Der Jahrhundert-Politiker

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Unsere Themen heute:

• Eine lebende Ikone der Bundesrepublik macht weiter. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will 2021 wieder in den Bundestag. Warum, lesen Sie hier.

• Die Kliniken in Deutschland sind auf einen Anstieg der Corona-Infektionen gut vorbereitet. Etwa jedes dritte Intensivbett ist frei.

• Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann macht in unserem letzten Wort Druck bei der Wahlrechtsreform.

Er war Bundesminister für besondere Aufgaben, Bundesinnenminister, Bundesfinanzminister, CDU-Chef, Fast-Kanzler und Fast-Bundespräsident. Er überstand ein Attentat und eine Spendenaffäre, er diente den CDU-Vorsitzenden Rainer Barzel, Helmut Kohl und Angela Merkel. Er verhandelte die Deutsche Einheit, er war dabei, als die Grünen ins Parlament einzogen und Franz-Josef Strauß stürzte.

Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt, Willy Brandt und Herbert Wehner sind längst tot, andere politische Alphatiere wie Gerhard Schröder, Edmund Stoiber, Theo Waigel, Joschka Fischer, Otto Schily pensioniert.

Er ist immer noch da: Wolfgang Schäuble. Der 77-Jährige ist so etwas wie die personifizierte Schrankwand der Bundesrepublik. Für manche ein bisschen Biedermeier, aber vor allem solide, unverwüstlich. Und immer mittendrin im Wohnzimmer des politischen Geschehens.

Der frühere Finanzbeamte und promovierte Jurist ist vor allem ein leidenschaftlicher Parlamentarier. Seit 1972 sitzt Wolfgang Schäuble ununterbrochen im Bundestag. Rekord! Kommendes Jahr, so hat er es nun in Gesprächen mit Parteifreunden verlauten lassen, will er noch einmal antreten in Wahlkreis 284, im baden-württembergischen Offenburg.

Er fühle sich gesundheitlich gut und im Amt als Bundestagspräsident sehr wohl, soll Schäuble gesagt haben. Der CDU-Mann sitzt nach einem Attentat vor 30 Jahren bei einer Wahlkampfveranstaltung im Rollstuhl.

Eine offizielle Nominierung in seinem Heimatverband, der CDU Ortenau, steht noch aus. Es gebe noch keinen Termin, hieß es.

Dass sein Kreisverband Schäuble erneut nominiert, ist angeblich nur noch Formsache. Innerparteiliche Konkurrenz muss der Bundestagspräsident nicht fürchten. “Wolfgang Schäuble ist unangefochten”, sagt ein einflussreiches Mitglied der baden-württembergischen CDU.

Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt der frühere CDU-Vorsitzende 48,1 Prozent der Erststimmen, 2013 waren es sogar 56,1 Prozent. Damals war Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister in der schwarz-gelben Koalition. Seit 1972 gewann Schäuble seinen Wahlkreis im Südwesten der Republik immer direkt.

1972. In dem Jahr musste Willy Brandt nach einem Misstrauensvotum die Bundestagswahlen vorziehen, aus denen er mit 45,8 Prozent für die SPD als Gewinner hervorging. Die sozialliberale Regierung machte weiter. CDU-Chef war Rainer Barzel. Die Olympischen Sommerspiele in München wurden überschattet von der blutig endenden Geiselnahme israelischer Athleten durch palästinensische Terroristen. In den USA gewann Richard Nixon die Präsidentschaftswahlen trotz Watergate-Affäre und Vicky Leandros den Eurovision Song Contest im schottischen Edinburgh.

2022 wäre der Abgeordnete Schäuble dann 50 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages. Ein halbes Jahrhundert im Parlament, das dürften außer ihm wohl nur ein paar unabwählbare chinesische KP-Funktionäre schaffen. Dienstältester Abgeordneter im Bundestag ist Schäuble seit 2014, damals überholte er den bisherigen Rekordhalter Richard Stücklen (CSU, von 1949 bis 1990).

In der CDU ist der gebürtige Freiburger eine Institution: Vordenker und Ratgeber. Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet sich mit ihrem einstigen Rivalen, als sie 2016 unschlüssig war, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 erneut antreten soll. In die Debatte um den neuen CDU-Vorsitz mischte sich Schäuble 2018 ein und warb öffentlich für seinen Freund Friedrich Merz. Unlängst lobte er aber auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn. In diesem Jahr, so heißt es in Schäubles Umfeld, werde er nicht eindeutig Position beziehen. So oder so wird der neue CDU-Vorsitzende immer auch mit dem heimlichen CDU-Vorsitzenden im Amt des Parlamentspräsidenten auskommen müssen.

1. Rechnungshof sieht "erhebliche Mängel" bei Bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Bundesrechnungshof fordert angesichts einer zunehmend organisierten Form der Schwarzarbeit eine engere Zusammenarbeit der Zoll- und Steuerbehörden, um die "Sozialsysteme und den ehrlichen Unternehmer" zu schützen.

Das geht aus einem aktuellen Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der uns vorliegt. Alleine im Jahr 2019 habe der durch die Zollbehörden festgestellte Schaden 750 Millionen Euro betragen, heißt es. Studien schätzten den Umfang der Schattenwirtschaft insgesamt in Deutschland auf ein Volumen von 300 Milliarden Euro.

"Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerhinterziehung fallen häufig zusammen und können von den zuständigen Behörden nur gemeinsam bekämpft werden", so die Rechnungsprüfer. 2004 waren die dem Bundesfinanzminister unterstellten Zollämter verpflichtet worden, mit vielen Behörden auf Bundes- und Länderebene im Kampf gegen Schwarzarbeit zusammenzuarbeiten.

Das Fazit der Rechnungsprüfer ist ernüchternd: Sie stellen fest, dass der "Datenaustausch zwischen den Behörden unter rechtlichen und technischen Aspekten erhebliche Mängel aufweist". Beide Behörden arbeiteten "nicht vertrauensvoll miteinander". Daten würden nicht "vorbehaltlos ausgetauscht, sondern teilweise zurückgehalten".

Die Behörden hätten keine gemeinsame Datenplattform, dagegen sei die organisierte Kriminalität hochtechnisiert.

2. Kampagne für Bus und Bahn trotz Corona

Bus und Bahn sind noch immer nicht so voll wie vor der Corona-Pandemie - daher wollen Bund und Länder Ängste vor einer Ansteckung mit einer Kampagne für den Öffentlichen Nahverkehr zerstreuen. „Die Botschaft lautet: Auch in Zeiten von Corona kommen die Menschen mit Bus und Bahn sicher ans Ziel", sagte uns Anke Rehlinger (SPD), die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. „Mit dem Start eines regulären Schulbetriebs dürfte die Nutzung weiter steigen. Von einer normalen Auslastung sind wir aber noch immer weit entfernt. Wir brauchen den Nahverkehr aber, damit die Verkehrswende gelingen kann.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Rehlinger wollen deshalb am 19. August in Berlin eine Kampagne vorstellen, die insbesondere auf die Einhaltung der Hygienevorschriften abheben soll. Nach Schätzungen aus Branchenkreisen erreichen die Fahrgastzahlen im Nahverkehr bundesweit wieder 50 bis 60 Prozent des Vor-Corona-Niveaus, in größeren Städten um die 70 Prozent.

3. NRW-Grüne fordern Werbeverbot für Fleisch-Dumpingpreise

Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, hat sich für ein europaweites Werbeverbot für Dumpingpreise in Supermärkten ausgesprochen.

"Alles, was Julia Klöckner zu Fleischpreisen einfällt, ist an die Verbraucher zu appellieren. Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik. Stattdessen könnte sie ein gesetzliches Verbot der Werbung mit Dumpingpreisen für Putenschnitzel, Hackfleisch & Co. unterstützen", sagte uns die Grünen-Politikerin. Die Grünen fordern dies seit 2016.

Hinter jedem Dumpingpreis stehe ein Tier, so Neubaur. "Und: Klöckner muss endlich dafür sorgen, dass Kunden erkennen können, unter welchen Bedingungen Fleisch produziert wurde. Wir brauchen eine verbindliche Kennzeichnung der Haltungsbedingungen per Gesetz. Was bei Eiern funktioniert, klappt auch beim Nackensteak. Machen ist wie wollen, nur viel krasser.“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte nach dem Corona-Ausbruch bei der Fleischfabrik Tönnies und der folgenden Diskussion über die Fleischbranche die Einführung einer Tierwohlabgabe vorgeschlagen. Diese würde ebenfalls zu höheren Preisen führen. Einen Gesetzentwurf gibt es dazu bislang allerdings nicht.

4. Baugenehmigungen ab Ende 2022 online möglich

Baugenehmigungen sollen nach Angaben der Bundesregierung spätestens Ende 2022 komplett online erfolgen. Das geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die uns vorliegt. Die Zuständigkeit für Umsetzung und Einführung eines komplett durchgängigen digitalen Genehmigungsverfahren liege jedoch bei Ländern und Kommunen.

Laut Ministerium führt die Corona-Pandemie bislang nicht zu weniger Wohnungsbau. Die Zahl der Genehmigungen ist den Angaben zufolge von Januar bis Mai 2020 um 3,9 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr gestiegen. Die Bundesregierung prüft allerdings eine Lockerung der Regelungen für das Baukindergeld, „um die Belange von Familien zu berücksichtigen, die aufgrund pandemiebedingter Verzögerungen bestimmte Fristen nicht einhalten können“.

FDP-Bauexperte Daniel Föst sagte uns, der Auftragseinbruch beim Baugewerbe sei ein Vorzeichen für eine sich eintrübende Baukonjunktur: „Umso wichtiger ist es jetzt, die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Hürden aus dem Weg zu räumen.“

Trotz einer zuletzt stark gestiegenen Zahl von Corona-Neuinfektionen ist rund ein Drittel der Intensivbetten in Deutschlands Krankenhäusern derzeit ungenutzt. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild von Gesundheits- und Innenministerium hervor, das uns vorliegt.

Demnach sind aktuell 230 Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung. 129 davon werden beatmet.

Laut offiziellem Register (DIVI) sind zur Wochenmitte 8.770 von bundesweit 28.943 Intensivbetten frei gewesen. Das entspricht einem Anteil von im Schnitt rund 30 Prozent. Unterhalb dieser Marke liegen Berlin, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen.

In dem Lagebild werden auch einzelne größere Corona-Ausbrüche analysiert - etwa in Altenheimen, Behinderteneinrichtungen, nach Familienfeiern oder unter Saisonarbeitern. Immer wieder geht es auch um Reiserückkehrer aus Risikogebieten - etwa in der Türkei oder auf dem Balkan.

Wegen der Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr bereits zwei Nachtragshaushalte durchs Parlament gebracht. Den Etatentwurf für das Wahljahr 2021, der eigentlich im Juni vom Kabinett hätte auf den Weg gebracht werden sollen, hat die Regierung angesichts der unübersichtlichen Lage auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben.

Inzwischen ist der Zeitplan für die Haushaltsberatungen festgezurrt: Am 23. September soll das Kabinett grünes Licht für Scholz' Pläne geben. Zuvor - vom 8. bis 10. September - wird noch eine interne Steuerschätzung im Finanzministerium erfolgen.

Für Freitag, den 11. Dezember ist schließlich die Verabschiedung der Etatpläne im Deutschen Bundestag vorgesehen. Die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss, bei der für gewöhnlich letzte größere Korrekturen vorgenommen werden, steht für den 26. November im Kalender.

Auf - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist im Kabinett so etwas wie die Hüterin der Verfassung. Ihre Position bei der Bestrafung krimineller Machenschaften von Unternehmen ist fragwürdig, doch ihre aktuelle Klarstellung zu den Anti-Corona-Demonstrationen ist lobenswert. Auch in der Pandemie müssten Demonstrationen möglich sein, sagte sie. Die Ministerin wies damit auch Parteifreunde zurecht, die den Corona-Demonstranten am liebsten den Protestzug vor dem Brandenburger Tor verwehrt hätten. Doch Demokratie bedeutet eben, dass man auch kontroverse Meinungen aushalten muss. Deshalb: Daumen hoch für die SPD-Frau.

Ab - In Ramstein, Berlin-Dahlem oder Spangdahlem herrscht Trauer bei Einzelhändlern, Nachbarn und lokaler Gastronomie. Der bevorstehende Abzug von rund 10.000 US-Soldaten aus Deutschland wirft Regionen, in denen die Soldaten zum gesellschaftlichen Mittelpunkt gehören, zurück. Doch die Entscheidung wird bereits in der US-Botschaft in Berlin vorbereitet, rund 6.000 Soldaten sollen nach Polen an die östliche Grenze der Nato wechseln. US-Verteidigungsminister Mark Esper zieht den Auftrag seines Präsidenten Trump offenbar noch vor der Präsidentschaftswahl geräusch- und gnadenlos durch. Schade! Dafür geht's bei uns bergab.

In der New York Times zeigt Josef Joffe, Herausgeber der Zeit und Absolvent der US-Universitäten Johns Hopkins und Harvard, Verständnis für die außenpolitische Vehemenz von US-Präsident Donald Trump. Joffe schreibt in dem Meinungsbeitrag über die Kritik Trumps an der Huawei-Beteiligung beim Aufbau eines 5G-Netzes und an der russischen Gaspipeline North Stream 2. "Um fair zu sein, hat er einen Punkt. Die Nord Stream-2-Gaspipeline, die jährlich rund zwei Billionen Kubikfuß nach Deutschland pumpen soll, wird die russische Energiedominanz über Jahrzehnte sicherstellen. Und das preisgünstige 5G-Gerät von Huawei könnte ein Trojanisches Pferd sein, das es dem chinesischen Staat ermöglichen könnte, wichtige Informationen und geistiges Eigentum zu gewinnen." Im Übrigen seien Trumps Angriffe keine neuen außenpolitischen Ideen der USA. "Alle amerikanischen Präsidenten haben versucht, die Europäer in Bezug auf Handel und Verteidigung stark zu bewaffnen." Lesenswerte Analyse des USA-Experten des Hamburger Wochenmagazins.

Was ist wirklich passiert in Beirut? Die Explosion eines Lagers in der Hafenstadt hat mehr als 1000 Menschenleben gefordert und die historische Altstadt der libanesischen Metropole quasi dem Erdboden gleichgemacht. Nick Waters, ein Open Source Analyst und ehemaliger britischer Soldat, arbeitet für die internationale Online-Journalismus-Plattform Bellingcat und hat dort umfassende Details zusammengesammelt. Die aufschlussreiche Recherche können Sie hier lesen!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Steffen Krach (SPD), Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung im Senat von Berlin, 41

Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, 51

Sabine Leidig (Die Linke), Bundestagsabgeordnete, 59

Marvin Schade, Medienjournalist, 30

Udo Schiefner (SPD), Vorsitzender des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, 61

Gesine Lötzsch (Die Linke), Bundestagsabgeordnete, 59

Und am Samstag gratulieren wir:

Serpil Midyatli (SPD), stellvertretende Bundesvorsitzende, 45

Thorsten Frei (CDU), Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, 47

Oliver Kaczmarek (SPD), Bundestagsabgeordneter, 50

Michael Leutert (Die Linke), Bundestagsabgeordneter, 46

Die polnische Regierung blockiert die Akkreditierung des von der Bundesregierung als neuen deutschen Botschafter in Warschau vorgesehenen Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven (63). Von Loringhoven hätte bereits im Juli seinen Posten antreten sollen, doch bis heute steht das dafür notwendige diplomatische Agrément der polnischen Regierung aus. Aus dem Auswärtigen Amt hören wir, dass es sich um eine politisch bewusst gesetzte Verzögerung handeln kann. Allerdings fehlt bis heute eine offizielle Begründung der polnischen Seite.

Gründe dafür können diplomatische Unstimmigkeiten zwischen Polen und Deutschland in Rechtsstaatlichkeitsfragen sein, ebenso die Familiengeschichte von Loringhovens. Dessen Vater Bernd Freytag von Loringhoven war 1944 und 1945 Adjutant bei den täglichen militärischen Lagebesprechungen im Führerbunker in Berlin. Von offizieller Stelle heißt es im Auswärtigen Amt, man hoffe auf eine schnelle Akkreditierung von Loringhovens. Bis dahin führt in der Warschauer Botschaft der Chargé d'Affaires ad interim, Knut Abraham, die Geschäfte.

Das Rennen um den CDU-Vorsitz geht nach der Sommerpause in die heiße Phase. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn planen einen gemeinsamen Auftritt, bei dem ihre inhaltlichen Programmpunkte für ein Deutschland der 2020er Jahre vorgestellt werden sollen. Friedrich Merz will mit seinem neuen Buch auf Lesereise gehen.

Doch manche Landesverbände haben ihre eigenen Vorlieben für die Führung der Partei. Nachdem sich der CDU-Fraktionschef im Hamburger Senat, Dennis Thering, unlängst für das Duo Jens Spahn (Parteivorsitzender) und Markus Söder (Kanzlerkandidat) ausgesprochen hat, überrascht nun auch die Niedersachsen-CDU, eigentlich ein Verbündeter des NRW-Landesverbands, mit den Planungen für ihren Landesparteitag am 6. und 7. November. Als Top-Redner sind Söder und Spahn eingeladen. Armin Laschet und Friedrich Merz nicht.

Grüne, Linke und FDP haben in der Debatte um eine Reform des Wahlrechts einen gemeinsamen Vorschlag präsentiert und wollen ihn notfalls im Bundestag ohne Fraktionszwang zur Abstimmung stellen, um einen ausufernden Bundestag zu verhindern. Schon heute ist das Parlament mit 709 Abgeordneten das zweitgrößte Parlament der Welt. Nun macht Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann Druck auf die Koalitionsfraktionen.

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