen zwei Wochen "deutschlandweit einen enormen Zuspruch" erhalten, ergänzte Blume mit Blick auf die Popularität von CSU-Chef Markus Söder.

Seit September vergangenen Jahres können sich Interessierte als Online-Mitglied bundesweit für die CSU engagieren.

2. Althusmann will Merz im Team mit Laschet

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat von der CSU das sofortige Ende von Sticheleien im beginnenden Wahlkampf gefordert:

"Das sollte umgehend aufhören, weil wir nur gemeinsam und zwar geschlossen ein vernünftiges, gutes Ergebnis für die Union in Deutschland erzielen können", sagte uns Althusmann in der neuen Folge von Hauptstadt - Der Podcast.

Manche Ereignisse der letzte Tage hätten die Mitglieder irritiert, "ja teilweise auch verärgert", so Althusmann. Für vergleichbare Vorgänge in der Zukunft müsse ein Verfahren entwickelt werden. Wenn man jetzt aufhöre "zu sticheln", könne man deutlich über 30 Prozent bei der anstehenden Bundestagswahl erreichen.

Dass die CSU nun noch einmal eine Werbekampagne für Mitgliedschaften außerhalb Bayerns betreibe, nannte Althusmann "irritierend ungewöhnlich", wenngleich es das legitime Mittel der CSU sei, für sich zu werben.

Für den Wahlkampf betonte Althusmann, die Menschen erwarteten "einen klaren Zukunftsentwurf, eine Vision von Deutschland". Kanzlerkandidat Armin Laschet könne dabei weit in die Gesellschaft hineinwirken - solle aber von einem Team getragen werden.

Althusmann sagt:

Der niedersächsische Wirtschaftsminister betonte, die CDU müsse so "die gesamte Bandbreite der Gesellschaft, aber auch unserer Partei ein Stück weit erfüllen".

Das Angebot von Merz, sich einbinden zu lassen, solle Laschet annehmen. Und auch Friedrich Merz solle "zuarbeiten, mitarbeiten, sich einbinden lassen in die Union".

3. Mittelstand drängt auf Entlastung bei CO2-Steuer

Ein Bündnis aus energieintensiven mittelständischen Unternehmen hat die Koalition aufgefordert, deutliche Entlastungen bei der CO2-Besteuerung umzusetzen.

„Wenn sich Bundesregierung und Bundestag mit der jetzt vorliegenden Entlastungsverordnung aus der Legislaturperiode verabschieden, nehmen sie eine Pleitewelle ihrer mittelständischen Industrie bewusst in Kauf”, sagte uns Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer der Textil- und Modeindustrie.

© dpa

Hintergrund: Der Bundestag wollte mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) die Industrie bei der CO2-Bepreisung entlasten, damit diese im Wettbewerb mit internationalen Unternehmen wettbewerbsfähig bleibt.

Doch der vorliegende Verordnungsentwurf geht dem Mittelstand nicht weit genug.

Energieintensiven Industriefirmen drohten "massive Belastungen, die zusammen mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie über die Grenzen des Machbaren hinausgehen", heißt es in einer Erklärung des Bündnisses "Faire Energiewende", zu dem sich acht Verbände zusammengeschlossen haben.

Sie repräsentieren 10.000 Unternehmen mit einer Million Beschäftigten und zuletzt etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz. Sollte der Bundestag die Verordnung nicht nachbessern, "werden viele Unternehmen die Produktion in Deutschland aufgeben müssen".

"Es kann deshalb nicht sein, dass mitten in der Corona-Pandemie die eigene Industrie im Stich gelassen wird und auf ihren nationalen Mehrkosten sitzen bleibt", sagte Mazura.

4. BKA-Chef knüpft eigene Zukunft an Aufklärung in Personenschützer-Affäre

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat am Donnerstag in der geheimen Sitzung des Innenausschusses seine persönliche Zukunft an die Aufklärung der Personenschützeraffäre geknüpft.

An den Ergebnissen wolle er "sich auch persönlich messen lassen", sagte Münch nach Teilnehmerangaben im Bundestag.

In dieser Woche war bekannt geworden, dass mehrere Personenschützer einer im Ausland tätigen Einheit durch Verstöße aufgefallen waren, die an die Geschehnisse beim Kommando Spezialkräfte (KSK) erinnern.

So sollen sich Beamte rassistisch geäußert haben und ihre Einsatzländer als "Dreckslochländer" sowie deren Einwohner als "Bimbos" bezeichnet haben. Zudem geht es um Gewaltverherrlichung und frauenfeindliche Äußerungen.

Eine aktuelle Vorhabenplanung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium gibt Aufschluss darüber, welche Projekte in diesem Jahr noch abgeschlossen werden sollen oder es noch nicht sind.

Unter anderem noch offen sind die Novelle des Arzneimittelgesetzes und des Agrarmarktstrukturgesetzes. Auch das Bundesjagdgesetz und das Waffengesetz werden novelliert.

Mitte Mai wollen die mächtigen Bezirkschefs der CDU in Nordrhein-Westfalen zu einem informellen Treffen zusammenkommen, um die Nachfolge für den scheidenden Landesvorsitzenden Armin Laschet zu besprechen.

Laschet gibt als Bundesvorsitzender seinen Landesvorsitz ab. Damit könnte auch eine Vorentscheidung getroffen werden, wer Laschet im Amt als Ministerpräsident folgt, falls der CDU-Chef und Kanzlerkandidat im Herbst nach Berlin wechselt.

In der NRW-CDU werden zwei Szenarien diskutiert. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann oder Innenminister Herbert Reul könnten als Übergangsvorsitzende die Partei führen und Laschet eine Rückkehroption ins Land ermöglichen, sollte er im Herbst nicht Kanzler werden.

In der Landtagsfraktion wird indes ein Generationenwechsel bevorzugt, der die Frage des Vorsitzes mit der künftigen Spitzenkandidatur 2022 verbindet. Dann wäre der 45-jährige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst im Vorteil.

Auf einem Landesparteitag Ende Mai oder Anfang Juni in Dortmund soll in Präsenz die Frage des Vorsitzes entschieden werden, hieß es.

Auf - Als Ende 2019 zwei Bundestagsabgeordnete Schwächeanfälle erlitten, war man sich im Hohen Haus einig: Die Arbeitsbelastung ist zu hoch, Nachtsitzungen sollten der Vergangenheit angehören. Anke Domscheit-Berg, parteilose Abgeordnete der Linksfraktion, trieb das Tabuthema damals voran - und tut es jetzt wieder. Auf Twitter lud die Netzpolitikerin gestern ein Video hoch, das etliche Papierstapel auf der Ablage vor dem Plenarsaal zeigt: die Unterlagen für die Tagesordnungspunkte im Plenum allein an diesem einen Tag. Niemand könne das alles lesen, so Domscheit-Berg. Dazu postete sie ein Bild der Tagesordnung - voraussichtliches Ende am Freitagmorgen, 4:43 Uhr. „Das frühere Ziel, ,keine Plenardebatten nach 22 Uhr’ wird schon länger nicht mehr erreicht“, klagt die Brandenburgerin. Mit übermüdeten Politikern ist kein Staat zu machen. Gut, dass Domscheit-Berg hier wieder Druck macht. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer weilt in Moskau, während Russland Truppen an der Grenze zur Ostukraine aufmarschieren lässt und landesweit Zehntausende die Freilassung Alexei Nawalnys fordern. Eine bessere Gelegenheit, um für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und für die Rechte der Opposition zu werben, hätte sich Kretschmer gar nicht bieten können. Doch er ließ sie ungenutzt. Schlimmer noch: Der CDU-Politiker erzählt Präsident Wladimir Putin am Telefon, dass er kein Freund der EU-Sanktionen gegen Russland sei: „Wenn es nach mir ginge, würde ich sie sofort abschaffen.“ Das ist sächsische Außenpolitik auf Kosten der Autorität Brüssels und Berlins. Dass Kretschmer die Bestellung von 30 Millionen Sputnik-Dosen für den Bund mit der Andeutung garniert, der Osten könnte davon mehr bekommen als der Westen, weil dort die Vorbehalte gegen Russland größer seien, ist mehr als ärgerlich. Zumal die Aktion mit der Bundesregierung nicht abgestimmt war. Putin sucht stets nach Gelegenheiten, die innere Spaltung des Westens zu vertiefen. Kretschmer serviert sie ihm. Unser Absteiger.

Die CSU versucht den personellen Neuanfang im Wahlkreis Neu-Ulm. Den hat einst Theo Waigel im Bundestag vertreten - und dann Georg Nüßlein. Der 52-Jährige steht im Zentrum einer Affäre um hohe Zahlungen in Zusammenhang mit Masken-Deals und ist inzwischen aus der CSU ausgetreten. Sein Mandat im Bundestag hat er aber behalten.

Die drei Kreisverbände der Christsozialen im Wahlkreis haben nun mögliche Nachfolge-Kandidaten betrachtet und eine Vorauswahl getroffen. Die Entscheidung liegt nun bei den 160 Delegierten, die heute in einer Woche in der Eisporthalle von Neu-Ulm zusammenkommen.

Sie können wählen zwischen der 44-jährigen Julia Dümmler, die als Fachanwältin für Arbeitsrecht in Grumbach arbeitet, und Alexander Engelhard. Der 48-jährige Bio-Müller sitzt für die CSU im Kreistag von Neu-Ulm

Alle Augen auf Potsdam: "Die kleine Landeshauptstadt vor den Toren Berlins wird Schauplatz eines Promi-Showdowns", schreiben RND-Reporter Jan Sternberg und MAZ-Redakteur Ulrich Wangemann in ihrem Text über Deutschlands spannendsten Wahlkreis. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz tritt hier als Direktkandidat an - ebenso wie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Potsdam wird zum neuen Machtzentrum, ähnlich wie es Hannover vor 20 Jahren war", so die kühne These der Autoren - hier nachzulesen.

Die nun beschlossene Ausgangssperre sei schwer zu begründen und kaum durchzusetzen, meint Wolfgang Janisch, justizpolitischer Korrespondent der SZ. Es sei nun an den Gerichten, deren Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Ein Knackpunkt dürfte die "Schonung der Wirtschaft" sein, so Janisch. "Wenn dort, wo man die Inzidenzzahlen wirklich drücken könnte - in den Büros -, zu wenig getan wird, dann kann dies auch das juristische Aus für eine ohnehin wenig effektive Maßnahme wie die Ausgangssperre bedeuten", schreibt er in seinem lesenswerten Kommentar.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Maria Böhmer, frühere Staatsministerin für Integration, CDU, 71

Torbjörn Kartes, CDU-Bundestagsabgeordnete, 42

Sylvia Lehmann, SPD-Bundestagsabgeordnete, 67

Andreas Lenz, CSU-Bundestagsabgeordneter, 40

Martina Stamm-Fibich, SPD-Bundestagsabgeordnete, 56

Am Samstag gratulieren wir:

Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur Augsburger Allgemeine, 47

Marion Caspers-Merk, frühere Drogenbeauftragte der Bundesregierung, SPD, 66

Peter Jahr, CDU, Mitglied des Europäischen Parlaments, 62

Clemens Binninger, früherer CDU-Bundestagsabgeordneter, 59

Und am Sonntag beglückwünschen wir:

Ulrike Bahr, SPD-Bundestagsabgeordnete, 57

Joachim Pfeiffer, CDU-Bundestagsabgeordneter, 54

In seiner neuen Kolumne Situation Room beschreibt ThePioneer-Expert Hans-Peter Bartels die Gefahren von globalen Spannungen zwischen den Großmächten - abseits des Fokus auf die Corona-Pandemie. Den Text lesen Sie hier.

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