Der Kleinkrieg der Merz-Gegner

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Der neue CDU-Chef soll am 22. Januar feststehen. Doch hinter den Kulissen gab es Streit über Format und Termin des Parteitags. Ein Protokoll.

• Eine CDU-Arbeitsgruppe will einen radikalen Reformkurs für die öffentlich-rechtlichen Sender ins Wahlprogramm schreiben lassen. Wir kennen die Pläne.

• Arbeitszeitkonten, Reisen, Unterstützung bei der Pflege - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reformiert das Beamten-Dienstrecht. Wir wissen, wie.

Der neue CDU-Chef soll am 22. Januar feststehen

Die CDU-Führung hat sich mehrheitlich für einen digitalen Parteitag am 16. Januar entschieden. Der künftige CDU-Vorsitzende soll online per Mausklick gewählt werden und danach durch eine notariell beaufsichtigte Briefwahl bestätigt werden. Der neue CDU-Chef würde dann laut einer CDU-internen Unterlage, die gestern in Präsidiums- und Vorstandssitzung präsentiert wurde, am 22. Januar feststehen.

Alle drei Kandidaten hätten dem Verfahren und dem Fahrplan zugestimmt, betonte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der Sitzung.

Allerdings war die Videokonferenz des CDU-Präsidiums strittiger als es später in der Pressekonferenz berichtet wurde. Wir haben mit mehreren Teilnehmern gesprochen.

Um 9 Uhr hatten sich die rund 20 anwesenden Mitglieder des höchsten Gremiums der CDU per Webex-Videokonferenz zusammengeschaltet. Die Vorsitzende Annegret-Kramp-Karrenbauer eröffnete, Generalsekretär Paul Ziemiak hatte auf einer Folie mit roten Kreuzen und grünen Häkchen die Vor- und Nachteile der drei Varianten eingetragen, um die es gehen sollte: zentraler Präsenzparteitag, dezentraler Parteitag und digitaler Parteitag.

Ergebnis: Ein Präsenzparteitag sei angesichts der pandemischen Lage “planerisch” und “kommunikativ” schwierig. Beim dezentralen Parteitag mit Urnenwahl in verschiedenen Städten kämen die Kosten als Negativpunkt dazu. Der digitale Parteitag beinhalte ein technisches Risiko (“Cyber-Angriffe") und eine langsamere Entscheidungsfindung.

In der Diskussion meldete sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther als Erster zu Wort und regte eine Verschiebung des Parteitags an. Einerseits wegen der rechtlichen Risiken durch Cyberangriffe, aber auch weil keiner die Stimmung im Land nach dem Lockdown erahnen könne. Es dürfte wichtigere Fragen als den Parteitag geben, soll Günther gesagt haben. Günther gehört zum Unterstützer-Lager für NRW-Regierungschef Armin Laschet.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier stimmte in die Kritik ein und erklärte, dass man neben den rechtlichen Bedenken den Delegierten kaum zumuten könne, mehrere Stunden am Rechner den Parteitag zu verfolgen.

Doch es gab auch Zustimmung für einen digitalen Parteitag, unter anderem von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak. Der machte deutlich, dass man alles getan habe, um die rechtliche Situation zu klären. Die Rechtsauffassung sei mehrheitlich so, dass ein digitaler Parteitag möglich sei.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich erstmals in den vergangenen Monaten in die CDU-interne Debatte ein und meldete Bedenken gegen einen dezentralen Parteitag an. Dabei sollten sich die 1001 Delegierten in 20 Hallen bundesweit verteilen und klassisch per Urne vor Ort wählen.

Merkel gab zu bedenken, dass die Geheimhaltung nicht gewährleistet sein könnte, wenn sich Delegierte an einem Ort absprechen und aus einer Stadt “100 Prozent Laschet oder 100 Prozent Merz” nach Berlin gemeldet würde. Die Stimmen wären den Delegierten zuzuordnen. Die Variante schied schließlich schnell aus, auch wegen des pandemischen Risikos bei 20 Vor-Ort-Veranstaltungen.

Gesundheitsminister Jens Spahn, im Team von Armin Laschet die Nummer zwei, merkte an, dass ein rechtlich einwandfreies Verfahren gewählt werden müsste, denn es könne ja zu einer knappen Entscheidung kommen und das unterlegene Lager Zweifel anmelden. Ziemiak betonte, dass sich alle drei Bewerber auch einem digitalen Verfahren unterwerfen würden, wenn der Vorstand dies heute so beschließe.

CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig präsentierte der Runde schließlich ein ausgefeiltes Konzept für den digitalen Parteitag. Die Vorstellungsrunde der Kandidaten, die Grußworte der Kanzlerin und von CSU-Chef Markus Söder würden den Planungen zufolge aus einem Sendestudio im hub27 im Berliner Messezentrum zu den Delegierten nach Hause gesendet. Ein Internetportal soll nur für Delegierte entwickelt werden und einen "digitalen Plenarsaal" ermöglichen. Die Deutsche Telekom und die Berliner IT-Firma Polyas sollen mit der Umsetzung einer “digitalen Wahlkabine” beauftragt werden.

Nach der digitalen Abstimmung würden die Stimmzettel "per E-Mail und als Download" zur Verfügung gestellt. Die folgende Briefwahl werde notariell beaufsichtigt und fälschungssicher sein, die Wahl- und Versandunterlagen würden vorab per Einschreiben an die Delegierten versandt.

Außerdem soll “Sicherheitspapier, Hologramm-Etikettierung und eine eidesstattliche Versicherung” verwendet werden, stellte Hennewig das Verfahren vor, das zusammen mit der Deutschen Post umgesetzt werde.

Technisch und organisatorisch habe das Adenauer-Haus den Digitalparteitag “sehr gut vorbereitet”, lobte später ein Präsidiumsmitglied.

Das Konzept fand die Mehrheit der Präsidiumsmitglieder und auch der Bundesvorstand gab grünes Licht. CDU-Politiker Bouffier erklärte, er werde sich der Mehrheit fügen. Günther stimmte im Vorstand gegen den Parteitag am 16. Januar. Ebenso wie NRW-Innenminister Herbert Reul, ein Vertrauter von NRW-Regierungschef Armin Laschet.

IG-Metall-Gewerkschaftssekretärin und Vorstandsmitglied Monica Wüllner und Kulturstaatsministerin Monika Grütters, eine Gefolgsfrau der Kanzlerin, enthielten sich unseren Informationen zufolge. Auch Grütters soll einen Parteitag kurz nach dem Lockdown falsch finden, hieß es.

Der Chef der Senioren Union, Otto Wulff, betonte, er sehe Probleme bei den älteren Delegierten bei einem komplett digitalen Parteitag, schloss sich dem Votum aber an.

Die Entscheidung steht, doch die Risse in der CDU sind sichtbar. Die Friedrich-Merz-Fans wiesen anschließend darauf hin, dass es ausnahmslos Merz-Gegner gewesen seien, die auf eine Verschiebung des Parteitags gedrängt hatten.

1. CDU-Experten schlagen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor

Diese Vorschläge dürften den öffentlich-rechtlichen Sendern gar nicht gefallen. Eine Arbeitsgruppe des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern schlägt in einem Entwurf für das Bundestagswahlprogramm eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor.

Laut dem Entwurf, der uns vorliegt, soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf die Bereiche Information, Bildung und Kultur konzentrieren und Doppelstrukturen und Ineffizienten abbauen.

Vor allem sollten künftig "nicht mehr ganze Sender, sondern Sendeinhalte" öffentlich gefördert werden. Die Aufsicht sollten nicht mehr Politiker und Lobbygruppen, sondern von "demokratisch gewählten Repräsentanten der Beitragszahler gewählt werden". Ähnlich den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung. Vertreter der Beitragszahler übernehmen. "Damit könnte der Rundfunkbeitrag insgesamt spürbar reduziert und die Menschen in Deutschland entlastet werden".

Und schließlich heißt es in dem Dokument:

"Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden."

2. Seehofer verändert Beamten-Dienstrecht

Bundesbeamte sollen künftig in stärkerem Maße Freizeitausgleich für längere Dienstreisen erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hervor, der uns vorliegt und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

„Künftig werden Reisezeiten, die über die tägliche Arbeitszeit hinausgehen, ab der ersten Minute zu einem Drittel statt wie bisher erst ab der 16. Stunde und nur zu einem Viertel anerkannt“, heißt es in dem Entwurf.

"Ohne Auswirkung auf die Besoldung"

Außerdem sind Verbesserungen für Staatsdiener geplant, die für pflegebedürftige Verwandte sorgen. Diese könnten "ihre Arbeitszeit ohne Auswirkung auf die Besoldung von 41 auf 40 Stunden in der Woche verkürzen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Künftig kann von der Regelung auch profitieren, wer nicht bei sich zu Hause, sondern in dessen Haushalt einen Angehörigen pflegt.

Seehofer will auch Änderungen beim Thema Arbeitszeit. Beamten sollen künftig bis zu 1.400 Arbeitsstunden auf Langzeitkonten ansparen können, indem sie ihre Wochenarbeitszeit um bis zu drei Stunden verlängern. Unmittelbar vor dem Ruhestand ist ein Ausgleich der Mehrarbeit jedoch für längstens drei Monate möglich.

3. EU will Verantwortung von Internet-Dienstleistern regeln

Die EU-Kommission will an diesem Dienstag den "Digital Service Act" beschließen und damit die Verantwortung von Internet-Dienstleistern für angebotene Inhalte regeln und harmonisieren. Dies geht aus einer Vorlage der Kommission hervor, die uns in die Hände gefallen ist.

Die Resolution wolle "mehr Fairness, Transparenz und Rechenschaftspflicht" in der digitalen Welt erreichen und die Achtung grundsätzlicher Rechte sichern, heißt es. Dabei geht es etwa um die Regelung von Hate Speech, aber auch um illegal angebotene Güter. Die Plattformbetreiber werden in diesen Fällen zu mehr Auskunftspflicht, Kooperation und Eigenverantwortung gezwungen.

In den Fokus nimmt die Kommission damit auch große Plattformen wie Twitter, Facebook und Amazon. Auch Algorithmen, die bestimmen, wie Inhalte den Nutzern sichtbar gemacht werden, sollen transparenter gemacht werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Charité, Heyo Kroemer, warnt vor einer Überlastung der größten Klinik in der Hauptstadt angesichts des hohen Infektionsgeschehens. Man sei bald an der Grenze des Machbaren, wird der Klinikchef in dem internen Lagebild der Bundesregierung zur Corona-Pandemie zitiert, das uns vorliegt. Die Inzidenz, also die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen, ist mit 192 in Berlin auf einem Rekordhoch.

Am Freitag, 18. Dezember, ist die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr. Die Tagesordnung ist zum Jahresende traditionell lang.

Mecklenburg-Vorpommern wirbt etwa um Unterstützung für eine Initiative für Veränderungen bei den Corona-Ausgleichszahlungen bei Krankenhäusern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Schwelle für die Hilfen zu reduzieren. Sie sollen bereits ab einem Inzidenzwert von 50 und nicht wie bisher 70 gezahlt werden. Über die berechtigten Krankenhäuser sollen künftig die Länder entscheiden.

Der Bund hatte die Kliniken seit Beginn der Corona-Pandemie bereits mit mehr als neun Milliarden Euro unterstützt.

Auf - Endlich! Frank-Walter Steinmeier, von dem in der Corona-Krise über Monate kaum etwas zu sehen und zu hören war, hat diesmal das Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Den Tag nach der Ankündigung des neuen Lockdowns hat der Bundespräsident für einen eindringlichen Appell genutzt: Klar in der Botschaft, deutlich in der Sprache. „Die kommenden Wochen sind eine Prüfung für uns alle”, sagte Steinmeier und schob hinterher: „Wir werden diese Krise überwinden. Es muss gelingen, und es wird gelingen.” Mutmacher-Sätze wie diese sind es, die jetzt gebraucht werden, besonders vom Bundespräsidenten. Aufsteiger!

Ab - Ralf Bose, Top-Beamter im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, hat seinen obersten Dienstherrn schwer verärgert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat offenbar aus den Medien von der Ungeheuerlichkeit erfahren, die der Chef der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht Apas vergangene Woche vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss eingeräumt hat. Bose erwarb noch im April Aktien des später insolventen Finanzdienstleisters. Zu einem Zeitpunkt, als längst ein Vorermittlungsverfahren gegen den Wirecard-Abschlussprüfer EY lief. Bose ist jetzt freigestellt worden. Es ging gar nicht anders. Absteiger!

Die ersten Corona-Impfungen hier bei uns lassen auf sich warten. "In den USA und Großbritannien ist der Impfstoff von Biontech zugelassen, in Deutschland noch nicht. Das liegt keineswegs nur an der zuständigen EU-Behörde“, schreiben Hans-Peter Siebenhaar und Gregor Waschinski im Handelsblatt. Die beiden Kollegen erklären, wie und warum genau Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hinter den Kulissen Druck auf die europäische Zulassungsbehörde macht. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, 40

Harry Glawe, CDU-Politiker und Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, 67

Stefanie Hubig, SPD-Politikerin und Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, 52

Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, 47

Renate Künast, Grünen-Bundestagsabgeordnete, 65

Claudia Moll, SPD-Bundestagsabgeordnete, 52

Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, 62

Seit acht Jahren im Bundestag, und nun fast einstimmig als Kandidatin wiedergewählt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein/Stormarn-Nord, Bettina Hagedorn, wurde am vergangenen Sonnabend von den Delegierten der Ortsverbände erneut für den Bundestag nominiert. Die 64-jährige Kieler Sonderpädagogin, die am zweiten Weihnachtstag 65 Jahre alt wird, ist seit 2018 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.

Annalena Baerbock steht hinter der Entscheidung, die Präsenzpflicht an Schulen wegen des hohen Infektionsgeschehens aufzuheben. Aber es müsse dort mehr als Notbetreuung geben, fordert die Grünen-Chefin.

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