Der Kanzlerkandidat der Schmerzen

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Die K-Frage in der Union drängt, und Armin Laschet stößt mit seiner Idee eines Brücken-Lockdowns auf Widerstand. Am Wochenende kommt es zum Showdown.

• Der Bundestag wird auch nach dieser Wahl größer. Nun sucht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für die Bundesversammlung 2022 ein Ausweichquartier.

• Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr in Mali auf rund 600 Soldaten aufstocken. Was die zusätzlichen Kräfte tun sollen, lesen Sie hier.

• Klöckner, Wissing, Maas und ein paar politische Nachwuchshoffnungen. Der Mandate-Check führt uns heute nach Rheinland-Pfalz und in das Saarland.

Laschets Lockdown wird zum Testfall in der K-Frage

Die Pandemie-Bekämpfung und die Frage der Kanzlerkandidatur sind in der Union zu einem unheilvollen Knäuel verwoben.

Armin Laschets Lockdown-Idee wird nun zum Testfall für seine Kanzlerambitionen - bei den CDU-Ministerpräsidenten und in der Bundestagsfraktion geht es hinter vorgehaltener Hand nur um die Frage: Für oder gegen Laschet?

Hintergrund: Der NRW-Ministerpräsident stößt mit seiner Forderung nach einem "schnellen Brücken-Lockdown", eines erneuten zwei- bis dreiwöchigen Runterfahrens des öffentlichen Lebens, um die Impfungen auszuweiten und die nationale Inzidenz auf unter 100 zu drücken, auf Zustimmung bei den Regierungschefs in Sachsen und Hessen sowie im Kanzleramt.

Aber auch auf Widerstand.

Nach unseren Informationen wollen aber die CDU-Ministerpräsidenten im Saarland und in Schleswig-Holstein, Tobias Hans und Daniel Günther, an ihren Öffnungskonzepten festhalten. Sie können sich nur härtere Testregeln vorstellen.

Bayerns Regierungschef Markus Söder hatte dagegen noch schärfere Maßnahmen wie flächendeckende Ausgangsbeschränkungen vorgeschlagen, die Laschet ablehnt.

Bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten müsse die Kanzlerin einbezogen werden, sagte Söder und wusste dabei natürlich, dass Merkel sich gerade von Laschet distanziert hatte. Die Sticheleien und Gehässigkeiten nehmen zu.

Jetzt entscheiden die CDU-Länderchefs nicht nur über einen Brücken-Lockdown, sondern auch über den Kanzlerkandidaten Laschet. Offiziell hat sich bisher CDU-Vize und Baden-Württembergs Landeschef Thomas Strobl hinter Laschet gestellt.

Sechs CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Südwesten teilten gestern in einer öffentlichen Erklärung mit, dass sie Söder aufgrund seiner Popularität in der Bevölkerung für den geeigneten Kandidaten halten.

Der CDU-Chef trage „eine besondere Verantwortung für die gesamte Union“: „Diese beinhalte auch, dass persönliche Ambitionen für die Kanzlerkandidatur zurückgestellt werden müssen, wenn ersichtlich ist, dass jemand anderes eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung hat.“

Am Sonntag kommt es zum Showdown: Bei der Klausur des geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion in Berlin treffen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet direkt aufeinander.

Ein Mitglied der Fraktionsführung sagte uns gestern, dass die Klausurtagung eigentlich ein geeigneter Ort für die Nominierung des Kandidaten wäre.

Ein Spitzenpolitiker der CSU erklärte dagegen auf Anfrage, die K-Frage werde erst "später" entschieden. Man habe keine Eile, man müsse jetzt die Pandemie bekämpfen.

Das Gremium besteht aus Fraktionschef Ralph Brinkhaus, seinen Stellvertretern, den Justiziaren sowie dem Sprecher der CDU-Landesgruppen. Ausweislich der Tagesordnung soll es eine Aussprache geben. Dann werden die Parteichefs von CDU und CSU das Wort ergreifen. „Wie gestalten wir die Zukunft?“ - mit dieser Überschrift sind die Reden der beiden angekündigt.

Hinter den Kulissen telefonieren angeblich sowohl Laschet als auch Söder mit potenziellen Unterstützern. Wer wird seine Unterstützung öffentlich machen, wer nicht?

Im Söder-Lager hofft man auf den Faktor Zeit, so dass sich weitere Politiker für Söder aussprechen. Im Laschet-Lager wird eine schnelle Entscheidung bevorzugt. Laschet ist gerade erst Vorsitzender der CDU geworden, er hat das Erstzugriffsrecht und die meisten Landesverbände hinter sich. Er müsse jetzt zugreifen, sagen seine Fans.

Eine Spekulation, die ThePioneer öffentlich gemacht hat, sorgt für Diskussionen in der Unionsführung. Demnach könnte Söder Laschet die Unterstützung bei einer möglichen Kandidatur für das Bundespräsidentenamt anbieten, wenn Laschet im Gegenzug Söder die Kanzlerkandidatur überlässt. “Unrealistisch”, heißt es dazu aber im Laschet-Lager.

1. Bundesversammlung soll ins Löbe-Haus ausweichen

Der Bundestag wird Experten zufolge auch nach dieser Bundestagswahl größer, und dies hat nun auch Auswirkungen auf die Bundesversammlung am 13. Februar 2022.

Wie wir erfuhren, hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem vertraulichen Gespräch mit den Chefs der Bundestagsfraktionen einen Alternativort für die nächste Versammlung auserkoren.

Wie bei der Vereidigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sommerpause im Juli 2019 könnte die Bundesversammlung im Innenhof des Paul-Löbe-Hauses stattfinden.

Die Abgesandten aus Bund und Ländern könnten auf mehreren Etagen Platz finden und die Wahl des nächsten Staatsoberhaupts auch in Präsenz möglich machen.

Die Bundesversammlung setzt sich aus allen Bundestagsabgeordneten und einer gleich hohen Zahl an Ländervertretern zusammen. Derzeit hat der Bundestag 709 Mitglieder, demnach wird ein Ort für mehr als 1400 Menschen gesucht. Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude reicht dafür nicht.

Nach Ansicht des Stuttgarter Mathematik-Professors Christian Hesse verfehlt die jüngste Wahlreform der großen Koalition ihr Ziel eines schrumpfenden Parlaments.

"Die Wahlrechtsreform ist eine Fehlkonstruktion. Sie ist nicht geeignet, unser nach dem chinesischen Volkskongress zweitgrößtes Parlament bei der nächsten Wahl zu verkleinern", sagte uns der Wahlrechtsexperte.

Auch aus rechtlichen Gründen sei die Reform hochproblematisch, da der schon früher vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Effekt des negativen Stimmgewichts auftreten könne.

"Damit ist gemeint, dass in bestimmten politischen Konstellationen eine Partei rein rechnerisch ein Mandat verlieren würde, wenn man ihre Stimmenzahl vergrößern würde", erläutert Hesse.

Eine einfache Möglichkeit das Wahlrecht effektiv und verfassungskonform zu reformieren, hätte laut Hesse in einer Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise bestanden, etwa von derzeit 299 auf 270.

2. Bundesregierung will mehr Soldaten nach Mali schicken

Die Bundesregierung bereitet die Verlängerung der beiden Mandate für den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali vor - und deren Ausweitung.

So sollen nach den Plänen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) künftig bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM in der Sahel-Region teilnehmen können.

Bislang liegt die Obergrenze bei 450 Bundeswehrangehörigen. Das Auswärtige Amt hat der Erweiterung indes noch keine Zustimmung erteilt - es gebe noch Fragen, ist aus dem Haus von Heiko Maas (SPD) zu hören. Mit einem positiven Votum ist aber zu rechnen.

Das Bundeswehr-Mandat für den UN-geführten Einsatz Minusma soll unverändert fortbestehen. Es umfasst ein Kontingent von 1.100 Bundeswehrangehörigen.

Am Mittwoch kommender Woche will sich das Kabinett mit der Verlängerung der zwei Mali-Mandate befassen, ehe dann der Bundestag berät. Die aktuellen Mandate laufen zum 31. Mai aus.

Das Engagement in Mali ist der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr - und womöglich auch der riskanteste.

Lesen Sie hier den Hintergrundbericht von ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki über die Pläne der Politik und die Gefahren für die Soldatinnen und Soldaten.

3. Impfungen und neuer Freiwilligendienst: Wie viel Wahlkampf macht die Ministerin?

Die Verteidigungsministerin ist derzeit omnipräsent: Kaum ein Tag, ohne dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) etwas fordert, erklärt, kommentiert: die Sicherheitslage in Afghanistan, den Strukturwandel der Lausitz, Gelder des Finanzministers, Maskendeals.

Nebenbei besuchte sie zuletzt ein Luftwaffengeschwader, eine Feldjägerschule und das erste Impfzentrum der Bundeswehr, das rund um die Uhr impft, in der Heimat der Ministerin, dem Saarland. 28 solcher Impfzentren könne die Bundeswehr stemmen, versicherte Kramp-Karrenbauer im März, wenngleich es aktuell noch keine konkreten Pläne für weitere Zentren gibt.

Zuletzt muss sich die Ministerin allerdings immer häufiger fragen lassen, ob die Grenzen zwischen Amt und Partei verschwimmen.

Auch die Kampagne für einen freiwilligen Wehrdienst "Dein Jahr für Deutschland", die Kramp-Karrenbauer mit ihrem scheidenden Staatssekretär Peter Tauber in Berlin vorstellte, erinnerte manche an alte CDU-Slogans.

„Hier wird die Bundeswehr zum Wahlkampf missbraucht“, kritisiert FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Ministerin nutze ihr Amt „schamlos für Parteipolitik“, die Bundeswehr könne Hausärzte oder das THW nicht dauerhaft ersetzen, schließlich müsse sie die Landes- und Bündnisverteidigung sicherstellen.

Unterstützer Kramp-Karrenbauers verwiesen darauf, dass vor allem das Impfen im Augenblick nun mal bitter nötig sei in diesem Land. Doch auch sie wissen: Die Kraftanstrengung für die Bundeswehr ist groß.

4. Gesundheitsminister uneins über Freiheiten für Geimpfte

Vor den heutigen Beratungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen hat Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) vor einer übereilten Debatte zum Verzicht von Test- und Quarantänepflichten bei Geimpften gewarnt. „Die Erkenntnis des Robert Koch-Instituts, wonach die Gefahr einer Virusübertragung bei vollständig gegen Corona Geimpften nach rund zwei Wochen als gering einzuschätzen ist, ist eine gute Nachricht. Richtig ist, dass damit die Grundlage für derzeit bestehende Einschränkungen entfallen würde", sagte uns die Grünen-Politikerin.

Alle wünschten sich die Wiedererlangung grundlegender Rechte. "Darum setze ich zuerst auf eine verlässliche Impfstofflieferung und die Beschleunigung des Impfprozesses, wie wir sie uns ganz aktuell mit der Impfung in den Hausarztpraxen erhoffen", betonte Nonnemacher.

Unterstützung kommt hingegen von einem anderen Grünen-Gesundheitsminister, Manfred Lucha aus Baden-Württemberg. „Ich unterstütze den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn ausdrücklich", sagte uns Lucha unter Verweis auf wissenschaftliche Daten. Allerdings sei jetzt wichtig, dass alle, die sich impfen lassen möchten, auch wirklich ein Angebot erhalten.

Spahn hatte Erleichterungen für Menschen mit vollständigem Impfschutz in Aussicht gestellt. Wer geimpft sei, solle bald ohne Test etwa Friseurtermine wahrnehmen oder zum Einkaufen in Geschäfte gehen können.

5. Mandate-Check im Saarland und in Rheinland-Pfalz

Im äußersten Westen der Republik, im Saarland und in Rheinland-Pfalz, sind die Grabenkämpfe in den Parteien bei der Aufstellung der Kandidaten für den Bundestag weitgehend ausgeblieben, die Parteiprominenz rangiert auf den Listenplätzen im abgesicherten vorderen Bereich.

CDU setzt auf Klöckner und Schnieder

Die CDU hofft nach der verlorenen Landtagswahl auf ein Comeback bei der Bundestagswahl. 2017 holte sie 14 von 15 Wahlkreisen direkt.

Die Listenaufstellung soll am 8. Mai stattfinden, auf Platz eins dürfte erstmals die Landesvorsitzende und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner abgesichert werden. Sie strebt nach ihrer zwischenzeitlichen Abgeordnetentätigkeit von 2002 bis 2011 wieder ein Mandat an.

Auf Platz zwei dürfte der Landes-Generalsekretär und Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Patrick Schnieder, antreten. Auf den weiteren Plätzen sollen die Architektin und Bundestagsabgeordnete aus Ahrweiler, Mechthild Heil, der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Thomas Gebhart, und der Abgeordnete Jan Metzler folgen.

Die 69-jährige Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer hat ihren Rückzug angekündigt. Der Abgeordnete Johannes Steiniger, 33 Jahre alt und Gymnasiallehrer aus Bad Dürkheim, und der Chef des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, 65 Jahre alt und gebürtig aus Bonn, sollen unter die ersten acht Plätze.

Von den 15 Direktkandidaten für den Bundestag sind gerade einmal drei weiblich.

Noch offen ist die CDU-Nominierung in Kaiserslautern. Am kommenden Samstag wird dort entschieden, ob der frühere Bundestagsabgeordnete, der 2017 gescheiterte Xaver Jung als Direktkandidat antreten soll - oder Michael Littig, Unternehmer und Bundesschatzmeister der Mittelstandsunion (MIT).

SPD sortiert sich neu - Hitschler vorne

Die SPD im Südwesten steht vor einem Neubeginn. Das stand hier schon bei anderen Bundesländern - und doch ist es in Rheinland-Pfalz besonders zutreffend.

Von den neun Abgeordneten, die Rheinland-Pfalz stellt, treten nur vier wieder an: Sicherheitsexperte Thomas Hitschler - der die Liste anführen wird - sowie Angelika Glöckner, Isabel Mackensen und Joe Weingarten.

Bis auf Gustav Herzog in Kaiserslautern (der nicht mehr antritt) holte 2017 kein Genosse ein Direktmandat für die SPD. Herzogs Nachfolger in Kaiserslautern heißt Matthias Mieves, er hat die besten Chancen unter den Sozialdemokraten. Für alle anderen kommt es auf die Liste an.

Möglicherweise schon auf Platz zwei wird Unternehmerin Verena Hubertz einsortiert, die in Trier neu antritt und von der sicher noch zu hören sein wird. Sie soll auf jeden Fall abgesichert werden.

Ihre Konkurrentin um den zweiten Platz ist die bisherige Landtagsabgeordnete Tanja Machalet, die in Montabaur Gabi Webers Wahlkreis übernimmt. Auf dem dritten Platz könnte Joe Weingarten folgen, auf dem vierten Angelika Glöckner.

Endgültig wird über die Liste erst im Mai entschieden, ein Termin steht noch nicht fest.

FDP und die Doppelrolle des Generals

In der FDP fragen sich manche, wie der Vize-Ministerpräsidenten im Land und Generalsekretär der Bundespartei, Volker Wissing. die Doppelrolle in der Corona-Politik glaubwürdig vertreten kann (im Land dafür, im Bund dagegen), doch der 50-jährige Jurist und Wirtschaftsexperte ist unangefochten und auf Platz eins der Liste nominiert.

Dahinter ist die Landwirtin und Bundestagsabgeordnete Carina Konrad vor dem Abgeordneten Mario Brandenburg und Sandra Weeser abgesichert.

Für Manuel Höferlin, den Vorsitzenden des Digital-Ausschusses im Bundestag und Mitglied des Fraktionsvorstands, könnte es je nach Ergebnis bereits eng werden.

Grüne warten Koalitionsverhandlungen ab

Die rheinland-pfälzischen Grünen gehen auch bei dieser Bundestagswahl mit der Verbraucherschutzpolitikerin Tabea Rößner und dem Verteidigungsexperten Tobias Lindner ins Rennen. Die beiden Bundestagsabgeordneten gelten auf den obersten zwei Listenplätzen als gesetzt.

Spannend wird es ab Platz drei: Corinna Rüffer, Sprecherin der Bundestagsfraktion für Behindertenpolitik, tritt aller Voraussicht an - ebenso wie die 31-jährige Landeschefin Misbah Khan, Politologin mit familiären Bezügen nach Pakistan.

Allerdings ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Grünen die Bundestagswahl noch eine Weile hin. Erst einmal müssen sie die Neuauflage des Ampelbündnisses mit SPD und FDP ausverhandeln. Weil sie gestärkt aus den Landtagswahlen hervorgingen, werden sie in Ministerien und Behörden wohl mehr Personal stellen können als bisher. Daher ist bis zum Landesparteitag am 15. Mai noch viel Bewegung auf den Listenplätzen.

Linke setzt auf Kontinuität

Bei den Linkspartei in Rheinland-Pfalz ist Alexander Ulrich, Werkzeugmacher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bund, zum Spitzenkandidaten nominiert worden, vor seiner Fraktionskollegin Katrin Werner, Einzelhandelskauffrau und familienpolitische Sprecherin. Es folgen Bianca Steimle und Jochen Bülow.

AKK und Altmaier bleiben die Spitzenleute der Saar-CDU

Zwei prominente Bundesminister aus dem Saarland treten für den Bundestag an. Ex-Parteichefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will erstmals ins Parlament und soll Parteikreisen zufolge Platz eins der Liste bekommen. Kramp-Karrenbauer, genannt AKK, ist in ihrer Heimat weiterhin außerordentlich beliebt.

Dahinter will Wirtschaftsminister Peter Altmaier erneut für den Bundestag kandidieren. Die Zukunft in der Saar-CDU gehört indes nach Ansicht vieler Nadine Schön. Die 37-jährige Vize-Chefin der Unionsfraktion macht in Berlin mit familienpolitischen Initiativen und ihrem Buch über die Reform des Staates ("Neustaat") von sich reden, im Saarland war sie mal als Kultusministerin im Gespräch. Sie soll auf Platz drei abgesichert sein.

Bei der FDP tritt Oliver Luksic, der einzige liberale Abgeordnete aus dem Saarland, wieder an.

Saar-SPD setzt auf den Außenminister

In der Saar-SPD soll Außenminister Heiko Maas erneut wie 2017 den Spitzenplatz für die Bundestagswahl übernehmen. Dahinter treten die Nachwuchshoffnungen der Saar-SPD für den Bundestag an. Die gelernte Restaurantfachfrau Josephine Ortleb, 34 Jahre alt, schaffte es 2017 erstmals in den Bundestag und gewann überraschend den Wahlkreis Saarbrücken gegen die CDU.

Auf Platz drei soll der Bundestagsabgeordnete und Landes-Generalsekretär Christian Petry kandidieren, er schaffte es 2017 als letzter Sozialdemokrat über die Liste.

Tina Schöpfer soll Spitzenkandidatin der Grünen werden

Markus Tressel, einziger Grünen-Abgeordneter aus dem Saarland, hat entschieden, sich nach zwölf Jahren im Bundestag aus der aktiven Politik zurückziehen.

Unseren Informationen zufolge will Landeschefin Tina Schöpfer für den ersten Listenplatz kandidieren. Die Politologin hatte bereits 2017 versucht, in den Bundestag zu kommen. Doch der zweite Listenplatz zog im Saarland noch nie. Diesmal dürfte es für Schöpfer, die im saarländischen Finanzministerium stellvertretende Referatsleiterin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, klappen.

Ärger bei Lafontaines Linken

Bei den saarländischen Linken, dem Heimatverband von Fraktionschef Oskar Lafontaine, rumort es. Gegen Thomas Lutze, einziger saarländischer Linken-Abgeordneter im Bundestag, besteht der Anfangsverdacht der Urkundenfälschung. Vor einigen Wochen nahm die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Ermittlungen gegen den 51-Jährigen auf. Es geht um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus dem Jahr 2018 und darum, wer dort welche Unterschriften geleistet hat. Lutze, der zugleich Landeschef ist, weist die Vorwürfe zurück. Der einstige politische Ziehsohn Lafontaines will erneut auf Platz eins für den Bundestag kandidieren. Offen ist, ob es Gegenkandidaturen geben wird.

Das Robert-Koch-Institut hat das Ansteckungs- und Infektionsrisiko einer vollständig geimpften Person als geringer eingestuft als bei negativ getesteten Personen. Damit kann Gesundheitsminister Jens Spahn geimpften Personen alle Rechte einräumen, die auch für negativ Getestete gelten. In einem Bericht an das Ministerium begründet das Institut dies ausführlich.

Kommenden Montag will der FDP-Bundesvorstand das Regierungsprogramm der Liberalen beraten und als Antrag für den Bundesparteitag Mitte Mai beschließen. Entgegen der ursprünglichen Planung findet der Parteitag nicht in Präsenz, sondern digital statt.

Inhaltliche Überraschungen werden nicht mehr erwartet. Generalsekretär Volker Wissing hatte im Vorfeld das Programm mit einer Arbeitsgruppe der Fachsprecher und Vorstandsmitgliedern erarbeitet, das eine digitale Fitnesskur für die staatlichen Prozesse in Deutschland und der EU vorsieht und das Aufstiegsversprechen der Gesellschaft für alle Bürger unabhängig ihrer sozialen und kulturellen Herkunft in den Mittelpunkt setzt.

Auf - Winfried Kretschmann. Bei den Grünen sind jetzt viele nicht gut auf Winfried Kretschmann zu sprechen. Dass der 72-Jährige am Bündnis mit der CDU festhält, obwohl nach der Landtagswahl auch eine Ampel mit SPD und FDP möglich gewesen wäre, nehmen ihm viele Ökos übel. Doch Kretschmanns Kurs zeugt, erstens, von klaren inhaltlichen Prioritäten: Mit der zum Juniorpartner gestutzten CDU können die Grünen mehr Klimaschutz durchsetzen als mit der FDP. Eine Solardachpflicht wäre mit den Liberalen wohl kaum möglich gewesen. Zweitens zeigt Kretschmann taktisches Geschick: Mit einem weiteren Koalitionspartner regiert es sich einfacher als mit zweien. Und drittens erweist sich Kretschmann als Stratege: In fünf Jahren wird die CDU aus der Koalition heraus gegen Kretschmanns Nachfolger Wahlkampf machen müssen - und nicht als Oppositionskraft, die mit den Fehlern und Versäumnissen der Regierung nichts zu tun hat. Kretschmanns Unbeirrbarkeit zeugt von Gestaltungswillen und Führungsstärke. Unser Aufsteiger!

Ab - Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident prescht in der Osterpause mit einem Vorschlag für einen Brücken-Lockdown vor, dem inhaltlich wenig entgegenzusetzen ist. Lockerungen bei einem Anstieg der Neuinfektionen und zugleich einer noch zu niedrigen Zahl an Geimpften ist riskant, sagen Virologen, da sich die Mutationen weiter verändern und anpassen und den Impferfolg gefährden könnten. Deshalb muss erst das Infektionsgeschehen runter, bevor es zu Öffnungen kommen kann. So weit, so klar. Doch Laschet verknüpfte seine Idee mit der Forderung nach einer früheren Ministerpräsidentenrunde. Das war riskant, denn die SPD-Länder lehnen dies ab und lassen ihn auflaufen. Nun zwingt er die Kanzlerin zu einer Parteinahme, sie könnte erneut gegen ihren Parteichef votieren. Eine unnötige Machtprobe für den CDU-Chef, der derzeit an zu vielen Fronten in der Defensive ist.

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erlebt in diesen Wochen eine Art Comeback - sein Buch Die Kunst guten Führens verkauft sich gut und nun ist er auch wieder als Ideengeber seiner Partei gefragt.

Bei der Klausurtagung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der Unionsfraktion soll der 67-jährige scheidende Bundestagsabgeordnete einen Impulsvortrag halten. „Institutionen und Struktur unseres Staates modernisieren“, ist der Beitrag überschrieben. Dabei geht es unter anderem, aber nicht nur um das Beheben jener Defizite, die sich in der Corona-Krise gezeigt haben.

Rechte, Reichsbürger, Friedensaktivisten und besorgte Bürger - wer tummelt sich eigentlich bei der "Querdenker"-Demo? Vergangene Woche kamen im Stuttgart Zehntausende Demonstranten zusammen und protestierten gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen der Politik. Wer sind die Demonstranten? Was eint Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und besorgte Bürger? Unsere Kollegen Lukas Herrmann und Alexander Gerst haben sich - mit Maske - unter die Demonstranten gemischt und zugehört, was sie zu sagen hatten. Ihren Bericht lesen Sie hier.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Gerhard Schröder, SPD-Politiker und früherer Bundeskanzler, 77

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