Der Kampf um Mercrons Kampfjet

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Das 100-Milliarden-Euro Rüstungsprojekt von Merkel und Macron stößt auf Widerstand bei den Haushältern im Bundestag.

• Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat mit ihrer umstrittenen Kampagne gegen die Grünen das Gegenteil ausgelöst: Mehr Spenden an die Grünen.

• Im Letzten Wort erklärt Bestseller-Autorin Juli Zeh, warum die neue soziale Frage eine zwischen Stadt und Land ist.

• Bis zum 25. Juli könnten fast 60 Millionen Erwachsene mit einer ersten Corona-Impfung versorgt werden - das geht aus einer internen Aufstellung hervor.

Die Akte FCAS

Es geht um das größte europäische Rüstungsvorhaben, um Europas neuen Kampfjet. Ein Projekt, das Angela Merkel und Emmanuel Macron zur Chefsache gemacht haben. Inzwischen sind auch die Spanier beteiligt.

Auf mindestens 100 Milliarden Euro werden alleine die Entwicklungskosten von FCAS geschätzt.

Das Kürzel FCAS steht für Future Combat Air System. Dahinter verbirgt sich die Entwicklung eines Kampfflugzeugs der sechsten Generation. Es ist Teil eines umfassenden Luftkampfsystems aus Drohnen, Satelliten, Künstlicher Intelligenz und einer Combat-Cloud.

Bei dem Projekt geht es auch um Prestige, um Technologieführerschaft, Industriestandorte – und um Jobs. Letztlich stellt sich auch die Frage, wie es um die viel beschworene deutsch-französische Partnerschaft aktuell steht.

Bis 2040 sollen die Jets einsatzbereit sein und den Eurofighter ablösen. Doch das von „Mercron“ ersonnene Projekt stand bereits mehrfach vor dem Aus, oft wegen Eitelkeiten und Egoismen der beteiligten Staaten.

Um ein Scheitern oder Verzögerungen abzuwenden, benötigt die Bundesregierung die Zustimmung des Haushaltsausschusses im Bundestag.

Die letzte Sitzung vor der Wahl ist am kommenden Mittwoch.

ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner hat in Ministerien und Parlament nachgefragt - und erfahren, dass die Haushalts- und Verteidigungsexperten des Bundestages derzeit nicht ohne weiteres grünes Licht geben wollen.

„Keiner von uns macht bei FCAS vor Freude die La-Ola-Welle. Das ist ein Projekt der Regierungen“, heißt es in Koalitionskreisen.

An diesem Freitag wollen die zuständigen Fachleute von Union und SPD ihr Vorgehen abstimmen.

Eine Option sind offenbar neue Pflichten für die Regierung, etwa zur Vorlage von Informationen zum Stand der Entwicklung oder eine Zustimmungspflicht für Zwischenschritte. Eine andere Möglichkeit wäre, erst einmal nicht zuzustimmen.

Es wäre die Ultima Ratio. Ein Akt der Rebellion gegen Merkel kurz vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft.

Im Falle einer grünen Beteiligung an der nächsten Bundesregierung wäre ein Go für FCAS nach der Wahl ohnehin unsicher. Die Partei von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat wiederholt deutlich gemacht, sie wolle das Projekt „nicht um jeden Preis“.

Uns liegt die 25-Millionen-Euro-Vorlage vor, die für die entscheidende Sitzung in der nächsten Woche von der Regierung an den Haushaltsausschuss geschickt worden ist.

Auffällig: Die Passagen, die vom Finanzministerium stammen, beschreiben Risiken und ungelöste Fragen. Das Verteidigungsministerium lobt FCAS in den höchsten Tönen.

Formal bittet die Regierung nun das Parlament um Zustimmung für die Projektphase bis 2027. Spätestens dann soll es Prototypen-Vorläufer geben.

Der deutsche Beitrag summiert sich nach Regierungsangaben auf 4,468 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr würden 185 Millionen fällig, 2022 wären es 462 Millionen Euro.

In der Vorlage hebt das Finanzministerium hervor, dass die Studien der „Phase 1A“ wegen Corona-Verzögerungen noch nicht beendet sind und „abschließende Ergebnisse insofern nicht vorliegen“. Frankreich lehne eine Übergangsphase ab.

Das Projekt ist mit heißer Nadel gestrickt.

Nach französischen Vorstellungen soll das Projekt fortgesetzt werden, ohne auf eine umfassende Auswertung von Forschungsergebnissen abzuwarten. Und ohne politische Risiken einzugehen.

Es gibt noch zwei Punkte, die Haushaltspolitiker verstimmen:

• Der Prototypen-Vorläufer („Demonstrator“) soll laut Vorlage nicht auf Basis des Eurofighters erfolgen, sondern vom französischen Rüstungskonzern Dassault auf Grundlage seines bisherigen Kampfjets Rafale entwickelt werden. „Wir wollen Augenhöhe mit den Franzosen“, heißt es in den Koalitionskreisen.

• Eigentlich sollte FCAS mit einem weiteren Vorhaben vorangetrieben werden, bei dem Deutsche und Franzosen kooperieren: Ein neuer Kampfpanzer (Main Ground Combat System). Jetzt räumt das Finanzministerium ein, bei dem Vorhaben sei „ein paralleler Fortschritt“ nicht erkennbar.

Das Verteidigungsministerium war zuletzt mit Blick auf FCAS mehrfach in Erklärungsnot. So hatte das Beschaffungsamt der Bundeswehr erklärt, der Vertrag für die nächsten Projektphasen sei „nicht zeichnungsreif“ und müsse nachverhandelt werden. Er sei mit „sehr großen Risiken“ behaftet, heißt es in einem vertraulichen Behördenpapier, das uns vorliegt.

Auch der Bundesrechnungshof hat kritische Anmerkungen gemacht, etwa zur Komplexität der Verantwortlichkeiten im Projekt. Außerdem fordert der Hof mehr Mitsprache des Parlaments.

In der Regierungsvorlage relativiert das Verteidigungsressort die Einwände und drängt:

Das Projekt gehe jetzt „in die entscheidende Phase der Technologiereifmachung und -demonstration“. Das Vorhaben werde zudem „längerfristig“ zu Auslastung und Erhalt der Kapazität der Rüstungswirtschaft beitragen. Ein industriepolitisches Argument also.

Die Risiken bei FCAS, argumentieren Beamte von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), seien „nicht untypisch für ein multinationales Kooperationsprojekt dieser Größenordnung“. Aber man bewerte sie unter anderem „mit Blick auf die Relevanz für die europäische Handlungsfähigkeit und Innovationsstärke“ als tragbar.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Haushaltspolitiker dem Druck aus der Regierung nachgeben.

1. Corona: Politik besorgt wegen Delta-Variante

Politiker reagieren mit dem Ruf nach zügigen Zweitimpfungen auf Berichte über eine zunehmende Verbreitung der Delta-Variante des Corona-Erregers in Deutschland. „Die Verbreitung von Virusvarianten über Staatsgrenzen hinaus wird sich in den mobileren Sommermonaten nicht vermeiden lassen“, sagte uns der CDU-Politiker Rudolf Henke, der das Parlamentarische Pandemie-Begleitgremium im Bundestag leitet.

Henke rät dazu, bei den Impfungen nicht nachzulassen. „Unsere COVID-19-Impfkampagne muss jetzt erst recht beim Grundsatz bleiben, dass vollständige Impfserien wichtiger sind als hohe Erstimpfungsquoten“, sagte der frühere Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund.

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts waren 6,2 Prozent der Corona-Infektionen in der Woche bis zum 6. Juni auf die in Indien entdeckte Delta-Variante zurückzuführen gewesen.

Im Bundesgesundheitsministerium wird zur Vorsicht gemahnt, der R-Wert sei bei der Delta-Variante deutlich höher, die Impfquote noch nicht ausreichend für weitere Lockerungen. Vor allem im Innenbereich müssten die Maskenpflicht und die Kontaktbeschränkungen bleiben, hieß es.

Das Robert-Koch-Institut wurde beauftragt, in den kommenden Wochen die Ausbreitung der Variante in Szenarien zu modellieren und einen Plan für den Herbst vorzubereiten.

Veränderungen an der Impfkampagne sind nicht geplant. Wie gefährlich dies sei, zeige ja die Entwicklung in Großbritannien, wo die Infektionszahlen wieder ansteigen, heißt es.

Bis Ende Juli 60 Millionen Geimpfte

Bis zum 25. Juli könnten laut einer internen Aufstellung des Gesundheitsministeriums bei einer erwarteten Impfbereitschaft von 75 Prozent und den vorhergesagten Lieferungen 59 Millionen Erwachsene mit einer ersten Impfung versorgt werden. Derzeit sind 40.150.000 Menschen einmal gegen das Corona-Virus geimpft.

Von BionTech und Moderna erwartet das Gesundheitsministerium demnach noch bis zum 25. Juli fast 19 Millionen Impfdosen. Zusätzliche Lieferungen von AstraZeneca oder Johnson & Johnson wurden nicht berücksichtigt.

Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn, bis September allen Deutschen ein Impfangebot gemacht zu haben, scheint in greifbare Nähe zu rücken.

2. Grüne freuen sich über Spenden nach INSM-Kampagne

Die Grünen haben seit der Bundesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende einen unerwarteten Anstieg im Spendenaufkommen verzeichnen können.

Nachdem an dem Wochenende die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zahlreiche großflächige, kritische Anzeigen in Medien geschaltet hatte, seien über 100.000 Euro eingegangen, hören wir aus Kreisen der Partei.

Die INSM war wegen der Kampagne in die Kritik geraten, die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als eine Art Moses zeigte - versehen mit zwei Steintafeln, auf denen Verbote stehen, die die Grünen angeblich planen.

3. SPD-Innenminister will gegen Linksextremismus vorgehen

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) will im Rahmen der aktuell tagenden Innenministerkonferenz ein härteres Vorgehen gegen Linksextremismus erreichen. „Der Linksextremismus in Deutschland wird zu einer Bedrohung der Gesellschaft", sagte uns Maier. "Die Gewaltbereitschaft hat deutlich zugenommen."

Und weiter:

Die gemeinsame Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern (IMK) berät noch bis diesen Freitag in Rust/Baden-Württemberg über aktuelle innenpolitische Fragestellungen.

Auf der Tagesordnung steht auch der Linksextremismus, nachdem in Berlin Extremisten die Polizei angegriffen hatten, als diese eine Brandschutzkontrolle in dem besetzten Haus Rigaer Straße 94 durchsetzen wollten. 20 Polizisten wurden verletzt.

Die Innenminister verurteilten die Taten in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag.

4. FDP-Präsidiumsmitglied sieht grüne Ampel skeptisch

Das FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger hat sich in unserer neuen Ausgabe des Hauptstadt Podcasts gegen eine nach Umfragen rechnerisch mögliche Ampel-Koalition unter grüner Führung im Bund ausgesprochen.

Sie sagte:

Die Vorsitzende der FDP in Hessen und seit 2020 auch Mitglied des Präsidiums der Bundespartei sieht das Land vor einer Richtungswahl.

"Wollen wir ein Land, das mehr auf die Innovationskraft, auf Bildung, Chancen und den Einzelnen setzt oder mit dem Glauben, dass der Staat alles regeln muss."

Ein Blick in die Parteiprogramme gebe eine Antwort, so Stark-Watzinger.

Die Bundestagsabgeordnete aus dem Main-Taunus-Kreis räumte allerdings auch ein, dass ein erneuter Abbruch von Koalitionsverhandlungen für die FDP schwierig wäre.

"Jedem ist bewusst, der das nächste Mal am Tisch sitzt, dass es darum geht die Zukunft zu gestalten. Jeder muss dann auch sein Scherflein dazu beitragen."

Allerdings müsse auch jede Partei in einer Koalition vorkommen und "glänzen" können.

Im Podcast sprechen wir an diesem Freitag, ab 12 Uhr, außerdem über:

• den Herbst der Pandemie. Was die Politik jetzt vorbereiten muss, damit es nach der Sommerpause nicht zu bösen Überraschungen kommt.

• Im Deep Dive geht es um die Inszenierung von Politik in Bundestagswahlkämpfen, und welche Strategie die Kanzlerkandidaten fahren.

• Im Interview der Woche sprechen wir mit SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil über seine sozialpolitische Bilanz und den Wahlkampf.

Und im kürzesten Interview der Berliner Republik, Ein Satz zu..., ist die politische Journalistin Melanie Amann zu Gast, Mitglied der Chefredaktion vom Spiegel.

Seit 2018 hat sich eine Enquete-Kommission des Bundestages mit Fragen der beruflichen Bildung in der Digitalisierung auseinandergesetzt.

In der letzten Plenarwoche vor der Wahl debattiert das Parlament nun über den Abschlussbericht. Es sei „essentiell“, heißt es in dem Dokument, das uns vorliegt, den Fachkräftenachwuchs auf mittlerer Qualifikationsebene zu sichern und das Interesse junger Menschen an der beruflichen Ausbildung aufrechtzuerhalten und zu wecken.

Konkret hat sich das Gremium auch mit der Generation Y der heute Zwanzigjährigen bis Mitte-Dreißigjährigen und der Generation Z der nach 2000 Geborenen beschäftigt - und mit deren Stärken und Schwächen in der Arbeitswelt.

Als Stärken werden unter anderem genannt:

• digitale Intuition

• Multitasking

• eine optimistisch-pragmatische Grundhaltung

• Flexibilität und Offenheit bei unsicherer Lebensplanung

Schwächen seien dagegen mangelnde Konzentrationsfähigkeit und Ausdauer, Elternabhängigkeit sowie Zurückhaltung bei Entscheidungen und digitale Abhängigkeit.

Der Grünen-Politiker Daniel Hecken ist Vorsitzender der neuen Vereinigung BundeswehrGrün, in der sich Soldatinnen und Soldaten mit grünem Parteibuch zusammenschließen wollen.

Hecken fungierte unter anderem bereits als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales der Grünen.

Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern tagen noch bis zum heutigen Freitag in Düsseldorf. Die Tagesordnung steht auch im Zeichen der Corona-Pandemie.

So will die Ministerrunde unter anderem über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise im Handel beraten, die Lage der Tourismuswirtschaft sowie Maßnahmen zur Wiederbelebung der Innenstädte diskutieren.

Auf - Roland Jahn. Besonnen, bescheiden, an der Sache orientiert. Mit diesen wohltuenden Eigenschaften war Roland Jahn der Richtige an der Spitze der Stasi-Unterlagenbehörde. Er hielt die Aufklärung und die Erinnerung an das DDR-Unrecht aufrecht, als viele die Behörde längst dicht machen wollten. Ohne Schaum vor dem Mund, obwohl Jahn selbst zu DDR-Zeiten massiv unter Repressalien litt und nach seiner Kritik am Regime eine akademische Karriere vergessen konnte. Gestern wurde die Behörde nach 29 Jahren aufgelöst, die Akten gehen ins Bundesarchiv, Jahn in den Ruhestand. Verdient hat er ihn. Seinen Dienst an der Demokratie hat er wie wenige andere geleistet.

Ab - Peter Altmaier. So kann man sich irren. Als US-Präsident Donald Trump vor mehr als einem Jahr die deutsche Biotech-Firma Curevac kaufen wollte, machte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den US-Amerikanern den Garaus und kaufte den Bund mit 300 Millionen in das Tübinger Unternehmen ein. Tafelsilber nannte er das Unternehmen damals und setzte voll auf den Impfstoff. “Curevac ist vorne mit dabei”, sagte Altmaier damals. Doch bis heute fehlt die Zulassung, eine aktuelle Studie bescheinigt dem Vakzin nur eine Wirksamkeit von 47 Prozent. Der Aktienkurs ist unter Druck. Und auch Altmaier muss seine Prognose nun nach unten korrigieren.

Woher kommt das Corona-Virus? Aus einem Tiermarkt in Wuhan, aus einem Labor? Die Wahrheit bleibt bisweilen im Unklaren und SZ-Investigativreporter Georg Mascolo kritisiert dies in seinem Kommentar scharf. "Gäbe es eine Steigerungsform für unverantwortlich, diese würde sehr gut beschreiben, was seit nun 18 Monaten zu beobachten ist. Die chinesische Staatsführung verweigert eine gründliche, eine unabhängige Untersuchung der Herkunft des Sars-CoV-2-Virus." Auch die Wissenschaft und die WHO, nicht nur die Geheimdienste sollten den Druck auf China erhöhen und Aufklärung verlangen, so Mascolo.

Neues spannendes Politik-Format auf Phoenix. Die Welt-Chefredakteurin und Vertretung von Gabor Steingart als Host des Morning Briefing Podcasts, Dagmar Rosenfeld, diskutiert jeden Donnerstag um, 21.30 Uhr mit Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen das wichtigste politische Thema der Woche. Kontrovers, klar. Gestern Abend ging es zum Thema Klimapolitik gut los. Wer es verpasst hat, hier nachsehen.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Peter Altmaier, CDU-Politiker und Bundeswirtschaftsminister, 63

Anna Kreye, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, 27

Omid Nouripour, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 46

Johannes Steiniger, CDU-Bundestagsabgeordneter, 34

Am Samstag gratulieren wir:

Christian Wulff, früherer Bundespräsident, 62

Christine Lambrecht, SPD-Politikerin und Bundesjustizministerin, 56

Sebastian Steineke, CDU-Bundestagsabgeordneter, 48

Stephan Thomae, FDP-Bundestagsabgeordneter, 53

Nico Lumma, Digitalexperte, Gründer D64, Unternehmer, 49

Und am Sonntag beglückwünschen wir:

Andrea Nahles, frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesarbeitsministerin, 51

Hans Reichhart, Mitglied im CSU-Vorstand, 39

Ansgar Graw, Herausgeber The European, 60

Juli Zeh ist Bestseller-Autorin, SPD-Mitglied und ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht in Brandenburg. Die 46-Jährige befasst sich in ihren aktuellen Büchern auch mit einer zunehmenden kulturellen und mentalen Trennung zwischen den Städtern und den Menschen, die auf dem Dorf leben. Eine neue soziale Frage entstehe zwischen der Landbevölkerung und den Menschen in den Städten, glaubt sie. Die Politik habe dies bisher nur unzureichend thematisiert.

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