Der Kampf ums Bürgergeld

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Unsere Themen heute:

• Trotz der Last-Minute Änderungen am Bürgergeld scheint die Union sich weiter gegen das Vorhaben quer zu stellen - und forciert so den Vermittlungsausschuss.

• Der neue Rentenbericht der Regierung zeigt, dass in Deutschland von einem anhaltenden, starken Trend hin zu längerem Arbeiten keine Rede sein kann.

• Die Regierung plant im Haushalt 2023 zehn Milliarden Euro für ein Prestigeprojekt der Liberalen ein. Die Aktienrente soll kommen und die Rentenkasse entlasten.

• Innenministerin Faeser ist zwar die einzige Ministerin, die nach Katar zur WM reist - die einzige, die die deutsche Nationalmannschaft aktiv verfolgen will, ist sie aber nicht.

• Die SPD will wegen der hohen Inflation ihre Mitglieder bei den Beiträgen entlasten, dafür aber gezielt um Spenden werben.

• In Ägypten hat die UN-Klimakonferenz begonnen. Die Appelle zum Klimaschutz werden immer verzweifelter.

Der Kampf ums Bürgergeld

Die Ampel hat ihre Pläne für das Bürgergeld zwar modifiziert, eine Mehrheit im Bundesrat ist dennoch nicht in Sicht. Unverändert droht sich damit der Start des neues Systems zu verzögern. Eigentlich soll es am 1. Januar an die Stelle von Hartz IV treten.

Führende Koalitionspolitiker - darunter SPD-Chef Lars Klingbeil - warnen die Union vor einer Blockade. Grünen-Chef-Arbeitsmarktpolitiker Frank Bsirske sagte uns:

Zusammen mit unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner haben wir am Wochenende mit zahlreichen Politikern aus Bund und Ländern gesprochen. Ergebnis: Die von der Ampel vereinbarten Last-Minute-Änderungen ändern an der politischen Ausgangslage wenig.

Die Koalition hatte einige Kritikpunkte der Union aufgenommen und unter anderem die Vorgaben für die sogenannte Vertrauenszeit verschärft, in der weniger strenge Regeln für Langzeitarbeitslose gelten sollen. Umzüge in teurere Wohnungen sollen in dieser Zeit vom Amt genehmigt werden müssen. Heizkosten von Bürgergeld-Beziehern werden nur übernommen, wenn sie angemessen sind. "Da hat die Union durchaus berechtigte Kritik hervorgebracht", sagte uns ein SPD-Landesminister.

Um das Paket so, wie es am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll, am 25. November durch den Bundesrat zu bringen, wäre die Ampel nicht nur auf die Zustimmung der Länder angewiesen, in denen die Linke mitregiert, also aus Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen.

Die Koalition würde auch die Unterstützung eines großen Bundeslandes benötigen, in dem die CDU mitregiert: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Hessen.

Signale in dieser Richtung gibt es bislang keine - im Gegenteil sogar.

Wie wir hören, soll auch Karl-Josef Laumann, einflussreicher Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, für eine harte Linie sein.

Axel Knoerig, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, sagte uns, die höheren Regelsätze könnten ohne Weiteres noch diese Woche mit Unterstützung von CDU und CSU beschlossen werden. Über den Rest müsse verhandelt werden.

Manuel Hagel, CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg, rät ebenfalls von Zugeständnissen ab:

Der Vermittlungsausschuss ist seit der Bundestagswahl noch nicht auf den Plan getreten. Ende November könnte er rasch zusammentreten. Dann würde sich das Zeitfenster für Verhandlungen öffnen. Ein möglicher Kompromiss könnte rechtzeitig zu Jahresbeginn in Kraft treten, solange er von Bundestag und Bundesrat bis zum 16. Dezember bestätigt wird.

Regierungsbericht: Deutsche gehen wieder etwas früher in Rente

Die Deutschen gehen wieder etwas früher in den Ruhestand als zuletzt. Das geht aus dem neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Demnach starteten Männer und Frauen in Deutschland im vergangenen Jahr im Schnitt mit 64,1 Jahren in die Rente - 0,1 Jahre früher als 2020.

Das Renteneintrittsalter war damit so niedrig wie im Jahr 2013. Von einer anhaltenden Entwicklung hin zu längerem Arbeiten kann demnach keine Rede sein. Zwischen 2000 und 2012 hatte es noch einen Anstieg von 62,3 auf 64,0 Jahre gegeben. Danach setzte sich der Trend jedoch kaum mehr fort.

Bis 2031 wird die Regelaltersgrenze für die Rente schrittweise erhöht, dann liegt sie für alle bei 67 Jahren. Wer eher in Rente geht, muss dauerhaft Abschläge in Kauf nehmen. Für jedes Jahr des früheren Rentenbezugs sind es 3,6 Prozent.

Laut Regierungsbericht waren zuletzt 61,1 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in Deutschland erwerbstätig, lediglich 47,5 Prozent hatten einen sozialversicherungspflichtigen Job.

Die Regierung geht davon aus, dass die Renten im kommenden Jahr um rund 3,5 Prozent im Westen und gut 4,2 Prozent im Osten steigen. Zum Vergleich: 2022 hatte es ein Rentenplus von 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten gegeben.

WM: Nur Innenministerin Faeser reist nach Katar

Zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar vom 20. November bis 18. Dezember reisen bis auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD) keine anderen Minister und Ministerinnen zu den Spielen der deutschen Nationalmannschaft.

Das ergab eine Umfrage unserer Kollegin Carlotta Diederich unter allen Ministerien der Bundesregierung.

Auf die Frage, ob man die Weltmeisterschaft denn aktiv verfolge, antwortete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:

Boykottieren werde man auch im Auswärtigen Amt die Weltmeisterschaft nicht, wie uns ein Sprecher mitteilte.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hatte ihre Reise mit Nancy Faeser nach Katar abgesagt. Grund dafür sei die Schwierigkeit im Vorfeld der Fußball-WM, mit der katarischen Regierung über die Menschenrechtslage in dem Land zu sprechen.

Drei der vier Spielwochen in Katar sind gleichzeitig Sitzungswochen des Bundestags, weswegen die Minister und Ministerinnen wohl wenig Zeit haben werden, die Spiele zu sehen. Durch die Zeitverschiebung finden sie teils tagsüber statt, das Eröffnungsspiel der Nationalmannschaft gegen Japan am 23. November etwa um 14 Uhr.

Regierung plant Aktienrente in Haushalt für 2023 ein

Die Bundesregierung will den Einstieg in die Aktienrente mit einem Kapitalstock von zunächst zehn Milliarden Euro im Haushalt für 2023 verankern.

Das geht aus der sogenannten Bereinigungsvorlage hervor, die unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat. Das Dokument ist für die abschließenden Beratungen über den Etat im Haushaltsausschuss des Bundestages bestimmt.

Bei der Aktienrente handelt es sich um ein Prestigeprojekt der Liberalen. Gebildet werden soll ein Fonds. Dessen Erträge sind dazu gedacht, ab Mitte des nächsten Jahrzehnts Beitragssprünge in der gesetzlichen Rentenversicherung abzumildern.

Den Kapitalstock soll der Bund nicht direkt finanzieren, sondern über ein - kreditfinanziertes - Darlehen. Die Mittel dafür könnten nach Ansicht der Regierung außerhalb der Schuldenbremse aufgenommen werden, wie wir hören.

Experten gehen in ersten Einschätzungen davon aus, dass sich Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die in der neuen Regierungsvorlage verankert sind, auf rund 20 Milliarden Euro summieren könnten.

Erstmals schlüsselt die Regierung in dem Papier auch die Ausgabenposten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Einzelnen auf. Unter anderem plant sie mit 40,3 Milliarden Euro für die Gaspreisebremse und 43 Milliarden Euro für die Strompreisbremse.

SPD will Beitragserhöhung aussetzen

Die SPD will wegen der hohen Inflation die Steigerungen der Mitgliedsbeiträge im kommenden Jahr aussetzen. Das entsprechende Beschlusspapier des Parteivorstands liegt uns vor.

Normalerweise orientiert sich die Beitragssteigerung an der nominalen Steigerung des durchschnittlichen Nettoeinkommens, im kommenden Jahr würde damit eine Erhöhung von 2,1 Prozent angesetzt werden. Auf diese wird nun verzichtet. "Um aber auch die Einnahmeseite unserer Parteifinanzen nicht zu vernachlässigen", heißt es in dem Papier, "wird der Schatzmeister (...) die Mitglieder mit einem hohen Einkommen (...) in einer Sonderaktion gezielt ansprechen, um diese (...) für eine freiwillige Anpassung der Beiträge und/oder eine einmalige Spende zu gewinnen."

UN-Generalsekretär Guterres mit verzweifeltem Appell an die Welt

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, wird an diesem Montag zum Auftakt der Klimakonferenz COP27 in Sharm el-Sheik, Ägypten, einen verzweifelten Appell an die Welt richten. Nach dem Redemanuskript, das unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, wird er von einem Kampf berichten, den die Welt verlieren könnte.

Der Ausstoß von Klimagasen steige weiter an, heißt es in dem Papier. Die Erde erhitze sich zunehmend. Kipppunkte, ab denen bestimmte Entwicklungen wie die Gletscherschmelzen unumkehrbar seien, würden mit immer größerer Geschwindigkeit erreicht. Die Wissenschaft sei klar: Jede Hoffnung, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei zwingend daran geknüpft, dass die Menschheit ab 2050 klimaneutral sei.

Guteress will zudem darauf aufmerksam machen, dass die Welt wisse, was zu tun sei. Die finanziellen und technischen Voraussetzungen seien gegeben, die Ziele zu erreichen. Sie müssten jetzt nur umgesetzt werden.

Als erstes Ergebnis der diesjährigen COP wurde am Sonntag beschlossen, erstmals das Thema Verluste und Schäden (loss and damages) auf die Tagesordnung einer UN-Klimakonferenz zu setzen. Ziel ist es, schwache Staaten dabei zu unterstützen, die Folgen des von ihnen nicht verursachten Klimawandels zu bewältigen.

Der 8. Tag: Jens Spahn über Gefühle und Lehren aus der Pandemie

Der CDU-Politiker und ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn spricht im 8. Tag mit Alev Doğan über sein Buch “Wir werden einander viel verzeihen müssen” und darüber, was er sich auch selbst verzeihen muss:

Über Aufmerksamkeit und Narzissmus in der Politik sagt Spahn:

Und natürlich fragt unsere Kollegin den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden auch nach dem möglichen Ziel Kanzleramt:

Das Gespräch über Gefühle, über das ungünstige Timing seines Immobilienkaufs und das Unvermögen von Politikern, Fehler einzugestehen, ohne sie im Nebensatz gleich wieder zu relativieren, hören Sie hier:

Das Buch "Wir werden einander viel verzeihen müssen" ist am 28. September im Heyne Verlag erschienen.

Einen exklusiven Auszug, in dem er seine Sicht auf die Affäre rund um die Maskenbeschaffung schildert, lesen Sie als Gastbeitrag für The Pioneer hier.

Cover Story: Der Kampf um Amerika

Der Wettlauf zwischen Demokraten und Republikanern befindet sich im Endspurt: Morgen werden die Bürgerinnen und Bürger der USA in den Zwischenwahlen nicht nur Teile von Senat und Repräsentantenhaus neu wählen, sondern auch über die bisherige Amtszeit von Joe Biden befinden.

Die Kernfrage lautet: Bekennt sich die Mehrheit der amerikanischen Wähler zur Realpolitik oder gibt es weiterhin eine populistische Sehnsucht nach Tabula Rasa und damit auch nach Donald Trump?

Einer der Autoren dieses Briefings und Kampagnen-Manager Julius van de Laar haben den Wahlkampf und seine Kandidaten in ihrer Pioneer Cover Story unter die Lupe genommen. Wir beschreiben die Frontverläufe innerhalb des Landes und die möglichen Auswirkungen dieser Wahl – auch auf uns Europäer.

Wer möchte, kann sich mit den beiden Titelstory-Autoren und Chelsea Spieker bei einer Live-Veranstaltung heute Abend informieren und austauschen. Race to Power.

Hier geht es zu den letzten Tickets:

Josef Favorit für OB-Kandidatur in Frankfurt

Mike Josef, SPD-Parteivorsitzender in Frankfurt am Main, gilt als der Favorit für die Kandidatur als Nachfolger vom abgewählten Peter Feldmann als Oberbürgermeister der Stadt. Josef ist aktuell Planungs- und Sportdezernent.

Aus der hessischen SPD vernehmen wir, dass er überparteilich geschätzt werde und "als junger Familienvater den Aufbruch verkörpert, den Frankfurt jetzt braucht". Am Donnerstag entscheiden die Gremien, eine Neuwahl muss wohl innerhalb von vier Monaten stattfinden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird an diesem Montag und Dienstag zunächst nach Hessen, dann nach Baden-Württemberg reisen. Es sind die Länder elf und zwölf, die er im Rahmen seiner Bundesländertouren besucht.

Am Montag wird er mit seinem grünen Partei- und Amtskollegen Tarek Al-Wazir zusammentreffen. Am Vormittag ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse geplant.

Am Dienstag wird Habeck den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann treffen. Am Nachmittag steht ein Besuch der Hauptschaltleitung des Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW an. Habeck wird dort zusammen mit der grünen Umweltministerin des Landes, Thekla Walker, erwartet.

Auf - Lars Klingbeil. Der Parteivorsitzende hat sich mit seiner Iran-Linie gegen seine Kollegin Saskia Esken durchgesetzt. Auf dem SPD-Konvent am Wochenende sprach er sich für schärfere Sanktionen aus und dagegen, die Verhandlungen um ein Atomabkommen zu beenden, ein entsprechender Antrag wurde auf dem Konvent beschlossen. Auch abseits des Iran: Klingbeil gibt die außenpolitische Linie der SPD vor. Unser Aufsteiger.

Ab - Annalena Baerbock. Die Außenministerin scheut den Widerspruch nicht - und das nervt in der Koalition zunehmend. Ihre implizite Kritik an der China-Reise des Kanzlers, aus Zentralasien geäußert, hat einige Hutschnuren im Kanzleramt platzen lassen. Baerbock sei mittlerweile zuweilen anstrengender als jeder FDP-Politiker, hört man aus der SPD. Unsere Absteigerin.

In der neuen Ausgabe des Ökonomie Briefings sprechen Lars Feld und Justus Haucap über die Themen, die diese Woche die Wirtschaft beschäftigt haben. Olaf Scholz' kurzer Trip nach China ist schon wieder beendet, das Thema bleibt trotzdem präsent. Die beiden Ökonomen diskutieren, ob die chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen ein weiterer wichtiger Marker auf Pekings Expansionskurs und für Deutschland ein nächstes Abhängigkeitsrisiko wird. Außerdem: Inwieweit ist der Staat ein großer Inflationsgewinner? Hörenswert!

„Seit 25 Jahren, seitdem der Kampf gegen die Erderwärmung in Kyoto amtlich wurde, sitzt die Weltgemeinschaft im Speisewagen und verhandelt, während der Zug viel zu schnell in die falsche Richtung rollt“, kommentiert Britta Fecke im Deutschlandfunk zum Start der Weltklimakonferenz. Allen Ankündigungen, Bemühungen und 26 vorangegangenen UN-Klimagipfeln zum Trotz stiegen die Treibhausgasemissionen munter weiter und mit ihr die Temperaturen: „Die Welt steuert stramm auf deutlich über 2 Grad zu.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Friedhelm Boginski, FDP-Bundestagsabgeordneter, 67

Julian Heissler, US-Korrespondent der Wirtschaftswoche, 39

Olaf Schubert, Kabarettist, 55

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre