Der Kampf ums Kabinett

herzlich willkommen zum Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die SPD verhakt sich bei der Suche nach ihren Ministern - und hinterlässt zahlreiche Verlierer. Wir sagen, was am Wochenende passiert ist.

• Die CDU will die Ampel-Koalition mit der Nominierung einer Frau für das Amt der Bundespräsidentin ärgern - doch die Suche läuft noch.

• Die Konzertveranstalter- und Musikbranche sorgt sich wegen der erneuten Veranstaltungsabsagen und verlangt konkrete Finanzhilfen von der Ampel.

• Olaf Scholz bietet Christian Lindner das "Du" an und zwischen beiden wächst das Vertrauen. Wir haben mit Lindner darüber gesprochen und die Wandlung des FDP-Vorsitzenden in den vergangenen eineinhalb Jahren näher betrachtet.

• Der designierte FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann holt eine Top-Beamtin aus dem Bundespräsidialamt in sein Ressort. Wir sagen, wen.

• Die Grünen-Fraktion wählt eine neue Führungsriege. Wir haben die Details.

Der Kampf ums Kabinett

Bis zum späten Sonntagabend liefen die Gespräche. In engster Runde verhandelten Olaf Scholz und die SPD-Parteispitze die wichtigsten Personalien für das Kabinett. Bis zum Schluss waren selbst die Vertrauten der kommenden Ministerinnen und Minister nicht in die Ergebnisse eingeweiht.

Doch bei zahlreichen Personalien und Besetzungen verengte sich am Wochenende der Kreis der Namen auf wenige mögliche Kandidaten.

Vier Ministerinnen und zwei Minister würde Olaf Scholz am Wochenende informieren, dass sie es ins Kabinett geschafft haben. Nur so könnte Parität erreicht werden, das nicht verhandelbare Ziel für die Legislaturperiode.

Doch schon hier begannen in den letzten Tagen die Debatten: Würde es in einem Kabinett von 17 Ministerinnen und Ministern inklusive dem Kanzler ausreichen, acht Frauen zu benennen?

Oder wäre wirkliche Parität erst hergestellt, wenn neun Frauen Ministerinnen werden? So sahen es einige Kritikerinnen in der SPD.

Am Sonntagabend galten einige Namen für das neue Kabinett aus unserer Sicht zumindest als höchstwahrscheinlich:

• Hubertus Heil würde bleiben, wohl als Verteidigungs – oder wieder Arbeitsminister.

• Die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht dürfte das Innenressort übernehmen.

• Aus Nordrhein-Westfalen galt Umweltministerin Svenja Schulze als gesetzt, sie wurde mit dem Bauressort in Verbindung gebracht.

• Als Favorit auf das Gesundheitsministerium galt zuletzt der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher: Er ist Arzt, Scholz-Vertrauter und fleißiger Universalist in einem.

Die Entscheidung für einen männlichen Gesundheitsminister würde jedoch zugleich bedeuten, dass zwei weitere Männer mit möglichen Ambitionen aus der Fraktionsspitze nicht ins Kabinett wechseln könnten: Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuletzt einen Regierungsposten für sich in Erwägung gezogen, Entwicklungs- oder auch Verteidigungsminister wäre denkbar gewesen. Dieser Weg schien am Sonntag verbaut.

Dass es für Carsten Schneider, den Fraktionsgeschäftsführer, in einem Kabinett von Olaf Scholz keinen Ministerposten geben würde, war schon etwas früher klar. Es ist eine Enttäuschung für den Finanzfachmann: Alle Ostverbände der SPD hatten sich für ihn ausgesprochen, auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte sich lange für ihn eingesetzt. Doch auch hier: Der Weg war wegen des Paritätsziels verbaut.

Als es am Wochenende für einen Moment danach aussah, dass Mützenich den Fraktionsvorsitzendenposten gegen eine andere Rolle aufgeben würde, wollte Schneider den Angriff wagen: Gerüchte machten die Runde über eine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz gegen den Hannoveraner Matthias Miersch, der bereits seit Wochen als ausgemachter Nachfolger für Mützenich gesetzt scheint.

Es wäre ein Horrorszenario für den designierten Kanzler Scholz gewesen. Am Sonntag schien ein solcher, möglicher Großkonflikt entschärft, indem Mützenich an der Spitze der Fraktion bleiben würde. Der Machtkampf: abgesagt.

Den Platz des Ostens im Kabinett dürfte statt Schneider nun die stellvertretende Parteivorsitzende Klara Geywitz einnehmen. Geywitz' Personalie ist unter vielen Genossinnen und Genossen umstritten: Sie habe ihre Zeit als stellvertretende Parteichefin kaum genutzt, sagen Kritiker.

Doch mit der von Schneider zu ihr übergehenden Unterstützung des Ostens und dem engen Verhältnis zu Olaf Scholz, mit dem sie sich um den Parteivorsitz bewarb, hatte Geywitz gute Karten.

Nicht klar war bis zuletzt auch, wer das Verteidigungsressort übernehmen würde. Immer wieder fiel neben Hubertus Heil der Name von Eva Högl, der Wehrbeauftragten. Doch würde Scholz nach gerade einem Jahr Högl von ihrem bisherigen Posten abziehen?

Tschentscher, Heil, Geywitz, Högl, Lambrecht, Schulze: Es wäre eine mögliche Lösung für die wichtigsten Posten.

Die Alternative: In einer Variante ohne Eva Högl und mit Hubertus Heil an der Spitze des Verteidigungsressorts wäre im Entwicklungsministerium auch Platz für Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter als Chefin - es wäre eine Entschädigung für die ansonsten nur zweimal vertretene Bundestagsfraktion.

Doch die Verlierer bleiben: Neben der Fraktion insgesamt gehören die Seeheimer dazu. Der konservative Parteiflügel wäre in einem solchen Tableau nicht vertreten. Der designierte Kanzler Scholz wird schon in den ersten Wochen darauf achten müssen, die Verlierer des Wochenendes einzubinden. Sonst ist es mit dem Frieden in der SPD schnell vorbei.

Die neuen Sorgen der Konzertveranstalter

In der Kultur- und Kreativbranche lösen die Pläne der Ampel-Regierung ein geteiltes Echo aus. „Ich hätte mir gewünscht, dass unser von der Corona-Krise am härtesten betroffene Wirtschaftszweig zumindest mit einem Wort Erwähnung findet und dabei die Absicht erklärt wird, dieser Branche mit besonderen Maßnahmen eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen“, erklärte Prof. Jens Michow, Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, gegenüber unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Die künftigen Koalitionäre haben angekündigt, das in der Pandemie eingesetzte „Neustart“-Programm für die Kultur fortzusetzen. Dieses greift jedoch nur für Veranstaltungen, die tatsächlich durchgeführt werden. Die von den Ministerpräsidenten nun angekündigte Begrenzung der Zuschauer bei Events führt vielfach zur Absage.

Für das laufende Jahr wurden von den 80 Millionen Euro des Neustart-Programms nur 15 Millionen abgerufen, weil kaum Veranstaltungen stattfinden konnten.

Michow fordert ein erweitertes Programm mit konkreten Finanzhilfen. "Das Programm muss bis Ende 2022 verlängert werden und es muss die Neustarthilfe plus und die Zahlung von 100 Prozent Kurzarbeitergeld bis Juli 2022 beinhalten.“

Positiv aufgenommen wurde die Ankündigung, einen Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativbranche bei der Bundesregierung zu verankern. Wo genau und in welchem Rang diese Person angesiedelt sein soll, darüber konnten sich die Koalitionäre in den Verhandlungen noch nicht verständigen, wie wir erfuhren.

In der Kulturbranche hofft man, dass diese Person ein Büro im Wirtschaftsministerium bekommt. Bei der Frage nach Soforthilfen waren die Kulturschaffenden immer wieder zwischen die Stühle der Ressorts geraten.

„Die Klingelschilder müssen geklärt werden“, sagt Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie.

Die designierte Kulturstaatsministerin Claudia Roth, ehemalige Managerin der Rockband Ton Steine Scherben, startet mit Vorschusslorbeeren der Musikbranche ins Amt. Ihre Vorgängerin Monika Grütters galt nicht als großer Fan der popkulturellen Szene.

Michow: „Wir hoffen sehr, dass Claudia Roth versteht, dass der Kulturbetrieb nur funktioniert, wenn auch die wirtschaftlichen Grundlagen passen.“

NRW-CDU sucht grüne Frau gegen Steinmeier

Die CDU sucht eine Frau für das höchste Staatsamt - und will so die Ampel-Koalition unter Zugzwang bringen. SPD und FDP hatten sich bisher für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen, die Grünen hatten für das höchste Staatsamt aber immer wieder auch erstmals eine Frau angemahnt.

Nun sucht die CDU nach einer Frau, die auch bei den Grünen auf Zustimmung stoßen könnte. Einen entsprechenden Vorstoß hat der neue NRW-CDU-Chef und Ministerpräsident Hendrik Wüst auch mit dem möglichen neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz besprochen, wie wir hören. Auch andere CDU-Landesverbände wie Hessen und Niedersachsen sowie die Frauen Union unterstützen das Vorgehen.

Die Suche nach einer geeigneten Frau laufe allerdings noch, hieß es.

Grünen-Fraktionsspitze formiert sich neu

Die Grünen-Bundestagsfraktion wählt am morgigen Dienstag ihre neue Fraktionsführung.

Neue Fraktionschefinnen sollen die Wirtschaftsexpertin Katharina Dröge und Britta Haßelmann werden, bislang Erste Parlamentarische Geschäftsführerin.

Für dieses Amt tritt nun die Innenexpertin Irene Mihalic an.

Nach Informationen unserer Kollegin Marina Kormbaki kandidiert der neu in den Bundestag gewählte frühere Hamburger Justizsenator Till Steffen für einen der drei Posten als Parlamentarische Geschäftsführer - ebenso wie die Integrationspolitikerin Filiz Polat und die neu in den Bundestag gewählte Erziehungswissenschaftlerin Anja Reinalter .

Die Bewerbungsschreiben an die Fraktion liegen uns vor.

Die Niedersächsin Julia Verlinden tritt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende an - ebenso wie die Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink. Beide haben intern ihre Bereitschaft bereits bekundet.

Gerechnet wird zudem damit, dass sich die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger und der Innenexperte Konstantin von Notz erneut als stellvertretende Fraktionschefs zur Wahl stellen.

Zudem soll morgen die bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zur Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin gewählt werden.

Die Rangliste der deutschen Politik 2021

Ab dem zweiten Mal ist es eine Tradition, also aufgepasst, liebe Pioneers: Wir wollen zum Ausklang des Jahres erneut mit Ihrer Hilfe die Rangliste der deutschen Politik bestimmen.

Wir haben jeweils zwischen sechs und elf Namen pro Kategorie nominiert. Aber vielleicht fehlt gerade der Name, den Sie im Kopf hatten? Dann schreiben Sie uns und nominieren Sie Ihre Favoriten.

Hier sind die Kategorien und unsere Nominierungen:

Nach der Vorauswahl wählen Sie ab Mitte Dezember aus der vollständigen Liste die Politikerinnen und Politiker des Jahres.

Bitte senden Sie uns Ihre Vorschläge unter Verweis auf die jeweilige Kategorie an politiker-ranking@mediapioneer.com bis zum 7. Dezember 2021.

Corona: Warnung vor Impfstoff-Mangel Anfang 2022

Der Grünen-Gesundheitsexporte Janosch Dahmen warnt vor einem Mangel an Corona-Impfstoff Anfang 2022.

„Wir erleben gerade die schwersten Wochen der Pandemie, und schon zeichnet sich das nächste Problem ab, bei dem die alte Bundesregierung offensichtlich nicht hinreichend vorgesorgt hat“, sagte Dahmen unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Für die ersten Monate des Jahres 2022 wird nach Angaben aus Branchenkreisen mit der Lieferung von wöchentlich vier Millionen mRNA-Dosen gerechnet.

Zum Vergleich: Aktuell sind es neun Millionen Dosen pro Woche.

Dahmen sagte, bisher gebe es keine Lieferübersichten für das erste Quartal 2022. "Bleibt es dabei, wird uns das beim Boostern und unseren Impfpflicht-Plänen allergrößte Schwierigkeiten bereiten“, so der Grünen-Politiker.

Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn sei bisher die Antwort schuldig geblieben, wie die Versorgung mit Impfstoff im neuen Jahr bedarfsgerecht funktionieren solle:

„Es wird jetzt prioritäre Aufgabe des von Olaf Scholz eingesetzten Krisenstab sein, die notwendige Versorgung mit ausreichend Impfstoff in den nächsten Monaten sicherzustellen.“

Lindner: Habe belastbares Verhältnis zu Olaf Scholz

FDP-Chef Christian Lindner sieht sein gutes Verhältnis zu Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) als stabilisierenden Faktor für die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition.

„Ich schätze sehr, dass Herr Scholz genauso wie ich Spielereien und Nebelkerzen bei Verhandlungen vermeidet“, sagte uns Lindner. „Was gehen muss und was auf keinen Fall geht, darüber musste man bislang nicht viele Worte verlieren.“

Lindner sagte, während der Koalitionsgespräche sei "eine belastbare Kommunikationsebene“ entstanden: „Man kann Grenzen der Kompromissbereitschaft benennen, die er mit seiner Erfahrung richtig einschätzen und respektieren kann.“

Wie wir erfahren haben, hatte Scholz Lindner gegen Ende der Koalitionsverhandlungen das „Du“ angeboten.

Am Sonntag haben die Delegierten eines digitalen FDP-Parteitags mit 92,2 Prozent für den Ampel-Koalitionsvertrag gestimmt.

In einer längeren Analyse haben wir uns den bemerkenswerten Weg des Parteichefs näher angeschaut - vom jüngsten Abgeordneten im NRW-Landtag und rauflustigen Generalsekretär zum Staatsmann, der seine Partei erfolgreich zurück in Regierungsverantwortung geführt hat.

Marco Buschmann komplettiert sein Team im Justizressort und landet einen kleinen Coup.

Wie unser Kollege Rasmus Buchsteiner erfahren hat, konnte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer die stellvertretende Chefin des Bundespräsidialamtes und Leiterin der Abteilung Z (Recht, Personal, Organisation), Angelika Schlunck, als neue Staatssekretärin für das Justizministerium gewinnen. Die promovierte Juristin gilt als versiertes Organisationstalent und Top-Juristin. Schlunck war zuvor Chefin der Vertretung des Freistaats Bayern in Brüssel und bis 2010 Referatsleiterin im Justizministerium unter FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Als zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion soll Torsten Herbst gewählt werden, hören wir. Der Bundestagsabgeordnete aus Sachsen ist Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages und Mitglied des Bundesvorstands.

Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer soll wie an dieser Stelle bereits berichtet der bisherige Vize-Chef der Partei, Johannes Vogel, gewählt werden. Die Wahlen zum Fraktionsvorstand sind für diesen Dienstag angesetzt.

Die ostdeutschen Landesverbände der CDU haben sich bei einer hybriden Konferenz für Friedrich Merz als neuen Bundesvorsitzenden ausgesprochen.

Zu den Teilnehmern am vergangenen Donnerstag gehörten unter anderem Sven Schulze, Landeschef in Sachsen-Anhalt, Sachsens-Generalsekretär Alexander Dierks, Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender in Thüringen, und Philipp Amthor, Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern.

"Ich traue Friedrich Merz zu, die unterschiedlichen Strömungen zusammenzubringen, die wir in der Union haben", sagte uns Jan Redmann, CDU-Bundesvorstandsmitglied in Brandenburg.

Das Thüringer CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring, der zum liberalen Flügel gezählt wird und ebenfalls dabei war, ergänzte:

"Jedes Team für den CDU Vorsitz muss eine Antwort darauf geben, wie die zum Teil existenziell bedrohten Ost-Kreisverbände eine Perspektive bekommen", so Mohring.

"Friedrich Merz hat da mit der Besetzung seines Teams und der ,ostdeutschen digitalen Basiskonferenz' letzte Woche einen wichtigen Punkt gemacht."

Johann Wadephul, Chef der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Bundestag, ist kommissarisch zum Koordinator der Landesgruppen in der Fraktion bestimmt worden. Diesen einflussreichen, aber in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Posten hatte zuletzt Eckhardt Rehberg inne. Der CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern war bei der Bundestagswahl im September jedoch nicht mehr angetreten.

Der 58-jährige Wadephul wird nun die Verhandlungen zwischen den Landesgruppen über ein Personaltableau für Fraktionsvorstand, Sprecherposten und Ausschüsse führen.

An diesem Montag soll im Bundestag geklärt werden, welche Fraktion welchen Ausschussvorsitz übernimmt.

Joachim Nagel ist Favorit auf die Nachfolge für Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Bundesbank, schreibt Gabor Steingart im aktuellen Morning Briefing.

Seit 2003 arbeitete Nagel in der Zentrale der Bundesbank in Frankfurt am Main. Im Dezember 2010 ersetzte er den zurückgetretenen Thilo Sarrazin im Vorstand. Bis 2016 war er als Vorstand für die Bereiche „Märkte und “Informationstechnologien” zuständig. Aktuell ist Nagel Mitglied des Managements der Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel.

Am 13. Februar 2022 soll die Bundesversammlung zusammentreten und für die kommenden fünf Jahre den Bundespräsidenten wählen.

Anders als früher wird die Bundesversammlung, die diesmal 1.472 Wahlmänner und Wahlfrauen umfasst, nicht im Reichstagsgebäude tagen, sondern im naheliegenden Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Das hat der Vorältestenrat des Bundestages am vergangenen Donnerstag beschlossen.

Hintergrund sind die Corona-Pandemie und die erneut gestiegene Mitgliederzahl der Bundesversammlung. Die Wahlmänner und Wahlfrauen sollen auf allen Ebenen des Gebäudes und im Atrium des Bundestages Platz finden. Sie müssen auf jeden Fall einen negativen, tagesaktuellen Corona-Test vorweisen. Das gilt auch für Geimpfte und Genesene, wie wir hören.

Auf - Andrea Nahles. Viel war über die ehemalige SPD-Chefin zuletzt spekuliert worden. Würde Sie ins Kabinett von Olaf Scholz wechseln? Womöglich als Gesundheitsministerin? Nun ist klar, Andrea Nahles bleibt bei ihrem Rückzug aus der großen Politik - aber trotzdem steht ein Comeback an. Sie soll Nachfolgerin von Detlef Scheele als Chefin der Bundesagentur für Arbeit werden. Ein zentraler Posten - und womöglich erst ein kleiner Schritt auf dem Weg zurück auf die große Bühne. Unsere Aufsteigerin.

Ab - Ralph Brinkhaus. Der Fraktionschef von CDU und CSU kämpft um seine Rolle im Schatten der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Sowohl Helge Braun als auch Norbert Röttgen haben erklärt, dass sie im Falle eines Siegs dem Finanzexperten aus Ostwestfalen sein Amt lassen würden. Doch an der Basis ist weiter Friedrich Merz der Favorit auf den Chefposten in der CDU. Dann müsste Brinkhaus im April wohl gehen, Merz hat zuletzt auch gegenüber Parteifreunden deutlich gemacht, dass die Oppositionsrolle aus einer Hand am besten funktionieren werde. Brinkhaus' Job hängt nun an der Basis der CDU. Mit ihrem Votum für den Vorsitz stimmen die 400.000 Mitglieder auch über ihn ab. Unser Absteiger.

Der CDU-Kandidat für den Vorsitz, Noch-Kanzleramtsminister Helge Braun und seine Unterstützerin Nadine Schön haben in einem gemeinsamen n-tv-Interview ihre Vorstellungen für eine moderne CDU ausgebreitet. Schön betont darin: "Jünger und weiblicher sind zwei wichtige Aspekte, aber genauso wichtig ist, dass wir zur Mitmachpartei werden." Braun ergänzt: "Die Partei muss organisatorisch so reformiert werden, dass jedes Mitglied viel klarere, viel definiertere Beteiligungsmöglichkeiten hat als heute." Was die beiden sonst noch vorschlagen, lesen Sie hier.

Angela Merkel wurde immer wieder zur mächtigsten und einflussreichsten Frau der Welt erklärt, doch was hat die bisher einige Bundeskanzlerin eigentlich konkret für Frauen und den Feminismus getan? Diese Frage ist unsere politische Reporterin Marina Kormbaki nachgegangen und hat bemerkenswerte Stellungnahmen von konservativen Frauen eingeholt. Hier lesen Sie den Text.

Heute gratulieren wir herzlich:

Helge Lindh, SPD-Bundestagsabgeordneter, 45

Johannes Boie, Chefredakteur der Bild-Zeitung, 38

Yannick Dillinger, stv. Chefredakteur der Augsburger Allgemeine, 38

Matthias Ilgen, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, 38

Kerstin Griese, SPD-Bundestagsabgeordnete, 55

Hannes Schwarz, Referatsleiter Arbeit & Soziales Botschaft Helsinki, 48

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