Der Kanzler in der Klemme

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Während sich Grüne und FDP im Atomstreit verhaken, sucht Kanzler Scholz nach einem Kompromiss - doch das Unverständnis wächst auch in der SPD.

• Die Verkehrsinfrastruktur soll als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Mit diesem Schritt möchte Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Verfahren beschleunigen.

• Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für systematische Finanzhilfen für die Ukraine ausgesprochen. Das sagte er am Rande des G7-Finanzministertreffens in Washington D.C., auf das ihn einer der Autoren dieses Briefings begleitet.

• Unser Investigativreporter Christian Schweppe weiß, wie es aktuell beim Sondervermögen der Bundeswehr steht und der Fortschritt bei der Planung ist.

• Nach den Sabotagefällen bei der Deutschen Bahn vom vergangenen Wochenende ermittelt nun die Bundesanwaltschaft.

Wie Olaf Scholz jetzt die AKW-Frage lösen will

Eigentlich wäre es Zeit für ein Machtwort, für Richtlinienkompetenz. Die Koalitionspartner Grüne und FDP haben sich in der Atomkraftfrage heillos zerstritten, keiner will den ersten Schritt zum Kompromiss gehen.

Doch Olaf Scholz verzichtet auf das Machtwort. Er moderiert, sucht Kompromisse, wo es sie scheinbar nicht geben kann.

Sollen die drei verbliebenen Atomkraftwerke in ihren Laufzeiten bis ins Jahr 2024 verlängert werden, wie es die FDP will?

Oder sollen maximal die beiden süddeutschen Meiler im Reserve- oder Streckbetrieb bis maximal April weiter betrieben werden?

Wie könnte der Kompromiss aussehen, bei dem aber keine neuen Brennstäbe eingesetzt werden - denn das ist auch die rote Linie der SPD.

Unter Grünen werden zwei Kompromissmodelle diskutiert, hört unser Kollege Thorsten Denkler:

• Modell eins: Die beiden AKW Isar II und Neckarwestheim laufen ohne weitere Vorbedingung bis maximal Mitte April weiter. Habecks Idee, sie nur im Notfall einzusetzen, wäre damit überholt. Doch das dürfte der FDP nicht reichen.

• Modell zwei: Auch das AKW Emsland kommt in die Reserve. Im Dezember wird dann entschieden, ob es nötig ist, es am Netz zu lassen.

Am Wochenende debattieren die Grünen die AKW-Frage auf ihrem Parteitag in Bonn. Jürgen Trittin wird dort einen Änderungsantrag stellen, der die Partei auf einen Notfallbetrieb von maximal zwei AKW bis längstens April festnageln soll. Das wäre eine Festlegung, die Habeck jede Beinfreiheit nehmen würde. Gerade deshalb eilt die Zeit - ein Regierungsbeschluss vor dem Parteitag wäre wünschenswert.

Die technischen Rahmenbedingungen setzen einer Einigung enge Grenzen.

1. Neue Brennstäbe: technisch möglich. Aber: Die Lieferzeit kann bis zu 1,5 Jahre dauern. Außerdem müssen neue Lieferanten her. Bisher kam das Uran vor allem aus Russland.

2. Streckbetrieb für alle drei AKW: Möglich, zwei AKW sollen ja weiterlaufen, bis sie nicht mehr genug Energie haben. Längstens also bis Ende April. Das würde auch für das AKW Emsland gelten, sagt Betreiber RWE.

3. Betrieb pausieren bis 2023/24: technisch extrem anspruchsvoll. Ohne neue Brennstäbe müsste das betreffende AKW umgehend in einen Dornröschenschlaf versetzt werden, um in einem Jahr wieder hochgefahren werden zu können. Für diesen Winter stünde es nicht zur Verfügung.

Am wahrscheinlichsten scheint, dass das AKW Emsland jetzt doch etwas länger läuft. Das rettet die Koalition. Ob die FDP damit etwas gewonnen hat, ist fraglich.

Verkehrsinfrastruktur soll als neues Staatsziel ins Grundgesetz

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit Hilfe einer Verfassungsänderung voranbringen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor, den unser Kollege Rasmus Buchsteiner erhalten hat.

Zur Begründung heißt es in dem Entwurf:

Wissing will einen neuen Artikel 90a ins Grundgesetz einfügen. Damit soll eine „den Bedürfnissen der Allgemeinheit angemessene Verkehrsinfrastruktur“ zum Staatsziel erklärt werden - ebenso wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tierschutz.

Laut Gesetzentwurf sollen „verkehrlich außergewöhnlich bedeutende“ Infrastrukturmaßnahmen in Zuständigkeit des Bundes künftig durch Beschluss des Bundestages zugelassen werden und nicht von Behörden.

Eine gesetzliche Regelung, auf deren Grundlage das Parlament einige wenige, namentlich genannte Projekte genehmigen konnte, hatte es bereits in der vergangenen Wahlperiode gegeben.

Die Regierung will nun jedoch für größere Rechtssicherheit sorgen. Nach ihrer Auffassung ist dafür eine Grundgesetzänderung zwingend erforderlich. Dafür wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt.

Ukraine-Aufbau: Lindner will systematische Finanzhilfe

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für einen systematischen Ansatz bei der Finanzhilfe für die vom russischen Angriffskrieg gebeutelte Ukraine ausgesprochen.

"Dieses Jahr ist der Finanzbedarf der Ukraine gedeckt", sagte Lindner am Rande der IWF-Herbsttagung in Washington. "Das hatten wir in der G7-Präsidentschaft versprochen, das ist uns gelungen."

Der ukrainische Finanzminister Sergej Marchenko hatte erstmals persönlich an dem G7-Finanzministertreffen in Washington teilgenommen und in der Runde auf die staatliche Funktionsfähigkeit seines Landes verwiesen.

Dem ukrainischen Minister zufolge seien rund 39 Milliarden Euro auch im kommenden Jahr für den Erhalt der Staatsfunktionen notwendig.

Lindner sprach sich dafür aus, die Mittel für ein jeweiliges Quartal systematisch vorab zu beschließen, damit die Ukraine nicht in immer wiederkehrenden Geberkonferenzen eine Art "Fundraising" machen müsste.

Lindner sagte:

Die Zahlenprognosen aus Kiew müssen jetzt "belastbar gemacht" werden. Dafür werde es jetzt schnell Gespräche geben.

Lindner betonte, dass die Sanktionen gegen Russland im G7-Kreis weiter als notwendig erachtet werden.

"Nicht die Sanktionen des Westens haben eine negative Auswirkung auf die weltwirtschaftliche Entwicklung, sondern der russische Krieg."

Sabotage bei der Bahn: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen - Verdacht auf verfassungsfeindliche Straftat

Die Bundesanwaltschaft zieht die Ermittlungen nach den Sabotage-Fällen bei der Deutschen Bahn vom vergangenen Wochenende an sich. „Wir haben die Ermittlungen übernommen“, sagte eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner auf Anfrage.

Ermittelt wird den Angaben zufolge weiter gegen unbekannt. Es handelt sich um ein Verfahren wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. Das Delikt kann nach Artikel 88 Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Schon der Versuch ist strafbar.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte bereits am Wochenende erklärt, der Generalbundesanwalt werde die Ermittlungen übernehmen, sollte es einen verfassungsfeindlichen Hintergrund geben.

Die Bundesanwaltschaft kann in Fällen wie diesem die Ermittlungen an sich ziehen - zum Beispiel bei Bundesland übergreifenden Bezügen.

Am vergangenen Samstag waren in Nordrhein-Westfalen und Berlin sogenannte Lichtwellenleiterkabel durchtrennt worden, was zu einem mehrstündigen Stillstand des Bahnverkehrs unter anderem in mehreren Bundesländern geführt hatte.

An diesem Freitag beschäftigt sich der Bahn-Aufsichtsrat in einer Sondersitzung mit den Vorgängen.

Digitalprojekte: Bislang noch keine Haushaltsmittel eingeplant

Die Bundesregierung hat für den angekündigten Aufbau eines Dateninstituts und die Verwaltungscloud Delos im Haushaltsentwurf für 2023 noch keine Mittel vorgesehen. Das geht aus der Antwort auf eine Frage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, die unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 spielen die Projekte bislang keine Rolle.

"Die Ampel-Koalition hat es ganz offenbar aufgegeben, die eigenen Kern-Projekte im Digitalbereich umsetzen zu wollen", sagte uns der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Reinhard Brandl. "Es bleibt - wie so oft bei der Ampel - bei bloßen Ankündigungen."

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) zu gründen, um die Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen oder Organisationen im Bereich der sozialen und technologischen Innovationen zu fördern. Auch der Aufbau einer Cloud für die öffentliche Verwaltung ist Teil der Vereinbarung.

Barley glaubt an europäische Lösung in der Gaspreisbremse

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), glaubt daran, dass auf europäischer Ebene noch eine Lösung für die Gaspreisbremse gefunden wird:

Zu dem Vorwurf, Deutschland würde in der Gaspreisbremse einen nationalen Alleingang hinlegen, sagt sie: "Das haben wir häufig in Europa, dass es so dargestellt wird, als würde Deutschland Alleingänge machen oder wäre egoistisch. Aber wenn man genau hinschaut, dann macht Deutschland da eigentlich nicht viel anders, als andere das auch machen. Man kümmert sich erst mal um die eigene Bevölkerung.“

Auch die Summe von 200 Milliarden Euro relativiere sich schnell, wenn man sich ansehe, was andere Länder im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt eingesetzt haben.

Wie eine solche europäische Lösung aussehen könne und und an welcher Situation sie festmacht, dass Olaf Scholz ein wahrer Europäer ist, hören Sie ab 12 Uhr hier.

Außerdem in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts:

• Bei What's Right berichtet einer der Autoren live aus Washington von der IWF-Tagung mit Finanzminister Christian Lindner.

• Im kürzesten Interview der Republik diesmal: Julius van de Laar, ehemaliger Wahlkampfstratege von Barack Obama und Host von

So ist der Stand beim Bundeswehr-Sondervermögen

Die Beratungen zum Bundeshaushalt laufen, dabei kommen auch die Pläne für das 100-Milliarden-Euro-Paket der Bundeswehr voran. In den Projektakten des Sondervermögens waren seit Jahresbeginn 49 Projekte aufgenommen worden, sortiert nach Rüstungsprojekten in allen Dimensionen: Land, Wasser, Luft und Cyberraum.

Alle deutschen Teilstreitkräfte sollen profitieren, so der Ansatz.

Wie unser Investigativreporter Christian Schweppe erfuhr, gibt es inzwischen bei 47 dieser 49 Projekte konkrete Finanzierungszusagen des Bundesfinanzministeriums für das jeweils gesamte Projekt oder einen Teil davon. Der Rest soll folgen.

Planerisch ein wichtiger Schritt: Denn jetzt kann die Bundeswehr außerhalb des Militärs Verhandlungsgespräche führen und Verträge abschließen.

In der Opposition gibt es Kritik an der Kommunikation des Hauses von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). In ihrer Haushaltsrede neulich hatte sie noch andere Zahlen genannt (65 mögliche "Vorhaben").

In den Geheimen Erläuterungen sollen weitere Posten auftauchen, heißt es. Das alles sei ein wenig konsistenter Wirtschaftsplan, kritisiert die Opposition.

Auch der Rechnungshof äußerte zuletzt starke Kritik am Sondervermögen (wir berichteten). In einem internen Papier bemängelt man nun grundsätzlich die "Übersichtlichkeit".

Bei der Digitalisierung der Landstreitkräfte indes geht es voran: Ab Frühjahr 2023 soll die Auslieferung erster neuer Funkgeräte für den Hand- und Fahrzeugfunk beginnen. Die sind Mangelware – man baute zuletzt sogar Geräte aus den 80ern nach.

Finanzminister Lindner jetzt zuständig für Pariser Club

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekommt die Zuständigkeit für die internationalen Finanzthemen im Rahmen des Pariser Clubs. Das bestätigte der Minister am Rande der IWF-Herbsttagung in Washington D.C.

Dafür wird das bisher zuständige Bundeswirtschaftsministerium den von Kanzler Olaf Scholz vorangetriebenen Klimaclub betreuen.

Im Pariser Club sind seit mehr als 60 Jahren die wichtigsten öffentlichen Gläubigerstaaten zusammengeschlossen, um koordiniert Lösungen für Schuldenkrisen zu finden.

Idee dahinter war, dass Verschuldungsprobleme nur gemeinsam von Schuldner- und Gläubigerregierungen gelöst werden können. Das Finanzministerium hatte schon lange darauf gedrungen, die Schuldenthematik im eigenen Haus zu organisieren. Sie wird in der Abteilung E, Internationale Finanzpolitik, koordiniert. Neues Personal soll es aber nicht geben.

Der Pariser Club hat mehr als 430 Umschuldungsabkommen mit ca. 90 Entwicklungsländern und Schwellenländern geschlossen, zu dem Club gehören 20 ständige Mitglieder.

Brinkert konzipiert Impfkampagne

Der Hamburger Werber Raphael Brinkert (brinkertlück) übernimmt die Konzeption der Kampagne für die Auffrischungsimpfungen, die durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach jetzt gestartet wird.

Brinkert, so hören wir, will mit 83 Gesichtern - die für 83 Millionen Menschen stehen - für die Impfungen werben. Am Freitag stellt Lauterbach seine Pläne für den Winter vor, dabei sein wird auch Spiegel-Autorin Margarete Stokowski, die unter Long Covid leidet.

Brinkert war verantwortlich für die Bundestagswahlkampagne der SPD und berät auch die SPÖ und die Bayern-SPD.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich am 31. Oktober 2022 erneut zu einem Krisengipfel mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft treffen. Das wurde unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner in Kreisen der Sozialpartner bestätigt.

Es ist das dritte Treffen der sogenannten Konzertierten Aktion. Die Runde, an der auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel teilgenommen hatte, war erstmals vor der Sommerpause zusammengekommen. Mitte September hatte es einen zweiten Termin gegeben.

Auf - Klara Geywitz. Die Bauministerin kann mit dem Maßnahmenplan zum Neubau von Wohnungen einen Erfolg vorweisen. Immerhin haben sich alle 35 Mitglieder des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum auf 187 konkrete Maßnahmen einigen können, die nun umgesetzt werden sollen. Auch das Ziel - 400.000 neue Wohnungen pro Jahr - haben nun alle unterschrieben. Ambitioniert angesichts der Materialengpässe und Preisexplosionen. Aber auch mutig. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Helge Braun. Der ehemalige CDU-Kanzleramtschef plante die Verdoppelung des Kanzleramts und er ist damit zuständig für die Preisexplosionen des Neubaus, der nun 777 Millionen Euro kosten soll. Unnötig und überdimensioniert, sagen Experten. Das Kanzleramt ist schon jetzt achtmal größer als das Weiße Haus. Absteiger!

Einer neuer Wettlauf um den Mond hat begonnen. In der neuen Ausgabe des Tech-Briefings analysieren Lena Waltle und Christoph Keese die Chancen und Gefahren dieser Kolonialisierung und interviewen Alexandra Sokolowski, Mitautorin des Konzept-Papiers „Solutions for the Construction of a Lunar Base”: "Internationale Kooperationen auf dem Mond sind nicht ganz einfach, alleine wegen der aktuellen Gesetzgebung werden wir unsere internationalen Konflikte vermutlich mit auf den Mond nehmen." Wie die Mondstation aussehen könnte, lesen Sie hier:

Die Protestwelle gegen das autoritäre Regime im Iran, die bereits mindestens 180 Tote gefordert hat, hält an. Bei der politischen Diskussion in Deutschland oder anderen westlichen Ländern darf nicht vergessen werden, wie untrennbar Religion, Kultur und Politik im Iran miteinander verbunden sind. Um die politischen, religiösen sowie kulturellen Hintergründe geht es in der neuen Kolumne von Elisabeth Motschmann:

Heute gratulieren wir herzlich:

Olav Gutting, CDU-Bundestagsabgeordneter, 52

Peter Kloeppel, Journalist und Fernsehmoderator, 64

Volker Ullrich, CSU-Bundestagsabgeordneter, 47

Morgen gratulieren wir herzlich:

Danyal Bayaz (Grüne), baden-württembergischer Finanzminister, 39

Markus Grübel, CDU-Bundestagsabgeordneter, 63

Jan Kretschmer, Berater und Inhaber Jan Kretschmer Consulting, 45

Nadja Lüders, SPD-Generalsekretärin in Nordrhein-Westfalen, 52

Günther Oettinger (CDU) ehem. EU-Kommissar und Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 69

Julian Pahlke, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 31

Rainer Robra (CDU), Kulturminister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, 71

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Jenke von Wilmsdorff, Fernsehjournalist, 57

Jürgen Koppelin, 77, war von 1990 bis 2013 Mitglied des Bundestags für die FDP und in der Zeit Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher. Koppelin engagiert sich heute für verschiedene soziale und bildungspolitische Projekte in Thailand, Prinzessin Maha Chakri Sirindhorn kennt er persönlich seit vielen Jahren.

Koppelin ist noch immer Mitglied im Medienrat Schleswig-Holstein, engagiert sich beim Roten Kreuz, ist Ehrenmitglied der DPG und Ehrenvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein. Dass seine FDP die Ampel-Koalition eingegangen ist, findet er in Ordnung: "Die Entscheidung war richtig - es gab keine Wahl", sagte er uns.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre