Der Liberale in Moskau

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Unsere Themen heute:

• Im Spätsommer soll Alexander Graf Lambsdorff seinen Botschafterposten in Moskau antreten. Doch dafür sind noch nicht alle Hürden überwunden.

• 400.000 Oldtimer fahren steuervergünstigt auf Deutschlands Straßen. Zu viel, finden die Grünen. Und fordern Reformen.

• Steuersenkung statt Preisbremse - so will die Union für billigen Strom sorgen.

• Die Wirtschaftsministerium hat jetzt schriftlich die Vorwürfe gegen Staatssekretär Philipp zurückgewiesen. Die Linke ist nicht überzeugt.

• Vor einer Woche ist der Kultuspass für 18-Jährige gestartet. Doch viele der versprochenen Angebote fehlen noch.

Der Liberale in Moskau

Die Kabinettsvorlage vom 7. Juni markierte den Anfang im Monat der Entscheidung für den neuen deutschen Botschafter in Moskau. Der „Legationsrat Erster Klasse Alexander von der Wenge Graf Lambsdorff“ werde fortan Botschafter „auf Probe“ mit der Besoldungsstufe B9 sein. Das Ziel des FDP-Politikers: Moskau. Der aktuell komplizierteste aller Botschafterposten.

Seitdem muss Lambsdorff Hürde um Hürde nehmen, um im Spätsommer seinen Posten in der russischen Hauptstadt antreten zu können. In dieser Woche wurde in Moskau das Agreement ausgestellt – die russische Regierung akzeptiert ihn damit als Botschafter.

Die nächste Schwierigkeit: Lambsdorff braucht ein Visum. Zwar gilt als wahrscheinlich, dass er auch dieses rechtzeitig bekommen sollte, doch in der FDP ist so mancher nervös: Lambsdorff habe, so hören wir, noch keinen Abschied in der Fraktion angekündigt, da das Visum noch nicht bei ihm angekommen sei.

Ist es da, muss Lambsdorff vom Bundespräsidenten seine Akkreditierung abholen, um diese mit nach Moskau zu nehmen. Er will, so hören wir, womöglich mit dem Auto nach Moskau fahren. Und in der Tat ist eine Flugverbindung aktuell nur über Istanbul oder Belgrad möglich.

Im Gepäck wird der FDP-Außenexperte dann das Dokument der Akkreditierung haben, um diese in einer kopierten Version im Außenministerium abzugeben. Erst dann kann er in Moskau seine Arbeit aufnehmen. Das Original der Akkreditierung bekommt der Präsident von ihm überreicht. Doch wann Wladimir Putin dem deutschen Liberalen einen Termin gibt, steht in den Sternen.

In Moskau erwartet Lambsdorff der aktuell wohl schwierigste aller deutschen Diplomatenposten. Der aktuelle Botschafter Géza Andreas von Geyr bekam gerade in den vergangenen Monaten zu spüren, wie mehr und mehr die Kontakte wegbrachen. Jeder Oppositionelle in Moskau muss sich überlegen, ob er wirklich sichtbar das Gespräch mit ausländischen Diplomaten sucht. Und Kontakt zu Regierungsvertretern oder dem Kreml ist aktuell zu unrealistisch.

Doch Lambsdorff weiß, dass auf ihn womöglich in den kommenden Jahren eine große Aufgabe zukommt: Er wäre an einer der wichtigsten Stellen, wenn es irgendwann um Friedensverhandlungen in Moskau geht.

„Das ist kein Abschied. Er wird uns immer verbunden bleiben“, sagte uns FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Man weiß ja nie, was nach der Botschafterzeit noch alles kommt.”

SPD und Grüne fordern Debatte um Erbschaftsteuer

Führende Finanzpolitiker von SPD und Grünen fordern eine neue Debatte um die Erbschaftsteuer.

„Der Bedarf, die Erbschaftsteuer zu reformieren, ist offensichtlich“, sagte uns SPD-Politiker Tim Klüssendorf. „Wenn es heute üblich ist, sehr hohe Vermögen in Family-Offices zu parken oder an Kinder im Grundschulalter zu übertragen, ausschließlich um die Erbschaftsteuer zu umgehen, kann wirklich niemand bestreiten, dass dringender Handlungsbedarf besteht.“ Fast 80 Mrd. Euro seien durch diese legalen Tricks so in den vergangenen Jahren am Fiskus vorbeigeschleust worden, so der Lübecker SPD-Politiker.

„Wenn wir über die Erbschaftsteuer debattieren, geht es im Endeffekt um die Erosion von Vertrauen in das faire Aufstiegsversprechen in unserem Land und in die Demokratie“, sagte uns die Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck. „In kaum einem Land in der EU ist die Ungleichverteilung höher, das Vermögen stärker konzentriert als in Deutschland“.

Die Erbschaftsteuer wird am heutigen Donnerstag unter anderem im Bundestag diskutiert.

Grüne wollen Subventionen für Oldtimer streichen

Die Grünen wollen die Besteuerung von Oldtimern reformieren. Sebastian Schäfer, Finanzpolitiker der Grünen, sagte unserem Kollegen Thorsten Denkler:

Ein VW-Passat von 1993 könne gerne weiterfahren. "Aber den müssen wir nicht noch steuerlich subventionieren."

Schäfer kündigte an, die Frage "mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Ampel" zu besprechen.

Die Oldtimer-Besteuerung war am Mittwoch Thema im Finanzausschuss des Bundestages. Grundlage war ein Bericht des Rechnungshofes vom Frühjahr, in dem das Thema aufgegriffen wurde.

Die aktuelle Regelung, wonach alle Autos ab einem Alter von 30 Jahren unter die sehr günstige Oldtimer-Besteuerung fallen, "widerspricht dem ursprünglichen Ziel des Gesetzgebers und den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung", schreibt der Bundesrechnungshof.

Die Oldtimer-Besteuerung sollte ursprünglich nur für "historische Sammlerstücke zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturguts" eingesetzt werden. Mittlerweile aber könnten auch Alltagsfahrzeuge wie Oldtimer behandelt werden.

Derzeit seien etwa 400.000 solcher Fahrzeuge angemeldet. Sie verringerten die Steuereinnahmen des Bundes um jährlich 170 Millionen Euro.

Der Bundesrechnungshof hält es "für zwingend erforderlich", dies zu ändern. Er hat das BMF aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zu starten, um Alltagsfahrzeuge aus der besonderen Oldtimer-Besteuerung auszuschließen.

Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe gegen Philipp zurück

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hat Vorwürfe gegen Staatssekretär Udo Philipp jetzt auch schriftlich gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages zurückgewiesen.

In einem Schriftbericht zur Ausschusssitzung am Mittwoch, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt, heißt es, es "bestand und besteht aus Compliance-Sicht keine Pflicht für Herrn Staatssekretär Philipp anzuzeigen, an welchen einzelnen Fonds er beteiligt war bzw. ist".

Deshalb könne das BMWK auch nicht sagen, an welchen Unternehmen Philipp über seine Fondsbeteiligungen mittelbar beteiligt ist.

Philipp war in die Kritik geraten, weil er als zuständiger Staatssekretär für die Startup-Szene selbst an Startups beteiligt war und ist. Einige der Firmen aus seinem Portfolio erhalten zudem Förderungen aus den Mitteln des BMWK.

Jüngst stellte sich heraus, dass selbst in diesem Jahr noch Fördermittel an Unternehmen ausgezahlt wurden, an denen Philipp Anteile hält.

Philipp hatte mehrfach erklärt, dass er keinen Einfluss auf Unternehmensentscheidungen oder das Fonds-Management habe.

Linken-Politiker Pascal Meiser, auf dessen Initiative hin die Förderzahlungen ans Licht kamen, sagte uns:

Zum Download: der Bericht des BWMK zu Udo Philipp

Darüber wird bei der Lobbyregister-Reform gestritten

Bei der Reform des Lobbyregisters zeichnet sich grundlegender Streit zwischen Koalition und Opposition ab. Über die geplanten Änderungen debattiert der Deutsche Bundestag an diesem Freitag in erster Lesung.

Gegenüber dem Entwurf, den das Kabinett vor zwei Wochen beschlossen hatte, haben SPD, Grüne und FDP nun einige Änderungen in den Entwurf eingearbeitet.

Dabei geht es unter anderem um die Frage, bei welcher Art von Regierungskontakten sich Lobbyisten künftig registrieren müssen.

Dies sollte laut ursprünglichem Entwurf bereits ab der Referentenebene erforderlich sein. Nun soll die Registrierungspflicht erst von Referatsleitern an greifen. Aktuell ist eine Registrierung erst von der Unterabteilungsleiterebene aufwärts erforderlich.

Die Union stellt sich gegen die Regelungen für die Vorlagen für die Offenlegung von Spenden, die Nicht-Regierungsorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace oder den NABU erhalten.

Wer sich als Interessenvertreter ins Register eingetragen hat, musste bisher Zahlungen ab 20.000 Euro melden - auch mit Angaben des Namens des Spenders. NGOs haben in diesem Zusammenhang vor erheblichem Spendenrückgang gewarnt.

Künftig sollen bereits Spenden von mehr als 10.000 Euro registriert werden müssen - aber nur dann, wenn sie mehr als zehn Prozent des gesamten Spendenaufkommens eines Lobby-Akteurs überschreiten.

Die Union sieht in dieser Regelung eine Privilegierung bestimmter NGOs. Patrick Schnieder (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sagte uns:

Union will Stromsteuer auf EU-Minimum senken

CDU und CSU wollen die Steuer auf Strom auf "das europarechtlich zulässige Minimum" senken. Nach den Plänen der Fraktion soll dafür die Stromsteuer befristet bis zum 31. Dezember 2024 auf ein Euro je Megawattstunde für private Anschlüsse und 50 Cent je Megawattstunde für die Wirtschaft gesenkt werden.

Das geht aus einem Gesetzes-Antrag der Fraktion hervor, der unserem Kollegen Thorsten Denkler vorliegt.

Mit der Absenkung der Stromsteuer solle "ein Beitrag für eine Entlastung geleistet werden, die zügig und besonders auch den Mittelstand entlasten kann", heißt es in dem Antrag.

Außerdem legt die Fraktion dem Bundestag einen Entschließungsantrag zur Novelle der Gas- und Strompreisebremse vor. CDU und CSU werfen darin der Ampel vor, dass auch die jetzt vorliegende Novelle "erhebliche Mängel" aufweise.

Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, sagte uns:

Die einfachste Preisbremse sei zudem die geforderte Steuersenkung.

Beide Anträge sollen an diesem Freitag im Plenum behandelt werden.

CDU-MdB beschwert sich über Bundesregierung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius hat sich in einem Schreiben an die Außenministeriums-Staatssekretärin Susanne Baumann über fehlende Auskünfte in einer schriftlich gestellten Frage beschwert. Zippelius hatte zuvor Auskunft über "konkrete" Maßnahmen verlangt, die zum Schutz deutscher Staatsbürger in Taiwan von der Bundesregierung getroffen würden. Das Schreiben liegt uns vor.

Das Auswärtige Amt antwortete auf die Frage ausweichend und verwies auf "aktuelle Krisenpläne" und eine "kontinuierliche Beschäftigung" mit den Krisenszenarien. Auch die Sicherheitshinweise würden "bei Bedarf" aktualisiert, so Staatssekretärin Baumann.

Das reichte Zippelius nicht aus: "Bitte respektieren Sie das parlamentarische Fragerecht der Mitglieder des Deutschen Bundestags und kommen der Beantwortung meiner Frage konkret nach", schrieb er.

Kulturpass ohne Musikangebot

Die Musikangebote des Kulturpasses sind eine Woche nach seinem Start noch nicht vollständig nutzbar. Das Budget für Jugendliche soll eigentlich für Kulturveranstaltungen, Bücher, Tonträger, Noten oder Musikinstrumente verwendet werden. Bisher lassen sich von dem Budget jedoch fast nur Bücher oder Tickets erwerben.

An einem Mangel an Interesse seitens der Anbieter aus dem Musikbereich liegt es jedoch nicht. Die Musikindustrie begrüßt dieses Projekt der Bundesregierung, sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Musikindustrie, Dr. Florian Drücke.

Im Falle der Musikfachgeschäfte könnten diese im Gegensatz zum bereits teilnehmenden Buchhandel aber nicht auf ein branchenweites Produktverzeichnis zurückgreifen. Außerdem unterliegen Musikinstrumente im Gegensatz zu Büchern nicht der Preisbindung.

Die Geschäftsführerin des Gesamtverbandes Deutscher Musikfachgeschäfte, Birgit Böcher, sagte unserer Kollegin Johanna Gloede:

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ist das Problem bewusst. Eine Sprecherin sagte uns: „Aktuell ist für Tonträger eine Lösung in Vorbereitung, die dafür sorgt, dass das Sortiment verfügbarer Tonträger insgesamt im Kulturpass hinterlegt wird und nicht einzelne Händler ihre Bestände einpflegen müssen."

Hintergrund: Mit dem Kulturpass hatte die Bundesregierung nach der Corona-Pandemie ein Instrument geschaffen, mit dem junge Leute die Kulturszene kennenlernen. Junge Menschen, die 2005 geboren wurden, erhalten ein Budget von 200 Euro, das sie auf einer digitalen Plattform einlösen können.

Wohin steuert die CDU? Welche inhaltlichen Konzepte hat die Union zu bieten, wenn sie 2025 die Ampel ablösen will? Und wer wird Kanzlerkandidat der größten Oppositionspartei? Diese und andere Frage diskutieren wir am 6. Juli bei einem Hauptstadt-Live mit dem CDU-Vize und Chef der Grundsatzprogrammkommission, Carsten Linnemann, an Bord der Pioneer One.

Sie wollen dabei sein? Dann jetzt die letzten Tickets sichern, die wir für Leser dieses Briefings reserviert haben.

Neuer Redenschreiber für Scholz

Martin Giese, Jahrgang 1982, wechselt ab sofort aus dem Auswärtigen Amt (AA) ins Bundeskanzleramt von Olaf Scholz (SPD).

Er wird dort im Referat 011 Reden und Texte das Redenschreiberteam von Referatsleiter Christian Doktor unterstützen. Giese ist ein Eigengewächs des Auswärtigen Amtes. Der Jurist studierte in Leipzig und Cergy-Pontoise. Den Vorbereitungsdienst im AA absolvierte er 2012.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plant eine außergewöhnliche Sommerreise. Er werde nur den Osten des Landes besuchen und gezielt dort mit Menschen in den ländlichen Räumen zusammenkommen, erfuhren wir aus dem Ministerium.

In den ostdeutschen Bundesländern sind die Zustimmungsraten für die AfD besonders hoch. Die Grünen haben traditionell einen schweren Stand im Osten. Genau da, wo Grüne also nicht gerade erwünscht sind, will Özdemir im August seine Sommerreise absolvieren.

Der Ausschuss für Energie und Klima kommt kommenden Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Er soll dann über eine weitere Expertenanhörung zum Gebäudeenergiegesetz beraten.

Die erste Expertenanhörung fand an diesem Mittwoch statt. Allerdings ohne, dass den Experten Gesetzestexte zu den in der Ampel vereinbarten Leitplanken für die Überarbeitung des GEG vorlagen. Aus der Koalition hören wir, dass diese Texte rechtzeitig zu einer zweiten Expertenanhörung Anfang Juli vorliegen sollen.

Auf - Frank Schäffler. Der FDP-Rebell hat wirklich alles daran gesetzt, dass mit einem neuen Heizungsgesetz weiter mit Gas, Öl, Holz und irgendwann vielleicht auch mit Wasserstoff geheizt werden kann. Und was macht er? Kauft sich eine Wärmepumpe. Die Freiheit nimmt er sich. Ein echter Liberaler eben.

Ab - Manja Schreiner (CDU). Die neue Berliner Verkehrssenatorin hatte vergangene Woche kurzerhand verkündet, alle neuen Radwegeprojekte auf Eis zu legen. Ausnahme: Projekte, die den Autoverkehr nur unerheblich stören. Jetzt musste sie zurückrudern. Radfahrer liefen Sturm, die Bezirke fühlten sich übergangen. Klassischer Fehlstart.

Franziska Zimmerer attestiert der Letzten Generation in ihrem Kommentar in der Welt ein „antiquiertes Bild von Luxus“. Denn sie vergäße bei ihren Aktionen gegen „Symbole des modernen Reichtums“ das, was heutigen Luxus inzwischen auch ausmache: Nachhaltigkeit. Denn Lastenfahrräder und nachhaltig produzierte Kleidung haben sich aufgrund ihres hohen Preises gerade auch unter Sympathisanten der Letzten Generation als Statussymbol etabliert. Sollten die Aktivisten es tatsächlich ernst meinen mit ihrem Vorhaben, müssten sie auch gegen den Luxus des teuren ICE-Tickets vorgehen, so Zimmerer. Zu ihrem Kommentar geht es hier.

Gespräche mit China seien wichtig und richtig, doch es sei falsch, diesen Austausch in Form von Regierungskonsultationen stattfinden zu lassen, schreibt Steffen Wurzel in seinem Tagesschau-Kommentar. China handle „aggressiv und nationalistisch“ und solle keinesfalls wie ein demokratischer Partner behandelt werden, denen Regierungskonsultationen eigentlich vorbehalten sein sollten. Das dadurch gesendete Signal sei vor allem befreundeten Staaten gegenüber fatal. Hier geht es zum Kommentar.

Im Fall Rammstein haben inzwischen ein Dutzend Frauen öffentlich Vorwürfe gegen Till Lindemann erhoben. Die Aussagen legen ein Casting-System offen, mit dem junge Frauen auf Backstage-Partys für Sex mit Lindemann ausgewählt und teils unter Drogen gesetzt wurden. Dennoch untersteht Lindemann – wie jeder Angeklagte in einem deutschen Strafverfahren – der Unschuldsvermutung. Was, so der der ehemalige Staatsanwalt und spätere Leiter des Ressorts Innenpolitik bei der SZ, Heribert Prantl, nicht bedeutet, dass Lindemann wie ein Unschuldiger behandelt wird oder Opfer nicht aussagen dürfen. Im Gastbeitrag für The Pioneer hat Prantl die Ambivalenz dieses fundamentalen Rechtsgrundsatzes analysiert. Sein Fazit: Der Unschuldsvermutung geht es nicht gut.

Heute gratulieren wir herzlich:

Rainer Brüderle (FDP), ehem. Bundeswirtschaftsminister, 78

Campino, Frontmann der Toten Hosen, 61

Wulf Gallert, Mitglied im Bundesvorstand der Linken, 60

Anna Gallina (Grüne), Justizsenatorin in Hamburg, 40

Peter Gauweiler, ehem. CSU-Bundestagsabgeordneter, 74

Thomas Hitschler (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, 41

Volker Mayer-Lay, CDU-Bundestagsabgeordneter, 42

Astrid Timmermann-Fechter, CDU-Bundestagsabgeordnete, 60

Wir wünschen Ihnen einen elanvollen Start in diesen Donnerstag!

Herzlichst,

Ihre