Der Kampf um den Westen

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Unsere Themen heute:

• Die SPD steht vor dem Umbruch - und bei der CDU kämpfen große Namen um das Erbe der Kanzlerin: Zum Abschluss des Wahlkreischecks geht es nach Nordrhein-Westfalen.

• Ein weiterer Touristik-Konzern muss durch Staatshilfen vor den direkten Folgen der Corona-Pandemie geschützt werden.

• Wegen sinkender Einnahmen durch die LKW-Maut lassen die Investitionen in Verkehrsprojekte stocken - wir beschreiben die Details.

Wahlkreis-Check NRW: Das (ehemalige) Kernland der Sozialdemokratie

Nordrhein-Westfalen ist die Bundesrepublik im Kleinen. Das gilt nicht nur für die Vielfalt der Wirtschaft, städtische und ländliche Regionen, Reich und Arm. Sondern auch für die Politik. Hier gibt es schwarze Hochburgen wie das Münsterland und das Sauerland, liberal regierte Städte und Reste der Herzkammer der Sozialdemokratie. Meistens dominierten die Sozialdemokraten, seit 2017 wieder die CDU. Das Land ist zum “Swing State” geworden. In den 64 Wahlkreisen holte die CDU bei der letzten Wahl 38 Direktmandate, die SPD 26.

Und aus dem größten Bundesland rekrutiert sich schon seit Konrad Adenauer immer wieder auch das politische Spitzenpersonal im Bund. In der CDU schauen nun gerade alle nach NRW, denn der Sauerländer Friedrich Merz tritt bei der Wahl um den Vorsitz gegen das Team aus dem Aachener Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Westmünsterländer Jens Spahn an, der 2017 zum fünften Mal in Folge seinen Wahlkreis direkt holte, zuletzt mit 51 Prozent. Und die dritte Alternative im Rennen, Norbert Röttgen, kandidiert erneut im Wahlkreis Rhein-Sieg II.

Die Landesliste könnte angesichts der komplizierten Wahlrechtsreform und Mandatsberechnungen im kommenden Jahr kaum ziehen. Ein Direktmandat ist daher Ziel der CDU-Abgeordneten. Sowohl Laschet als auch Merz wollen in ihrer Heimat antreten, sollten sie CDU-Vorsitzender werden. Friedrich Merz müsste sich dafür mit seinem Vertrauten Patrick Sensburg einigen. Der Hochschul-Professor ist im Hochsauerlandkreis eigentlich gesetzt und erzielte 2017 das zehnthöchste Erstimmenergebnis der CDU bundesweit. Merz könnte auf einen anderen Wahlkreis ausweichen, der frei wird. Zum Beispiel Mettmann-Süd, wo die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Michael Noll, nicht mehr antritt.

Armin Laschet würde, sollte er CDU-Chef werden und als Kanzlerkandidat nach Berlin wechseln, in Aachen I antreten, heißt es in der NRW-CDU. Dort gewann 2017 noch der 66-jährige Arzt Rudolf Henke knapp gegen die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Ob Henke noch einmal antritt, ist fraglich.

Die beiden anderen prominenten NRW-CDU-Politiker, der frühere JU-Chef und aktuelle Generalsekretär Paul Ziemiak (Foto, r.) und Fraktionschef Ralph Brinkhaus wollen wieder antreten. Brinkhaus ist in Gütersloh unangefochten, Ziemiak verlor in Herne-Bochum 2017 gegen die SPD-Staatsministerin Michelle Müntefering und will nun in seinem Heimatwahlkreis Iserlohn antreten.

Der frühere Wirtschafts-Staatssekretär Oliver Wittke aus Gelsenkirchen scheidet im Frühjahr 2021 aus dem Bundestag aus, wer in dem Wahlkreis für die CDU antritt ist noch offen. Die frühere Chefin des Bundes Katholischer Unternehmer, die Abgeordnete Marie-Luise Dött (67), will wieder für Höxter in den Bundestag, ob Sabine Weiß (62) in Wesel antreten wird, ist offen. Für Uwe Schummer aus Viersen ist es die letzte Legislaturperiode.

Die SPD steht in Nordrhein-Westfalen vor dem Umbruch. Schon während der Legislaturperiode verlor die Fraktion ihre langjährigen Mitglieder Marco Bülow aus Dortmund (politische Differenzen) und Ulrich Kelber aus Bonn (wurde Datenschutzbeauftragter des Bundes). Nun werden zahlreiche große Namen folgen: Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hört auf, ebenso die Sportausschuss-Vorsitzende Dagmar Freitag. Ex-Parteichef Martin Schulz wird im Dezember den Vorsitz der Friedrich-Ebert-Stiftung übernehmen und nach Lage der Dinge nicht noch einmal kandidieren.

Auch Finanzpolitikerin Ingrid Arndt-Brauer, Michael Groß und Rolf Kapschack treten nicht noch einmal an, so hören wir. Gleiches gilt für den Verteidigungsausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Hellmich sowie für Ex-SPD-Schatzmeisterin und Umweltministerin Barbara Hendricks. Möglicherweise gesellt sich auch noch René Röspel auf diese illustre Liste, er soll noch überlegen. Ebenfalls im nächsten Bundestag fehlen wird Parteichef Norbert Walter-Borjans aus Köln - er tritt gar nicht erst an. Es ist nicht einfach, ein Sozialdemokrat aus Nordrhein-Westfalen zu sein in dieser Zeit.

Einige machen aber weiter, so ist es nicht. Corona-Erklärer und Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach in Leverkusen, Achim Post aus Minden, Dirk Wiese aus dem Sauerland, Schatzmeister Dietmar Nietan, sowie, so hört man, auch Axel Schäfer aus Bochum. Fraktionschef Rolf Mützenich kandidiert ebenfalls noch einmal (wahrscheinlich auf Listenplatz eins) - ohne sein herausgehobenes Amt hätte er sich womöglich anders entschieden. Und dann wären da noch die jüngeren: Helge Lindh, Mahmut Özdemir, auch Staatsministerin Michelle Müntefering aus Herne. Umweltministerin Svenja Schulze wird in Münster kandidieren - und auf Listenplatz zwei abgesichert sein.

Die Grünen stellen aktuell zwölf Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag - sie hoffen auf das Zwei- bis Dreifache in der nächsten Legislaturperiode. Die Liste anführen wird Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann aus Bielefeld, auf Platz zwei folgt Energie- und Verkehrsexperte Oliver Krischer. Auf Platz drei würde dann wohl Katja Dörner aus Bonn antreten, die sich allerdings um den Posten der Oberbürgermeisterin in der früheren Hauptstadt bewirbt - am Sonntag wird gewählt. Platz vier geht nach Lage der Dinge an Sven Lehmann, dann folgt wahrscheinlich die eifrige Innenpolitikerin Irene Mihalic.

Nach unseren Informationen hören zwei Männer auf und machen Platz für eine Verjüngung: Außenpolitiker Frithjof Schmidt und Landwirt Friedrich Ostendorff aus Coesfeld treten nicht mehr an. Dafür drängen unter anderem Ko-Landeschef Felix Banaszak und die Tierärztin Ophelia Nick ins Parlament. Und wahrscheinlich wird die erste Transfrau ins Parlament einziehen - die 26-Jährige Nyke Slawik.

Linkspartei: Alles dreht sich um Wagenknecht

Bei der Linkspartei dreht sich alles um Sahra Wagenknecht. Die ehemalige Linken-Frontfrau im Bundestag hat sich noch nicht erklärt, wird aber für den Listenplatz eins fest eingeplant. Matthias Birkwald könnte den zweiten Listenplatz einnehmen, Verteidigungspolitikerin Sevim Dagdelen Platz drei. Neu in den Bundestag drängt es Landeschef Christian Leye.

Nicht mehr in den Bundestag zieht es nach unseren Informationen Entwicklungspolitiker Niema Movassat, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers und Sylvia Gabelmann.

Bei der FDP wird Parteichef Christian Lindner wird den Spitzenplatz beanspruchen, sein Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann dürfte folgen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann will erneut antreten, sollte sie nicht Oberbürgermeisterin in Düsseldorf werden. Der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff aus Bonn will auch wieder in den Bundestag. Für den Märkischen Kreis will der Sozialpolitiker der FDP, Johannes Vogel, erneut antreten. Er dürfte auch auf der Liste unter die Top 5 kommen.

Am Niederrhein kandidieren mit dem Haushaltspolitiker Otto Fricke und dem Verkehrspolitiker Bernd Reuther zwei profilierte Abgeordnete wieder. Erreicht die FDP bei der Bundestagswahl 5,0 Prozent, würden aus Nordrhein-Westfalen zehn Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Über die Liste mit ihren Kandidaten wollen die Landes-Liberalen am 7. November in Dortmund entscheiden.

Bei der AfD in Nordrhein-Westfalen sortieren sich die Reihen aktuell noch. Klar ist bislang, dass Landes-Parteichef Rüdiger Lucassen den Spitzenplatz auf der Liste für die Bundestagswahl für sich beansprucht. Auch die Abgeordneten Berengar Elsner von Gronow, Jörg Schneider und Kay Gottschalk kündigen auf Anfrage an, erneut kandidieren zu wollen.

1. Staatliches Hilfspaket für FTI Touristik

Mit dem Reiseveranstalter FTI Touristik erhält ein weiterer Konzern in der Corona-Krise Staatshilfe - und zwar aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Das Volumen dieses staatlichen Engagements beläuft sich auf eine höhere dreistellige Millionensumme, hinzu kämen weitere Hilfen. Das bestätigen uns am Donnerstag mehrere Quellen aus Regierung und Parlament.

Das Unternehmen wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Die FTI Touristik GmbH gehört zur FTI Group, die nach eigenen Angaben Europas drittgrößter Reiseveranstalter ist - und weltweit mehr als 12.000 hat. Auf Anfrage gab es am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme von Firmenseite.

In Regierungskreisen heißt es, dass auch Ford Deutschland an Unterstützung aus dem WSF interessiert ist. Die Gespräche hierüber sind demnach allerdings noch nicht abgeschlossen. "Bislang haben knapp 70 Unternehmen verschiedener Branchen und Größenklassen Interesse an Stabilisierungsmaßnahmen des WSF bekundet", heißt es in einem aktuellen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Alle Anträge würden "im Einzelfall geprüft".

Laut Wirtschaftsministerium habe man einige Interessenten "an andere, besser passende Programme" verweisen können. Wie viele "WSF-Fälle" es geben werde, lasse sich nur schwer vorhersagen: "Auch der weitere Pandemieverlauf wird hier eine Rolle spielen."

Bisher 69 Milliarden Corona-Hilfen für Unternehmen

Die bislang gewährten Corona-Hilfen für Unternehmen summieren sich inzwischen auf 69 Milliarden Euro. Das geht aus einer internen Übersicht der Regierung hervor, die uns vorliegt und den Stand von vergangenem Dienstag zeigt.

Das Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist dabei mit 44,2 Milliarden Euro der größte Posten. Auf 6,4 Milliarden Euro belaufen sich bislang die Hilfen über den insgesamt 600 Milliarden Euro schweren WSF. Drei entsprechende Anträge sind den Angaben zufolge bisher genehmigt. An Soforthilfen für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler sind bisher 14,3 Milliarden Euro aus Mitteln von Bund und Ländern ausgezahlt worden.

2. Wegen Corona: Zu wenig Geld für Verkehrsprojekte

Als Folge der Corona-Pandemie kann der Bund im kommenden Jahr bei Verkehrsinvestitionen nicht aus dem Vollen schöpfen. Das wurde uns am Donnerstag in den Koalitionsfraktionen bestätigt. In diesem Jahr sei damit zu rechnen, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut um 400 Millionen Euro zurückgehen - und 2021 dann noch einmal um 300 Millionen Euro.

Den Angaben zufolge hätte der Bund ausreichend fertig geplante Verkehrsprojekte, „um 2021 mehr als eine Milliarde Euro problemlos zu verbauen“. Dabei gehe es um Straßenbau und Schiene gleichermaßen.

Angesichts der gesunkenen Lkw-Maut-Einnahmen hatte der Bund vor der Sommerpause die Mittel für Verkehrsinvestitionen in diesem Jahr um 720 Millionen Euro erhöht: 250 Millionen Euro sind für den Ausbau und 430 Millionen Euro für die Sanierung von Autobahnen vorgesehen. Mit weiteren 40 Millionen Euro sollen in diesem Jahr Bahnhöfe modernisiert werden. Für 2021 dagegen ist noch kein Ausgleich für geringere Einnahmen bei der Lkw-Maut in Sicht.

Die Kosten der Corona-Rettungsmaßnahmen für die Sozialversicherungen und den Steuerzahler könnten im Wahljahr 2021 für Konflikt in der großen Koalition sorgen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will eine dauerhafte Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent des Einkommens festschreiben und einen entsprechend Beschluss fassen lassen.

Die SPD lehnt das ab und verweist auf die bereits beschlossene „Sozialgarantie“ bis Ende 2021. In einem internen Arbeitspapier der SPD-Bundestagsfraktion listet die SPD die Umsetzung der Corona-Maßnahmen auf und weist auf den bevorstehenden Konflikt hin. Eine von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eingesetzte Kommission aus Wissenschaftlern kam unlängst zu dem Schluss, dass nur eine längere Lebensarbeitszeit oder Ausgabenbegrenzungen im Gesundheitswesen das 40-Prozent-Ziel langfristig halten können.

Der Bundestag wird in der kommenden Woche in 2./3. Lesung über die Neuausrichtung der KFZ-Steuer entscheiden. Demnach soll die Steuer stärker an CO2-Emissionen der Fahrzeuge ausgerichtet werden. Der Bundesrat soll in seiner Sitzung am 9. Oktober über das Thema beraten. Ab dem 1. Januar 2021 soll die neue Regelung gelten. In dem parlamentarischen Prozess wird zudem auch über die Verlängerung der KFZ-Steuer-Befreiung von Elektrofahrzeugen entschieden. Die Verlängerung gilt bis 31.12.2030.

Auf - Einen Moment lang sah es aus, als ob die Liberalen doch nicht so ganz von der Idee überzeugt wären, einen Untersuchungsausschuss zum Skandal um die „verschwundenen" Wirecard-Milliarden einzusetzen. Einige mutmaßten schon, die FDP wolle Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schonen - mit dem Kalkül, sich nicht den Weg in eine mögliche Ampel-Koalition zu verbauen. Dass der Ausschuss nun kommt, ist das Verdienst von Parlamentariern wie Florian Toncar. Den gelernten Rechtsanwalt zeichnen Fachkenntnis und politischer Instinkt aus. Diese Woche hakte der FDP-Mann bei Scholz nach, als dieser auch wegen der Affäre um die CumEx-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank in Erklärungsnot geraten war. Für Toncar geht es deshalb aufwärts.

Ab - Zu Wochenbeginn hatte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) noch einen Punkt gesetzt: Eine Kommission wurde eingesetzt, die sich mit der Zukunft der Landwirtschaft beschäftigen soll. Ein Gremium, das bei gutem Willen in der Lage zu sein scheint, zu einem relativ breiten Konsens zu kommen. Es wirkte wie ein Signal des Aufbruchs. Doch mittlerweile beschäftigen Klöckner nicht mehr Zukunftsfragen, sondern vor allem sehr ernste Gegenwartsprobleme. Erstmals ist die Afrikanische Schweinepest nachgewiesen worden. Und mit Südkorea hat das erste Land nun einen Einfuhrstopp für Schweinefleisch „made in Germany“ verhängt. Für die Landwirtschaftsministerin geht es daher bergab.

"Ein Anteil von 30 Prozent Frauen in der Bundeswehr, das würde der Truppe sicher guttun", sagte Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Die frühere SPD-Abgeordnete verweist im Interview mit Mike Szymanski von der Süddeutschen Zeitung darauf, dass es im Gesetz bereits Vorgaben für Frauen bei der Bundeswehr gibt. Sie halte nichts von "unrealistischen Quotenforderungen". Es brauche ein anderes Bewusstsein. "Die Truppe muss für Frauen attraktiv sein", fordert Högl. Ein lesenswertes Interview!

Dieses Pipeline-Projekt steht gerade auf der Kippe: Nord Stream 2. „Noch nie war die Fertigstellung so unwahrscheinlich wie heute, noch nie lagen Gegner und Befürworter so weit auseinander”, schreiben Moritz Koch und Klaus Stratmann im Handelsblatt. Die beiden haben die zurzeit wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Röhre durch die Ostsee zusammengestellt. Es geht um amerikanische Drohungen, russische Verlegeschiffe und verflüssigtes Erdgas als Alternative. Eine verdienstvolle Gesamtschau.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter, 57

Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter, 49

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse für das Kuratorium der Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung bestätigt. Neben Thierse gehören dem Kuratorium unter anderem Brandts Ex-Frau Brigitte Seebacher und dessen Sohn Peter Brandt an. Der Vorsitzende ist Ulrich Schöler.

Bund, Länder und Kommunen müssen 2021 mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als ursprünglich erwartet. Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung vom Donnerstag, zu dem Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg Stellung nimmt.

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