Der Kanzler-Neustart

herzlich willkommen zur Sommer-Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Olaf Scholz sucht nach dem Sommer in Deutschland und weltweit Krisenhilfe für Land und Partei. Wie der Neustart des Kanzlers aussieht.

• Die Gesundheitsministerkonferenz hat am Dienstag über den Corona-Kompromiss der Ampel diskutiert. Wir wissen, was kritisiert wurde.

• Ab Oktober können die Bundesländer selbst entscheiden, ob sie ab der 5. Klasse wieder eine Maskenpflicht einführen wollen. Wir haben alle Kultusminister gefragt, wie sie dazu stehen.

• Das Kernkraftwerk Emsland soll definitiv Ende des Jahres vom Netz gehen, sagt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Sein Koalitionspartner sieht das anders.

• Christian Linder erklärt, er kenne keine Ideen zur Gegenfinanzierung eines 9-Euro-Tickets. Was ihm Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge entgegnet und wie die Einzige FDP-Verkehrsministerin in den Ländern, Lydia Hüskens, reagiert.

• Das Selfie hat uns heute CSU-Legende Edmund Stoiber geschickt, der frühere Parteichef, ehemalige bayerische Ministerpräsident und Ex-Kanzlerkandidat.

Der Kanzler-Neustart

Am Dienstag war Hessen-Tag bei Olaf Scholz: Besuche im Industriepark Höchst, bei Viessmann und dem DFB standen auf dem Programm: viel Energiewende, ein wenig Fußball.

Die Sommerpause ist für den Kanzler beendet – nun beginnt der Ernst des Alltags.

Mit Krieg, Inflation und Gasproblematik ein Alltag, der Potenzial hat, die Kanzlerschaft in Turbulenzen zu bringen. Auch deshalb wird das Motto für die nächsten Monate in Scholz' Umfeld so definiert:

Die Umfragen für die SPD sind derweil dürftig, im Bund rangieren sie abgeschlagen auf Rang drei. Und im Oktober steht in Niedersachsen eine entscheidende Landtagswahl an.

Derweil erweist sich eine Affäre als besonders klebrig, die für Scholz noch sehr unangenehm werden könnte: Es geht um Cum-Ex und die Warburg Bank in Hamburg, um vermittelte Gespräche und die Herkunft von mehr als 200.000 Euro, die in einem Schließfach des ehemaligen Abgeordneten Johannes Kahrs in Hamburg gefunden wurden. Zwei Termine werden für Scholz in dieser Sache wichtig: Am Donnerstag stellt er sich in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Da in dem Saal nur jeder zweite Platz besetzt sein darf, kann jede Redaktion nur ein Mitglied schicken. Für den Verein der Auslandspresse sind 15 Plätze vorgesehen, die Kameras müssen poolen.

Zweiter wichtiger Termin: Acht Tage später muss Scholz beim Untersuchungsausschuss in Hamburg als Zeuge auftreten. In dessen Umfeld versucht man die Bedeutung der Cum-Ex-Affäre herunterzuspielen. Man könne nichts machen, selbst wenn Kahrs zugeben würde, woher das Geld komme. „Der Schaden ist gemacht“, heißt es. Nun helfe selbst die beste Erklärung nicht mehr. Was das für die Aussagen von Scholz bei den Auftritten bedeutet, kann sich jeder denken: Der Kanzler wird wenig preisgeben.

Nach dem Auftritt vor der Bundespresse an diesem Donnerstag absolviert Scholz mehrere Wahlkreis-Termine. In der kommenden Woche beginnt dann wieder die Zeit der Auslandsreisen: Am Montag geht es nach Norwegen und Schweden. Die Reise nach Norwegen sollte eigentlich schon im Mai stattfinden, auch hier ist das Thema Energie.

In der Folgewoche fährt der Kanzler zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Kanada – von dem Land erhofft sich Scholz eine neue Rohstoffpartnerschaft – geologisch ist es ähnlich ausgestattet wie Russland. Die Abhängigkeit von Russland soll sinken. Scholz beginnt im Spätsommer die Transformation – es ist eine andere, als er zu Beginn der Kanzlerschaft dachte.

Lauterbach stellt keine Änderungen an Corona-Kompromiss in Aussicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lässt bisher keine Bereitschaft für gravierende Änderungen am Corona-Kompromiss der Ampel erkennen. Das erfuhr unser Kollege Rasmus Buchsteiner nach der Gesundheitsministerkonferenz am Dienstag aus Teilnehmerkreisen.

Es wird nun davon ausgegangen, dass das Bundeskabinett die in der vergangenen Woche vereinbarten Formulierungen am 24. August zunächst unverändert beschließt. Für den 5. September sind weitere Beratungen im Kreis der Gesundheitsminister angesetzt.

Zuletzt war der Druck sowohl aus den Ländern als auch in der FDP gestiegen, noch substanzielle Änderungen vorzunehmen. Bei Lauterbachs Länderkollegen blieb am Dienstag eine Menge im Unklaren – zum Beispiel mit Blick auf Ausnahmen, die Kriterien für verschärfte Maßnahmen sowie die Drei-Monats-Geltungsdauer von Impfungen, die jetzt kommen soll.

Maskenpflicht in Schulen: Länder fordern einheitliches Vorgehen

Der in der vergangenen Woche vorgestellte Plan für die ab dem 1. Oktober gültigen Corona-Maßnahmen lässt den Bundesländern in Bezug auf die Einführung einer Maskenpflicht an Schulen großen Freiraum: Der Regelungen sehen vor, dass den Ländern die Möglichkeit gegeben werden soll, eine Maskenpflicht ab der 5. Klasse einzuführen, wenn dies die Infektionslage erfordert.

In den Schulministerien wird dies grundsätzlich begrüßt, wie eine Umfrage unseres Kollegen Maximilian Stascheit in allen Bundesländern ergab. Auch der Grundsatz, dass Schulschließungen unbedingt verhindert werden sollen, stößt auf große Zustimmung.

Einige Bundesländer wünschen sich jedoch klarere Vorgaben seitens des Bundes und sprechen sich für ein abgestimmtes Vorgehen aus. So erklärte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), dass jetzt „eine Abstimmung von Gesundheits- und Schulministerseite über das weitere, möglichst einheitliche Vorgehen wichtig wäre."

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) sagte uns:

Letzterer Punkt wird auch in anderen Ländern hervorgehoben. So teilte ein Sprecher des saarländischen Bildungsministeriums mit, dass „Maßnahmen im Bildungsbereich möglichst im Einklang mit Maßnahmen in anderen gesellschaftlichen Bereichen bei gleichzeitiger Berücksichtigung der besonderen Belange des Schulbetriebs sowie von Kindern und Jugendlichen" stehen sollten.

Niedersachsens GroKo streitet über das AKW Emsland

In der niedersächsischen großen Koalition bahnt sich ein Streit um die Atomkraft an. SPD-Umweltminister Olaf Lies hat am Montag gegenüber dem Spiegel den Vorstellungen ein Ende gesetzt, das Atomkraftwerk Emsland nahe Lingen könne über das Abschaltdatum am 31. Dezember hinaus weiterbetrieben werden:

Die Brennelemente seien bereits jetzt derart abgebrannt, dass sie nicht mehr genügend Energie hätten, um bis zum Jahresende im Vollbetrieb zu laufen. Das Atomkraftwerk werde deshalb schon im November in einen sogenannten Stauchungsbetrieb gehen.

Sein christdemokratischer Koalitionspartner hat gegen die Sicht von Lies erhebliche Einwände. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann erklärt auf unsere Nachfrage, der Minister bleibe dabei, auch das AKW Emsland sollte über den 31. Dezember in Betrieb bleiben. „Und zwar für einen begrenzten Zeitraum – also so lange der Strom aus dem KKW dazu beitragen kann, die gegenwärtige Energiekrise zu bewältigen. Da gibt man keine Option aus der Hand." Ein Weiterbetrieb von Emsland sei auch ohne neue Brennstäbe möglich.

Dirk Toepffer, CDU-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, warnt seinen Koalitionspartner zudem vor „ideologischen Denkverboten auf Kosten der Versorgungssicherheit", sagte er unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Grüne korrigieren Lindner beim 9-Euro-Ticket

FDP-Finanzminister Christian Lindner hat nach seinem Satz von der „Gratismentalität" auf Twitter nachgelegt. Die Debatte zum 9-Euro-Ticket brauche Fakten, schreibt er. Und weiter: „Konkrete Ideen für die nötigen ca. 14 Mrd Euro/Jahr kenne ich keine."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gab Lindner eine kleine Nachhilfe, was die Faktenlage angeht. Zum einen geht es nicht mehr um ein Ticket, das neun Euro kostet: "Wir schlagen ein zweistufiges Modell vor: ein regionales 29-Euro-Monatsticket und ein bundesweit gültiges für 49 Euro im Monat", sagte Dröge unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Zur Gegenfinanzierung könnte das Dienstwagen-Privileg abgebaut und durch eine am CO2-Austoß ausgerichtete steuerliche Vergünstigung ersetzt werden. Das würde etwa 3 Milliarden Euro bringen. Die Länder müssten sich mit knapp zwei Milliarden Euro beteiligen. „In der Summe entspricht das den Kosten von etwa 5 Milliarden Euro. Aber wir sind auch für eine andere Finanzierung offen." Dröge dazu:

In den Ländern ist die FDP nicht so abgeneigt, wie es Lindner zu sein scheint. „Das Neun-Euro-Ticket zeigt, es gibt ein grundsätzlich hohes Interesse an der Nutzung des ÖPNV", sagte die FDP-Verkehrsministerin von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, unserem Kollegen Thorsten Denkler.

Sie versprach: Bund und die Länder werden die derzeitigen Erfahrungen in den Verhandlungen „über die künftige Finanzierung einfließen lassen". Es müsse dabei auch um die Verbesserung des Angebots im ländlichen Raum gehen.

CDU-Sozialflügel pocht auf mehr Wohneigentum

In europäischen Rankings liegt Deutschland mit seinem Anteil an Wohneigentum – zuletzt rund 50 Prozent – weit zurück. Der CDU-Arbeitnehmerflügel, die CDA, will das ändern, wie aus einem Antrag für den Bundesparteitag Anfang September in Hannover hervorgeht.

In dem am Dienstag vom CDA-Vorstand beschlossenen Maßnahmenkatalog, der unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner vorliegt, wird unter anderem die Wiedereinführung des Baukindergeldes gefordert.

Es soll künftig 2.000 Euro pro Jahr und Kind betragen. Es wäre bestimmt für Familien mit einem Kind und einem Jahreseinkommen unter 90.000 Euro. Für jedes weitere Kind würde sich diese Grenze um jeweils 15.000 Euro erhöhen.

Weitere Forderungen der CDU-Arbeitnehmer:

• Mehr Mietkauf-Modelle

• Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentum der Mieter

• Familien sollen Grundstücke in Baugebieten bevorzugt erhalten – zum Beispiel, wenn sie sich vor Ort im Ehrenamt engagieren

• Vermehrte Freigabe von Grundstücken des Bundes fürs Bauen

• Umwandlung von Büros in Wohnungen

Die CDU-Arbeitnehmer verweisen auf das Credo von Ex-Bundeskanzler Ludwig Erhard („Wohlstand für alle“): „Wir wollen Eigentum für viele statt viel Eigentum für wenige.“ Die Ampel werde ihr Ziel verfehlen, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen.

Hausärzte sollen vulnerable Gruppen künftig selbst mit Arzneimitteln versorgen können

Die BAG Selbsthilfe, Dachverband von 123 Bundesverbänden der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen sowie deren Angehöriger, begrüßt den Entwurf zur neuen SARS-CoV-2-Arzneimittelverordnung. Diese sieht vor, dass Hausärztinnen und -ärzte sich künftig selbst mit antiviralen Arzneimitteln wie Paxlovid bevorraten und diese an geeignete Patienten abgeben können.

In einer uns vorliegenden Stellungnahme des Verbandes heißt es, dass die Versorgung der vulnerablen Gruppen mit Paxlovid insbesondere im ländlichen Raum nicht immer funktioniere. Zudem fordert der Verband, dass bestimmten Gruppen – beispielsweise Patienten, die eine Transplantation erhalten haben – „spezifisch auf die Krankheit zugeschnittene Informationsmaterialien" zur Verfügung gestellt werden sollten. Dies sei in vielen Kliniken und Transplantationszentren bislang noch nicht geschehen.

Der ehemalige SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu arbeitet nun als Senior Berater Mitglied für das Unternehmen Concilius. Er soll die Beratungsfirma bei sicherheits- und verteidigungspolitischen Analysen unterstützen. Felgentreu war seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags und 2021 nicht mehr angetreten, weil ihm der Rückhalt im eigenen Verband gefehlt hat.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist heute in Nordrhein-Westfalen unterwegs und besucht die gesperrte Autotalbrücke Rahmende. Die Sperrung der maroden Brücke sorgt seit acht Monaten für überlastete Ausweichstrecken und Unmut bei Anwohnern und Pendlern. Die Brücke auf der A45 – der wichtigsten Verbindung zwischen dem Ruhrgebiet und Frankfurt am Main – soll im Dezember gesprengt und dann neu gebaut werden.

In Lüdenscheid nimmt Wissing dazu an einem Bürger- und Wirtschaftsgespräch teil und gibt anschließend eine Pressekonferenz.

Auf - Steffen Seibert. Erst Fernsehmoderator, dann Regierungssprecher und nun Diplomat: Gestern überreichte Seibert Israels Präsident Izchak Herzog sein Beglaubigungsschreiben und ist nun offiziell Deutschlands Botschafter in Tel Aviv. So einen Top-Job erhalten die wenigsten Regierungssprecher nach ihrer Amtszeit. Aufsteiger!

Ab - Dorothee Bär. Die Vize-Chefin der Unionsfraktion im Bundestag feiert auf Twitter „16 verdammt gute Jahre" für Deutschland während der Regierungszeit Angela Merkels, in der es „um Welten besser" gewesen sei als jetzt. Gewiss läuft bei der Ampel auch längst nicht alles rund, doch ein bisschen mehr Demut wäre mit Blick auf die eigenen Verfehlungen schon angebracht. Absteigerin!

Das Frauendefizit der CDU ist nicht von der Hand zu weisen. Ob es sich hierbei wirklich um ein Frauenproblem oder doch eher um ein Männerproblem handelt, bleibt für Elisabeth Motschmann streitbar. Doch was ist der Ursprung des Problems? Und kann die Frauenquote allein die Lösung sein? Eines ist für Motschmann ganz klar: „Wer die Hälfte der Bevölkerung nicht angemessen repräsentiert, besitzt nur eine begrenzte Anziehungskraft!" Lesenswert!

„Kein Gesetz ist perfekt. Doch letztlich ist das IRA ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung", schreibt Joseph E. Stiglitz in seinem Gastbeitrag und bezieht sich auf den Inflation Reduction Act, der kürzlich im US-Senat eingebracht wurde, um die Inflation zu hemmen. Entgegen kritischer Stimmen ist Stiglitz sich sicher, dass das Gesetz Wirkung zeigen würde – nicht nur gegen die Inflation sondern auch gegen andere Probleme der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft.

Deutschland solle der US-Regierung folgen und auch bei uns den „Affenpocken-Notstand" ausrufen, fordert Pia Heinemann von der Welt. „Das Virus könnte bereits viel weiter kursieren, als die gemeldeten Zahlen es zeigen", schreibt Heinemann. Würde es mutieren, könnten die bisher recht harmlose Krankheit gefährlich werden. Deshalb brauche es in Deutschland ausreichend Impfstoff für gefährdete Menschen. Sollte das Virus nicht gebremst werden, befürchtet Heinemann eine neue und doppelte Art der Pandemie. „Eine solche Twindemie würde das Gesundheitssystem ein weiteres Mal überlasten". Eine neue Perspektive mit Blick auf den kommenden Winter!

Heute gratulieren wir herzlich:

Daniel Föst, FDP-Bundestagsabgeordneter, 46

Carsten Linnemann, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, 45

Claudia Müller, Grünen-Bundestagsabgeordnete und Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, 41

Jörg Thadeusz, Journalist und Moderator, 54

Edmund Stoiber, im vergangenen Jahr 80 Jahre alt geworden, hat sich zwar aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen. Doch der CSU-Ehrenvorsitzende ist ein politischer Mensch geblieben. Er sorgt sich in diesen Tagen um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. Die sei durch den Ukraine-Krieg und die hohe Inflation schließlich massiv bedroht.

Stoiber sagt:

Stoiber war in seiner aktiven Zeit für manche sprachliche Glanzleistung gut. Er beschäftigte sich wortreich mit dem „Problembär“, der „gludernden Lot“ oder dem Transrapid zum Münchener Flughafen.

Und heute? „Privat beschäftigt mich die voraussichtliche Entwicklung der Corona-Pandemie im Herbst und Winter und die Entwicklung meiner acht Enkel von zwei bis 23 Jahren“, sagt Stoiber.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre