Der Kabinetts-Neustart

herzlich willkommen zur Sommer-Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Bundeskanzler Olaf Scholz bittet sein Kabinett Ende August zur zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg. Wir kennen die Tagesordnung.

• Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Änderungen an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen.

• Das Bundesumweltministerium sorgt sich um den Störbestand in der Oder. In zwei Aufzuchtanlagen wurden jeweils 10.000 Jungstöre getötet oder geschädigt.

• Deutsche Fernsehproduzenten fordern steuerrechtliche Änderungen von Co-Produktionen. Uns liegt ein Schreiben der Produzentenallianz an den Finanzminister vor.

• Das Selfie hat uns heute die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Gunda Röstel geschickt.

Neustart im Spätsommer

An diesem Montag beginnt für Kanzler Olaf Scholz der Neustart nach dem Sommer: Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck reist er nach Kanada. Gesucht: ein Ersatz-Partner für Russland, in ähnlicher geografischer Lage.

Der Kanzler reist mit mehreren CEOs zunächst nach Montreal, dann weiter nach Toronto. Unter anderem sind die Chefs des Hamburger Hafens und von Siemens Energy dabei.

Ende August folgt dann die Klausur des Kabinetts.

Es ist bereits die zweite in diesem Jahr: Am 30. und 31. August 2022 bittet Scholz seine Ministerinnen und Minister auf Schloss Meseberg 70 Kilometer nördlich von Berlin. Im Mai hatte es ein erstes Treffen dort gegeben.

Unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner liegt die Tagesordnung vor.

Es ist eine Klausur in ernsten Zeiten.

Am frühen Nachmittag des ersten Tages sind zwei Stunden für eine Aussprache zum mutmaßlich wichtigsten innenpolitischen Thema im kommenden Herbst reserviert. Den „Auswirkungen des UKR-Konflikts auf die Energieversorgungssicherheit in DEU“, wie es in der Tagesordnung heißt.

Fünf bis sieben Minuten hat Vizekanzler Robert Habeck für seinen Impuls. Danach kommen drei Gäste zu Wort: Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Netzagentur-Chef Klaus Müller und Industriepräsident Siegfried Russwurm.

Aus Regierungskreisen hören wir, in Meseberg werde es auch um die Planungen für das angekündigte dritte Entlastungspaket gehen, auch wenn das Thema nicht offiziell auf der Tagesordnung stehe.

Im Gartensaal des Barockschlosses soll die Klausur nach einem ersten Pressestatement des Kanzlers mit Beratungen über die Nationale Sicherheitsstrategie starten. Auswärtiges Amt, Verteidigungs- und Innenministerium sind hier im Lead.

Im Anschluss ist im Drehbuch für die Schlossklausur „Eintreffen internationaler Gast“ vermerkt, die Begrüßung durch den Kanzler und der Eintrag ins Gästebuch. Welcher Gast es sein werde, stehe allerdings noch nicht fest, war in Regierungskreisen zu erfahren.

Am späteren Nachmittag will sich das Kabinett dem Thema „Ausbildung in Zeiten der Transformation“ widmen.

Auf der Gästeliste steht dabei eine Frau, die Klausuren in Meseberg bereits aus ihrer Ministerinnenzeit kennt: Andrea Nahles, die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Ebenfalls in Meseberg: DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Bosch-Geschäftsführerin Filiz Albrecht.

Zuvor ist Zeit im Programm für das offizielle Gruppenfoto des Kabinetts. Klausuren wie diese dienen nicht allein der Sacharbeit, sondern immer auch dem Teambuilding. Keiner soll heim nach Berlin fahren. Übernachtet wird in den naheliegenden Gästehäusern, abends soll im Schlossgarten gespeist werden.

Am zweiten Klausurtag soll es nach dem Frühstück in der Weinstube des Schlosses nicht nur eine reguläre Kabinettssitzung mit einigen Beschlüssen geben. Zuvor soll die neue Digitalstrategie der Regierung beraten werden. Alles, was Sie dazu wissen müssen, lesen Sie hier.

Die Abschluss-PK bestreiten auch diesmal wieder Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner. Einer dieser seltenen Dreier-Auftritte, die für gewöhnlich zum Gradmesser für Einigkeit in der Ampel-Koalition werden.

SPD-Fraktion will Lauterbachs Krankenkassen-Pläne ändern

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert Änderungen am Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen.

Die Pläne sind vom Kabinett bereits beschlossen, nach der Sommerpause werden sie erstmals im Bundestag beraten. Sie sollen helfen, das im kommenden Jahr drohende GKV-Finanzloch von 17 Milliarden Euro zu schließen. Vorgesehen ist dazu unter anderem ein um 0,3 Prozentpunkte höherer Zusatzbeitrag.

Nun wird auch angesichts der Inflationsentwicklung der Ruf nach Änderung laut. „Es gilt das Strucksche Gesetz“, sagte der zuständige Berichterstatter für das Gesetz, Christos Pantazis, unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner. „Im parlamentarischen Verfahren wird es noch Änderungen geben.“

Pantazis sagte, der Koalitionsvertrag müsse sich in diesem Gesetz stärker wiederfinden. Die Ampel-Parteien hätten darin automatische Erhöhungen des Steuerzuschusses zur GKV vereinbart.

Ein weiterer Punkt: Der SPD-Bundestagsabgeordnete fordert, dass der Bund den Kassen künftig mehr Geld für Arbeitslosengeld-II-Bezieher überweist: „Dann würden bis zu zehn Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.“

Umweltministerium sorgt sich um Störbestand in der Oder

Die aktuelle Umweltkatastrophe an der Oder hat das Potenzial, die Wiedereinbürgerung des Baltischen Störs „substanziell zurückzuwerfen". Das erklärte das Bundesumweltministerium auf Nachfrage unseres Kollegen Thorsten Denkler.

Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) berichten von toten Stören, die bereits 90 Zentimeter groß und damit wichtig beim Aufbau eines sich selbsterhaltenden Bestandes waren. Betroffen sind auch zwei Aufzuchtanlagen für Störe, sowohl in Polen als auch in Deutschland, in denen jeweils 10.000 Jungstöre getötet oder geschädigt wurden.

Noch ist nicht klar, was das Massenfischsterben in der Oder hervorgerufen hat. Unklar ist auch noch, wie sich die Katastrophe auf das Stettiner Haff auswirkt, sagte uns das BMUV. Das Stettiner Haff ist neben dem Unteren Odertal die Kinderstube der Störe.

Das Bundesamt für Naturschutz fördert seit 1996 langjährig angelegte Forschungs-, Zucht- und Wiederansiedlungsprogramme für Störe. Die Katastrophe hat diese Programme mehr oder minder zunichte gemacht.

Hoffnung auf eine schnelle Erholung des Störbestandes gibt es nicht. „Im besten Fall" sei eine Wiederbesiedlung aus den Zuflüssen der Oder und der Ostsee möglich. Das hänge aber von der Ursache des Fischsterbens ab.

Filmbranche fordert steuerliche Änderungen

Die Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen e. V. fordert von Christian Lindner Unterstützung bei der steuerlichen Behandlung von Co-Produktionen. In einem von CEO Björn Böhning unterzeichneten Brief an den Bundesfinanzminister heißt es, dass bereits 2020 ein Gutachten „systemfremde Nachteile im Einkommen- und Gewerbesteuerrecht" für Gemeinschaftsproduktionen attestiert habe.

Bund und Länder haben daraufhin in einer Arbeitsgruppe Lösungsmöglichkeiten erörtert, über die „dem Vernehmen nach" im September final abgestimmt werden soll. „Wir bitten Sie dabei sehr um Ihre Mithilfe, eine abschließende Verständigung hierüber zu erreichen", heißt es in dem Schreiben, das uns vorliegt.

Da nur eine Minderheit der produzierten Filme wirtschaftlich erfolgreich sei, könne das „Geschäftsmodell Filmproduktion" nur funktionieren, indem rentable Produktionen verlustreiche Filme wirtschaftlich ausgleichen.

„Sollte die Thematik bei der Abstimmung keine Lösung erfahren, droht das ‚Aus' von kulturpolitisch gewollten Co-Produktionen und viele Produzent:innen würde dies in die Insolvenz führen", heißt es in dem Brief der Allianz. Es bestehe zudem die Gefahr, dass internationale Co-Produktionen mit deutschen Beteiligungen stark zurückgehen, sodass „Deutschland als relevanter, wettbewerbsfähiger Filmstandort erheblich Schaden nehmen" könnte.

Die SPD-Verkehrspolitikerin Dorothee Martin und ihre CDU-Kollegin Ellen Demuth sind aufgestiegen und tragen nun den Titel Oberleutnant zur See – zumindest für eine Woche. Die beiden absolvieren aktuell eine Wehrübung der Bundeswehr.

Die Wehrübung zielt darauf, Führungskräften aus dem zivilen Bereich sowie politischen Mandatsträgern die Arbeit der Bundeswehr nahezubringen. Ein exklusives Bild wurde uns auf diskreten Kanälen zugespielt.

Omid Nouripour startet morgen seine viertägige Sommertour unter dem Motto „(De)Globalisierung? Exportnation Deutschland krisenfest machen". Der Bundesvorsitzende der Grünen möchte dabei mit Entscheiderinnen und Entscheidern global agierender Konzerne und Start-ups darüber sprechen, wie Deutschland seine Eigenständigkeit und Resilienz in einer global vernetzten Welt seigern kann.

Zwei Themen hat er dabei besonders im Blick: Die Sicherheit in den Produktionsketten und den Weg hin zur baldigen Klimaneutralität. Stationen der Sommertour sind Wismar, Rostock, Hamburg, Lehrte, Braunschweig, Niesetal und Frankfurt am Main.

Auf unserer diesjährigen Sommer-Expedition machen wir mit der Pioneer One am 29. August Station in Hannover. Über Spree, Havel und den Mittellandkanal fahren wir über Magdeburg in die Landeshauptstadt Niedersachsens, wo bald der Landtagswahlkampf beginnt.

Für eine doppelte Live-Ausgabe von Hauptstadt - Das Briefing kommen die beiden Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU), zu uns an Bord. Um 11 Uhr stellt sich zunächst der Amtsinhaber unseren Fragen, direkt im Anschluss folgt das Interview mit seinem Herausforderer – und Sie können live dabei sein. Tickets für beide Events gibt es hier.

Auf - Robert Habeck. Obwohl sein Auftritt erst für Sonntag angekündigt war, wollte sich der Vize-Kanzler beim Tag der offenen Tür im Wirtschaftsministerium unbedingt auch am Samstag schon den Fragen des Publikums stellen und kam deshalb nach einem „nicht so tollen Termin", wie er sagte, spontan auf die Bühne im Innenhof. Das Publikum dankte ihm an diesem Mittag mit unkritischen Wohlfühl-Fragen und viel Applaus. Aufsteiger!

Ab - Wolfgang Kubicki. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags fordert die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. Namhafte Parteifreunde sahen sich schon kurz nach der Veröffentlichung des RND-Interviews genötigt zu widersprechen. Kubicki sorgt damit wieder einmal für Wirbel, den sowohl das Land als auch seine Partei derzeit gar nicht gebrauchen kann. Absteiger!

FAZ-Wirtschaftskorrespondentin Corinna Budras befasst sich mit dem von Marco Buschmann vorgestellten Maßnahmenpaket zur schnelleren Umsetzung von Großprojekten wie dem Bau neuer Windparks, LNG-Terminals oder Autobahnbrücken. Der Justizminister, so ihre Kritik, setze damit an der falschen Stelle an. Es müssten nicht die Verwaltungsgerichtsprozesse, sondern die Genehmigungsverfahren reformiert werden. Denn „da mahlen die Mühlen der Bürokratie besonders langsam, weil es in den Behörden an Fachleuten und der notwendigen Ausstattung fehlt, weil Formulare ausgedruckt und Protokolle von Anhörungen abgetippt werden müssen", schreibt die Autorin. Lesenswert!

Der öffentliche Vertrauensentzug des ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow gegenüber der aktuellen Geschäftsführung des RBB sei in Wahrheit ein verklausulierter Hilferuf an die Politik, schreibt Spiegel-Redakteur Christian Buß. Diese müsse „den öffentlich-rechtlichen Sendern programmtechnisch mehr Freiheiten gewähren und zugleich verbindlichere unabhängige Aufsichtsstrukturen verordnen". Letzteres aber koste Geld. Der Skandal im RBB habe gezeigt, dass die ehrenamtlichen Mitglieder der Rundfunkräte oft überfordert seien. Daher regt er an, kompetente Leute in den Landesrechnungshöfen zu installieren, die die Vergütungsberichte der Sender „auch lesen, verstehen und hinterfragen können". Spannende Analyse!

Der Einsatz der Bundeswehr in Mali steht auf der Kippe. Unser Pioneer Expert Hans-Peter Bartels erklärt die Symbolik hinter den Ausbildungsmissionen der Bundeswehr und fordert einen klaren Plan für die Zukunft der Auslandseinsätze.

Heute gratulieren wir herzlich:

Martin Schäfer, Gesandter an der deutschen Botschaft in Paris, 55

Peter Tauber, Pressesprecher von Engelbert Strauss und ehemaliger CDU-Generalsekretär, 48

Dieses Selfie machte uns die frühere Grünen-Vorsitzende Gunda Röstel „bei meinem Rundgang über unsere schöne Kläranlage hier in Dresden". Röstel führte die Grünen von 1996 bis 2000 zunächst zusammen mit Antje Radcke, dann mit Jürgen Trittin. Sie war die zweite und bis heute letzte Bundesvorsitzende der Grünen, die aus dem Osten Deutschlands kam.

Kurz nach ihrem Rückzug aus der Parteispitze wechselte Röstel in die Wirtschaft. Im Oktober 2000 ging sie zur Gelsenwasser AG. Seit 2004 ist sie Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden. Ein Job, den es braucht, um von der Schönheit von Kläranlagen schwärmen zu können.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre