Der Kinder-Plan der CDU

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Unsere Themen heute:

• Die CDU will auf ihrem Parteitag am Freitag einen Leitantrag zum "Kinderzukunftspaket" verabschieden. Wir kennen den Entwurf.

• Im Beisein von Kanzler Olaf Scholz haben die Ampel-Fraktionen eine Einigung zum Heizungsgesetz erzielt. Wir kennen Details aus den Verhandlungen.

• Die Linksfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung erneut über die Zukunft von Sahra Wagenknecht diskutiert. Auch Dietmar Bartsch äußerte sich.

• Hamburgs neuer CDU-Chef, Dennis Thering, fordert die Nominierung des Kanzlerkandidaten in der Union schon im Frühjahr 2024.

• Als Bundestagsabgeordneter um die Welt: Der Dienstreisen-Etat des Parlaments für das laufende Jahr ist schon fast aufgebraucht.

CDU will verpflichtende Sprachtests für Kita-Kinder

Vor vier Jahren sorgte eine entsprechende Forderung des damaligen Fraktionsvizes Carsten Linnemann noch für einen Sturm der Empörung.

Nun sollen verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder offizielle Position der CDU im Grundsatzprogramm werden.

Im Entwurf für den Leitantrag "Kinderzukunftspaket für Deutschland", der an diesem Freitag beschlossen werden soll und uns bereits vorliegt, heißt es:

Auch soll die Schuleingangsuntersuchung schon für 3- bis 4-Jährige umgesetzt und zu einer "frühen, flächendeckenden Diagnostik zur Abbildung des Entwicklungsstands von Kindern im Kita-Alter" erweitert werden. Dabei sollen der Sprachstand, der Wortschatz, das mengen- und zahlbezogene Wissen sowie Motorik und Selbstregulation untersucht werden.

Die CDU will die Familienpolitik grundsätzlich reformieren und Alleinerziehende und Familien aus sozial schwierigen Stadtteilen gezielt fördern und die frühkindliche Bildung massiv ausbauen.

Federführend haben den Leitantrag die beiden Stellvertreterinnen von CDU-Chef Friedrich Merz, Silvia Breher und Karin Prien, ausgearbeitet.

In dem Entwurf heißt es:

Weiter plant die CDU diese Maßnahmen:

• Familienzeitkonten, mit denen angesparte Überstunden ohne finanzielle Nachteile in schwierigen Familienphasen "eingelöst" werden können.

• Ein von der Steuerschuld abziehbarer Freibetrag für Alleinerziehende.

• Den Fachkräftemangel in den Kitas bekämpfen, etwa durch die neue praxisnahe Ausbildung (PiA), die für Quereinsteiger interessant sein könnte.

• Verbindliche Qualitätsstandards und Mindestgruppengrößen in Kitas

• Öffnung der Erzieher-Jobs für ausländische Fachkräfte, die gut Deutsch sprechen.

"Kinderzukunftsgeld" statt Kindergrundsicherung

• Kitas in sozial schwierigen Stadtteilen und mit hoher Quote an nichtdeutschen Kindern sollen besonders gefördert werden. Vorbild ist das "Schule macht stark"-Programm in Schleswig-Holstein, mit dem anhand eines Indizes der Förderbedarf gemessen wird.

• Die Zuständigkeit für die frühkindliche Bildung und die Kitas soll in den Ländern bei den Bildungsministerien angesiedelt werden, um "Grundschulen und Kitas zusammenzudenken".

• Das Kindergeld soll bedarfsgerecht angepasst werden und mit dem Kinderzuschlag und dem Bildungs- und Teilhabepaket zu einem "Kinderzukunftsgeld" ausgebaut werden.

• Alle staatlichen Familienleistungen sollen in einem digitalen Portal abrufbar sein.

Außerdem will die CDU die Eltern- und Familienbildung durch den Ausbau der Familienzentren und ein flächendeckendes Angebot von Familienlotsen stärken.

Die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung, die auf eine deutlich höhere finanzielle Förderung hinauslaufen soll, lehnt die CDU ab:

Hintergrund: In Deutschland leben etwa 14 Millionen Kinder und Jugendliche, davon rund 1,9 Millionen in Haushalten, die Sozialleistungen beziehen. Aufgrund der Flüchtlingssituation ist die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haushalten wieder gestiegen.

Heizungs-Streit: Irgendwann ging es nicht mehr ohne Kanzler

Nach mehr als 50 Stunden Verhandlungen, Die im Grunde seit dem Wochenende liefen, hat sich die Ampel-Koalition am Dienstag im Streit um das Heizungsgesetz verständigt - dazu hat auch der Kanzler mit seiner Anwesenheit beigetragen.

Als die am frühen Dienstagmorgen wieder aufgenommenen Gespräche der Ampel-Fraktionsspitzen und deren Vizes in einer Sackgasse zu enden drohten, schlug SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Runde vor, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu zu holen, hören unsere Kollegen Rasmus Buchsteiner und Thorsten Denkler aus Teilnehmerkreisen.

Der Vorschlag sei unter den grünen Verhandlern auf eine Zustimmung gestoßen, die als graduell höher empfunden wurde als jene der FDP-Delegation. Wurde aber einvernehmlich begrüßt. Scholz hat dann auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) mitgebracht.

In der neuen Runde gelang dann der überraschende Durchbruch.

Gelobt wird der Kompromiss auch von den bisher härtesten Gegnern des Heizungsgesetzes in der FDP-Fraktion. Rebell Frank Schäffler sagte uns: "Habeck ist entzaubert, unser Druck hatte Erfolg." Die Grünen sprechen davon, dass ein gutes Gesetz besser gemacht worden sei.

Die erste Lesung des über Wochen von der FDP blockierten Gesetzes soll es nun an diesem Donnerstag im Bundestag geben. Es gebe jetzt „ein gemeinsames Verständnis“ darüber, was noch geändert werden solle, heißt es. An den Detail-Formulierungen sollen nun wieder die Fachpolitiker arbeiten - ohne die Koalitionsspitzen.

Eine abschließende Entscheidung im Parlament über das Gesetz bereits in der kommenden Sitzungswoche wird in Verhandlerkreisen als unwahrscheinlich bezeichnet. Wahrscheinlich sei eine zweite und dritte Lesung in der letzten Parlamentswoche vor der Sommerpause Anfang Juli.

Zentral in den Gesprächen dürften unter anderem die Details der Förderung und deren Finanzierung sein. Die Koalition will mehr Geld bereitstellen als jene 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, von denen bisher ausgegangen wurde.

Die Grundsatzeinigung beim Heizungsgesetz dürfte Blockaden auch bei anderen Ampel-Projekten lösen - etwa in der Verkehrspolitik. In Regierungskreisen hieß es, die Erhöhung der Lkw-Maut werde nun an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen. In einer Woche sollen dann das neue Klimaschutzgesetz und das lange angekündigte Klimaschutz-Sofortprogramm von der Regierung auf den Weg gebracht werden.

Zum Download: Leitplanken der Ampel-Fraktionen zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes

Linke streiten über Wagenknechts Zukunft in der Fraktion

In der Fraktion der Linken hat es eine Auseinandersetzung über die Zukunft von Sahra Wagenknecht gegeben.

Der Parteivorstand hatte am Wochenende einstimmig beschlossen, Wagenknecht zur Rückgabe ihres Mandates aufzufordern, nachdem diese nicht davon ablasse, über die Gründung einer neuen Partei nachzudenken.

Es soll auch erste Versuche geben, Abgeordnete der Linken und Funktionsträger für eine solche Neugründung zu gewinnen.

In der Fraktion habe es eine prinzipielle Unterstützung für den Parteivorstandsbeschluss gegeben, hört unser Kollege Thorsten Denkler.

Fraktionschef Dietmar Bartsch hat allerdings klar gemacht, dass er die Legislaturperiode als Vorsitzender einer Fraktion zu Ende bringen wolle.

Es gilt als ausgemacht, dass, sollte Wagenknecht eine eigene Partei gründen oder sich einer Neugründung anschließen, ihr mehrere Fraktionsmitglieder folgen würden. Das würde den Fraktionsstatus der Linken gefährden.

Bartsch erklärte aber auch, dass er es nicht hinnehmen werde, wenn mit den Mitteln der Fraktion eine neue Parteigründung gegen die Linke vorangetrieben werde.

Wagenknecht steht unter Verdacht, genau das zu tun. Bartschs Ankündigung könnte also den Spielraum von Wagenknecht verringern.

In der Sitzung war sie erneut nicht zugegen. Aus Teilnehmerkreisen hören wir, dass sie in der laufenden Legislatur insgesamt so selten in einer Fraktionssitzung erschienen sein soll, dass das kaum an einer Hand abgezählt werden könne.

Hamburg-CDU: K-Frage im Frühjahr 2024 beantworten

Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender wünscht sich eine zeitnahe Bekanntgabe des Kanzlerkandidaten der Union für 2025.

„Die Union muss dieses Mal geschlossen einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten küren, am besten schon im Frühjahr 2024", sagte Dennis Thering unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Das würde bedeuten: vor der Europawahl im Juni.

Parteichef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten bisher eigentlich erst den Sommer 2024 als Zeitpunkt auserkoren.

Thering weiter: "Die Menschen sollen rechtzeitig wissen, wer die Union an der Spitze in die Bundestagswahl führt. Dass die CDU mehrere geeignete starke Kanzlerkandidaten hat, ist kein Geheimnis."

Bundestag: Dienstreisen-Budget für dieses Jahr fast ausgeschöpft

Das Budget für Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten für das laufende Jahr ist bereits nahezu ausgeschöpft. Das bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Für 2023 sind im Bundeshaushalt 763.000 Euro für Einzeldienstreisen, 2,81 Millionen Euro für Ausschuss-Delegationsreisen sowie 567.000 Euro für Reisen der Parlamentariergruppen vorgesehen.

Der Sprecher weiter:

Abgeordneten, die darüber hinaus weitere Anträge auf Einzeldienstreisen stellen möchten, werde empfohlen, sich zur Finanzierung der Reise an ihre Fraktionen zu wenden.

Zur Frage, ob nun das Budget erhöht werden solle, sagte der Sprecher: „Die Folgen für weitere Reiseplanungen von Seiten der Abgeordneten mit Blick auf die erschöpften Haushaltsmittel sind zunächst im Kreise des Präsidiums des Deutschen Bundestags zu erörtern.“

Eine genaue Aufschlüsselung der in diesem Jahr bereits genehmigten Dienstreisen liegt der Bundestagsverwaltung nicht vor.

Bundesregierung mit Botschafter bei Berlusconi-Beerdigung

Die Bundesregierung wird bei der Beerdigung des verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Italien, Silvio Berlusconi, lediglich mit der diplomatischen Vertretung aus Rom anwesend sein. Die Entscheidung wurde am Dienstag in Berlin getroffen.

Kondoliert hat das Kanzleramt über den Regierungssprecher Wolfgang Büchner in der Bundespressekonferenz. Das Bundespräsidialamt hat sich nicht geäußert, weil nicht die Präsidentenebene betroffen war.

Berlusconi war am Montagabend im Alter von 86 Jahren gestorben.

Verbände-Aufstand gegen Wissing

19 Verkehrs- und Umweltverbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund werfen in einer gemeinsamen Erklärung Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, "Deutschland zunehmend in einen Verkehrsinfarkt" zu führen. Die Erklärung liegt unserem Kollegen Thorsten Denkler vor.

Die Verbände fordern eine klima- und naturverträgliche Infrastrukturplanung. Der Verkehrsminister aber versuche, "mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Tatsachen zu schaffen".

Die aktuellen Pläne zum Aus- und Neubau von Autobahnen stelle Wissing anders als zugesagt "nicht zur Diskussion". Er schiebe damit "die sozial-ökologische Verkehrs- und Mobilitätswende in die ferne Zukunft und damit auch den Klima- und Naturschutz".

Es sei notwendig, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, auch durch eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger, heißt es in dem Papier:

Die Verbände fordern unter anderem:

• Der Aus- und Neubau des Schienennetzes bekommt Vorrang vor dem Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen.

• Der Erhalt von Straßen steht über dem Neubau von Straßen.

• Das Ziel einer klima- und naturfreundlichen sowie sozial gerechten Mobilität dürfte nicht aufgegeben werden.

Mit der avisierten Planungsbeschleunigung von bis zu 148 Autobahn-Ausbauprojekten aber zeige Wissing, dass Klimaschutz für ihn "keine Priorität" habe.

Zum Download: Verbände stellen sich gegen Wissing

CDU-Fraktion: Merz holt sich Verstärkung

Friedrich Merz holt sich Verstärkung in der Bundestagsfraktion.

Sicherheitspolitischer Berater des Vorsitzenden wird Daniel Andrä, der bisherige Kommandeur der Panzergrenadierbataillons 411. Er war zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine Kommandeur der Enhanced Forward Battlegroup Litauen der NATO.

Aus dem Kanzleramt kommt außerdem Benjamin von Engelhardt in die Fraktion und wird persönlicher Referent von Merz. Der bisherige Persönliche, Lucas Schaal, konzentriert sich auf die Arbeit im Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte.

SPD-Fraktion: Junge bleibt Chef der Landesgruppe Ost

Die Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion hat am Dienstag ihren Vorsitzenden bestätigt: In einer Kampfkandidatur setzte sich Frank Junge aus Mecklenburg-Vorpommern deutlich gegen Martin Kröber aus Sachsen-Anhalt durch. Er bleibt damit in seiner Position, die alle großen Bundesländer in Ostdeutschland umfasst.

Die Bundesregierung will in ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch, dem 21. Juni, den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz verabschieden. Dieser wurde gemeinsam von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegt.

Außerdem wollen Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an diesem Tag ihre Holzbau-Strategie ins Kabinett einbringen.

Auf - Cem Özdemir sprach auf der Spargelfahrt nach Christian Lindner und er nahm zahlreiche kritische Kommentare mit Humor. Die Grünen mögen beide Spargelsorten, man sei „technologieoffen“. Humorvoll und der richtige Ton nach der Einigung im Heizungsgesetz.

Ab - Christian Lindner. Es war die erste Rede eines FDP-Finanzministers auf der SPD-Spargelfahrt. Eigentlich ein versöhnlicher Moment, doch Christian Lindner piesackte seinen Koalitionspartner. Gendersternchen könnte man nicht essen, der grüne Spargel sei auf dem Rückzug. Ein paar Spitzen zu viel.

Der Durchbruch zum Heizungsgesetz beschäftigt auch die politischen Kommentatoren.

Michael Bauchmüller schreibt in der Süddeutschen Zeitung, die Ampel habe "Vertrauen verheizt" und sich "rund um ihr heikelstes Regierungsprojekt eine gefährliche Geheimniskrämerei geleistet", da die Verhandlungen bislang allesamt hinter verschlossenen Türen stattfanden. Nun lasse sich das Gesetz nur noch "im Schweinsgalopp verabschieden", was seiner Legitimität schade und am Ende nur den Populisten helfe.

Anna Lehmann von der taz kritisiert ebenfalls, "dass ein komplexes Gesetz nun im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht wird" und dass es dabei mittlerweile vor allem um Machtfragen gehe. Kanzler Olaf Scholz und der SPD wirft sie vor, sie hätten "dem Auseinanderdriften ihrer Regierungspartner viel zu lange zugesehen".

Auch Jasper von Altenbockum meint, dass viele Gründe dafür gesprochen hätten, die Lesungen für das Gesetz auf die Zeit nach der Sommerpause zu schieben. Hauptgrund für die Entscheidung für das Schnellverfahren ist aus seiner Sicht "die Angst der rot-grünen Fraktion in der Koalition, das Heizungsgesetz verhagele ihr im Spätsommer, wenn es sich weiter so quälend hinzieht, vollends die Wahlkämpfe".

Heute gratulieren wir herzlich:

Olaf Scholz, Bundeskanzler, 65

Donald Trump, 45. Präsident der USA, 77

Gabor Steingart, Herausgeber und Gründer The Pioneer, 61

Andy Grote (SPD), Innen- und Sportsenator in Hamburg, 55

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, 47

Hendrik Hoppenstedt, CDU-Bundestagsabgeordneter, 51

Hans-Ulrich Klose (SPD), ehem. Erster Bürgermeister von Hamburg und ehemaliger Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, 86

Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt, 40

Constantin Schreiber, Tagesschau-Sprecher, 44

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre