Der Kampf um Migrationsabkommen

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Unsere Themen heute:

• Olaf Scholz ist nach Nigeria und Ghana gereist, um vor allem über Rückführungen von Migranten zu sprechen. Er kommt nicht ohne eine Verhandlungsbasis.

• In der Ampel gibt es erneut Ärger um die Kindergrundsicherung. Die Grünen werfen der FDP vor, die vereinbarte erste Lesung im Bundestag zu verhindern.

• Der Leiter für Internationale Zusammenarbeit beim DRK, Christof Johnen, warnt vor einer Zuspitzung der humanitären Lage im Gazastreifen. Ein Kollaps drohe.

• Der aktuelle TrendRadar der Kommunikationsagentur The Partners gibt Aufschluss über die größten Sorgen der Deutschen. Wir haben die Ergebnisse vorab erhalten.

• Ein ehemaliger Regierungssprecher ist heute unser Aufsteiger, ein ehemaliger Focus-Chef unser Absteiger.

Der Kampf um Migrationsabkommen

Der Kanzler tat alles, um Entschlossenheit zu demonstrieren. Das Gespräch mit dem nigerianischen Präsidenten sei „sehr klar“ gewesen. Und in der Frage der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern wolle man nun „endlich vorankommen“, sagte er am Montagnachmittag in Lagos, Nigeria.

Es ist ein womöglich vorentscheidender Tag in der Migrationsfrage für die Ampel. Olaf Scholz ist nach Afrika gereist, parallel ist auch seine Innenministerin Nancy Faeser am Morgen auf dem Weg nach Marokko.

Beide verhandeln über das Thema Rückführung – und wollen damit in der politischen Debatte für Entlastung sorgen.

In Nigeria kann – oder will – Scholz nicht über ein bilaterales Rückführungsabkommen verhandeln. Die EU spricht mit dem Land bereits über eine multilaterale Lösung und steht kurz vor dem Abschluss. Aber Scholz macht auf der Reise unmissverständlich klar, dass diesem Ergebnis ein bilaterales Abkommen folgen könnte.

Scholz weiß: Im Gegensatz zur EU kann er in Deutschland Nigeria direkt etwas anbieten. Er kann die Tür für legale Migration von Fachkräften öffnen, wenn im Gegenzug abgelehnte Asylbewerber endlich zurückgenommen werden.

Aktuell geht es – so hören wir – um 14.000 Nigerianer, die in Deutschland ausreisepflichtig sind. Mehr als 12.000 davon haben einen Duldungsstatus, weil sie keine Papiere besitzen. Gerade hier will der Kanzler Druck machen.

Sein Trumpf: Er kann in Nigeria auch noch mit Wirtschaftskontakten argumentieren. Immer wieder wird er auf das Engagement von Siemens in Sachen Infrastruktur angesprochen. Und Deutschland will beim Aufbau von energieverarbeitenden Industrien für Gas helfen.

Am Abend reiste Scholz weiter nach Ghana, wo er am heutigen Dienstag weitere politische Gespräche führen wird – auch hier wird es insbesondere um das Thema Migration gehen.

Kindergrundsicherung: Grüne verärgert über FDP

Die Grünen werfen der FDP vor, den Zeitplan für die Kindergrundsicherung zu verzögern. Eigentlich sollte in der kommenden Sitzungswoche die erste Lesung des von Familienministerin Lisa Paus vorgelegten Gesetzentwurfs im Parlament stattfinden. Bislang steht das Thema jedoch nicht auf der Tagesordnung.

Auf die Frage nach den Gründen antwortete die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, unserem Kollegen Maximilian Stascheit:

Mihalic sagte, sie wundere sich auch deshalb über das Vorgehen der Liberalen, da diese "im Ausschuss schon der Terminierung einer Anhörung am 13. November zugestimmt" hätten.

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf Ende September nach langen Verhandlungen verabschiedet. In Kraft treten soll die Reform Anfang 2025.

Umfrage: Deutsche besorgt wirtschaftliche Unsicherheit

Die Deutschen machen sich derzeit am meisten Sorgen über wirtschaftliche Unsicherheit. Das geht aus dem aktuellen TrendRadar der Kommunikationsagentur The Partners hervor, den wir vorab erhalten haben.

Demnach sorgten sich im August 72 Prozent der Befragten um soziale Ungerechtigkeit und Armut – wesentlich mehr als noch im März (66,3 Prozent).

Die Sorge vor Krieg und militärischen Konflikten bleibt mit 70,7 Prozent omnipräsent, nimmt im Vergleich zu März jedoch leicht ab. Auf den vorderen Plätzen sind außerdem die Sorgen vor Kriminalität, Hass und Gewalt (69,1), Inflation und unsicheren Kapitalmärkten (68,9) sowie geringer Kompetenz bzw. Effizienz in Politik und Verwaltung (68,7).

Die Ängste vor Klimawandel und Umweltschäden landen mit 55 Prozent nur noch im Mittelfeld. Bei der Erfüllung der Klimaziele sehen die Befragten Politik, Staat und Wirtschaft am stärksten in der Pflicht.

Allerdings haben sie nur wenig Vertrauen in die gegenwärtigen und zukünftigen Maßnahmen der politischen und wirtschaftlichen Akteure, die Ziele angemessen umzusetzen.

Die Sorgen der Menschen unterscheiden sich deutlich nach Wählerprofil. Während Grünen-Wählern der Klimawandel und Umweltschäden mit knapp 86 Prozent die meisten Sorgen bereiten, sorgt dieses Thema von den AfD-Wählern nur 35 Prozent. Hier sind die Sorgen vor Migration, fehlender Kompetenz und Effizienz in Politik und Gesellschaft sowie Kriminalität, Hass und Gewalt am größten.

Die vollständige Studie kann unter trendradar@thepartners.io angefragt werden.

DRK zur Bodenoffensive in Gaza: „Alle weiteren Kampfhandlungen verschärfen die humanitäre Lage”

Der Leiter für Internationale Zusammenarbeit beim Deutschen Roten Kreuz, Christof Johnen, warnt vor einer weiteren Zuspitzung der humanitären Not im Gazastreifen. „Es muss sofort zu einer Deeskalation kommen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und um Hilfe zu den Menschen bringen zu können", sagte Johnen unserer Kollegin Phillipka von Kleist.

Die nächsten Tage seien laut Johnen entscheidend, sonst drohe ein Kollaps.

Aus anderen Situationen ihrer humanitären Arbeit wüssten sie aber einzuschätzen, dass man in Gaza darauf zuläuft. „Alle weiteren Kampfhandlungen verschärfen die humanitäre Lage", sagte Johnen auch in Hinblick auf die ausgeweitete Bodenoffensive des israelischen Militärs.

Schon jetzt würden durch die Gefechte grundlegende Dienstleistungen wie Strom- und Wasserversorgung immer häufiger ausfallen. Hinzu kommt, dass am Wochenende das Kommunikationsnetz in Gaza zusammengebrochen ist. Dass nicht einmal mehr Krankenwagen gerufen werden konnten, mache laut Johnen die Dramatik deutlich.

Er betont die Verantwortung, die die Konfliktparteien dem humanitären Völkerrecht nach tragen.

Der Koordinator des DRK appelliert für eine schnelle Lösung, um eine dauerhafte und sichere humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu gewährleisten. Dafür seien auch weitere Helfer notwendig, die in den Gazastreifen geschickt werden können. Bis jetzt sei das wegen der mangelnden Sicherheit kaum möglich gewesen.

Dabei handele es sich um chirurgische Teams und Wasserexperten.

Solveig Gode geht zum Handelsblatt

Wirtschaftsjournalistin Solveig Gode verlässt die Redaktion von Business Insider Deutschland und wechselt zum 1. Februar 2024 zum Handelsblatt. Dort wird sie stellvertretende Ressortleiterin für Audio, Live und Video.

Bekanntheit erlangte Gode vor allem durch den Business-Insider-Podcast Macht und Millionen, den sie gemeinsam mit Chefredakteur Kayhan Özgenç moderiert.

Nächste Sitzungswoche: Heil und Lauterbach in der Regierungsbefragung

Zum Auftakt der nächsten Sitzungswoche im Bundestag werden sich am Mittwoch, 11. November, Arbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) in der Regierungsbefragung 100 Minuten lang den Fragen der Abgeordneten stellen.

Außerdem findet am Mittwochmorgen eine Vereinbarte Debatte zum Thema „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ statt. Hierfür sind knapp 70 Minuten eingeplant.

Auf - Steffen Seibert. Der deutsche Botschafter in Israel betonte im ntv-Interview die Bemühungen Deutschlands, das Leiden der Menschen im Gazastreifen zu begrenzen und gleichzeitig der Solidarität mit Israel gerecht zu werden. Der ehemalige Regierungssprecher, der keine Diplomatenausbildung hat, findet in der angespannten Lage derzeit die richtigen Worte.

Ab - Helmut Markwort. Der ehemalige Focus-Herausgeber hätte gestern so gerne als Alterspräsident den neu konstituierten Bayerischen Landtag eröffnet – wie schon 2018, als er eine 29 Minuten lange Rede hielt. Doch da die FDP dem neuen Parlament nicht mehr angehört, musste der 86-Jährige den Job dem 17 Jahre jüngeren Grünen-Politiker Paul Knobloch überlassen. Markworts Parlamentarier-Karriere ist damit (vorerst) beendet.

Für den RND-Redakteur Steven Geyer wäre es richtig gewesen, dass Deutschland bedingungslos an der Seite Israels gestanden hätte. Obwohl er die Gründe, die zur Enthaltung Deutschlands bei der UN-Abstimmung über Gaza geführt haben, ernst nimmt, betrachtet er die Entscheidung insgesamt als Fehler. Für Geyer wäre der Weg zum Frieden in der Region gegeben, wenn die Feinde Israels die Waffen niederlegen würden. Hingegen ist er der Meinung, dass, falls Israel die Waffen niederlegen würde, es von der Landkarte radiert werden würde. Es betrübt ihn, dass nur eine Minderheit der Weltgemeinschaft das Leid der Israelis uneingeschränkt anerkennen würde. Geyer empfindet es als „schmerzhaften Fehler", dass Deutschland nicht Teil dieser Minderheit sei. Seinen Kommentar können Sie hier lesen.

Welt-Chefkommentator Jacques Schuster bezeichnet die Vereinten Nationen als eine Utopie, die am Niedergang sei. Ursprünglich wurde seiner Meinung nach die UNO dazu gegründet, den demokratischen Staaten der Welt gemeinsam die globale Außenpolitik zu ermöglichen. Obwohl Israel auf den Teilungsplan der UN von 1947 zurückgeht, sei die Generalversammlung der Vereinten Nationen seit dem Sechstagekrieg von 1967 zu einem Forum des Hasses gegen Israel geworden. Schuster bedauert, dass die Staaten, die grundsätzlich eine kritische Haltung zur Politik Israels einnehmen, die Palästinenser loben und so ihre Bewunderung zum Ausdruck bringen. Hier können Sie seinen Kommentar lesen.

Heute gratulieren wir herzlich:

Christiane Böhm, Co-Vorsitzende der Linkspartei in Hessen, 66

Clarissa Duvigneau, Botschafterin Deutschlands in Island, 62

Henning Scherf (SPD), Bürgermeister von Bremen a.D., 85

Markus Uhl, CDU-Bundestagsabgeordneter, 44

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre