Der Kanzler-Befreiungsschlag

herzlich willkommen zur Sommer-Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Inmitten schwerer Krisen verkündet Kanzler Olaf Scholz eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas - und hofft auf die Wende zum Besseren.

• Die Wahlrechts-Kommission empfiehlt in einem ersten Zwischenbericht die Reduzierung des Bundestags auf die Regelgröße - der Bericht liegt uns vor.

• Wegen des Ukraine-Kriegs kommt weniger Getreide in Afrika an - nun kündigt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Milliarden-Hilfen an.

• In Mecklenburg-Vorpommern setzt der Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) unter Druck.

• Der Umweltausschuss des Bundestages befasst sich mit dem Fischsterben in der Oder - ein Mann aus Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt eine wichtige Rolle.

• Das Selfie hat uns Katja Suding geschickt, die im vergangenen Jahr ihre politischen Ämter bei der FDP niedergelegt hat.

Der Befreiungsschlag

Die Ankündigung kam erst kurz vor dem Statement des Kanzlers am Donnerstagvormittag. Was Olaf Scholz dann verkündete, hatte es in sich: Der Mehrwertsteuersatz auf Gas soll ab Herbst von 19 auf 7 Prozent fallen. Für Scholz soll es am Ende einer schwierigen Woche der Befreiungsschlag sein.

Die Details:

• Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz solle so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also vom 1. Oktober bis Ende März 2024.

• Laut Finanzministerium kann er greifen, sobald Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben.

• Abgesprochen ist die Mehrwertsteuersenkung mit den Ländern bisher nicht, bestätigte das bayerische Finanzministerium unserem Kollegen Thorsten Denkler.

• Zumindest aus Bayern ist kein Widerstand zu erwarten. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte uns:

• Widerstand kommt jetzt eher von den Grünen. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz schreibt auf Twitter, die Maßnahme sei die "nächste Entscheidung", die ökonomisch "eine völlig falsche Wirkung erzielt".

• Im Winterhalbjahr bis 31. März 2023 kostet die Steuersenkung den Staat laut Finanzministerium knapp fünf Milliarden Euro. Dies ist, so hören wir, bereits der Saldo aus den entgangenen Einnahmen und den zusätzlichen Einnahmen durch die fällige Mehrwertsteuer bei der Gasumlage.

Wie kurzfristig der Plan war, darüber gibt es unterschiedliche Lesarten. Die einen sagen, die Maßnahme war bereits länger geplant, schon vor dem für Scholz und Sprecher Steffen Hebestreit katastrophal verlaufenden Vorfall rund um die Holocaust-Äußerung von Mahmud Abbas im Kanzleramt am Dienstag.

Von hoher Stelle in der Ampel war am Donnerstag dagegen zu hören: Die Entscheidung für die milliardenschwere Entlastung bei den Gaspreisen müsse sehr kurzfristig gefallen sein.

Das Ergebnis ist jedenfalls, dass zwei außerordentlich unangenehme Ereignisse durch aktuelle Nachrichten überdeckt werden: Am heutigen Freitag muss Scholz in Hamburg vor dem Untersuchungsausschuss im Falle Warburg aussagen.

Es wird ein Auftritt, bei dem bewusst von Seiten des Kanzlers möglichst wenig gesagt werden soll. Er werde, so hören wir, immer wieder auf Aussagen verweisen, die sich darauf beziehen, dass es keine politische Einflussnahme zugunsten der Bank gegeben habe.

Auch auf Nachfragen dürfte Scholz schmallippig bleiben. Auf die zu erwartenden zahlreichen Detailfragen wird er mit den zu erwartenden Erinnerungslücken antworten. Um 14 Uhr beginnt der Ausschuss.

Wahlrechts-Kommission empfiehlt Reduzierung des Bundestags

Die Reformkommission zur Modernisierung des Wahlrechts hat sich in ihrem ersten Entwurf des Zwischenberichts den Forderungen der Ampel-Koalition angeschlossen und eine Reduzierung des Bundestags empfohlen.

Der Bericht vom 12. August liegt uns vor. Die Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag demnach mehrheitlich, wie es in dem 41-Seitigen Papier heißt, "dass die Regelgröße des Deutschen Bundestags von 598 Sitzen sicher eingehalten wird."

Damit hat die Reform einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zum Gesetzgebungsverfahren genommen, das noch im September starten könnte.

Ausgearbeitet hatten den ursprünglichen und damit bisher nahezu unveränderten Vorschlag SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann, der FDP-Politiker Konstantin Kuhle und der Hamburger Innenpolitiker Till Steffen. Aktuell haben die Fraktionen die Möglichkeit zur Kommentierung.

Überhang- und Ausgleichsmandate sollen demnach in Zukunft nicht mehr vergeben werden. Für diesen Fall der Nichtzuteilung eines Wahlkreismandats legt der Bericht nahe, dass eine Ersatzstimme eingeführt werden soll, mit der eine Zweitpräferenz ausgedrückt wird.

"Die Ersatzstimme sichere die Wahlkreisrepräsentation bei der bestmöglichsten Realisierung der Präferenzen der Wählerinnen und Wähler und habe daher eine eigenständige Legitimation", heißt es in dem Bericht.

Der Kommission gehören 13 Mitglieder des Bundestages und ebensoviele Sachverständige an.

Wegen Ukraine-Krieg: Deutsche Milliarden-Hilfe gegen Hunger in Afrika

Angesichts des Kriegs in der Ukraine und ausbleibender Getreidelieferungen kündigt Entwicklungsministerin Svenja Schulze Milliarden-Hilfen gegen Hunger in Afrika an. „Wir tun das, was wir können, nämlich in der internationalen Gemeinschaft helfen“, sagte die SPD-Politikerin in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts. Deutschland stelle nun eine Milliarde Euro zur Verfügung, „um gegen den Hunger zu helfen“.

Putin setze Hunger als Waffe ein, so die SPD-Politikerin. Nicht die Sanktionen seien das Problem, sondern der Beschuss des Hafens, über den das Getreide normalerweise aus der Ukraine herausgehe: „Es wird billigend in Kauf genommen, dass da jetzt weltweit Hungersnöte entstehen.“

Schulze sagte, in Afrika würden „sehr, sehr viele Menschen jetzt völlig unverschuldet in diese Krise hineingeraten“. Viele Menschen dort würden den Großteil ihres Geldes für Ernährung und für Energie ausgeben. Beides werde gerade massiv teurer. „Deswegen brauchen sie Hilfe und Unterstützung“, so die Ministerin.

Das vollständige Interview mit der Entwicklungsministerin hören Sie hier ab 12 Uhr im Hauptstadt-Podcast.

Nord-Stream-2-Stiftung: Opposition macht Druck auf Schwesig

Nächsten Freitag tagt in Mecklenburg-Vorpommern erstmals nach der Sommerpause der Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung. Sie hatte zeitweise den Ausbau der Pipeline Nord Stream 2 mit vorangetrieben und geholfen, US-Sanktionen zu umgehen.

Die Opposition erhöht nun den Druck auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

„Aktuell wird ja suggeriert von der Staatskanzlei, dass sie in nichts involviert war und dass die Stiftung autark gearbeitet hat“, sagte uns Franz-Robert Liskow, CDU-Fraktionschef im Landtag. Das sei nicht vorstellbar.

Die Regierungschefin könne nicht so tun, als habe sie nichts gewusst. Von Schwesig sei bekannt, dass sie „sehr intensiv informiert werden möchte über Vorgänge, die im Land passieren.“

FDP-Fraktionschef René Domke sagte uns, es gebe Gerichtsurteile, wonach die Stiftung quasi wie eine Landesbehörde betrachtet werde könne. So groß sei der Einfluss gewesen. „Letztlich geht es nicht darum, was hat man gewusst hat, sondern was man hätte wissen müssen“, so Domke weiter.

Anzahl russischer Touristen in Deutschland deutlich gesunken

Deutsche Auslandsvertretungen haben im Juli 2022 fast 80 Prozent weniger Kurzzeit-Visa an russische Touristen ausgestellt als noch im Juli 2019, also vor Beginn der Corona-Einreisebeschränkungen. Das teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage unseres Kollegen Michel Krasenbrink mit.

2.000 Touristen-Visa für russische Staatsbürger wurden im vergangenen Monat von deutschen Vertretungen in Russland ausgestellt. Im Juli 2019 waren es noch 10.000 Russen, die ein Schengen-Visum zu touristischen Zwecken mit dem Zielland Deutschland erhielten.

Einige Länder des Schengen-Raums - insbesondere Finnland - fordern derzeit ein Einreiseverbot für russische Touristen. Bundeskanzler Olaf Scholz ist bisher allerdings dagegen.

Bis zum 11. Juni 2022 wurde russischen Touristen lediglich dann ein Visum für die Einreise nach Deutschland ausgestellt, wenn sie sich mit einem von der EMA anerkannten Coronaimpfstoff impfen lassen hatten. In Russland sind diese europäischen Impfstoffe knapp, da dort größtenteils der eigene Sputnik-Impfstoff verwendet wird. Dementsprechend lag die Anzahl russischer Touristen in Deutschland zwischen Januar und Mai 2022 bei weniger als 120.

Umweltausschuss will zu einer Sondersitzung zusammenkommen

Nach dem großen Fischsterben in der Oder will der Umweltausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wie unser Kollege Thorsten Denkler erfahren hat, soll die Sitzung bereits in der kommenden Woche stattfinden. Vorbehaltlich allerdings der Zustimmung des Bundestagspräsidiums.

Der CDU-Umweltpolitiker Klaus Wiener sagte uns, er erwarte von so einer Sondersitzung, "dass wir Fakten präsentiert bekommen, mit denen wir arbeiten können".

Am Sonntagabend hatte sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in Stettin mit ihrer polnischen Kollegin Anna Moskwa getroffen. An dem Treffen hatten auch der polnische Infrastrukturminister Andrzej Adamczyk sowie die Umweltminister von Brandenburg und von Mecklenburg-Vorpommern, Axel Vogel (Grüne) und Till Backhaus (SPD), teilgenommen.

Sie vereinbarten eine stärkere Zusammenarbeit der betroffenen Regionen. Diese wird von Mecklenburg-Vorpommern koordiniert. Wie wir erfuhren, ist der dortige stellvertretende Leiter der für Wasser und Fischerei zuständigen Abteilung 4 im Landwirtschaftsministerium, Andreas Röpke, mit der Koordinierungsaufgabe betraut worden.

Er wird sie zusammen mit einem Vertreter des Landes Brandenburg und der Woiwodschaft Westpommern auf polnischer Seite wahrnehmen. Außerdem wurde eine gemeinsame Expertengruppe von Fachleuten unter anderem aus dem Umweltbundesamt und von Universitäten eingesetzt, um die Ursache für das Fischsterben zu ermitteln.

Der Bundesverband eMobilität will mit einem neuen Gesprächsformat seine Themen platzieren. Für Ende September lädt er erstmals zum Berliner e.Club - Bühne für Neue Mobilität in die Räumlichkeiten der Berliner Dependance der GLS Bank ein. Einmal im Quartal sollen künftig "Fragen zur Mobilitäts- und Energiewende gemeinsam mit Wirtschafts-, Wissenschafts- und Politikvertreter*innen in der Mitte von Berlin diskutiert" werden, heißt es in einem Entwurf der Einladung.

Erstmals nach zwei Jahren Corona-Pause lädt die Bundesregierung an diesem Wochenende wieder zum Tag der offenen Tür ein. Nicht alle, aber die meisten Ministerinnen und Minister sowie Bundeskanzler Olaf Scholz öffnen dabei ihre Häuser und präsentieren sich in verschiedenen Formaten dem Publikum.

Wir haben für Sie in Erfahrung gebracht, wann Sie wo sein müssen, um die Regierungsmitglieder zu sehen:

• Olaf Scholz: Bühnentalk (Sonntag, 13 bis 15 Uhr), Bundeskanzleramt.

• Robert Habeck: "Frag den Minister" (Sonntag, 12 bis 13 Uhr), Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

• Christian Lindner: Ministertalk (Samstag, 14 bis 15 Uhr und Sonntag, 13 bis 14 Uhr), Bundesministerium der Finanzen.

• Annalena Baerbock: Bürgerforum (Samstag, 14 bis 15 Uhr), Auswärtiges Amt.

• Hubertus Heil: Begrüßung (Samstag, 11:30 Uhr bis 11:45 Uhr) und Talk mit Jugendreportern (Samstag, 12:45 bis 13:15), Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

• Christine Lambrecht: Rundgang über das Ausstellungsgelände war geplant, muss aber ausfallen, da Ministerin Lambrecht an Corona erkrankt ist.

• Cem Özdemir: Begrüßung und moderiertes Gespräch (Sonntag, 15 Uhr), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

• Lisa Paus: Begrüßung und Bühnengespräch (Samstag, 12:00 bis 12:45 Uhr und 14:00 bis 14:15 Uhr), Vorlesezelt (Samstag, 13:00 bis 13:15 Uhr) und Hochbeet-Pflanzaktion (Samstag, 14:00 bis 14:30 Uhr).

• Volker Wissing: Bürgergespräch (Sonntag, 14 bis 15 Uhr), Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

• Steffi Lemke: Talk und Publikumsquiz (Samstag, 12:00 bis 12:30 Uhr), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

• Bettina Stark-Watzinger: Eröffnungstalk (Samstag, 10.30 bis 10.50 Uhr).

• Klara Geywitz: Teilnahme an einem Bürgerdialog (Samstag, 11 Uhr), Bühne vor dem Bundespresseamt.

Auf - Agnieszka Brugger. Die grüne Bundestagsabgeordnete findet klare Worte zu den aktuellen Problemen der Bundeswehr in Mali. Deutschland solle vor Ort bleiben - aber nicht um jeden Preis. Die Sicherheit der Soldaten sei zentral, ein Desaster wie in Afghanistan dürfe es nicht geben, sagte sie im Deutschlandfunk. Aufsteigerin!

Ab - Annalena Baerbock. Noch vor drei Monaten hatte sich die Außenministerin vehement für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali ausgesprochen. Vor allem, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Nun sabotiert ausgerechnet die malische Regierung den Einsatz der Bundeswehr. Das hat Baerbock unterschätzt. Unsere Absteigerin.

"Legt mit der Aktienrente endlich los", schreibt Thomas Sigmund in seinem Kommentar für das Handelsblatt. Die Ampelkoalition verschlafe das gewaltige Problem unserer überalternden Gesellschaft. Sie habe keinen langfristigen Plan für eine funktionierende Rente, über die Aktienrente werde kaum noch gesprochen. "Dabei wäre ein mischfinanziertes Alterssicherungssystem mit einem, wenn auch viel zu bescheidenen, Kapitalanteil der richtige Weg", meint Sigmund. Leseempfehlung!

Bund und Länder müssten sich schon jetzt um günstigen ÖPNV für die Zeit nach dem 9-Euro-Ticket kümmern, kommentiert RND-Hauptstadtkorrespondentin Alisha Mendgen. Die 2,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt für das 9-Euro-Ticket seien ein Strohfeuer gewesen. "Zur Verkehrswende gehören ein ausgebautes Bahn- und Busnetz ebenso dazu wie günstige Tarife", schreibt sie. Verkehrsminister Wissing wolle allerdings erst im Oktober mit den Ländern darüber sprechen. Mendgen meint: "Das ist zu spät". Spannend!

Ein neuer Wettlauf zum Mond hat begonnen. Neben geopolitischem Kräftemessen geht es den Nationen und privaten Raumfahrern vor allem um abbaubare Rohstoffe. Die NASA schätzt, dass es auf dem Mond bis zu 600 Millionen Tonnen Eis geben könnte. Warum die so wichtig sind und welche weiteren Rohstoffe unser Erdtrabant beheimatet, analysieren Lena Waltle und Christoph Keese in der neuen Ausgabe unseres Tech Briefings.

Heute gratulieren wir herzlich:

Frank Schmitt (SPD), Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, 54

Ulrich Wilken (Linke), stellvertretender Präsident des Hessischen Landtags, 64

FDP-Vize war sie - und stellvertretende Chefin der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten: Katja Suding. Im vergangenen Jahr hat sie alle ihre Ämter niedergelegt. Im Frühjahr veröffentlichte die Hamburgerin ein Buch über ihren Ausstieg aus der Politik („Reißleine“). Inzwischen arbeitet sie als Beraterin.

Uns sagte sie:

Politisch, erzählt Suding, treibe sie vieles immer noch sehr um, der Ukraine-Krieg zum Beispiel, aber auch die großen gesellschaftlichen Veränderungen, die Corona gebracht habe.

Sie erinnert daran, dass Kinder monatelang ihr Recht auf Bildung vorenthalten worden sei: „Wir müssen zurück in die Normalität, so wie es die anderen Länder um uns herum auch tun.“

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre