Der Kanzler und die China-Frage

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Erstmals reist Olaf Scholz nach Peking - und muss einen Spagat zwischen Partner und Rivale meistern.

• Im Streit zwischen den Ländern und dem Kanzleramt um die Frage, wann die Gaspreisbremse einsetzen soll, könnte es vom Bundeskanzler doch noch ein Entgegenkommen geben.

• Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken möchte trotz Krieg und Energiekrise nicht auf Zukunftsinvestitionen verzichten. Im Interview erklärt sie, welche Finanzierungsmöglichkeiten sie sieht und greift damit den Koalitionspartner an.

• Eine neue Studie der Weltorganisation für Meteorologie weist für Europa besorgniserregende Zahlen aus.

• Die Zinswende verengt die finanziellen Spielräume für den Bund. Der Bundesrechnungshof schlägt jetzt Alarm.

Die China-Frage

An diesem Freitag steht Bundeskanzler Olaf Scholz eine der womöglich heikelsten und kompliziertesten diplomatischen Missionen seiner bisherigen Amtszeit bevor. Scholz trifft in Peking zum ersten Mal mit Xi Jinping zusammen - und er ist der erste westliche Regierungschef seit dessen Machtausweitung auf dem KP-Parteitag.

Es ist lediglich eine Tagesreise, bereits am Abend geht es ohne Übernachtung wieder zurück nach Berlin. Wie früher Angela Merkel wird auch Scholz von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Uns liegt die Teilnehmerliste vor:

• Werner Baumann, Vorstandsvorsitzender, Bayer AG

• Dr. Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender, Volkswagen AG

• Dr. Martin Brudermüller, Vorstandsvorsitzender, BASF SE

• Dr. Roland Busch, Vorstandsvorsitzender, Siemens AG, Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft

• Belén Garijo, Vorstandsvorsitzende, Merck KGaA

• Dr. Christian Hartel, Vorstandsvorsitzender, Wacker Chemie AG

• Stefan Hipp, Geschäftsführender Gesellschafter, HiPP GmbH & Co. Vertrieb KG

• Kasper Rørsted, Vorstandsvorsitzender, adidas AG

• Prof. Dr. Uğur Şahin, Vorstandsvorsitzender, BioNTech SE

• Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender, Deutsche Bank AG

• Antje Vargas, Vorstandsvorsitzende, GeoClimaDesign AG

• Oliver Zipse, Vorstandsvorsitzender, BMW AG

Scholz, so vernahmen wir vorab aus Regierungskreisen, wolle in Peking auch "die schwierigen Fragen" adressieren. "Hegemoniale Dominanz" in der Region werde nicht akzeptiert, heißt es.

Doch was ist das Drohpotenzial der Bundesregierung, gerade in der umstrittenen Taiwan-Frage? Darauf hat wohl noch nicht einmal Scholz eine Antwort.

Im Kanzleramt nennt man es so: Es gebe "einen Dreiklang zwischen Partner, Wettbewerber und Rivale" gegenüber China. Man wolle keine bloße Fortsetzung der Politik der Alt Kanzlerin.

Immerhin: Scholz bemüht sich, einen Mittelweg zu finden zwischen mehr Unabhängigkeit und der Anerkennung, welche Bedeutung der Markt in China für die deutschen Unternehmen hat.

Der Strategie des "De-Coupling" hat der Kanzler überraschend klar in einem FAZ-Gastbeitrag vor der Reise eine Absage erteilt – dafür wird er sich mutmaßlich gerade von Seiten der Vereinigten Staaten noch einiges anhören müssen.

In Asien will er indes nach der China-Reise differenzieren: Bereits in zwei Wochen fliegt er wieder, diesmal zum G20-Gipfel nach Bali. Zuvor besucht er Vietnam und Singapur, zwei Länder, die er in die Kategorie aufstrebende Länder - und nicht China - einsortiert.

Gaspreisbremse: Scholz will Start ab Januar prüfen

Im Streit zwischen den Ländern und dem Kanzleramt um die Frage, wann die Gaspreisbremse einsetzen soll, könnte es doch noch ein Entgegenkommen von Olaf Scholz geben. Wie wir hören, prüft das Kanzleramt, ob die Maßnahme bereits zu Beginn des Jahres eingesetzt werden oder anders für vergleichbare Entlastungen gesorgt werden kann.

Die Länder hatten dies gefordert, doch bürokratische Hindernisse machen den Einstieg zu Beginn des Jahres schwierig. Eine Lösung könnte nun sein, dass es rückwirkende Zahlungen gibt. Im Beschlusspapier ist dies für den Monat Februar bereits als Möglichkeit erwähnt.

In der Frage hatte es am Mittwoch bei der Konferenz keine abschließende Lösung gegeben, die Länder hatten sich aber geschlossen für einen früheren Start eingesetzt. Auch die Möglichkeit, die Monate "hinten abzuschneiden" und damit früher zu beginnen, war auf Vorschlag des Hamburger Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) diskutiert worden.

Schuldenbremse: Esken greift FDP an

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken möchte trotz Krieg und Energiekrise an den Investitionsvorhaben der Ampel-Koalition festhalten und dazu auch über die Aussetzung der Schuldenbremse und höhere Steuern verhandeln. „Wir wollen nicht nur, wir dürfen nicht nur Krisen bewältigen. Wir müssen natürlich auch investieren“, sagte sie in der aktuellen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts. Die Frage, woher das Geld dafür kommen soll, sei in der Koalition umstritten. „Da kann es um weitere Schuldenaufnahme gehen. Es kann aber vor allem auch um die Beteiligung der hohen und höchsten Einkommen gehen“, so Esken.

Die Ampel sei als Fortschrittskoalition angetreten und habe im Koalitionsvertrag „sehr viele wichtige Projekte miteinander vereinbart, die jetzt aber zum Teil infrage gestellt oder weit nach draußen geschoben werden.“ Als Beispiele nannte sie das Startchancen-Programm für besonders benachteiligte Schülerinnen und Schüler und die Kindergrundsicherung. „Diese Vorhaben sind gemeinsam vereinbart worden. Nicht von einer Seite oder der anderen.“

Dabei kritisiert sie vor allem die Haltung der FDP. „Sich da jetzt zurückhalten zu müssen, weil eben die finanziellen Mittel fehlen oder weil man die Bereitschaft nicht hat, die hohen und höchsten Einkommen und Vermögen zur Verantwortung zu ziehen, das ist natürlich bedauerlich.“ Auf die Frage, ob sie auf Seiten der Liberalen noch ein Entgegenkommen erwarte, sagte sie: „Ich werde jedenfalls nicht müde, es zu versuchen.“

In der Diskussion um die Einführung des Bürgergelds zeigte sich Esken offen für Kompromisse mit der Union. So wolle man schon vor einer möglichen Verhandlung im Vermittlungsausschuss mit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und den Ländern über das Gesetz beraten. „In Detailfragen sind wir natürlich gesprächsbereit“, so Esken.

Die Kritik der Union am Schonvermögen wundere sie allerdings. „Wir haben ja gemeinsam in der Corona-Pandemie genau dieses Schonvermögen eingerichtet, weil wir gesagt haben, viele Menschen geraten durchaus unverschuldet und jetzt auch durch die aktuelle Krisensituation in Not.“ Ihnen wolle man nicht schon in der ersten Zeit abverlangen, ihr Vermögen und ihre Wohnung aufgeben zu müssen. „Dem hat die Union ja zugestimmt in der Großen Koalition. Warum das jetzt so eine große Frage ist, kann ich nicht nachvollziehen.“

Die neue Podcast-Folge hören Sie heute ab 6 Uhr hier.

Europa heizt sich doppelt so schnell auf wie der Rest der Welt

Die Temperaturen in Europa sind in den vergangenen 30 Jahren mehr als doppelt so stark gestiegen wie im globalen Durchschnitt. Das geht aus dem jüngsten Bericht der Weltorganisation für Meteorologie hervor.

Die Temperaturen in Europa haben sich demnach in den 30 Jahren von 1991 bis 2021 mit einer durchschnittlichen Rate von etwa 0,5 Grad Celsius pro Jahrzehnt erwärmt.

Die Folgen sind schon jetzt spürbar: Außergewöhnliche Hitze, Waldbrände, Überschwemmungen nehmen zu. Das beeinträchtige die Gesellschaften, Volkswirtschaften und Ökosysteme in Europa, heißt es in dem Bericht.

Im Jahr 2021 führten schwerwiegende Wetter- und Klimaereignisse zu Hunderten von Todesfällen, betrafen mehr als eine halbe Million Menschen direkt und verursachten dem Bericht zufolge wirtschaftliche Schäden von mehr als 50 Milliarden US-Dollar. Etwa 84 Prozent der Ereignisse waren Überschwemmungen oder Stürme.

Die Alpengletscher etwa haben zwischen 1997 und vergangenem Jahr 30 Meter Eisdicke verloren. Zudem schmilzt die grönländische Eisdecke und trägt zum beschleunigten Anstieg des Meeresspiegels bei. Am 11. August erreichte ein Ort in der Nähe von Syrakus auf Sizilien mit 48,8 Grad Celsius einen neuen europäischen Rekord.

Der Bericht State of the Climate in Europe wurde zusammen mit dem Copernicus Climate Change Service der Europäischen Union erstellt und umfasst die Daten bis Ende 2021.

Rechnungshof warnt Bund vor explodierenden Zinsausgaben

Der Bundesrechnungshof warnt vor explodierenden Zinsausgaben des Bundes. Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, den wir erhalten haben.

Das Papier zeigt eine dramatische veränderte Lage für den Bund. Im Etatentwurf für 2023 plant die Regierung inzwischen mit Zinsausgaben in Höhe von 29,6 Milliarden Euro - 14,3 Milliarden Euro mehr als noch vor einem Jahr kalkuliert.

„Auch in den Folgejahren ist hier mit erheblichen Belastungen zu rechnen“, heißt es in dem Bericht.

Laut Rechnungshof drohen weitere Risiken. Schließlich sei der letzte Zinsschritt der Europäischen Zentralbank vom Oktober noch nicht in den Etatplanungen berücksichtigt.

Hinzu kommt, dass sich der Bund aktuell vor allem durch Bundeswertpapiere mit einer Laufzeit von weniger als vier Jahren finanziert. Die Rechnungsprüfer fordern daher einen höheren Anteil länger laufender Papiere.

Grünen-Fraktionsvize: Gefährliche Abhängigkeit von autokratischem Regime

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, übt scharfe Kritik an der Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafen. "In einer Zeit, wo mehr als offensichtlich die eklatanten Fehler der Russlandpolitik der letzten Jahre zutage treten, kann es doch nicht sein, dass wir uns in einem weiteren Schritt von einem anderen autokratischen Regime abhängig machen, und zwar in einer viel gefährlicheren und komplexeren Art und Weise, als das bei Russland der Fall war", sagte sie in der neuen Ausgabe unseres Tech Briefings.

Doch China sichert sich nicht nur europäische Häfen und Handelsrouten. Sie kontrollieren auch Rohstoff-Minen weltweit, die Batterie-Produktion und die Solar-Industrie. Deutschland ist bei der Produktion von Solarzellen zu 95 Prozent von China abhängig. Zum Vergleich: Bei Erdgas war Deutschland zu 55 Prozent von Russland abhängig.

Mario Kohle, der Gründer und CEO von Enpal, findet dafür klare Worte: „Während wir Nord Stream 2 gebaut haben, haben die Chinesen Solarfabriken gebaut.“

In der aktuellen Ausgabe des Tech Briefings haben sich unsere Kollegen Lena Waltle und Christoph Keese genau angesehen, in welchen Branchen China die Kontrolle übernimmt. Ihre Analyse über die deutsche Abhängigkeit bei der Solar-Energie, Batterie-Produktion, Rohstoff-Verarbeitung und den weltweiten Handelsrouten lesen Sie hier.

Wechsel im Familienministerium

Im Familienministerium gibt es einige Wechsel auf der Ebene der Abteilungsleiter: Thomas Gerhardt, Chef der Zentralabteilung, wird Ende des Monats in den Ruhestand versetzt, ihm folgt Anna Heyer-Stuffer.

Auch in den Abteilungen 1 und 3 (Senioren und Wohlfahrt) stehen Wechsel an. Der bisherige Leiter der Abteilung 1, Michael Tetzlaff, scheidet altersbedingt zum 31.10. aus. Der Leiter der Abteilung 3, Matthias von Schwanenflügel, verlässt im Dezember das Haus.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz ist vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Das nächste Zusammentreffen von Länderchefs und Kanzler ist für den 9. Dezember geplant - es wird voraussichtlich das letzte dieser Art im laufenden Jahr sein.

Am Donnerstag, 10. November 2022, beschäftigt sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend mit dem Etat für das kommende Jahr. Vor der traditionellen Bereinigungssitzung ist es zu einer Kraftprobe zwischen Rechnungshof und Verteidigungsministerium gekommen.

Dabei ging es um den Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens. Die Rechnungsprüfer legen nun nach: Sie beklagen in einem neuen Bericht weiterhin fehlende Transparenz und warnen vor Kostenrisiken.

Auf - Stephan Weil. Der niedersächsische Ministerpräsident scheint seine Rolle gegenüber Kanzler und Parteifreund Olaf Scholz gefunden zu haben. Er ist Korrektiv und Treiber. Und: Scholz hört auf ihn. Das haben die Bund-Länder-Verhandlungen um die Energie-Preisbremse bewiesen. Unser Aufsteiger!

Ab - Thomas Strobl. Zwar liegt die von ihm geführte CDU Baden-Württemberg laut einer neuen Umfrage erstmals seit Langem vor den Grünen. Doch Landesparteichef Strobl, der zuletzt vor allem wegen einer Polizei-Affäre Schlagzeilen machte, profitiert nicht davon. Er ist ein Mann von gestern. Unser Absteiger!

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung beinhaltet auch die sogenannte Inflationsausgleichsprämie, eine arbeitgeberfinanzierte und abgabenfreie Zahlung an Arbeitnehmer, die salopp auch „3.000 Euro-Prämie“ genannt wird. "Doch wer genau hinsieht, dessen Freude könnte schnell getrübt werden, denn die Zahlung ist freiwillig", erklärt der HR-Experte und Journalist Markus Matt. Also doch keine Entlastung, oder nur bedingt? Alle Fakten zur Prämie und wie sie praktisch umgesetzt wird, lesen Sie im Gastbeitrag. Interessant!

„An den Gral der deutschen Iran-Politik, das Atomabkommen, traut sich kein Mitglied der Bundesregierung heran“, schreibt der Autor Navid Kermani in einem Gastkommentar für die Zeit. Das Abkommen sei zwar einst vernünftig gewesen, doch spätestens mit dem Scheitern jedweder Reformbemühungen sowie dem Aufstand der Bevölkerung hätten sich die Umstände vollkommen verändert. „Ein Atomdeal hingegen würde zur Nord Stream 2 der deutschen und europäischen Nahostpolitik.“ Welche Politik seiner Meinung nach jetzt wirksam wäre, lesen Sie hier.

Nachdem ein Rettungswagen am Montag durch festgeklebte Aktivisten der Letzten Generation nicht zu einer Frau durchkam, die seit gestern hirntot ist, fragt die Tagesspiegel-Redakteurin Maria Fiedler: „Wie kann wirksamer Klimaprotest eigentlich noch aussehen?“ Die Aktionen würden die Klimabewegung in Misskredit bringen: "Sie sorgen für Ärger, aber sie lenken den Blick nicht auf das drängende Problem der Klimakrise und die Frage, was dagegen zu tun wäre.“ Ihr Fazit: „Brav muss Protest nicht sein, aber strategisch klug.“ Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich:

Daniel Bahr (FDP), ehem. Bundesgesundheitsminister, 46

Werner Gatzer, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn, 64

Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt und Ozeane und ThePioneer-Expert, 32

Katrin Staffler, CSU-Bundestagsabgeordnete, 41

Morgen gratulieren wir herzlich:

Heike Brehmer, CDU-Bundestagsabgeordnete, 60

Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Bundestagsabgeordneter, 56

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Michael Bloss, Grünen-Europaabgeordneter, 36

Die SPD-Politikerin Ute Vogt hat ihren neuen Lebensmittelpunkt gut gewählt. Sie lebt heute an der Ostsee, von wo sie uns auch das Selfie geschickt hat. Als Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft der geradezu ideale Ort. Im Sommer achten hier die Heerscharen von Rettungsschwimmern der DLRG über die Sicherheit der Badeurlauber.

Vogt, 58, hat eine lange politische Karriere hinter sich. Vom Start bei den Jusos 1983 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2021. Sie war Landeschefin der Südwest-SPD, Spitzenkandidatin gegen Erwin Teufel 2001, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, insgesamt 22 Jahre Bundestagsabgeordnete und zwischendurch drei Jahre Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg. DLRG-Präsidentin ist sie seit Herbst vergangenen Jahres.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre