Der Klimaschutzplan der CDU

herzlich willkommen zur neuen Ausgabe Ihres Hauptstadt-Newsletters.

Unsere Themen heute:

• Die CDU will bei ihrer Klausurtagung den Klimaschutz neu für sich entdecken und stellt neun Maßnahmen für eine wirtschaftsorientierte Klimaschutzpolitik vor.

• SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat einen ehrgeizigen Plan für Berlin: Die Hauptstadt soll Nettozahler im Länderfinanzausgleich werden - so wie Bayern.

• Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für die erste Jahreshälfte viel vorgenommen. Wir sagen, was.

• Am Wochenende wählt Tschechien einen neuen Präsidenten. Unsere Osteuropa-Expertin Aleksandra Fedorksa erklärt, wer vorne liegt.

• Das Selfie der Woche hat uns ein ehemaliger NRW-Ministerpräsident geschickt und wer der neue CDU-Generalsekretär in Niedersachsen werden soll, erfahren Sie hier.

CDU nennt sich "Klimaschutzpartei" und will Akw-Neubau

Die CDU will sich bei ihrer Klausurtagung in Weimar als "Klimaschutzpartei" positionieren und legt einen 9-Punkte-Plan für die klimafreundliche Modernisierung des Landes vor. Dazu gehört auch der Neubau von CO2-freien Atomkraftwerken.

"Die CDU ist Klimaschutzpartei", heißt es in einem Entwurf für die Weimarer Erklärung, die der Bundesvorstand der CDU an diesem Freitag auf einer Klausurtagung beschließen will. Der Entwurf liegt uns vor.

Eine starke Wirtschaft und ein nachhaltiger Klimaschutz seien keine Widersprüche.

"Ohne Klimaschutz kann unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig bleiben, ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es aber auch keinen nachhaltigen Klimaschutz geben."

Die Autoren des Papiers, CDU-Chef Friedrich Merz, der Umweltpolitiker Andreas Jung, CDU-Vize Carsten Linnemann und die Wirtschaftspolitiker Jens Spahn und Julia Klöckner haben neun Maßnahmen identifiziert, wie Deutschland wettbewerbsfähiger und trotzdem ein klimaneutrales Industrieland werden kann.

Diese Maßnahmen sind:

• Ein neuer Gründergeist in Deutschland und die Stärkung von Unternehmertum. Der Emissionshandel ist das bevorzugte Mittel für Klimaschutzpolitik.

• "One in, two out". Die Bürokratie als Wohlstandshindernis. Daher müssten künftig bei jeder neuen Regulierung zwei Gesetze abgeschafft werden.

• Klimaschutz durch Technologie. Bei CO2-Vermeidungstechnologien wie CCS und CCU müsse Deutschland vorangehen, um eine echte "CO2-Kreislaufwirtschaft" umzusetzen.

• Europa soll eine Rohstoffstrategie erarbeiten, damit der Kontinent als einer "der größten Wirtschaftsräume der Welt" selbst die Wahl hat, welche Technologien für die Energiewende eingesetzt werden sollen.

• Die "ideologiegetriebene Energiepolitik" müsse aufhören, CO2-freie Kernkraftwerke sollten bis "mindestens Ende 2024" laufen. Der Bau neuer Kernkraftwerke muss "vorurteilsfrei geprüft werden", heißt es in dem Beschlussentwurf.

• Exporte von Klimatechnologien sollen in Länder mit hohen CO2-Emissionen fließen und die dort eingesparten CO2-Mengen zur Hälfte in Deutschland angerechnet werden.

• Der globale CO2-Emissionshandel bleibt das bevorzugte und zentrale Instrument einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik.

• Niedrigere Energiesteuern und ein Abbau von Bürokratie sollen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärken.

• Ersatzneubauten sollen ohne komplizierte Planfeststellungsverfahren möglich sein.

• Erarbeitung einer Resilienzstrategie für die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, etwa durch Wiederaufforstung und die Renaturierung von Mooren.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wünscht sich noch Änderungen in der Erklärung.

„Ich finde, wir sollten ehrgeizig sein“, sagte Voigt unserem Kollegen Rasmus Buchsteiner.

Für die Menschen gerade im Osten sei sichere Energie zu bezahlbaren Preisen einfach wichtig: „Wir sollten neue Brennelemente kaufen, damit wir die Kernenergie bis Ende des Jahrzehnts in Deutschland nutzen können.“

Voigt pocht auf stärkere Entlastungen: „Es ist höchste Zeit, den Steuertarif automatisch an die Entwicklung der Inflation anzupassen.“

Kühnert: Berlin soll Geberland werden

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert möchte die Stadt Berlin nach dem Vorbild Bayerns zu wirtschaftlichem Erfolg führen und so finanziell stärken:

„Wir wollen das schaffen, was Bayern auch geschafft hat, nämlich von einem langjährigen Nehmerland im Länderfinanzausgleich zu einem Geberland werden zu können“, sagte Kühnert in der neuen Folge unseres Hauptstadt-Podcasts.

Zugleich fordert er insbesondere von der CSU mehr Fairness beim Vergleich der beiden Länder. Die Menschen in Bayern hätten „seit siebeneinhalb Jahrzehnten das Privileg, ununterbrochen in einer demokratischen, freien Gesellschaft mit allen Vorteilen von Reisen, Handeln, Produktion, Industrie leben zu können“.

In Berlin sei dies erst seit rund 30 Jahren der Fall.

Zudem verfüge die Hauptstadt über keinen industriellen Kern und eine große Zahl an Industriearbeitsplätzen.

„Ich finde, da braucht es einfach einen fairen Umgang damit, dass diese Stadt eben auch für viele Wunden der Bundesrepublik Deutschland steht, die wir nicht beiseite wischen sollten, sondern die wir annehmen müssen“, so Kühnert.

Der CSU wirft er vor, mit der Forderung nach einer Kürzung der Gelder aus dem Länderfinanzausgleich eine irreführende Diskussion eröffnet zu haben.

„Die CSU hat einfach mal einen rausgehauen. Das ist der vorgezogene politische Aschermittwoch gewesen, indem Alexander Dobrindt einfach mal fordern durfte“, sagte Kühnert.

Die Äußerungen aus der CSU deutet Kühnert als Indiz dafür, dass die CDU sich selbst nur geringe Chancen für einen Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar ausrechne.

„Ich habe mich gefragt, was ich darüber denken würde, wenn ich der CDU-Spitzenkandidat in Berlin wäre, wenn das meine Parteifreunde und Verbündeten sind, die da einfach kübelweise Häme über meiner Heimatstadt ausschütten“, so der Generalsekretär.

Zur Debatte um die Konsequenzen aus der Silvesternacht sagte Kühnert, dass Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey für das „zweischneidige Schwert“ stehe, einerseits die Stadt gegen ungerechtfertigte Angriffe zu verteidigen und andererseits Klartext in Bezug auf vorhandene Probleme zu sprechen.

Kühnert: „Wer Franziska Giffey wählt, kann immer davon ausgehen, eine Regierende Bürgermeisterin zu haben, die das Kind beim Namen nennt.“

Die neue Folge unseres Podcasts hören Sie hier.

Reuschenbach: "Vornamen-Anfrage" hat Machtoption der CDU geschwächt

Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach von der FU Berlin hält die Forderung der Berliner CDU, die Vornamen der Täter aus der Silvesternacht zu veröffentlichen, für einen Fehler.

„Meines Erachtens trifft die CDU einen berechtigten Punkt, der ja auch von Franziska Giffey nicht beschönigt wird, wenn sie auf Versäumnisse in der Integrationspolitik hinweist“, sagte sie unserem Kollegen Maximilian Stascheit.

Zugleich sei die Gefahr aber hoch, dass sich die Partei durch die Vornamen-Anfrage selbst diskreditiere, „weil sie stigmatisierende, pauschalisierende und vorverurteilende Positionen vertritt“.

Zudem habe die Anfrage die Machtoptionen der Partei geschwächt, da ein Bündnis mit den Grünen von deren Spitzenkandidaten nun faktisch ausgeschlossen worden sei.

Übrig bleibe für die Christdemokraten nun nur eine Deutschlandkoalition mit SPD und FDP, die aber vom Einzug der Liberalen ins Abgeordnetenhaus abhänge und davon, ob die SPD sich auf ein solches Bündnis als kleinere Partnerin einlassen würde oder vielmehr selbst den Versuch unternimmt, eine Regierung zu bilden.

Reuschenbach erklärte, dass die Parteien ihr Profil durch ihre Reaktionen auf die Silvesterrandale geschärft hätten.

Dies könne auch eine zusätzliche Mobilisierung von Nichtwählern zur Folge haben.

Außerdem erklärt Reuschenbach, wie sie die Chancen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey einschätzt und inwiefern sie mit einem Erstarken der AfD rechnet.

Das gesamte Interview von unserem Kollegen Maximilian Stascheit lesen Sie hier:

BMZ erarbeitet Strategie für feministische Entwicklungspolitik

Das von Svenja Schulze (SPD) geleitete Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) will bis zum 15. März eine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik erarbeiten.

Das geht aus einem dreiseitigen "Ausblick auf Termine und Vorhaben des BMZ im 1. Halbjahr 2023" für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion hervor, die an diesem Freitag zu Ende geht.

Das Dokument liegt uns vor.

Die Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik soll das "Leitbild der gesamten Entwicklungszusammenarbeit" sein. Sie werde "die langfristigen, übergreifenden Handlungsfelder definieren", heißt es in dem Dokument.

Die Strategie soll in einem "BMZ-Genderaktionsplan" im 2. Halbjahr 2023 weiter konkretisiert werden. 70 Prozent der entwicklungspolitischen Vorhaben im Jahr 2023 sollen unmittelbar zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen.

Zu den weiteren Vorhaben gehört der Aufbau internationaler Strukturen und der Launch einer nationalen Plattform zum Wiederaufbau der Ukraine im ersten Quartal 2023.

Letztere soll als erste Anlaufstelle für deutsche Akteure dienen und ihnen "Information, Vernetzung, Beratung und Koordination" bieten.

Des Weiteren will das BMZ weiter an internationalen Klima- und Entwicklungspartnerschaften arbeiten und Wege suchen, Geld für besonders vom Klimawandel betroffene Regionen zu mobilisieren.

Bundesregierung will soziale Innovationen stärker fördern

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen noch in diesem Frühjahr ihre Social Impact Strategie ins Kabinett einbringen. Das erfuhr unser Kollege Maximilian Stascheit. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Durch die Strategie sollen sogenannte Soziale Innovationen gefördert werden, durch die gesellschaftliche Herausforderungen zugunsten der Menschen gelöst werden. Beispiele dafür sind etwa neue Modelle, um Flüchtlingen Jobs zu vermitteln, Kleidertauschbörsen oder Car-Sharing.

"Ich möchte für Social Startups genauso einen Hype auslösen, wie es ihn für Tech Startups bereits gibt", sagte Zarah Bruhn, Beauftragte für Soziale Innovationen im Forschungsministerium.

Die Strategie beinhaltet insgesamt zwölf Handlungsfelder und über 50 Einzelmaßnahmen, etwa die Einrichtung neuer Förderinstrumente und die Ausrichtung eines Gipfels zur Vernetzung der Akteure.

Wahlen in Osteuropa: Gute Chancen für Populisten

Am kommenden Wochenende wählt Tschechien einen neuen Präsidenten. Auch in der Slowakei könnten nach dem Sturz der Regierung Neuwahlen anstehen. In beiden Ländern, so die Politologin und Osteuropa-Expertin Aleksandra Fedorksa, liegen die Populisten trotz Skandalen und Korruptionsvorwürfen vorn.

So kandidiert in Tschechien der Oligarch und ehemalige Premierminister Andrej Babiš mit Unterstützung des amtierenden Präsidenten Miloš Zeman, der durch populistische und bis zum Angriff auf die Ukraine pro-russische Aussagen auffiel.

Im ersten Wahlgang habe Babiš gute Chancen, gegen die bürgerlichen Kandidaten Petr Pavel und Danuše Nerudová zu gewinnen.

Fedorska schreibt:

Auch in der Slowakei sei das Comeback eines ehemaligen Premierministers – Robert Fico – zu befürchten. Das Problem: Während die Slowakei heute zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine zählt, spricht sich Fico offen gegen Waffenlieferungen aus.

Den Gastbeitrag lesen Sie hier:

Die CDU in Niedersachsen steht vor einem Führungswechsel. Parteivorsitzender und damit Nachfolger von Bernd Althusmann, der bei der Landtagswahl im Herbst 2022 als Spitzenkandidat gescheitert war, soll Sebastian Lechner werden.

Der Personalwechsel steht bei einem Parteitag am Samstag in einer Woche in Braunschweig an. Der 42-Jährige Lechner führt seit vergangenem Oktober bereits die CDU-Landtagsfraktion in Hannover.

Sein Generalsekretär soll der 49-Jährige Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann werden. Im CDU-Bundespräsidium wird Niedersachsen bis zu dessen Neuwahl 2024 weiter von Althusmann vertreten.

Heil will bis zum Sommer sieben Gesetze durchbringen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zur Sommerpause sieben größere Gesetze auf den Weg gebracht haben. Das geht aus einer Vorhabenplanung des Ministeriums für die erste Jahreshälfte hervor, die wir erhalten haben.

Demnach plant Heil ein zweites Rentenpaket, mit dem das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert und ein „ergänzender Kapitalstock“ aufgebaut werden soll. Voraussichtlich im kommenden Monat will der Arbeitsminister dem Kabinett einen Gesetzentwurf für eine Bildungsteilzeit, ein Qualifizierungsgeld und eine Ausbildungsgarantie vorlegen.

Am 1. März soll die Regierung die Pläne aus dem Arbeitsministerium zur Fachkräftezuwanderung auf den Weg bringen - unter anderem eine Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung.

Außerdem plant Heil eine Bundestariftreueregelung. Darüber hinaus sind Gesetze zur Förderung von Inklusion auf dem Arbeitsmarkt, zur Stärkung von Betriebsräten sowie zur Arbeitszeit vorgesehen.

Auf - Ramona Pop. Die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen fordert eine pauschale 10-Euro-Entschädigung für alle Bahnfahrten, die mindestens eine halbe Stunde Verspätung haben. Bisher zahlt der DB-Konzern erst ab einer Stunde Verzögerung eine Entschädigung, die sich nach Höhe des Ticketpreises richtet. Ein guter Vorstoß der ehemaligen Berliner Wirtschaftssenatorin - der Druck auf die Bahn muss größer werden.

Ab - Lars Klingbeil. Fauxpas des SPD-Chefs. Lars Klingbeil hatte in einer Pressekonferenz von „lauten Sieg-Heil-Rufen“ bei den Krawallen in der Silvesternacht im sächsischen Borna gesprochen. Doch die entsprechenden Medienberichte waren offenbar falsch. Klingbeil entschuldigte sich. Respekt dafür!

Deutschland diskutiert über die Kernkraft, da lohnt der Blick auf eine neue Dokumentation zur Atomkraft. Der Grammy-Preisträger und Produzent Leopold Hoesch (Angela Merkel: Die Unerwartete, Toni Kroos) und Regisseur Jobst Knigge arbeiten in einer sehenswerten TV-Dokumentation aus, warum die Kernenergie vor allem aus wirtschaftlichen Erwägungen keine Zukunft mehr hat. Sie lohnt sich schlicht nicht. Zu sehen gibt es den Film in der Arte-Mediathek.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert von seiner Partei in einem Gastbeitrag für die Welt eine "ehrliche Diskussion über die Grundlastfähigkeit unserer Energieversorgung", verknüpft mit der Frage nach der Bekämpfung des Klimawandels. Seine Losung: ",Klimaneutrale Grundlast' durch Ausbau der Erneuerbaren Energien, kombiniert mit einer Grundlastabsicherung durch Kernkraft." Die Union, so Winkel, müsse ihrer Programmatik "die ungeschönte Realität" zumuten und "daraus neuen Tatendrang entwickeln". Hier lesen Sie den Gastbeitrag.

Heute gratulieren wir herzlich:

Gordan Bakota, kroatischer Botschafter in Deutschland, 56

Bernhard Herrmann, Grünen-Bundestagsabgeordneter, 57

Volkmar Klein, CDU-Bundestagsabgeordneter, 63

Carsten Sieling (SPD), ehem. Bürgermeister von Bremen, 64

Armin Willingmann (SPD), Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in Sachsen-Anhalt, 60

Morgen gratulieren wir herzlich:

Zohour Alaoui, marokkanische Botschafterin in Deutschland, 58

Andrea Fischer (Grüne), ehem. Bundesgesundheitsministerin, 63

Michael Hennrich, CDU-Bundestagsabgeordneter, 58

Matthias Rößler (CDU), Präsident des Sächsischen Landtags, 68

Stefan Sauer (CDU), Staatssekretär im Hessischen Innenministerium, 57

Herbert Wollmann, SPD-Bundestagsabgeordneter, 72

Am Sonntag gratulieren wir herzlich:

Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, 58

Josip Juratovic, SPD-Bundestagsabgeordneter, 64

Belit Onay (Grüne), Oberbürgermeister von Hannover, 42

Jürgen Rüttgers war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident in NRW und von 1994 bis 1998 Bundesforschungsminister. Im Foto sehen wir Rüttgers in seiner rheinischen Heimat, vor der Abtei Brauweiler, die 2024 ihr 1000-Jähriges Jubiläum feiert. Das einstige Kloster war unter den Nazis ein Konzentrationslager und Gestapo-Gefängnis. Konrad Adenauer war dort inhaftiert.

Der 71 Jahre alte frühere NRW-Ministerpräsident ist Honorarprofessor an der Universität Bonn und engagiert sich in zahlreichen ehrenamtlichen Funktionen, etwa im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung und in der Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe von NS-Raubkunst.

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre