Der Kraftstoff von morgen

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Unsere Themen heute:

• Jens Spahn will die Pflegeleistungen aus der Steuerkasse finanzieren - und sorgt damit im eigenen Wirtschaftsflügel für Unmut. Friedrich Merz ist strikt dagegen.

• Bis 2030 muss der Anteil an Ökokraftstoff steigen. Nun kursiert in der Bundesregierung ein Entwurf - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD setzt sich ehrgeizige Ziele.

• Die FDP muss ausgerechnet bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgarter Schlosstheater Anfang Januar kürzer treten - die Pandemie ist mal wieder Schuld.

Das Projekt Öko-Kraftstoff

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und ihre Beamten beeilen sich, damit noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz für die Förderung von alternativen Kraftstoffen erlassen werden kann. Grundlage ist eine EU-Richtlinie, nach der bis zum Jahr 2030 mindestens 14 Prozent der Kraftstoffe im Verkehrssektor aus erneuerbaren Energien stammen müssen. Die Fristen sind knapp: Soll Schulzes Vorhaben gelingen, muss es noch in diesem Jahr ins Bundeskabinett.

In diesen Tagen kursiert in der Bundesregierung ein neuer Referentenentwurf zu dem Thema. Glücklicherweise waren wir mit auf einem der E-Mail-Verteiler. Hier sind die Details darüber, wie der Kraftstoff von Morgen aussehen soll:

Der Entwurf dürfte der Landwirtschaftslobby nicht schmecken: Statt auf Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln zu setzen, soll die Elektromobilität weiter ausgebaut werden. Biokraftstoffe sollen "begrenzt werden, um umweltschädliche Effekte durch die Ausweitung von Anbauflächen zu minimieren", heißt es wörtlich.

Beim Thema Elektro dagegen soll es mit Schwung weitergehen:

"Angesichts des Potenzials der Elektromobilität zur Treibhausgasminderung im Verkehr und der Bedeutung dieser Technologie für Wachstum und Beschäftigung sollten weitere Anreize zur Treibhausgasminderung durch diese Technologie geschaffen werden", heißt es in dem Entwurf.

"Die Förderung von in Fahrzeugen genutztem Strom sollte dabei den Aufbau der Ladeinfrastruktur unterstützen." Dies wird auch für die Batterieproduktion neue Herausforderungen bringen - dort ist China aktuell auf dem Vormarsch.

Der Entwurf aus dem Bundesumweltministerium sieht sogar vor, bei gutem Verlauf die von der EU vorgegebenen Ziele zu überbieten. Dies wäre der Fall, wenn sich etwa die Entwicklung von besonders ökologischem Wasserstoff beschleunigt oder die Qualität der Biokraftstoffe zunimmt. Dann könne der Anteil alternativer Kraftstoffe "am Endenergieverbrauch des Verkehrssektors im Jahr 2030 signifikant über die EU-Vorgaben hinaus erhöht" werden.

Ein Preisschild hat die Bundesregierung dem Vorhaben auch schon erteilt: "Für die Wirtschaft ergibt sich eine Änderung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von rund 322 Mill. EUR", heißt es. Der Kraftstoff des nächsten Jahrzehnts wird also ökologisch - aber der Wandel wird nicht kostenlos zu haben sein.

1. Pflegereform: Jens Spahn vs. Friedrich Merz

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Idee einer steuerfinanzierten Pflegeversicherung und einer Deckelung der Kosten für Heimbewohner auf Widerstand in der Mittelstandsunion. Noch hält man sich mit öffentlicher Kritik am eigenen Präsidiumsmitglied zurück. Offiziell verweist man auf die Fachkommission des Vorstands, die sich damit jetzt beschäftigen soll. Aber hinter den Kulissen rumort es. Für den Steuerzahler sei Spahn inzwischen der "teuerste Minister seit Norbert Blüm", beklagte sich ein Wirtschaftspolitiker gestern bei uns.

Auch Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, ist verärgert. Intern kritisierte Merz gegenüber Parteifreunden die Idee Spahns als illusorisch, berichten mehrere Gesprächspartner. Spahn ist Teil des Teams von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der ebenfalls für den Vorsitz antritt.

Friedrich Merz wollte sich auf Anfrage gestern nicht äußern. Was er über Spahns Pflegereform denkt, hat er aber vor wenigen Tagen bei der Vorstellung seines neuen Buches Neue Zeit. Neue Verantwortung mit FDP-Chef Christian Lindner verraten.

"Dieser Plan ist, Gott sei dank, relativ schnell wieder in der Schublade verschwunden", sagte Merz und bezog sich dabei auf einen Bild-Bericht, in dem Spahn seine Ideen für die Pflegereform vorgestellt hatte. Merz machte dann unmissverständlich klar: "Das kann man so nicht machen. Das geht so nicht."

Hinter dem inhaltlichen Streit stecken jahrelange persönliche Animositäten. Merz kann nicht mit Spahn und umgekehrt. Das Traumduo vieler Konservativer und Wirtschaftsliberaler kam nie zusammen und scheiterte schon 2018 an der gegenseitigen persönlichen Abneigung. Von der Kandidatur Merz' erfuhr damals auch Spahn nur aus den Medien, bis zuletzt hatte Merz dies in Gesprächen mit Spahn und anderen offen gehalten. Merz zeigte auch wenig Interesse an der Meinung Spahns, auch wenn beide in der Wirtschafts- und Migrationspolitik ähnliche Ansichten pflegen.

Im Spahn-Umfeld hält man Merz für ein politisches Relikt vergangener Tage, zudem nimmt Spahn Merz frühere Aussagen über Schwule übel. Dass Merz unlängst in einem Interview auf die Frage nach einem schwulen Kanzler antwortete, das sei Privatsache, solange man nicht Gesetze übertrete oder Kinder betroffen seien, kommentierte Spahn sichtlich genervt. "Wenn die erste Assoziation bei Homosexualität Gesetzesfragen oder Pädophilie ist, dann müssen Sie eher Fragen an Friedrich Merz richten, würde ich sagen", entgegnete Spahn auf eine Reporterfrage zu Merz' Interviewaussagen.

Das wiederum fand Friedrich Merz unnötig, er sei bewusst missverstanden worden.

So oder so. Spahns Pflegepläne sind jedenfalls nicht in der Schublade verschwunden, der CDU-Minister treibt sie in der Öffentlichkeit voran. Spahn will einen dauerhaften Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Pflegeversicherung. Damit will der Minister die Pflegereform finanzieren, für die es bisher keinen vereinbarten Finanzierungsplan in der Koalition gibt. Die SPD unterstützt Spahn im Grundsatz.

„Die Pflegeversicherung leistet im Rahmen der sozialen Absicherung elementarer Lebensrisiken einen wichtigen Beitrag. Wie andere Sozialversicherungszweige auch, erbringt sie Leistungen, deren Finanzierung gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“, heißt es in einem Eckpunktepapier von Spahn, das ThePioneer-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner vorliegt.

Kinderlose sollen mehr bezahlen

Der Bund solle künftig - wie für Zeiten der Kindererziehung - die Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige übernehmen. „Für weitere gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie u.a. die Vermeidung von Überforderung durch zu hohe Eigenanteile, die beitragsfreie Versicherung von Kindern und nicht erwerbstätigen Partnern sowie das Pflegeunterstützungsgeld, erhält die Pflegeversicherung künftig einen pauschalen Bundeszuschuss“, heißt es in dem Papier. Zudem will Spahn, dass der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Beitragssatzpunkte erhöht wird. Das Geld soll in den bestehenden Pflegevorsorgefonds eingezahlt werden.

Zentraler Bestandteil des Reformplans des Gesundheitsministers ist es, den pflegebedingten Eigenanteil für die Unterbringung in Heimen auf maximal 700 Euro pro Monat und auf längstens 36 Monate zu begrenzen: „Das führt zu spürbaren Entlastungen, sorgt für Planbarkeit und stellt ein hohes Maß an Transparenz sicher.“

Die Kosten für die Reform schätzt Spahn auf sechs Milliarden Euro pro Jahr, der gedeckelte Eigenanteil für die Heimbewohner macht alleine drei Millionen Euro aus.

2. FDP-Dreikönigstreffen im Kleinformat

Es ist das wichtigste Treffen der Liberalen im politischen Kalender. Das traditionelle Dreikönigstreffen der baden-württembergischen FDP am 6. Januar 2021 im Stuttgarter Staatstheater ist auch für die Bundes-FDP ein bedeutender Termin. Das gilt besonders für den angeschlagenen FDP-Chef Christian Lindner, der in die Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz mit breiter Brust und besseren Umfragen kommen will.

Der Lindner-Vertraute und stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat intern neulich klargemacht, dass mit Dreikönig die Trendwende bei den Umfragen eingeleitet werden muss.

Doch auf eine stimmungsvolle Atmosphäre wird die FDP verzichten müssen. In der Pandemie halten die baden-württembergischen Liberalen zwar an dem Treffen im Opernhaus fest, doch von den 1400 Gästen, die normalerweise im Saal Platz finden, dürften nur noch 200 bis 300 anwesend sein, wenn sich die pandemische Lage nicht erheblich verbessert. Intern gehen Szenarien der Südwest-FDP von einer Minimalbesetzung aus. Auf eine Ausweichstätte soll verzichtet werden.

Das Dreikönigstreffen findet als Veranstaltung der FDP in Baden-Württemberg seit 1866 ohne Unterbrechung statt - mit Ausnahme der beiden Weltkriege und der Nazi-Diktatur.

3. Bessere Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen? Experten sind skeptisch

Die große Koalition stößt mit ihren Plänen für eine Konkretisierung der gesetzlichen Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen auf scharfe Kritik von Experten. Das geht aus Stellungnahmen für eine Anhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses an diesem Donnerstag hervor. Dabei geht es um das so genannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ und die darin nun eingefügten Änderungen.

Demnach soll im Infektionsschutzgesetz ein neuer Paragraf 28a eingefügt werden, in dem unter anderem Maßnahmen wie Maskenpflicht, Übernachtungs- und Alkoholverbote sowie Beschränkungen für Veranstaltungen explizit erwähnt werden.

Ebenso sollen die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Schwellenwerte bei der Sieben-Tages-Inzidenz von 35 beziehungsweise 50 ins Gesetz aufgenommen werden.

"Unzureichend und praktisch kaum anwendbar"

„Die Vorschrift lässt keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, sondern will offenbar einseitig das bisherige Vorgehen während der Corona-Epidemie legitimieren“, heißt es in der Stellungnahme der Bochumer Juristin Andrea Kießling. „In dieser Form werden die Gerichte die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen akzeptieren.“

Der Berliner Rechtswissenschaftler Christoph Möllers kritisiert, die konkrete Ausgestaltung sei "unzureichend und damit praktisch kaum anwendbar“. Es bleibe unklar, „welche genauen Grenzen durch die Inzidenzschwellen gezogen werden“.

Die Ausgaben des Bundes für das Freihalten von Klinik-Betten in der Corona-Pandemie haben sich bis Ende Oktober auf knapp neun Milliarden Euro erhöht. 11,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung hervor.

Der Bund hatte die Gesetzliche Krankenversicherung mit einem zusätzlichen Bundeszuschuss von 3,5 Milliarden Euro unterstützt. Im kommenden Jahr sollen es fünf Milliarden Euro sein.

In dem Papier rechtfertigt sich die Regierung dafür, dass auch Reserven der Krankenkassen zum Abfedern der Corona-Auswirkungen genutzt werden: „Gerade in Krisenzeiten, in denen die Beitragseinnahmen konjunkturell deutlich zurückgehen und die Ausgaben steigen, sind zuerst die im System angesparten Finanzmittel heranzuziehen.“

Auch wenn im November erst einmal die Corona-Infektionszahlen durch die getroffenen Kontaktbeschränkungen gedrückt werden sollen, kalkuliert die Bundesregierung parallel Szenarien. Noch Ende dieser Woche soll im Kanzleramt eine Schaltkonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler und einem Statistiker stattfinden, damit eine Prognose über den Verlauf der Pandemie in den kommenden Wochen getätigt werden kann und Kriterien festgelegt werden können, bei welchen Zahlen welche Maßnahmen getroffen werden.

Am kommenden Montag dann trifft sich die große Runde der Länder wieder zu Beratungen. Eine Lockerung der Maßnahmen gilt als ausgeschlossen, über die Situation in den Schulen und vorgezogene Weihnachtsferien soll diskutiert werden, heißt es. "Jetzt kommt es auf die Zahlen dieser Tage an."

Sollte es zu einer Stagnation kommen, dürfte Ende November erneut die große Runde der Ministerpräsidenten tagen und über mögliche Erleichterungen für den Dezember beraten.

Auf - Matthias Platzeck ist ein geduldiger Mensch. Und ein geschickter Verhandler. Der frühere Ministerpräsident von Brandenburg und Ex-SPD-Chef wird immer dann gerufen, wenn scheinbar unvereinbare Positionen miteinander vereint werden müssen. Der inzwischen 66-Jährige leitete die Kommission, die den Weg für den Kohleausstieg geebnet hat. Nun war er mal wieder als Schlichter bei der Bahn gefragt. Wieder einmal ging es darum, die Lokführergewerkschaft GDL zu bändigen. Auch wenn deren Chef Claus Weselsky Platzecks Vorschlag zur Beteiligung der Arbeitnehmer an den Sparplänen in der Pandemie zunächst ablehnte: Es war ein kluger Vorschlag von Platzeck. Für den Schlichter geht es daher bergauf.

Ab - Was für eine Hybris! Thomas Kemmerich - jener FDP-Politiker, der im Februar unter anderem mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde und das Amt auch antrat - ist auch ein halbes Jahr danach noch immer nicht bereit für einen Hauch von Selbstkritik. Seine Wahl zum Regierungschef sei ein Weckruf für die deutsche Demokratie gewesen, sagt er nun. Als wäre das Ganze ein großer Dienst an der Allgemeinheit gewesen. Kemmerich hat alles verloren, was ein Politiker verlieren kann: Seine Glaubwürdigkeit und die Unterstützung der Führung seiner Partei. Er hat im entscheidenden Moment "Ja" gesagt, wo ein "Nein" notwendig gewesen wäre. Sollte er bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat ins Rennen gehen, wird es keine Hilfe von der Bundes-FDP geben. Für Kemmerich geht es abwärts.

Die Deutsche Umwelthilfe hat gestern Ihren jährlichen Dienstwagen-Check veröffentlicht. Das Urteil für die Spitzenpolitiker viel ernüchternd aus: 220 der 235 untersuchten Autos wurden als besonders klimaschädlich bewertet. Das schmutzigste Auto, eine Mercedes S-Guard 600 Limousine, fährt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Hier lesen Sie die Zusammenfassung von Tagesspiegel-Redakteur Alfons Frese.

Ist der Einfluss des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland ein wachsendes Problem? Robin Alexander, der stellvertretende Chefredakteur der WELT, kritisiert in seinem Kommentar die enge Verbindung der Islamverbände zu dem Regime in Ankara. Hier gehts zum Beitrag.

Heute gratulieren wir herzlich zum Geburtstag:

Thomas Silberhorn, CSU-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, 52

Wieland Schinnenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter, 62

Frank Schwabe, SPD-Bundestagsabgeordneter, 50

Mit diesem Job könnte eine vielversprechende politische Karriere gelingen. Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, mögliche Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf, sucht für ihr Bundestagsbüro in Potsdam eine(n) Wahlkampfmitarbeiter(in. Erwartet wird unter anderem laut Ausschreibung: Identifikation mit den Zielen von Bündnis 90/Die Grünen und Motivation, Erfahrungen im Bereich der Veranstaltungsorganisation, Kommunikationsstärke, Sozialkompetenz, aber auch: "Bereitschaft zur Arbeit an Wochenenden und Abenden."

Die Grünen-Politikerin, die von ihrem Kreisverband mit 100 Prozent der Stimmen zur Kandidatin nominiert wurde, gilt in der Partei als besonders engagiert und fleißig. In Potsdam tritt sie unter anderem gegen SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg an.

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