Der Klimastreit

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Unsere Themen heute:

• Union und SPD wollen das Klimaurteil aus Karlsruhe schnell umsetzen. Doch die Ideen unterscheiden sich. Steigt der CO2-Preis auf 60 oder gar 100 Euro?

• Alkohol am Steuer, das wird nicht nur teuer. Verkehrssünder mit Alkohol im Blut sollen künftig schneller zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung, kurz: Idiotentest.

• Geimpfte und Genesene sollen behandelt werden wie Getestete. Die Verordnung, die das Kabinett morgen beschließen will, liegt uns vor.

Der Klimastreit

Der Fahrplan ist eng. Wenige Tage hat SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, um einen ersten Entwurf des Klimaschutzgesetzes zu erarbeiten.

Ende dieser Woche soll er bereits in die Ressortabstimmung gehen, kommende schon ins Kabinett.

Doch um die Gerechtigkeitsfrage, wie die Belastungen von der Zeit nach 2030 mehr in die Gegenwart verschoben werden können, bahnt sich ein kräftiger Koalitionsstreit an. Denn die Antworten aus Union und SPD könnten unterschiedlicher kaum sein.

In der Präsidiumssitzung der CDU sprach sich Parteichef Armin Laschet dafür aus, schrittweise einen höheren CO2-Preis als bisher geplant anzustreben und in der nächsten Legislaturperiode dafür die EEG-Umlage abzuschaffen und die Stromsteuer abzusenken.

Der Preis liegt seit Anfang des Jahres bei 25 Euro pro Tonne des Klimagifts, soll bis 2025 auf 55 Euro angehoben werden. Danach soll sich der Preis für die Zertifikate am Markt bilden.

"Der Preis muss als Lenkungsinstrument Investitionen fördern und darf Industrien nicht vertreiben", begründete Laschet in einem Handelsblatt-Interview.

Die CSU preschte parallel vor und nannte einen Preis für CO2-Emissionen von 45 Euro im kommenden Jahr - statt wie geplant 30 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2.

Armin Laschet © dpa

Der Chef des Think Tanks Agora Energiewende, Patrick Graichen, schlägt einen schrittweisen Anstieg in den kommenden vier Jahren auf zunächst 45 Euro bis 100 Euro vor. Mit den Einnahmen lasse sich die Streichung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett finanzieren. Das hatte auch CDU-Chef Armin Laschet für eine neue Legislaturperiode vorgeschlagen.

Doch die Folgen lassen sich berechnen: Ein CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne, wie ihn die Grünen fordern, würde bedeuten: Heizöl wird pro Liter um 11,2 Cent teurer als heute. Bei einer 90 Quadratmeter-Wohnung würden die jährlichen Heizkosten um knapp 150 Euro steigen.

Für eine vierköpfige Familie würden die Energiekosten theoretisch auf 1540 Euro pro Person pro Tonne steigen, rechnete gestern FDP-Chef Christian Lindner in der Bild vor.

In der SPD verfolgt Umweltministerin Schulze im Tandem mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz deshalb einen geradezu gegenteiligen Kurs.

Der Preis für CO2 soll möglichst wenig steigen. Denn eine Steigerung würde eine soziale Schieflage bringen, fürchten die Sozialdemokraten.

Ihr Weg: Schärfere Vorgaben im Klimaschutzgesetz für die einzelnen Sektoren Verkehr, Bauen, Landwirtschaft, Verkehr.

Dazu gehören etwa: Einsparungen im Verkehrsbereich, Schiene statt Straße, mehr öffentlicher Nahverkehr, Tempolimit auf Autobahnen. Dazu Gebäudesanierung mit einem größeren Finanzierungsanteil für die Vermieter. Und im Notfall zur Finanzierung von Investitionen auch neue Schulden.

Deutschland hatte seine CO2-Emissionen im vergangenen Jahr um 41 Prozent gegenüber 1990 gesenkt - ein Minus von neun Prozent gegenüber 2019. Alle Sektoren - auch der Verkehrsbereich - hatten zuletzt ihre Einsparziele aus dem Klimaschutzgesetz erfüllt. Einzige Ausnahme war der Gebäudesektor gewesen.

Mancher in der Union warnt vor übertriebener Hektik.

„Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis Ende 2022 Zeit gegeben, um neue Emissionsziele ab 2031 festzulegen“, sagte uns Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter der Union im Bundestag.

„Eine Erhöhung des CO2-Preises von 25 Euro je Tonne in diesem Jahr auf 60 Euro, wie einige vorschlagen, wäre mehr als eine Verdoppelung. Mir kommt in der Debatte zu kurz, dass das alles von den Bürgern getragen werden muss.“

1. Koalition will „Idiotentest“-Pflicht künftig ab 1,1 Promille

Union und SPD wollen die Alkohol-Regelungen für Autofahrer verschärfen. Das geht aus einem Antragsentwurf der Koalitionsfraktionen hervor, der ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt und der an diesem Freitag im Bundestag beraten wird.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „die Anordnung einer „Medizinisch-Psychologischen Untersuchung bereits ab einem Grenzwert von 1,1 Promille vorzuschreiben“. Bisher ist das erst ab 1,6 Promille der Fall.

Die Koalition setzt mit ihren Plänen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um.

Schon nach bisheriger Rechtslage war es möglich, bereits ab 1,1 Promille eine MPU, im Volksmund: Idiotentest, zu verlangen - allerdings nur bei bestimmten Auffälligkeiten.

Dazu zählten die Richter Fälle, in denen Fahrer bei hoher Alkoholkonzentration im Blut zum Beispiel nicht torkeln oder lallen. Dann könnten die Behörden von regelmäßigem Alkoholkonsum und starker Gewöhnung ausgehen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in Kürze ein neues Verkehrssicherheitsprogramm präsentieren.

In ihrem Antrag fordern Union und SPD unter anderem auch Geldbußen für alkoholisierte Fahrradfahrer bereits ab 1,1 Promille.

2. Regelung für Geimpfte und Genesene steht

Nach massivem Druck von Wissenschaftlern, Opposition und Verfassungsrechtlern setzt die schwarz-rote Koalition die Verordnung zur Gleichstellung von geimpften und genesenen Personen mit getesteten Personen nun doch schneller um als bisher geplant.

Gestern beschloss das Corona-Kabinett eine Verordnung des Justiz-, Gesundheits- und Innenministeriums. Sie sieht vor, dass Geimpfte und Genesen zunächst wie getestete Personen behandelt werden müssten, etwa beim Zutritt zu Geschäften, Zoos oder botanischen Gärten.

Es sollen:

• bestehende Erleichterungen und Ausnahmen von Verboten für getestete Personen auf geimpfte Personen und genesene Personen ausgeweitet werden, so dass ein negatives Testergebnis entfällt.

• für geimpfte Personen und genesene Personen Erleichterungen und Ausnahmen bei der Beschränkung von Zusammenkünften und des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft vorgesehen werden.

• für geimpfte Personen und genesene Personen Ausnahmen von Quarantänepflichten entwickelt werden.

Die Verordnung soll an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.

3. Gesundheitsministerium will mehrsprachig zum Impfen aufrufen

Das Gesundheitsministerium will im Mai eine Offensive starten, um mehrsprachig für Impfungen gegen das Corona-Virus zu werben. Dies erfuhren wir aus dem Haus von Minister Jens Spahn (CDU).

In der Kampagne #ÄrmelHoch für die Corona-Schutzimpfung sollen bilinguale Motive gezeigt werden. Zudem wird ein zwölfsprachiger Flyer verteilt.

Die zusätzlichen Initiativen sollen die mehrsprachige Hotline des Ministeriums und das Digitalangebot schwerpunktmäßig ergänzen, nachdem in den letzten Tagen Stimmen lauter wurden, die mangelnde Impfbereitschaft in migrantischen Bevölkerungsgruppen problematisiert haben.

4. Kostenexplosion bei 84 Straßen-Projekten

Bei 84 der laufenden 670 Straßenbauprojekte des Bundes hat es im vergangenen Jahr Kostensteigerungen von mehr als 20 Prozent gegeben. Das geht aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervor, die uns vorliegen.

Die durchschnittliche Ausgabensteigerung im Jahr 2020 lag bei 3,5 Prozent. Den anteilig größten Anstieg gab es in Würzburg mit 79 Prozent, wo der Bund ein Verkehrsleitsystem umbauen lässt. Ein Plus von 76 Prozent gab es bei den Ausgaben für den Umbau des Kirchheimer Dreiecks in Hessen.

© dpa

„Wir brauchen beim Straßenbau endlich eine Kostenwahrheit“, sagte uns Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. „Es braucht eine solide und transparente Darstellung der Kosten bei der Projektplanung und eine ehrliche Berechnung der Wirtschaftlichkeit von Straßenbauprojekten.“

5. Unionsfraktion fordert „Paradigmenwechsel“ in der Europapolitik

Die Unionsfraktion hat eine erste Skizze der Europapolitik von CDU und CSU nach der Ära Merkel erarbeitet.

In einem Positionspapier, das die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert (CDU) und der europapolitische Sprecher Florian Hahn (CSU) anlässlich der am Sonntag beginnenden, zweijährigen Konferenz zur Zukunft Europas angestoßen haben, fordert die Unionsfraktion einen „Paradigmenwechsel von der Binnenorientierung hin zu einer Weltorientierung der EU“.

Die Autoren schreiben:

Europa müsse dort stark sein, wo die Länder Europas gemeinsam mehr erreichen könnten als allein - etwa in Wirtschafts- und Handelsfragen, bei Forschungsinvestitionen und beim Grenzschutz. In einigen Bereichen aber könne auch weniger Europa „der bessere Weg“ sein, heißt es in dem Papier, das ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki vorliegt.

So würden „Eingriffe in nationale Sozial-, Familien- und Arbeitsmarktpolitiken“ oder auch Finanztransfers „erhebliches Spaltungspotenzial“ bergen.

In der jetzt beginnenden Debatte zur Neuausrichtung der EU dürften Vertragsänderungen „nicht von vornherein ausgeschlossen werden“, fordert die Union.

Andererseits dürfe das Streben um innereuropäischen Konsens nicht überstrapaziert werden:

„Auch bestehenden Unterschieden im Integrationswillen der Mitgliedstaaten sollte Rechnung getragen werden“, heißt es im Papier - ein Zugeständnis an osteuropäische EU-Partner.

Die Unionsfraktion plädiert für einen pragmatischen Europäischen Konvent. So dürfe sich dieser „nicht in Schlagwortdebatten über die ,Gründung einer Europäischen Republik'“ oder dem ,Ende der Europäischen Union' verlieren. Am Ende der Konferenz müsse ein klarer Fahrplan hin zu strukturellen Reformen der EU stehen.

Bei aller Bürgerbeteiligung dürften die Parlamentarier jedoch nicht außen vor bleiben: „In diesem Prozess sollte den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Parlamente eine zentrale Rolle zukommen“, fordern die Abgeordneten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf für den neuen Reiseversicherungsfonds vorgelegt, der die Risiken für Pauschalreisende bei einer Insolvenz des Reiseanbieters absichern soll.

Der Fonds soll beispielsweise für die Rückzahlungen von Vorauszahlungen der Kunden oder den Rücktransport der Urlauber aufkommen.

Die Absicherung erfolgte bisher bei Versicherungen oder Banken bis zu einer maximal zu erstattenden Grenze von 110 Millionen Euro pro Geschäftsjahr.

Diese Grenze soll künftig entfallen. Die Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns im Herbst 2019, der älteste Touristik-Konzern der Welt, hatte die Politik auf den Plan gerufen, die Reisenden stärker abzusichern. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. Bis zum 24. Mai sollen die Verbände nun ihre Stellungnahmen einreichen, heißt es in einem Brief des Ministeriums.

Der Fonds speist sich überwiegend aus Entgelten der abgesicherten Reiseanbieter, ein neunköpfiger Beirat mit Vertretern aus Hotellerie, Reisebüros, Bund und Ländern soll die Geschäftsführung beraten.

Im August 2021 sollen Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, die auf staatliche Hilfen wie Hartz IV angewiesen sind, einen „Kinderfreizeitbonus“ von einmalig 100 Euro erhalten. Die Zahlung ist Teil des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, das an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Laut Papier kann der Bonus „individuell für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden“ - als Entlastung für Kinder und Jugendliche „bei den aktuell möglichen Aktivitäten“. Insgesamt will die Koalition zu diesem Zweck 270 Millionen Euro bereitstellen.

Auf - Annalena Baerbock. Die Grünen-Kanzlerkandidatin hat sich unmittelbar nach den gewalttätigen Übergriffen linksgerichteter Demonstranten in Berlin klar und unmissverständlich gegen solche Aktionen ausgesprochen. „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel“, sagte Baerbock der Bild-Zeitung. Wer so etwas tue, handele „wider den demokratischen Konsens“. Die Rückendeckung der Grünen-Chefin für die Polizei ist wichtig und sie klingt deutlich anders als bei ihrer Vorgängerin Simone Peter nach der Silvesternacht 2016/2017. Damals hatte es in Köln ein massives Polizeiaufgebot und verschärfte Kontrollen gegeben, um eine Wiederholung der dramatischen Ereignisse des Vorjahres zu verhindern. Peter kritisierte dies und warf der Kölner Polizei latenten Rassismus vor. Ganz anders die neue Grünen-Chefin heute. Unsere Aufsteigerin!

Ab - Lothar Wieler. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts ist schon von Berufswegen der Chef-Mahner in der Pandemie und er hat ja auch guten Grund dazu, uns daran zu erinnern, dass das Virus nicht besiegt ist und wir unser Verhalten weiter anpassen müssen. Aber seine Prognose vom 26. März, dass es schon sehr bald zu 100.000 Neuinfektionen am Tag kommen könnte, war unnötige Panikmache und verbreitete sich in Windeseile. Heute stehen wir bei knapp 10.000 neuen Infektionen, einer sinkenden 7-Tage-Inzidenz (gestern Abend 152,2) und offenbar nun auch sinkenden Fallzahlen auf den Intensivstationen. Ein bisschen Optimismus und Perspektive würde in der Pandemie gut tun und die Akzeptanz vielleicht auch erhöhen.

Transatlantik-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook wird im Juni neue Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Nachfolgerin von Daniela Schwarzer.

Clüver Ashbrook ist Mitgründerin des Future of Diplomacy-Projekts an der Harvard Kennedy School in Cambridge, Massachusetts und war unter anderem bereits für den Nachrichtenkanal CNN tätig.

Wie könnte ein 100-Tage-Programm eines Bundeskanzlers Armin Laschet aussehen? Das hat der Unionskanzlerkandidat dem Handelsblatt verraten und herausgekommen ist ein Entfesselungsprogramm für die Wirtschaft. "Wir müssen schneller, unbürokratischer und besser werden: mit einem Digitalministerium, mit Impulsen für eine digitalisierte Verwaltung und Wirtschaft und einer Grundhaltung, dass wir den Menschen wieder mehr zutrauen, sie die Dinge selbst entscheiden lassen", sagte Laschet. Zum Beispiel müssten Online-Unternehmen in 24 Stunden gegründet werden können. Zurückhaltend reagierte er auf die Grünen-Forderung, in 10 Jahren auf den Verbrennungsmotor verzichten zu können. "Wir sollten technologieoffen bleiben." Lesenswert!

Schwarz-Grün ist die wahrscheinliche Regierungsvariante nach der Bundestagswahl, aber wenn der Grünen-Trend anhält, könnte auch eine grün-geführte Ampel-Koalition zwischen Grünen, SPD und FDP das Land regieren. "Aber hätte das Bündnis auch das Potenzial zu einer Politik, die das Land grundlegend reformiert, wie es der sozialliberalen Koalition von 1969 gelang?" Das fragt der promovierte Historiker und Referent in der FDP-Bundestagsfraktion, Sven Prietzel, in einem Gastbeitrag für Cicero. Er erinnert dabei an die sozialliberale Ära und vergleicht das Charisma der Annalena Baerbock mit Willy Brandt. Die Grünen hätten die SPD als dominante linke Partei abgelöst. Die Familienpolitik könnte zum Knackpunkt werden. Lesenswert!

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Gunther Krichbaum, CDU-Bundestagsabgeordneter, 57

Der FDP-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Martin Hagen, verlangt eine lockerere Corona-Politik in Bayern, etwa die Öffnung der Grundschulen und die kontrollierte Öffnung der Außengastronomie mit Schnelltests. In Bayern gilt bisher weiterhin eine strikte Ausgangssperre und die Schulen sind weitgehend geschlossen.

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