Der Kampf an Rhein und Ruhr

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Unsere Themen heute:

• Der CDU-Parteitag rückt näher. Wir sagen, wen die Christdemokraten in NRW als Bundesvorsitzenden präferieren und wen Wolfgang Schäuble bevorzugt.

• Wer Strom tankt, soll künftig einfach mit der Kreditkarte zahlen können. Die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) liegen uns vor.

• Rund eine Milliarde Euro hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Corona-Hilfe für die Flughäfen in Aussicht gestellt. Wir wissen, was daraus geworden ist.

Nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung über den CDU-Vorsitz. Jetzt ist noch Zeit, die Delegierten zu bearbeiten und für den eigenen Kandidaten zu werben. Wer hat sich bereits festgelegt? Wer überlegt noch?

Es wird telefoniert, gechattet und selbst aus dem Bundeskanzleramt kommen angeblich Anrufe und Empfehlungen, wie wir von mehreren CDU-Delegierten erfuhren.

Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen und ihre Teams kämpfen um jede Stimme. Es geht um den CDU-Vorsitz, aber womöglich auch um den nächsten Kanzler.

Wir schauen mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner heute und in den kommenden Tagen auf die mitgliederstärksten Landesverbände.

Zum Start haben wir uns in der CDU in Nordrhein-Westfalen umgehört, der Heimat aller Kandidaten und dem wichtigsten Battleground-State.

Es gibt keinen Landesverband, der in der Bundespartei mehr Gewicht hat.

Das zeigt ein Blick auf die Delegierten: 298 der 1001 Stimmberechtigten leben an Rhein und Ruhr. Fast 30 Prozent! Besonders mitgliederstarke Bezirksverbände wie der CDU-Verband am Niederrhein von Günter Krings stellen mehr Delegierte als jeder einzelne Landesverband im Osten der Republik, mehr als das Saarland, mehr als Großstädte wie Hamburg oder Bremen.

Wer in den zweiten Wahlgang will, benötigt 334 Stimmen oder mehr. Ohne eine gute Ausgangsbasis in NRW kaum machbar.

Nach Einschätzungen, die wir in Gesprächen mit Bezirkschefs, Kreisvorsitzenden und weiteren Delegierten bestätigt bekommen haben, kann Armin Laschet auf bis zu zwei Drittel der NRW-Delegierten zählen. „180 bis 200 wählen ihn“, sagte uns auch ein Mitglied aus dem Landesvorstand. Dabei sind die Truppen des Ministerpräsidenten am Niederrhein, im Ruhrgebiet und im Rheinland besonders stark.

Auch im Bezirksverband Münsterland, der vom Laschet-Anhänger Karl-Josef Laumann geführt wird, gibt es viele Unterstützer (oder Anhänger vom Westmünsterländer Jens Spahn, dem Partner Laschets).

„Laschet hat das Momentum“, sagt einer aus der Spitze der Landespartei.

Mindestens 70 Stimmen aus seiner Heimat werden dagegen Friedrich Merz zugetraut. Er hat Anhänger weit über das Sauerland - seine Heimatregion - hinaus: Etwa vom Wirtschaftsflügel, der von Carsten Linnemann aus Paderborn angeführt wird.

Bis zu 30 NRW-Delegierte könnte Röttgen wohl auf sich vereinen, so die Einschätzung aus Parteikreisen. Offiziell äußern will sich aber kaum einer.

Zum Lager des früheren Bundesumweltministers gehört Oliver Wittke, der scheidende Chef der Ruhr-CDU. Wittke war einst Generalsekretär unter dem Landesvorsitzenden Röttgen. Eine Anfrage ließ er unbeantwortet. Er nehme Rücksicht auf andere Auffassungen im Bezirk, heißt es. In seinem Verband sind mit NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach und Essens OB Thomas Kufen einflussreiche Laschet-Unterstützer.

Friedrich Merz habe einen harten Kern von Fans, aber zuletzt kaum mehr Unterstützer hinzugewonnen. Röttgen punktet bundesweit in vielen Landesverbänden, doch halten viele Parteifreunde aus dem Heimatverband ihm immer noch die Fehler vor, die er 2012 als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl gemacht hatte. Und zwar vor allem den, dass er schon während seiner verkorksten Kampagne klarstellte, auf keinen Fall als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln.

Unterm Strich:

Armin Laschet hat in Nordrhein-Westfalen gut mobilisiert. Er weiß allerdings: Die Unterstützung bei den eigenen Delegierten ist eine notwendige Bedingung für einen Erfolg. Aber keine hinreichende.

Norbert Röttgen, sagt einer seiner Unterstützer, werde im Falle eines Ausscheidens im ersten Wahlgang, keinerlei Empfehlungen abgeben.

Dabei wird es in der Stichwahl auf seine Anhänger ankommen, sollte Röttgen ausscheiden. Das in der NRW-CDU am meisten verbreitete Szenario läuft darauf hinaus, dass sich rund zwei von drei Röttgen-Unterstützern gegen Merz und für Laschet entscheiden. "Wer Röttgen will, will auf keinen Fall Merz", sagte uns ein Unterstützer Röttgens.

Ein Mann, auf den derzeit viele in der CDU schauen, kommt nicht aus NRW. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der frühere CDU-Vorsitzende und langjährige Innen- und Finanzminister gilt seit vielen Jahren als Unterstützer von Jens Spahn, warb 2018 aber eine Woche vor dem Parteitag öffentlich für seinen Freund Friedrich Merz.

Gegenüber der Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel soll sich Schäuble nun zur Vorsitz-Frage geäußert und erklärt haben, dass er weiterhin "aus voller Überzeugung" für Merz sei. Das betonte Pantel im Gespräch mit uns.

1. Kritik an Empfehlung der Frauen Union

Der Vorstand der Frauen Union hat mit seiner inoffiziellen Empfehlung für Armin Laschet oder Norbert Röttgen als geeignete künftige Parteivorsitzende Unmut ausgelöst. Bei einer virtuellen Delegiertenbesprechung gestern Abend gab es Kritik an der Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz und ihren Vorstandskolleginnen.

Mehrere Teilnehmerinnen äußerten ihr Unverständnis über die Empfehlung für zwei von drei Politikern. Dies sei in der Öffentlichkeit als Votum gegen Friedrich Merz wahrgenommen worden. Andere hätten sich eine klare Empfehlung für einen Kandidaten oder eine Befragung aller Mitglieder gewünscht.

Zu den Kritikern gehörten Teilnehmern zufolge etwa die JU-Vorsitzende aus Rhein-Neckar, Anna Köhler, Gabi Messerosch (CDU Ravensburg), Ilona Koch (CDU Region Stuttgart), Nicole La Croix (CDU Stutensee) und die Vorsitzende der Frauen Union in Mecklenburg-Vorpommern, Wendy Ruddies.

Mehrere Fragestellerinnen wollten wissen, wie viele Mitglieder bei der Vorstandssitzung anwesend gewesen seien und wer sich wie geäußert habe. Widmann-Mauz antwortete darauf nicht. Es sei ein transparentes und faires Verfahren gewesen, betonte sie lediglich. Alle Kandidaten hätten sich einbringen können, ihre Positionen dargelegt und auch gewusst, dass der Vorstand der Frauen Union sich positionieren wolle.

Die Merz-Unterstützerin Sylvia Pantel wiederholte in der Konferenz ihre schon zuvor geäußerte Auffassung, dass eine Empfehlung des Vorstands unnötig gewesen sei. Auch wenn sie sich persönlich für Friedrich Merz einsetze, habe es drei akzeptable Kandidaten gegeben. Eine Empfehlung mache daher keinen Sinn.

Die Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitikerin Antje Tillmann merkte an, dass sich die Delegierten ohnehin keine Meinung aufdrücken lassen würden und die Empfehlung des Vorstands daher nicht überbewertet werden sollte.

Die frühere Kanzleramtsministerin und jetzige Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, ebenfalls Delegierte, verteidigte indes die Empfehlung des Vorstands und auch den Prozess der Entscheidungsfindung. Es sei um ein Stimmungsbild gegangen, mehr nicht.

2. Neuer Ärger in der NRW-SPD

In der Nordrhein-Westfälischen SPD geht der Streit um den Landesvorsitz zwischen Amtsinhaber Sebastian Hartmann und Herausforderer Thomas Kutschaty in die nächste Runde. Am Wochenende hatte eine interne Runde von Spitzen-Genossen aus Partei, Fraktion und Landesgruppe getagt, in der Teilnehmer unter anderem für ein gemeinsames Vorgehen mit Blick auf den anstehenden Parteitag geworben haben.

Dass nach der Sitzung am Montag die Nachrichtenagenturen meldeten, in mehreren Runden sei Hartmann zum Rücktritt gedrängt worden, sorgte in dessen Lager sowie bei denjenigen, die sich eine "dritte", eine Kompromisslösung wünschten, für Irritationen. Dieser Spin habe nur aus Kutschatys Lager kommen können, hieß es.

Auch sei die Verschiebung der für Montag angesetzten Pressekonferenz Hartmanns bewusst falsch gedeutet worden. Tatsächlich hätten sich Hartmann und Kutschaty darauf verständigt, sich auf politische Attacken auf Ministerpräsident Armin Laschet zu konzentrieren, für den Ende der Woche die Wahl zum CDU-Vorsitz ansteht.

SPD-Insider erwarten eine interne Entscheidung über den Vorsitz des mitgliederstärksten Landesverbands bis Ende Januar. Der Parteitag soll im März final entscheiden.

3. E-Autos: Kreditkarten-Pflicht für Ladesäulen-Betreiber

An öffentlichen Ladesäulen für E-Autos soll es künftig möglich sein müssen, mit VISA oder Mastercard zu bezahlen. Das geht aus einem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Änderung der Ladesäulenverordnung hervor, der uns vorliegt.

Dem Betreiber stehe es frei, zusätzliche Zahlungsmöglichkeiten wie Girocard oder ein sms-Payment einzuführen.

„Ausgenommen von der Verpflichtung zur kreditkartenbasierten Bezahlung sind solche Ladepunkte, an denen oder in deren unmittelbarer Nähe Strom verschenkt oder eine Barzahlung angeboten wird”, heißt es in dem Dokument weiter.

Die Regelung geht zurück auf den letzten Autogipfel vom November. In einer Übersicht des Wirtschaftsministeriums, der Antwort auf eine FDP-Anfrage, werden unter anderem Gespräche mit Tankstellenbetreibern angekündigt. Dabei soll es um die Ausrüstung von Tankstellen mit Schnellladesäulen gehen.

Laut Übersicht sind milliardenschwere Programme zur Förderung von Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranchen geplant, aber noch nicht spruchreif.

„Die Autogipfel sind das Feigenblatt vor der Politik der Bundesregierung gegen den Verbrennungsmotor“, sagte uns FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. "Bloße Ankündigungen und zusätzliche Vorgaben verschlimmern die Lage. Immerhin droht die Abwicklung einer Schlüsselindustrie und ihrer bundesweiten Wertschöpfungsketten.“

4. Zugesagte Corona-Hilfen für Flughäfen noch nicht ausgezahlt

Die Flughäfen in Deutschland haben die beim Luftverkehrsgipfel im November zugesagten Corona-Hilfen noch nicht erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, die uns vorliegt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Hilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Offenbar ziehen sich aber die regierungsinternen Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium hin:

FDP-Verkehrsexperte Bernd Reuther warnte vor weiteren Verzögerungen. „Sollte der Minister nun zu keiner Einigung mit dem Finanzministerium kommen, sind weitere Insolvenzen nicht ausgeschlossen“, sagt uns der Bundestagsabgeordnete. „Das schadet dem Luftverkehrsstandort Deutschland nachhaltig."

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat am 21. Dezember im Bundestag Auskunft darüber erteilt, welche Vertragsverletzungsverfahren in der EU gegen Deutschland anhängig sind. Die Antwort: Insgesamt sind es elf Vorgänge.

Die Themen sind bunt gemischt: Richtlinien zur Luftqualität werden nicht umgesetzt, gegen den Schutz von Mähwiesen oder gegen Umgebungslärm.

Vergangene Woche hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Kabinettskollege Jens Spahn (CDU) einen Fragenkatalog zu den Impfbestellungen in der Corona-Pandemie überreicht - mit der Bitte um Bearbeitung. Die SPD wartet auch Tage danach noch immer auf die Antworten.

Wenn es nach Gesundheitsminister Spahn geht, dann tut sie das auch noch etwas länger. Am Mittwoch wird es eine Regierungserklärung im Bundestag zu dem Thema geben. Erst danach sollen die Sozialdemokraten ihre Antworten erhalten - frühestens also am Freitag oder Anfang kommender Woche.

Im Gesundheitsministerium zeigt man sich verstört über den Vorgang. Die Beamten dort arbeiteten durch die Corona-Pandemie am Anschlag, für politische Spielchen des Koalitionspartners habe man keine Zeit, heißt es.

Auf - Gesundheitsamt statt Plenarsaal, Praxis statt Theorie: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller aus Sachsen-Anhalt hilft mit im Kampf gegen Corona. Drei seiner Mitarbeiter tun es ebenfalls. Sie spüren möglichen und tatsächlichen Kontaktpersonen von Infizierten nach. Müllers Wahlkreis mit der Region um Dessau und Wittenberg gehörte zuletzt zu den am stärksten betroffenen Krisengebieten. „Die Krematorien schaffen es nicht mehr“, so der 31-jährige, der über seine Erfahrungen in den sozialen Netzwerken berichtet. Für Müller geht es bergauf.

Ab - Corona hat nicht nur bei der CDU alles durcheinandergebracht, was den lange eingeleiteten Führungswechsel angeht, sondern auch in der Linkspartei: Die 39-jährige Janine Wissler aus Hessen soll die Genossen künftig führen, Seit’ an Seit’ mit Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen. Zuletzt hatte besonders Wissler den Eindruck gemacht, als könne sie es nicht abwarten und wolle lieber heute als morgen loslegen. Nun könnte sich die Chefinnen-Wahl weiter verzögern. Der Termin für den Ende Februar geplanten dezentralen Parteitag wackelt bereits. Schlecht für Wissler und ihre Co-Chefin in spe!

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf präsentiert, mit dem Hartz IV reformiert werden soll. Auf Sanktionen, die zu Minderung bei der Unterstützung für die Wohnkosten führen sollen, will der SPD-Politiker verzichten.

Den erleichterten Zugang zu Hartz IV unter anderem mit einem vorübergehendem Verzicht auf eine Vermögensprüfung möchte Heil beibehalten. Christine Haas von Welt fasst die Pläne und die Debatte darüber gut zusammen. Hier geht es zum Text.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

David McAllister, CDU-Politiker und Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, 50

Michael Theurer, FDP-Bundestagsabgeordneter, 54

Friedrich Ostendorff, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 68

Maybrit Illner, ZDF-Moderatorin, 56

Arndt G. Kirchhoff, Präsident Unternehmer NRW, 66

Neues Buch von Gerhard Schröder. Der 76 Jahre alte frühere Bundeskanzler veröffentlicht am 25. Januar ein neues Buch zusammen mit seinem Biografen, dem Historiker Gregor Schöllgen.

Unter dem Titel Letzte Chance - warum wir jetzt eine neue Weltordnung brauchen, analysieren der Altkanzler (1998 bis 2005) und der Historiker die neuen Kräfteverhältnisse in der Weltpolitik.

Es geht um eine demokratische Antwort auf die globale Zunahme von Krisen und Konflikten, die innere Zerrissenheit des Westens und die neue Weltmacht China. Ein Kapitel widmet sich auch dem "wankenden Riesen" Russland. Man darf also gespannt sein. Das Buch erscheint in der Deutschen Verlags-Anstalt.

2015 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die mehr als 1000 Seiten umfassende Biografie Gerhard Schröders von Schöllgen in Berlin vorgestellt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, war Gastredner einer Sicherheitskonferenz in der NRW-Landesvertretung. Dabei plädierte Haldenwang ebenso wie BND-Chef Bruno Kahl und BKA-Präsident Holger Münch über bessere Zugriffsrechte im Kampf gegen die im Netz organisierte Kriminalität.

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