Der Kanzler und die Krisen-Diplomatie

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Unsere Themen heute:

• Mit Zuversicht ist Olaf Scholz aus Moskau zurückgekehrt. Das Ringen um den Frieden geht weiter. Wir sagen, was die nächsten Schritte sind.

• Kompetenzgerangel zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz. Es geht um das Dialogforum "Allianz für Transformation".

• Ralph Brinkhaus hat eine neue Aufgabe in der Bundestagsfraktion, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht baut ihr Haus um. Hier lesen Sie es.

• Die Ampel will das chaotische Ende des Afghanistan-Einsatzes aufarbeiten. Wir wissen, wann der Parlamentarische Untersuchungsausschuss starten soll - und was zwischen den Koalitionären strittig ist.

Die Krisendiplomatie

Der Kanzler war auf dem Rückflug aus Moskau an Bord des Luftwaffen-Airbus A340 erleichtert. Eine Spur von Entspannung im Russland-Ukraine-Konflikt war das Ergebnis von vier Stunden Austausch mit Wladimir Putin.

Die Tür für Gespräche ist geöffnet. Und damit wird es in den nächsten Tagen eher hektischer als ruhiger.

Das ist der Zeitplan des Kanzlers und der Regierungsdiplomaten:

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) bietet am Wochenende das wichtigste Forum. Scholz wird da sein und am Freitagabend mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris sprechen.

Der Haken: Erstmals seit Jahren findet die Konferenz voraussichtlich ohne russische Beteiligung statt. Aus deutschen Regierungskreisen hören wir, es werde noch bis zum Schluss daran gearbeitet, wenigstens ein digitales Format zustande zu bringen.

Die US-amerikanische Delegation wird aus rund 400 Politikern, Mitarbeitern, Sicherheitsleuten bestehen, angeführt von Harris, Außenminister Anthony Blinken und der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Auch die neue US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, wird ihren ersten öffentlichen Auftritt in Deutschland haben und nach München reisen.

Scholz ist zu einem bilateralen Gespräch mit Harris verabredet. Drei Tage wird Harris in München bleiben, es ist auch ein starkes transatlantisches Signal. Harris werde in München das "eiserne Bekenntnis" zu den Nato-Verbündeten demonstrieren und das "Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" unterstreichen, teilte das Weiße Haus unlängst mit.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in München sein und will sich mit Scholz erneut treffen, ist in Regierungskreisen zu hören.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für Samstag ihre G7-Amtskollegen zu einem Treffen in den Bayerischen Hof eingeladen. Alle werden physisch vor Ort sein.

Die Minister wollen das weitere Vorgehen abstimmen - und ein sichtbares Zeichen der Geschlossenheit nach Moskau aussenden, hören wir.

Zudem werden sich Baerbock, ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande der Konferenz über konkrete Schritte zur Umsetzung des Minsker Abkommens in den besetzten ostukrainischen Gebieten unterhalten.

Die Dreier-Runde dürfte auch über das nächste ukrainisch-russische Zusammentreffen unter deutsch-französischer Vermittlung beraten: Die nächste Verhandlungsrunde im Normandie-Format ist für März geplant, erneut auf Ebene der außenpolitischen Berater.

Am kommenden Montag steht die Russland-Krise ganz oben auf der Agenda der EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Zum Frühstück kommt auch der ukrainische Außenminister.

Parallel versucht die Ukraine, klärende Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa herbeizuführen. Russland solle Ziel und Motive seines Truppenaufmarsches erläutern, fordert Kiew - doch Moskau verweigert den Austausch auf OSZE-Ebene.

Derweil wartet der Westen gespannt auf die von Russland angekündigte, zehnseitige Erwiderung auf seine Vorschläge zur Entspannung der Lage in der Ostukraine. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg würde den im Januar wieder aufgenommenen Dialog mit Moskau im Nato-Russland-Rat gern fortsetzen. Doch auch diese Einladung schlägt Moskau aus.

Und dann gibt es noch eine Initiative, die wieder zum Leben erweckt werden soll. Der Petersburger Dialog soll ein Revival erleben. Die Vorbereitungen laufen aktuell auf verschiedenen Ebenen.

Wie weiter nach dem Freedom Day?

Die FDP will den Basisschutz für die Zeit nach dem 19. März möglichst auf eine Rechtsgrundlage für Vorgaben zum Maskentragen beschränken. Weitergehende Ermächtigungen für die Länder werden bei den Liberalen kritisch gesehen.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte uns, er freue sich, dass nun „Stück für Stück einige der schwersten Grundrechtseingriffe in der deutschen Nachkriegsgeschichte zurückgenommen“ würden. „Der Versuch, das bis Ostern zu tabuisieren oder hinauszuzögern gelang nicht“, so der FDP-Politiker weiter.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte uns, der Beschluss der MPK sei "eine gute Grundlage für weiter erforderliche niedrigschwellige Schutzmaßnahmen". Als Beispiele nannte er die Maskenpflicht oder notwendige Hygienevorgaben.

Am Mittwoch hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler auf das weitgehende Ende der Corona-Maßnahmen zum 20. März geeinigt. Dabei gingen die Beschlüsse noch über das hinaus, was in ersten Vorlagen zu lesen war. Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte fallen kurzfristig vollständig weg.

Habeck und Scholz streiten um Bürgerdialog

Erstes Kompetenzgerangel in der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ringt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar um die Einsetzung der "Allianz für Transformation", eines Dialogforums zur ökologisch-sozialen Transformation der Gesellschaft.

Habeck will das Gremium in seinem Ressort andocken, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in ein ökologisch nachhaltiges Industrieland sieht er als seine Hauptmission in den nächsten Jahren.

Doch nach unseren Informationen wollen Scholz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt das Forum, in dem laut Koalitionsvertrag bis Mitte dieses Jahres Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden zusammen kommen sollen, zentral im Kanzleramt ansiedeln und wie den Meseberger Dialog unter der früheren Kanzlerin Angela Merkel zentral koordinieren.

Das Kanzleramt hat bereits Vorlagen für die Struktur und die möglichen Themen des Dialogforums erarbeitet und an die Ressorts mit der Bitte um Vorschläge für Stakeholder aus Gesellschaft und Wirtschaft verschickt. Klimaschutzminister Habeck soll darüber "not amused" gewesen sein, wie es in seinem Haus heißt.

Ausschuss zu Afghanistan soll im April starten

Die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum chaotischen Afghanistan-Abzug rückt näher.

Die Ampel-Fraktionen wollen den Antrag hierzu in der Woche vom 14. März in den Bundestag einbringen; Anfang April soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, erfuhr unsere Kollegin Marina Kormbaki.

Während mit Blick auf Fehler und Versäumnisse von Auswärtigem Amt, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Innenministerium über den Untersuchungsgegenstand weitgehend Einigkeit herrscht, ist der Untersuchungszeitraum jedoch noch strittig.

Grüne und FDP wollen eine längere Einsatz-Phase unter die Lupe nehmen als die SPD; die Sozialdemokraten verweisen auf die ebenfalls geplante Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des gesamten Einsatzes.

Noch im Laufe dieser Woche wollen sich die Koalitionäre einigen und anschließend auf die Union zugehen.

Ein neues Zukunftszentrum für den Osten

Der Beauftragte der Regierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, soll mit SPD-Bauministerin Klara Geywitz, einen Städtewettbewerb für ein „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ initiieren.

Das Zentrum soll sich mit den Veränderungen in den letzten 30 Jahren in Deutschland befassen und in einer ostdeutschen Stadt angesiedelt werden. Die Idee geht auf eine Empfehlung der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ zurück, die von Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck geleitet wurde.

Danach soll bis 2027 ein Zentrum entstehen, das Wissenschaft als auch Kultur und Dialog Platz bietet. Es gebe immer noch Menschen im Osten, die sich nicht angenommen fühlten, hatte Platzeck bei der Vorstellung 2021 gesagt.

Ralph Brinkhaus wird zum Europapolitiker

Der frühere Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, geht als Mitglied in den Europaausschuss des Bundestages und will sich dort künftig vor allem um die europäische Finanzpolitik und die Zukunft der Europäischen Union kümmern.

Ausscheiden wird der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bereits für die Außenpolitik zuständig ist. Den Personalwechsel gab der Ausschuss-Vorsitzende Toni Hofreiter (Grüne) gestern in der Sitzung bekannt.

Wechsel im Bundespresseamt

Enrico Hirsch, bisher in der Medienbetreuung Organisator, Kummerkasten und Disziplinator zahlreicher Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten auf den Reisen von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzler Olaf Scholz wird neuer Büroleiter der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Hirsch beginnt ab sofort.

Da Hirsch auch den Autoren dieses Briefings schon wegen zahlreicher Formulare, PCR-Tests und fehlender Reisepässe hinterhergelaufen ist, verlassen wir kurz unsere neutrale Berichtsposition und sagen: Danke, lieber Enrico Hirsch - für Arbeit und Unterstützung in den vergangenen Jahren. Alles Gute bei der neuen Aufgabe!

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht baut ihr Haus weiter um und beruft den ehemaligen Berliner SPD-Chef Jan Stöß zum Abteilungsleiter Recht.

Stöß wird die Aufgabe bereits zum 1. März übernehmen, wie wir aus Ministeriumskreisen hören. Er gilt als versierter Jurist und hat nach seiner politischen Tätigkeit unter anderem am Bundesverfassungsgericht gearbeitet.

Neuer organisatorischer Bundesgeschäftsführer der Grünen ist Frederic Carpenter.

Bisher war Carpenter, 36, Büroleiter von Bundesschatzmeister Marc Urbatsch in der Grünen-Parteizentrale - jetzt übernimmt er das Amt von Emily Büning, die zur neuen politischen Bundesgeschäftsführerin gewählt wurde. Carpenters Ziel ist es, die Bundesgeschäftsstelle mit Blick auf die kommenden Wahlen strukturell zu stärken.

Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers bei Olaf Scholz. Nach unseren Informationen wird Karl Nehammer am 31. März nach Berlin kommen und den Bundeskanzler treffen.

Der konservative ÖVP-Politiker und frühere Innenminister war nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz und der Zwischenepisode mit Alexander Schwarzenberg ins Amt gekommen. Seine anstehende Wahl zum Vorsitzenden der ÖVP gilt als sicher.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) macht sich am Montag, 21. Februar, auf zu ihrer ersten Auslandsreise - nach Paris.

Dort kommt zum ersten Mal nach der Bundestagswahl die Deutsch-Französische-Parlamentarische Versammlung zusammen. Sie besteht aus 100 Mitgliedern: 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und 50 der Assemblée nationale.

Am Montag geht es um das Thema „Zukunft der Europäischen Union“. Die Staatsministerin für Europa und Klima, Anna Lührmann,und ihr französischer Amtskollege Clément Beaune stellen sich den Fragen der Abgeordneten. Ab 12.15 Uhr gibt es hier einen Livestream.

Auf - FDP-Politiker Pascal Kober hat seine Rolle gefunden. Der Bundestagsabgeordnete verbindet liberales Denken und Empathie im Auftritt. Seit Kurzem ist der 50-jährige Ex-Pfarrer nicht nur Chef-Sozialpolitiker seiner Fraktion, sondern auch Opferbeauftragter der Regierung. Nun rückt die Ampel seine Themen mit dem neuen Terroropfer-Gedenktag in den Fokus. Unser Aufsteiger.

Ab - Lothar Wieler. Schleichende Entmachtung des RKI-Präsidenten im Herbst der Pandemie. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Institut nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus diese Kompetenz wieder entziehen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden", sagte Lauterbach der Bild. Die Dauerfehde zwischen dem Minister und seinem derzeit wichtigsten Behördenchef geht weiter. Absteiger!

Kinder sind nachweislich seltener und weniger stark vom Corona-Virus betroffen. Deshalb sollten die Maßnahmen für sie sorgsam ausgewählt werden, sagte die CDU-Schulministerin Karin Prien unlängst und erntete massive Kritik. Die Spiegel-Autorin Viola Kiel geht den Zahlen auf den Grund und konstatiert: "Insgesamt sind nach RKI-Angaben in Deutschland bislang 119.977 Menschen in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung verstorben. Davon handelte es sich in weniger als 0,04 Prozent der Fälle um Kinder oder Jugendliche bis 19 Jahre. Da dem RKI zufolge für 32 der 47 Todesfälle Informationen über bekannte Vorerkrankungen vorliegen, könnte man folgern: 15 Kinder seien seit Beginn der Pandemie an oder wegen einer Covid-Erkrankung gestorben, die übrigen mit." Interessante Analyse.

Zeit-Autorin Mariam Lau analysiert die Ausgangslage von Friedrich Merz. Einerseits spreche er für diejenigen in der CDU, „die sich jahrelang nicht mehr ausreichend gehört fühlten und die man hinter der Führungsriege auch nicht mehr gesehen hat“. Andererseits brauche Merz auch die „Merkelianer“. Deren Unterstützung sei jedoch an die Bedingung geknüpft, mittig zu bleiben. „Merz muss also der sein, der er war, und zugleich ein anderer werden“, folgert Lau. Spannende Einordnung!

Heute gratulieren wir herzlich:

Anke Domscheit-Berg, Linken-Bundestagsabgeordnete, 54

Stephan Pilsinger, CSU-Bundestagsabgeordneter, 35

Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Thüringer Staatskanzlei, 46

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre