Der Kampf ums linke Lager

herzlich willkommen zum Campaign Briefing aus der Hauptstadt – direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die Grünen rüsten zum Wahlkampf gegen die SPD und den selbsternannten Klimakanzler Olaf Scholz. Die einstigen Wunschpartner haben sich entfremdet.

• 2G in Gastronomie und Kultur? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die Zugangsbeschränkung für Nichtgeimpfte für rechtens.

• Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will rund um den CSU-Parteitag ein 100-Tage-Programm und wohl auch einen CSU-Mann für sein Team vorstellen. Wir kennen Details.

• Eine prominente CSU-Politikerin und Gegnerin der Frauenquote könnte in der CSU aufrücken und Stellvertreterin von Markus Söder werden. Wir wissen, wer sie ist.

Grün gegen Rot

Die Demoskopen sehen Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD klar im Aufwind. Mit jeder Umfrage scheint der rote Balken zu wachsen. Während der grüne Balken schrumpft.

Das stellt die Grünen vor eine große strategische Herausforderung. Sie hatten sich auf ein Duell gegen die Union und ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet eingestellt. Die SPD galt ihnen als vernachlässigbare Größe. Doch nun, dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl, schwenken die Grünen um.

In der Partei geht die Sorge um, dass potenzielle Grünen-Wähler in Scharen zur SPD wandern, weil Scholz größere Aussichten als Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat, einen Kanzler Laschet zu verhindern.

Bei den Grünen mehren sich daher die Rufe nach einem härteren Umgang mit den Sozialdemokraten, berichtet unsere politische Reporterin Marina Kormbaki.

Der Ton zwischen den einstigen Koalitionären wird rau.

Was viele Grüne zornig macht, ist ein Wahlplakat, auf dem sich Scholz zum Klimakanzler erklärt. Sie deuten dies als Kampfansage auf urgrünem Terrain.

Eine „Unverschämtheit“ sieht darin die Umweltpolitikerin Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion.

Lemke sagte uns:

Die SPD habe es 24 Jahre lang verschleppt, sich für Umwelt- und Naturschutz einzusetzen - „ebenso wie die Union in den vergangenen 16 Jahren“, so die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt.

Belege dafür, dass es weder SPD noch CDU ernst meinten mit dem Klimaschutz, sieht Lemke in ihrem Heimatbundesland: „Der neue Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt wirbt für den Kohleausstieg 2038, macht sogar die Hintertür für einen noch späteren auf und der Bau der Skiseilbahn im Harz ist darin auch festgehalten.“

Die Sozialdemokraten müssen sich nun auf eine kritische Betrachtung ihrer Klimapolitik durch die Grünen einstellen.

“Wir werden sicher noch einmal intensiver die Auseinandersetzung mit der SPD führen“, sagte uns die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic, „etwa indem wir unseren Markenkern - die Klimapolitik - deutlicher nach vorne stellen und die mangelnde Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten bei diesem Thema entlarven.“

In der Grünen-Parteizentrale hält man vorerst an der Duell-Strategie fest - politischer Gegner ist nicht allein die Union, sondern Union und SPD im Paket.

Also: Grüne gegen GroKo.

"Es geht um ein Weiter so mit SPD und Union oder um einen Aufbruch unseres Landes mit starken Grünen in der Regierung“, sagte uns der Grünen-Wahlkampfleiter Michael Kellner.

Die Stimmung zwischen SPD und Grünen ist schlecht, seitdem die Grünen in den Umfragen nach der letzten Bundestagswahl zulegten.

Einen Eindruck von der inzwischen frostigen Atmosphäre vermittelte die Sondersitzung des Bundestags in der vergangenen Woche: Das Protokoll vermerkt auffallend viele empörte Zwischenrufe aus der SPD-Fraktion, als Kanzlerkandidatin Baerbock über den Afghanistan-Abzug spricht.

„Verschwörungstheorien“ wirft ihr der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider vor; „peinlich“ nennt ihre Ausführungen der Europapolitiker Christian Petry. Die Protokollführer kamen mit dem Notieren der Zwischenrufe aus der SPD-Fraktion kaum hinterher.

Hinter vorgehaltener Hand äußern einige Grüne inzwischen sogar die Vermutung, dass Scholz und die SPD im Zweifel lieber mit Union und FDP regieren würden als ein Ampelbündnis mit den Grünen einzugehen, eine so genannte "schwarze" Ampel-Koalition.

In der SPD ist wiederum die Rede davon, dass die Grünen nie eine "Juniorrolle" unter SPD-Kanzlerschaft eingehen wollen.

"Es geht ihnen um die Vorherrschaft links der Mitte. Vielleicht machen die sogar Jamaika, wenn wir stärkste Kraft werden", sagt ein SPD-Mann aus der Bundesregierung.

In Berlin, wo am 26. September auch ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, nimmt der Streit zwischen Grünen und SPD an Schärfe zu. Der Landesgrünenchef Werner Graf attestierte der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey im Tagesspiegel-Interview, „Benzin im Blut und Beton im Kopf“ zu haben.

Ein verbaler Ausrutscher? Mitnichten.

Wir wir aus Berliner Parteikreisen hören, kehrt man ab vom bisherigen Wahlkampfkurs für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün und sucht die Polarisierung mit Giffey und der SPD. Verbalattacken wie die von Graf würden jetzt öfter zu hören sein, heißt es.

In der Hauptstadt, wo Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ins Rote Rathaus einziehen möchte, belegen die Grünen in der jüngsten Infratest-Umfrage nur noch Platz drei mit 17 Prozent - hinter der CDU (19 Prozent) und der SPD (23 Prozent).

In der Berliner SPD sind ebenfalls Absetzbewegungen zu vernehmen. Im Team von Giffey heißt es, man könne sich auch eine Koalition mit CDU und FDP in der Hauptstadt gut vorstellen.

1. Söder: CDU muss stärker kämpfen

CSU-Chef Markus Söder fordert von der CDU mehr Kampfgeist im Wahlkampf. „Alle müssen einen Zahn zulegen. Wir als CSU kämpfen“, sagte er im Gespräch mit ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner.

Armin Laschet gebe „alles und kämpft sehr leidenschaftlich“, so der CSU-Vorsitzende. „Ich unterstütze ihn zu 100 Prozent. Jetzt sollten aber auch alle anderen kämpfen und sich einbringen.“

Ein „Ruck in der gesamten Union“ sei erforderlich. „Es wäre ein Fehler, die Umfragen von heute schon als Ergebnis hinzunehmen“, so Söder weiter. „Es ist noch alles drin. Man kann jedes Spiel noch in den letzten Minuten drehen.“

Der CSU-Chef forderte die FDP auf, eine Ampel-Koalition mit Grünen und SPD vor der Wahl auszuschließen.

„Wir erwarten von der FDP Klarheit und Ehrlichkeit: Wo geht die Reise hin?“, sagte er. Er könne sich bislang nicht vorstellen, dass Christian Lindner lieber auf ein Ministeramt verzichte und ehrbar in der Opposition bleibe, wenn eine Ampel möglich wäre: „Auch eine Ampel würde einen Linksrutsch bedeuten.“

Unser Kollege Rasmus Buchsteiner war zwei Tage in Bayern unterwegs. Lesen Sie hier seine Reportage über den Wahlkampf der CSU und das schwierige Verhältnis zur Schwesterpartei CDU.

2. Laschet will bei Innerer Sicherheit punkten

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet fühlt sich nach seinem kämpferischen Auftritt beim ersten TV-Triell im Aufwind und will rund um den CSU-Parteitag am 10./11. September in Nürnberg mit einem 100-Tage Programm nachlegen und weitere Teammitglieder vorstellen. Das erfuhren wir aus Parteikreisen.

Überlegt wird, ob Laschet neben den eigenen Parteifreunden (im Gespräch ist etwa CDU-Vize Silvia Breher für die Familienpolitik) ein prominentes Mitglied aus der CSU für das Schwerpunktthema Innere Sicherheit aufbietet.

Damit könne man den Schulterschluss mit der Schwesterpartei demonstrieren und bei einem Thema punkten, das Laschet wichtig sei, sagte uns gestern ein CDU-Präsidumsmitglied. Die Rede ist von CSU-Innenstaatssekretär Stephan Mayer.

Der Kampf gegen die Kriminalität soll nun eine größere Rolle spielen.

An diesem Mittwoch hat Laschet internationale Sicherheitsexperten zu einem Kongress „Mehr Sicherheit in der digitalen Welt“ in die NRW-Landesvertretung geladen.

Mit dabei sind Vertreter von Europol, Interpol und Google. Die Sicherheitspolitik hatte Laschet auch 2017 in seinem Landtagswahlkampf prominent thematisiert und mit seinem Vertrauten Herbert Reul als Innenminister später vor allem im Bereich Kinderpornografie und Clan-Kriminalität Erfolge aufzeigen können. Diese Bilanz werde Laschet herausstellen, heißt es.

So wurden etwa die Ermittlungen gegen Täter im Bereich der Kinderpornografie beschleunigt und die Staatsanwaltschaften mit Hilfe von Microsoft mit einer bundesweit einmaligen Erkennungs-Software ausgestattet.

3. Irritation durch Ampel-Kabinettspapier

In Berlin kursieren aktuell diverse Aufstellungen von möglichen Kabinetten einer neuen Bundesregierung. Besonders prominent wurde am Dienstag ein mögliches Ampel-Kabinett in Berlin verschickt.

Es wurde allerdings relativ schnell klar, dass es sich um keinen ernsthaften Entwurf aus einer der Parteizentralen von SPD, Grünen oder FDP handeln kann.

Die Autoren haben einige unrealistische Annahmen eingebaut:

• Seitens der SPD sollte demnach die ehemalige Landeschefin aus Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, Familienministerin werden - doch Budde ist überhaupt nicht politisch aufgefallen in den vergangenen Jahren.

• Umweltministerin Svenja Schulze wurde zur Innenministerin gemacht, doch Schulze dürfte statt einer Beförderung zu kämpfen haben, überhaupt Teil eines Kabinetts zu werden (zumal die Autoren auch noch Rolf Mützenich zum Entwicklungsminister gemacht haben und damit der Regionalproporz als Argument wegfällt).

• Bei der FDP wurde Michael Theurer zum Bildungsminister gemacht - doch mit kaum jemandem liegt Christian Lindner so über Kreuz wie mit dem Baden-Württemberger.

• Bei den Grünen schaffen es Renate Künast und Steffi Lemke ins Kabinett - das ist dann doch etwas zu gestrig und dürfte vor allem die Genannten überrascht haben.

• Bei den Fraktionsvorsitzenden wurde der CDU-Mann Ralph Brinkhaus falsch geschrieben. Auch kein Zeichen der Seriosität des Papiers.

Der Hauptstadt-Newsletter Ihres Vertrauens wird den Ball aufnehmen und Ihnen in Kürze ein realistisches Kabinett präsentieren.

4. Bundestags-Juristen halten 2G-Regel für rechtskonform

Eine Zutrittsbeschränkung für ungeimpfte Menschen in Innenbereichen von Gastronomie oder Kulturhäusern ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gerechtfertigt, da eine solche Maßnahme verhältnismäßig sei und dem Infektionsschutz diene.

"Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt, wenn der Eingriff einen legitimen Zweck in geeigneter, erforderlicher und angemessener Weise verfolgt", heißt es in dem Gutachten, das uns vorliegt.

Der legitime Zweck liege vor, da die Verbreitung des Virus durch eine solche Beschränkung eingedämmt werde. Geeignet sei die Maßnahme, da in Innenräumen die derzeit vorherrschende Delta-Variante "eine höhere Übertragbarkeit" aufweise, schreiben die Juristen des Bundestages.

Ein milderes Mittel könnten zwar Tests sein, allerdings böten sowohl die PCR-Tests als auch die Antigen-Schnelltests keine Sicherheit und seien "immer nur eine Momentaufnahme".

Fazit der Juristen: Der Ausschluss von Ungeimpften sei ein "schwerwiegender Eingriff in die Handlungsfreiheit" und dürfte im Herbst und Winter besonders hart sein, aber es gebe gute Gründe, die diesen Eingriff rechtfertigen.

Die Ansteckungswahrscheinlichkeit werde gesenkt, "sodass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Schutz des Gesundheitssystems zumindest gefördert werden", heißt es.

5. Ex-Merkel-Berater rechnet mit Regierung ab

Der ehemalige Sicherheitsberater von Kanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hat in einem Gastbeitrag für ThePioneer die deutsche Sicherheitspolitik scharf kritisiert. "Es gibt Konzeptionslosigkeit ganz oben", schreibt Vad. "Wundert es dann nicht, dass sich dies bis ganz unten fortsetzt?"

Deutschland sei international "nicht kalkulierbar und nicht verlässlich", außer bei den "üblichen, folgenlosen Moralpredigten und Betroffenheitsritualen". Hier sei man Weltmeister. "Und wir haben militärisch nicht viel zu bieten", schreibt Vad.

6. BAMF lässt Asylanträge von Afghanen erst mal liegen

Die katastrophale Sicherheitslage in Afghanistan hat Folgen für die Bearbeitung von Asylanträgen afghanischer Staatsbürger hierzulande. Sie müssen fürs Erste keinen ablehnenden Bescheid fürchten, erfuhren wir.

Ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilte auf Anfrage mit:

Das bedeutet: Derzeit werden Anträge von Afghaninnen und Afghanen nicht bearbeitet, Antragsteller aus anderen Herkunftsländern werden vorgezogen.

Alle bisher noch nicht entschiedenen Anträge sollen laut BAMF einer Neubewertung unterzogen werden. Dafür wartet die Behörde auf den angekündigten aktualisierten „Ad-hoc-Lagebericht“ über Afghanistan des Auswärtigen Amts. Bis dieser vorliegt, kann allerdings aufgrund der Schließung der deutschen Botschaft in Kabul noch viel Zeit vergehen, hören wir.

Zu erwarten ist eine Zunahme positiver Bescheide für afghanische Antragstellende. Von Januar bis Juli dieses Jahres betrug die Gesamtschutzquote bei afghanischen Asylbewerbern 39,3 Prozent (2020: 42,5 Prozent). Zum Vergleich: Für Antragsteller aus Eritrea weist die Statistik eine Schutzquote von 83,2 Prozent aus. Und für Syrer liegt der Wert bei 50,3 Prozent.

Abschiebungen nach Afghanistan sind ausgesetzt.

7. Der Exodus aus Afghanistan

Heiko Maas kehrt heute von seiner wohl schwierigsten Mission zurück nach Berlin. Der Außenminister hat nach dem überhasteten Abzug des Westens aus Afghanistan dessen Anrainerstaaten um Unterstützung bei der Ausreise gelisteter Ortskräfte, deutscher Staatsbürger und weiterer bedrohter Menschen gebeten. Und Maas warb um die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge.

Doch die Kooperationsbereitschaft der Regierungen Tadschikistans, Usbekistans und Pakistans hält sich in engen Grenzen. Die Hoffnung des Westens, afghanische Flüchtlinge könnten in der Region verbleiben und nicht nach Europa weiterreisen, droht sich zu zerschlagen.

Alle Hintergründe lesen Sie in der neuen Ausgabe des Security Briefings.

8. Merkel nennt Bundeswehr-Aktion "heldenhaft"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundeswehr-Soldaten, die an der Evakuierung in Afghanistan beteiligt waren, gelobt.

„Ich bin normalerweise nicht pathetisch, aber das war ein heldenhafter Einsatz unserer Bundeswehr. Dafür müssen wir sehr dankbar sein“, sagte sie Teilnehmern zufolge in der Präsidiumssitzung am Montag.

Teilnehmer berichten, die Runde sei sich darin einig gewesen, dass Deutschland weiterhin versuchen müsse, afghanische Ortskräfte aus dem Land zu holen, die Deutschland und dem Westen in den vergangenen Jahren geholfen hätten.

Dies könne etwa durch diplomatische Gespräche mit den Taliban und Evakuierungen über den Landweg geschehen, hieß es im CDU-Präsidium.

Stühlerücken in der CSU-Spitze: Beim Parteitag Ende kommender Woche in Nürnberg wird die Parteiführung neu gewählt. Markus Söder stellt sich zur Wiederwahl als Parteichef. Satzungsbedingt muss indes einer oder eine aus der Riege der Parteivizes unter 40 sein.

Klar ist: Martin Sailer, CSU-Landrat im Landkreis Augsburg, soll sein Amt als Söder-Stellvertreter aufgeben. Er habe die Erwartungen nicht erfüllt, ist aus Parteikreisen zu hören.

Der Bezirksverband Schwaben ist aktuell auf Nachfolgersuche.

Im Gespräch sind zwei Namen: Hans Reichhart (39), früher Landesvorsitzender der Jungen Union und bayerischer Verkehrsminister, inzwischen Landrat im Landkreis Günzburg.

Und Katrin Albsteiger (37), Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm. Sie ist auch Schatzmeisterin der CSU. Die ehemalige Vize-Chefin der Jungen Union in Bayern wurde mit einer leidenschaftlichen Rede gegen die Frauenquote auf dem CSU-Parteitag 2010 bundesweit bekannt.

Folgt Albsteiger auf Sailer müsste jemand für ihren bisherigen Posten als Schatzmeisterin gefunden werden, heißt es in Parteikreisen.

Beide Kandidaten wollten sich auf Anfrage nicht äußern.

JU will Wahlkampf für Laschet drehen

Sie waren eigentlich für einen Unions-Kanzlerkandidaten Markus Söder, doch nun hat sich die Junge Union mit ihren 110.00 Mitgliedern auf einen Wahlkampf für Kanzlerkandidat Armin Laschet eingeschworen.

Die Kampagne für den Kandidaten soll diese Woche Fahrt aufnehmen. JU-Vorstandsmitglied Wiebke Winter arbeitete bereits an dem Klimapapier des Bundesvorstands mit, das Laschet am vergangenen Montag präsentierte (wir berichteten exklusiv). An diesem Samstag kommt der JU-Bundesvorstand mit Laschet in Hannover zusammen.

Am Nachmittag trifft der Kanzlerkandidat für eine Wahlkampfveranstaltung mit Box-Legende Vitali Klitschko in Hannover zusammen. Der JU-Chef und Bundestagskandidat aus Hannover, Tilman Kuban, hatte das Treffen vermittelt, Klitschko werde für Laschet werben, hieß es.

Über prominente Wahlkampfunterstützung freuen sich auch die Grünen. Auf der Unterstützerliste der Partei stehen die Schauspielerinnen Katja Riemann, Hannes Jaenicke und Nora Tschirner sowie die Sängerin Judith Holofernes.

Ihre Sympathien für die Grünen haben überdies bereits Ärzte-Sänger Farin Urlaub, Pianist Igor Levit und Formel-1-Fahrer Sebastian Vettel bekundet.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat kurz vor der Bundestagswahl noch einmal die Chance, sein großes Projekt der globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen in der Öffentlichkeit zu platzieren.

Am 10. und 11. September - zwei Wochen vor dem Wahltermin - hält sich Scholz in Ljubljana/Slowenien zur informellen Sitzung des ECOFIN (Der Rat für Wirtschaft und Finanzen der EU) auf.

Zwar ist die Mindestbesteuerung kein offizielles Thema und es sollen auch keine Beschlüsse gefasst werden - aber Scholz dürfte sich über die Gelegenheit freuen, sich so kurz vor der Wahl noch einmal als Macher aus der Exekutive präsentieren zu können.

Wahlkreis 53 - Göttingen: Andreas Philippi vs. Fritz Güntzler

In 299 Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten für ein Direktmandat im Deutschen Bundestag. Von Flensburg-Schleswig, dem Wahlkreis 1, bis Homburg, der Nummer 299, geht es mal knapper und mal deutlicher, mal prominenter und mal unbekannter zu.

Bis zur Bundestagswahl stellen wir rund 40 Wahlkreise vor, auf die es zu achten lohnt. Weil es knapp ist, weil Prominente antreten oder ein Swing bevorsteht.

Heute werfen wir einen Blick nach Südniedersachsen - in den Wahlkreis Göttingen.

Der Wahlkreis 53 umfasst abgesehen vom nördlichsten Teil rund um Osterrode den kompletten Landkreis Göttingen. Rund 220.000 Wahlberechtigte leben hier. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 77,4 Prozent.

Bei der letzten Bundestagswahl gewann der inzwischen verstorbene SPD-Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann das Direktmandat mit 34,9 Prozent knapp gegen Fritz Güntzler von der CDU (33,3 Prozent).

Güntzler, der auch Kapitän der Bundestags-Fußballmanschaft ist, tritt in diesem Jahr erneut an. Für die Sozialdemokraten will Andreas Philippi, stellvertretender Landrat des Landkreises Göttingen, das Direktmandat erneut gewinnen.

Nach aktuellen Prognosen von election.de liegt Philippi derzeit vorne. Aber auch Güntzler schreibt die Webseite noch Chancen auf das Direktmandat zu.

Andreas Philippi und Fritz Güntzler haben von uns jeweils identische Fragebögen erhalten. Hier sind die Antworten in unserem ThePioneer-Battleground.

Die SPD-Kandidat

Wer bin ich? Dr. Andreas Philippi, Facharzt für Chirurgie in Herzberg am Harz. Meine Freizeit verbringe ich mit meiner Familie und Freunden sowie beim Radfahren und Kochen.

Wo wohne ich? Ich wohne in Herzberg am Harz.

Was zeichnet mich aus? Ich habe bereits einige Jahre kommunalpolitisch Erfahrung gesammelt und durfte erleben, was es bedeutet, Bürgernähe zu erfahren. Zudem komme ich als Arzt aus der Mitte der Gesellschaft und möchte für diese etwas bewegen.

Lieblingsort im Wahlkreis: Die Region von der Weser über Göttingen bis zum Harz.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Soweit die Corona-Lage es zulässt, bin ich bei Ortsrundgängen, Betriebs- und Krankenhausbesichtigungen sowie mit Tür-zu-Tür-Wahlkampf im Wahlkreis unterwegs. Im Rahmen der "Tour de Landkreis" bereiste ich mit dem Rad Sehenswürdigkeiten der Region und tauschte mich mit Interessierten aus.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: In regelmäßigen Abständen führe ich auf Facebook mein eigenes Online-Format "Dr. Philippis Sprechstunde" durch. Dort habe ich prominente Abgeordnete, aber auch Bürger aus der Mitte der Gesellschaft zu Gast und diskutiere über aktuelle politische Themen.

Bestes Give-Away: Ein umweltfreundlicher Papierkugelschreiber aus Papier.

Mein politisches Thema: Durch meine Tätigkeit als Arzt sind neben den Folgen der Corona-Pandemie meine Schwerpunkte Gesundheit, Arbeit und Soziales.

Als erstes ändere ich: Hohe Impfquote - Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro - Initiative für ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte.

Wunsch-Koalition: Ziel ist es, die SPD zur stärksten Kraft zu machen und Olaf Scholz zum Kanzler . Über mögliche Koalitionen spekuliere ich erst ab dem 27.09.2021.

Mein Slogan: "Verbindung schafft Vertrauen"

Größte Stärke meines Konkurrenten: Mein Mitbewerber ist bereits Mitglied des Bundestages.

Größte Schwäche meines Konkurrenten: Es ist unhöflich, sich über die Schwächen der Mitbewerber zu äußern.

Auf diesen Termin freue ich mich: Anfang September bekommen wir Besuch von Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel. Außerdem freue ich mich auf die konstituierende Sitzung der neuen SPD-Bundestagsfraktion am 28.09.2021.

Der CDU-Kandidat

Wer bin ich? Fritz Güntzler, 55, Diplom-Kaufmann, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, leidenschaftlicher Fußballspieler, Fußballfan und Fußballschiedsrichter

Wo wohne ich? Göttingen, Ortsteil Nikolausberg.

Was zeichnet mich aus? Gelassenheit und Sachlichkeit in der Diskussion. Immer nah bei den Menschen.

Lieblingsort im Wahlkreis: Südniedersachsen ist generell wunderschön. Besonders gefällt mir aber der Seeburger See. Hier kann man Ruhe finden und seinen Gedanken nachgehen.

Meine analoge Wahlkampf-Strategie: Wie in jedem Jahr gibt es sichtbar für die Menschen: Wahlplakate und Großflächen. Daneben bin ich bereits seit Ende Juli im gesamten Wahlkreis mit dem Fahrrad unterwegs. Dort suche ich gezielt das Gespräch mit den Menschen vor Ort in den Dörfern und auch in kleineren Gemeinden.

Meine digitale Wahlkampf-Strategie: Facebook und Instagram, Twitter und auch Youtube. Hier lasse ich die Menschen an meiner Tour, meinen Besuchen aber auch meinen politischen Ansichten teilhaben. Unterstützt durch Videos und einen Imagefilm.

Bestes Give-Away: Meine "Mensch.Güntzler"-Marmelade und meine "Mensch.Güntzler"-Grillzangen.

Mein politisches Thema: Unterstützung für den Wahlkreis einwerben. Dies ist eine für mich ganz wichtige Aufgabe. In den letzten 8 Jahren waren dies über 100 Millionen Euro an Bundesmitteln. In Berlin gilt mein Einsatz der weiteren Stärkung von Familien und des Ehrenamtes. Hier kann gerade aus steuerrechtlicher Sicht noch vieles verbessert werden. Und wir müssen für einen gelungenen Neustart der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie sorgen.

Als erstes ändere ich: Sollte sich die CDU/CSU in einer Regierungskoalition wiederfinden, müssen wir zuvorderst die Themen Neustart Wirtschaft, Digitalisierung und Klimaschutz voranbringen.

Wunsch-Koalition: Das Wichtigste: Auch die nächste Regierung muss von der Union geführt werden. Ich denke aber, dass es unserem Land nicht gut tun würde, nochmals vier Jahre von einer Großen Koalition geführt zu werden. Daher würde ich diese ausschließen.

Mein Slogan: Mensch. Güntzler; Für uns im Bundestag.

Größte Stärke meines Konkurrenten: Andreas Philippi ist einfach ein netter Mensch.

Größte Schwäche meines Konkurrenten: Ihm fehlen die Netzwerke in Berlin.

Auf diesen Termin freue ich mich: Auf den Besuch von Norbert Röttgen am 7. September in Göttingen. Dies soll zugleich mein Auftakt zum Wahlkampfendspurt sein.

Von der Straße ins Parlament: Jakob Blasel zählt zu den Initiatoren der Klimaschutzbewegung Fridays for Future in Deutschland. Nun tritt der 20-Jährige auf dem aussichtsreichen achten Listenplatz der schleswig-holsteinischen Grünen zur Bundestagswahl an.

Ob er glaubt, im Parlament mehr erreichen zu können als auf der Straße? "Nö", sagte Blasel unserer Kollegin Marina Kormbaki. "Wir haben mit Fridays for Future 2018/2019 die politische Debatte komplett auf den Kopf gestellt - würde ich diese Zeit für mein politisches Wirken zum Maßstab nehmen, würde ich in den nächsten 40, 50 Jahren wohl sehr unglücklich."

Blasel tritt bundesweit auf Veranstaltungen der Grünen und der Grünen Jugend auf. "Meinen Fokus setze ich außerdem auf den Haustürwahlkampf in Schleswig-Holstein und in meinem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde", sagt der Jurastudent.

Blasel sieht im kürzlich von der Grünen-Spitze vorgestellten Klimaschutzsofortprogramm seinen Arbeitsauftrag für die Zeit in Berlin, sollte es mit dem Einzug in den Bundestag klappen. Er findet: "Es geht darum, jetzt die gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Klimakrise einzudämmen."

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht morgen Nachmittag Halt in Hessen. Zuerst tritt er vor dem Rathaus in Melsungen auf, abends spricht Scholz auf dem Marktplatz von Marburg.

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, ist morgen zu Gast in Thüringen und spricht in Erfurt mit dem dortigen Direktkandidaten Carsten Schneider.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht morgen Nachmittag bei einer Online-Veranstaltung des Deutschen Betriebsrätetages über seine Vorstellungen einer gerechten Arbeitspolitik für die kommende Legislatur.

Heute Abend nimmt Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union, an einer Online-Buchvorstellung des Journalisten Ralph Bollmann teil, der eine Biografie über Angela Merkel geschrieben hat. Moderiert wird die hier zu verfolgende Veranstaltung von der früheren taz-Chefredakteurin Bascha Mika.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, ist heute in seinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen unterwegs. Er besucht nachmittags den CDU-Kreisverband in Oberberg, abends den in Rhein-Berg.

Auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer macht heute Wahlkampf in NRW, in Düren. Morgen ist Kretschmer in seinem Bundesland unterwegs und nimmt abends an einem Bürgerdialog im Leipziger Stadtteil Liebertwolkwitz teil.

Die Grünen setzen die Wahlkampftour ihres Spitzenduos fort. Robert Habeck bereist heute den östlichsten Teil Deutschlands und tritt mittags in Cottbus auf. Für Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock steht hingegen das westlichste Bundesland NRW auf dem Programm. Dort wirbt sie zunächst in Bielefeld, später in Gelsenkirchen und Köln für sich und ihre Partei.

FDP-Parteichef Christian Lindner macht morgen Wahlkampf in Berlin-Charlottenburg. Er ist abends zu Gast beim Hoffest am Ku'damm. Außerdem mit dabei ist unter anderem Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der Partei für die Berliner Abgeordnetenhauswahl.

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken, ist heute zu Gast in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Morgen reist Bartsch zunächst nach Lübeck, bevor er abends mit seiner Co-Spitzenkandidatin Janine Wissler und Amira Mohamed Ali auf dem Gänsemarkt in Hamburg auftritt.

Die frühere Fraktionsvorsitzende der Partei Sahra Wagenknecht macht Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, wo sie als Spitzenkandidatin antritt. Sie spricht morgen im Laufe des Nachmittags und abends auf den Marktplätzen von Mettmann, Schwerte und Iserlohn.

Beim Wirtschaftsrat der CDU waren gestern nicht nur die konservativen Spitzenpolitiker Armin Laschet, Markus Söder, Sebastian Kurz und Ralph Brinkhaus zu Gast, sondern auch Bayer-CEO Werner Baumann. Der Manager mahnte die Politik zu einem stärkeren Einsatz für Welthandel und internationale Kooperation. Das Land brauche eine Fortschrittsagenda und neue Innovationen, diese gelängen nur mit internationalem Austausch. Seine Rede vor dem Wirtschaftsrat haben wir hier dokumentiert.

Im ersten TV-Triell der drei Kanzlerkandidatinnen und Kandidaten zeigt sich Armin Laschet aggressiver als man es von ihm gewöhnt ist. Auch in den Tagen nach dem Duell schießt er gegen seinen Konkurrenten von der SPD. Über den Auftritt von Olaf Scholz sagt Laschet, er habe “nicht gespürt, dass es ein Feuerwerk an Ideen war”. Die Spiegel-Journalisten Florian Gathmann, Veit Medick und Gerald Traufetter analysieren den Strategiewechsel Laschets. Eine der diskutierten Thesen: Der Wahlkampf des CDU-Kandidaten zeigt Parallelen zum Wahlkampf von Martin Schulz 2017. Was an der These dran ist, lesen Sie hier.

Dänemark will ab dem 10. September alle Beschränkungen, die die Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen, aufheben. Das Land war in der Pandemie eines der Ersten, das in einen harten Lockdown ging, gilt aber auch als Vorreiter beim Öffnen. SZ-Journalist Kai Strittmatter findet, dass das auch an der parteiübergreifenden Kooperation im dänischen Parlament liegt. Darin liegt für ihn "ein großer Kontrast zum Hickhack im deutschen Föderalismus". Den ganzen Kommentar lesen Sie hier.

Die Pioneer Polls ergeben sich durch den Mittelwert der aktuellen Umfragen der Institute Allensbach, Kantar, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS, Infratest Dimap, Insa und YouGov.

Heute gratulieren wir herzlich:

Fritz Felgentreu, SPD-Bundestagsabgeordneter, 53

Markus Feldenkirchen, Bestseller-Autor und Spiegel-Korrespondent, 46

Axel Troost, Bundestagsabgeordneter der Linken, 67

Undine Kurth, ehem. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, 70

Jutta Steinruck, SPD-Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, ehem. Europaabgeordnete, 59

Morgen gratulieren wir herzlich:

Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, 52

Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Bundestagsabgeordnete der Grünen, 68

Martin Rabanus, SPD-Bundestagsabgeordneter, 50

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