Der Mandate-Check

herzlich willkommen zu unserem Briefing aus der Hauptstadt - direkt von der Pioneer One.

Unsere Themen heute:

• Der neue Bundestag wird noch größer, die Listenplätze der Parteien sind begehrt wie nie. In einer zehnteiligen Serie stellen wir Ihnen die Kandidatinnen und Kandidaten aller relevanten Parteien vor, die gute Chancen auf einen Sitz im nächsten Bundestag haben. Los geht es mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen.

• Bleiben die Schulen bundesweit nach den Osterferien zu? In den Ländern wächst der Ruf nach Schulschließungen, wenn keine umfassende Testung vorliegt.

• Johannes Vogel will neuer FDP-Vize werden. Der Sozialpolitiker hat dafür breite Unterstützung und wird der neue starke Mann neben Christian Lindner.

Rein oder raus? Die oberen Plätze auf den Parteilisten für den Deutschen Bundestag sind heiß begehrt. Die Nachfrage übersteigt das Angebot.

Langgediente Bundestagsabgeordnete wollen nicht weichen, der Wunsch der Landeschefs nach mehr Frauen und beruflich diversen Lebensläufen steht dem indes entgegen. Da bleibt nur der Machtkampf. Hinzu kommt: Für Unionspolitiker gewinnt die Liste bei schrumpfenden Umfragen an Bedeutung, für Vertreter der kleinen Parteien ist sie oft die einzige Chance.

In diesen Wochen werden die Listen festgezurrt - im Maschinenraum der Parteiendemokratie brodelt es.

Wir werfen einen Blick hinter die Kulissen und haben in jedem Bundesland die Absprachen der relevanten Parteien für Sie recherchiert.

Los geht es mit Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein.

In Hamburg ist die SPD noch Volkspartei. Ex-Bürgermeister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz genießt hier hohes Ansehen, sein Nachfolger Peter Tschentscher ist populär. Die SPD liegt in Umfragen vorne.

2017 holte die SPD fünf von sechs Direktmandaten, die Liste zog nicht.

Der späte Termin der Listenaufstellung (29.5.) ist deshalb nicht so bedeutend für die Sozialdemokraten aus der Hansestadt. Die frühere Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz (Wandsbek) und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (Eimsbüttel), sollen auf den ersten beiden Plätzen gesetzt sein, erfuhren wir.

In Hamburg-Mitte, dem einstigen Wahlkreis des legendären Johannes Kahrs, könnte dem Luftwaffen-Oberstleutnant Falko Droßmann der Einzug in den Bundestag gelingen.

Bei der CDU soll Landeschef Christoph Ploß Ende Mai auf dem ersten Listenplatz für den Bundestag kandidieren. Der promovierte Historiker und Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung profiliert sich in Berlin als Wirtschaftsliberaler und Reformer.

Auf den Plätzen folgen eigentlich die Abgeordneten Christoph de Vries und Rüdiger Kruse, doch wird in Parteikreisen damit gerechnet, dass Ploß auf Platz zwei Franziska Hoppermann vorschlagen wird. Katholikin, Sängerin, Regierungsdirektorin und Vorsitzende der Frauen-Union. Ein alternatives Angebot. Die ersten drei Plätze gelten als sicher.

Ploß hatte schon vor einigen Monaten personell überrascht, als er den früheren Deutschland-Chef von Tesla, Philipp Schroeder, als Klimaberater und neues CDU-Mitglied angeworben hatte.

Bei den Grünen tritt eine Unternehmensberaterin (Accenture) für Platz 1 an. Katharina Beck, geboren in Düsseldorf, studierte Regionalwissenschaftlerin mit akademischen Meriten von der US-Elite-Universität Yale.

„Es war schon immer mein Traum, Bundestagsabgeordnete zu sein“, sagte uns Beck. „Es gibt in diesem Land so vieles zu gestalten.“

Für den zweiten Listenplatz kandidiert der frühere Hamburger Justizsenator Till Steffen. Auf Platz 3 treten die Leiterin der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen, Linda Heitmann, und Emilia Fester von der Grünen Jugend gegeneinander an.

In der FDP könnte es einen Vierkampf um den einzigen sicheren Listenplatz eins geben. Der Unternehmensberater Michael Kruse (37), der Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg (62), der Ex-Bürgerschaftsabgeordnete Daniel Oetzel (32) sowie die frühere Juli-Chefin Ria Schröder (29) wollen in den Bundestag. Am 24. April müssen die Parteimitglieder entscheiden.

Hamburgs Linke ziehen erstmals mit einer Frau in die Bundestagswahl. Die gebürtige Polin Zaklin Nastic führt die Landesliste an, gefolgt vom Landespolitiker Deniz Celik.

Die AfD setzt wie bereits 2017 auf Bernd Baumann an der Spitze. Der frühere Vorstands-Assistent im Burda-Verlag ist in der Bundestagsfraktion als Parlamentarischer Geschäftsführer ein wichtiger Strippenzieher.

Die Hansestadt ist SPD-Land. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Partei mit 26,8 Prozent der Zweitstimmen knapp vor der CDU. Sarah Ryglewski, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, und Uwe Schmidt sollen erneut die Liste anführen und treten in Bremen-Mitte und in Bremerhaven an, müssen aber um ihr Direktmandat bangen.

Stabwechsel bei den Christdemokraten. Die 68-jährige Elisabeth Motschmann, seit 2013 im Bundestag, seit mehr als 40 Jahren in der CDU, musste unter dem Druck von Landeschef Carsten Meyer-Heder weichen. Der will seinen Vertrauten, den Fraktionschef in der Bürgerschaft und früheren Landesvorsitzenden Thomas Röwekamp (54) als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken.

Seit 2013 sitzt für die Bremer FDP keine Abgeordnete und kein Abgeordneter mehr im Deutschen Bundestag. Als Spitzenkandidat versucht es nun der Biologe, Informatiker und IT-Unternehmer Volker Redder.

Die wesentlich bekanntere Chefin der Bürgerschaftsfraktion, die Unternehmerin Lencke Wischhusen, will sich lieber um ihre ein Jahr alte Tochter kümmern und verzichtet vorerst auf bundespolitische Ambitionen. Sie geht auf Platz zwei, ohne Aussicht auf Mandat.

Die Bremer Grünen führt erneut die Obfrau im Gesundheitsauschuss des Bundestages, die Psychiaterin Kirsten Kappert-Gonther in die Wahl. Auf Platz zwei und als zweiter Direktkandidat tritt der Bundespolizist Michael Labetzke an.

Die 44-jährige Kulturjournalistin Doris Achelwilm steht auf Platz eins der Linkspartei für den Bundestag. Bei der AfD prägten Rücktritte und parteiinterne Fehden die Lage. Ob der umstrittene Bundestagsabgeordnete und Ex-Landeschef Frank Magnitz, der zum rechten Höcke-Flügel zählt, erneut antritt, ist offen.

Experimentierlabor, Skandalstätte und politisch zerklüftet zwischen Land und Stadt. In Schleswig-Holstein ist die Politik unvorhersehbar. Aktuell regiert CDU-Ministerpräsident Daniel Günther erfolgreich in einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. In den urbanen Milieus verlieren die Konservativen aber an die Grünen.

2017 holte die CDU zehn von elf Wahlkreisen direkt, die Liste zog nicht. Dieses Mal könnte es anders sein. Die Parteiliste soll am 12. Juni festgelegt werden, sie könnte angesichts der niedrigen Umfragewerte eine neue Bedeutung für die CDU bekommen.

Der Außenpolitiker Johann Wadephul soll sie anführen. Astrid Damerow, Bundestagsabgeordnete aus Nordfriesland, und Ingo Gädechens aus Ostholstein folgen. Anders als andere Landesverbände will die Nord-CDU die Liste paritätisch besetzen. Deshalb dürfte auch die 31 Jahre alte Wirtschaftsingenieurin Juliane Müller-Weigel noch in die Top 10 kommen, obwohl sie im Kampf um ein Direktmandat im Kreisverband Altenholz/Kiel/Kronshagen verloren hatte.

Bei der SPD im Norden könnten es vier bis sechs Abgeordnete nach Berlin schaffen, lautet die Erwartung in der Partei. Eine ebenso altbekannte wie streitbare Persönlichkeit setzt erstmals zum Sprung in den Deutschen Bundestag an.

Der frühere Landes-Innenminister, Vize-Chef der Bundespartei und Sprecher des linken Parteiflügels, Ralf Stegner, soll auf dem dritten Platz der Landesliste abgesichert werden und hat damit gute Chancen auf einen Platz im Bundestag.

Platz eins geht an den Erzieher und langjährigen Bundestagsabgeordneten (seit 2005) Sönke Rix (45). Es folgt die Parteilinke Nina Scheer (49).

Nur noch auf Platz vier ist die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Bettina Hagedorn (65). Sie hat die Liste 2017 noch angeführt und wurde nun Opfer einer teilweisen Verjüngung.

Der unbestrittene Polit-Promi aus dem Norden tritt allerdings für die Grünen an: Grünen-Ko-Chef Robert Habeck kandidiert erstmals für den Bundestag. Allerdings überlässt er - den traditionell weiblich besetzen - Spitzenplatz der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg.

Unangefochten ist bei der FDP im Norden auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Der 69 Jahre alte Rechtsanwalt, FDP-Vize und Talkshow-Dauergast ist auf Platz 1 der Landesliste gesetzt.

Dahinter wird mit Haken und Ösen gekämpft. Zwischen der Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus und Gyde Jensen, Chefin des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, wird eine Kampfkandidatur erwartet.

Die schleswig-holsteinischen Linken gehen auch dieses Mal mit dem Spitzenduo Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin ins Rennen.

Wenn Sie noch tiefer eintauchen wollen in Personen und Persönlichkeiten, Listen und Landesverbände, dann lesen Sie hier die ausführlichen Recherchen von unseren Kollegen Marina Kormbaki und Rasmus Buchsteiner.

1. Corona-Testpflicht für Schulen kommt

Bayern, Baden-Württemberg und die Bundeskanzlerin wollen es. Nun spricht sich auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann für eine Corona-Testpflicht an Schulen aus. Die rechtlichen Hürden dafür seien „sehr viel niedriger” als für eine Impfpflicht, sagte uns der CDU-Politiker am Mittwoch.

Wenn man die Schulen mithilfe regelmäßiger Schnelltests offenhalten wolle, sei es „unsolidarisch“, wenn daran „20 Prozent aus der Klasse“ nicht dabei wären.

Laumann sagte, die Kultusminister der Länder würden über eine Testpflicht „unmittelbar nach den Osterfeiertagen” beraten. Das sei „eine gute Idee“. Der NRW-Minister schließt aber auch nicht aus, dass die Schulen angesichts der Infektionslage nach den Ferien zunächst geschlossen bleiben: „Aber wir bereiten alles so vor, dass rein theoretisch die Schulen nach Ostern arbeiten könnten.“

In einem gemeinsamen Appell haben sich die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder und Winfried Kretschmann, für eine Schließung der Schulen eingesetzt, sollte keine umfassende Testung erfolgen. "Man müsse sich über einheitliche Regelungen für die Schule verständigen, „insbesondere über eine Testpflicht an den Schulen“, schreiben Kretschmann und Söder an die Länderkollegen.

„Wer keinen negativen Test hat, soll auch nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können“, heißt es. Das sei vor allem deshalb wichtig, weil sich derzeit die britische Mutation unter Schülerinnen und Schülern stark verbreite - und dann wiederum in die Familien hineingetragen werde, warnen sie.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen steht einer Testpflicht aufgeschlossen gegenüber, ruft aber zu einer pragmatischen Handhabung auf. „Ich halte nichts vom Aufbau komplizierter Strukturen, von Testzelten und Test-Zertifikaten. Das dauert zu lange“, sagte uns Dahmen. „Schüler und Lehrer sollten sich zweimal pro Woche zur ersten Schulstunde selbst angeleitet testen. Und wo das nicht geht, müssen Selbsttests für zu Hause zur Verfügung stehen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Werde dies von Eltern oder auch Lehrpersonal kategorisch abgelehnt, sei Unterricht derzeit nicht zu verantworten. Aber, so Dahmen: „Solange es weiterhin an Tests mangelt, ist es obsolet, über eine Testpflicht nachzudenken.“ Aufgabe von Bund und Ländern sei es, für ausreichend Tests zu sorgen.

2. Ministerpräsidenten könnten sich mit Merkel schon kommende Woche treffen

Ein neues Treffen zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten zur Corona-Politik könnte schon kommende Woche, jedenfalls vor dem bisher geplanten 12. April, in Präsenz in Berlin stattfinden.

Entsprechende Gespräche auf Ebene der Staatskanzlei-Chefs wurden uns aus mehreren Staatskanzleien bestätigt. Das Bundeskanzleramt sei offen für einen Präsenz-Termin, hieß es.

Der Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, die Runde auf die Bundeskanzlerin, den für die Pandemie zuständigen Bundesgesundheitsminister und die Regierungschefs der Länder zu beschränken und so SPD-Vizekanzler Olaf Scholz herauszudrängen, stößt auf Widerstand. Die SPD-Ministerpräsidenten und die SPD-Führung in Berlin lehnen eine Zusammenkunft ohne Scholz strikt ab.

Er sei als Finanzminister unverzichtbar in der Runde, hieß es. "Entweder mit Olaf oder gar nicht", sagte uns ein führendes Mitglied der SPD.

3. Grüne ringen um Umgang mit dem Rückzug Alaows'

Die zurückgezogene Bundestagskandidatur von Tareq Alaows setzt die Grünen-Spitze unter Druck. Zum einen steht die Frage im Raum, ob der syrische Flüchtling bei seinem politischen Engagement ausreichend Unterstützung und Schutz aus der Partei vor rechtsextremen Anfeindungen erhielt. Zum anderen sucht die Grünen-Führung nach einem Umgang mit dem Vorgang, der solidarisch ist und zugleich Alaows' Wunsch nach Privatsphäre respektiert.

Am Montagabend, noch vor Bekanntwerden des Vorgangs, rief Grünen-Chefin Annalena Baerbock Alaows an. Sie drückte ihr Bedauern über seinen Rückzug aus und sagte ihm die Unterstützung der Partei zu, erfuhr ThePioneer-Reporterin Marina Kormbaki.

Alaows habe deutlich gemacht, dass er sich weiterhin bei den Grünen engagieren wolle, allerdings nicht mehr auf so öffentlichkeitswirksame Weise.

In Absprache mit dem 31-Jährigen ließ die Grünen-Spitze ihre Idee für eine Unterstützungskampagne fallen. Es wäre widersinnig, dem Wunsch des jungen Mannes nach Privatheit mit Medienrummel zu begegnen, hieß es.

Der Grünen-Bundesvorstand wusste von den Drohungen, die Alaows erhielt. Er stellte wiederholt Kontakt zu Beratungsstellen her und schaltete auch den Staatsschutz ein.

In einigen Wochen will sich die Grünen-Spitze zu einer Videokonferenz mit Alaows verabreden, um Lehren aus dem Vorgang zu ziehen. Seine Bereitschaft dazu spreche dafür, dass er der Partei keinen Vorwurf mache, heißt es bei den Grünen.

Alaows trat am Dienstag von seiner Direktkandidatur im Wahlkreis 117, Oberhausen-Wesel III, zurück. "Die hohe Bedrohungslage für mich, und vor allem für mir nahestehende Menschen, ist der wichtigste Grund für die Rücknahme meiner Kandidatur“, teilte er mit.

4. Kraftprobe um Beratergremium des Arbeitsministeriums

Der Streit um den Rat der Arbeitswelt - ein Anfang 2020 eingesetztes, unabhängiges Beratungsgremium des Bundesarbeitsministeriums - spitzt sich weiter zu.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, verlangt Gespräche über eine grundlegende Neuausrichtung des Gremiums. Das geht aus einem Schreiben an Arbeitsstaatssekretär Björn Böhning hervor, das uns vorliegt.

Laut Kampeter haben inzwischen vier der ursprünglich zwölf Mitglieder den Rat verlassen. Darunter sind auch die vom Arbeitsministerium berufene frühere Siemens-Personalchefin Janina Kugel sowie Bettina Volkens, die früher in gleicher Funktion bei der Lufthansa tätig war und auf Vorschlag der BDA entsandt worden war.

Der Arbeitgeber werden, wie Kampeter in dem Schreiben klarstellt, zunächst keinen Vorschlag zur Nachbesetzung machen. Das Ministerium mache schließlich einfach so weiter, „als wäre nichts geschehen“. Er sei „sehr irritiert“ über die Arbeitsweise und die Inhalte. „Es betrifft auch den Umgang miteinander“, schreibt Kampeter.

Der BDA-Mann verweist dabei auf Medienberichte sowie eine E-Mail von Ex-Verdi-Chef Frank Bsirske, der Mitglied im Rat ist. „Diese zum Teil herablassende und verletzende Art und Weise kann ich in keiner Weise nachvollziehen“, schreibt Kampeter. Zunächst müsse geklärt werden, „ob es bei den aktuellen, offenbar zu massiven Spannungen führenden Strukturen im Rat bleibt“ oder das Ministerium offen für Veränderungen sei.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das Wahlprogramm der Grünen bewertet und kommt in einem internen Positionspapier zum Schluss:

"Wenig Licht, viel Schatten".

Der Programmentwurf setze die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft mit "Profitstreben" gleich, kritisiert der Verband. "Die soziale Marktwirtschaft soll zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft unter dem alleinigen Leitgedanken eines sogenannten ,klimagerechten Wohlstands' umgebaut werden, was nur mit einer grundlegend veränderten Gesellschaft möglich ist."

Das Programm sei durchzogen von einem "prinzipiellen Misstrauen" gegen marktwirtschaftliche Mechanismen und Akteure. Fazit des BDI: "Welche Auswirkungen eine solche Grundhaltung auf die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft haben wird, bleibt unbeantwortet."

Ist der Sozialstaat nach der Pandemie noch bezahlbar? 50 Prozent des Bruttolohns könnten bald für Sozialversicherungen ausgegeben werden.

Das Wirtschaftsforum der SPD will darüber am 6. April mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz diskutieren. Das Forum setzt sich für einen treffsicheren, effizienteren, aber nicht größeren Sozialstaat ein. Mit dabei in der Diskussion sind der frühere thüringische Wirtschaftsminister und Staatssekretär a. D. Matthias Machnig und DGB-Chef Reiner Hoffmann. Wie der Wirtschaftsflügel der SPD die Situation sieht, hat der Referent des Wirtschaftsforums, Nils Heisterhagen, für ThePioneer hier zusammengefasst.

Auf - In polarisierten Zeiten sind Signale der Versöhnung und des besseren Miteinanders wichtiger denn je. Deswegen hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) alle Unterstützung verdient, wenn sie beim Besuch eines brandenburgischen Schäfers auf die friedliche Koexistenz zwischen Wolf und Schaf aufmerksam macht. Immerhin gebe es in Deutschland wieder verstärkt Wölfe, was aus Sicht des Artenschutzes ja gut sei. Aber die Weiden dürften keine "gedeckten Tische" für die Wölfe sein, sagte Klöckner und will nun Schutzmaßnahmen erarbeiten. Richtig so!

Ab - Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) steht unter Druck. Bei den Inzidenzen liegt ihr Bundesland mit 182 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf dem vorletzten Platz. Auch bei den Erstimpfungen rangiert Sachsen mit knapp 10 Geimpften pro 100 Einwohner auf dem letzten Platz. Während Virologen und Experten die Politik aufrufen, die Zeitspanne zwischen Erst- und Zweitimpfung weit auszulegen, um möglichst viele mit einem Grundschutz zu versehen (so wie es in Großbritannien passiert) setzt Sachsen auf die Doppel-Impfung. Die SPD-Politikerin, die beim Wettstreit um den Vorsitz in der SPD im Herbst 2019 mit ihrem Partner Boris Pistorius nur auf 14 Prozent der Stimmen kam, bekommt die Pandemie besonders schlecht in den Griff. Hier geht's deshalb bergab.

Von wegen One-Man-Show. Mit der Kandidatur für den stellvertretenden Parteichef tritt der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel endgültig sichtbar auf das Podest neben seinen langjährigen Weggefährten aus NRW, Parteichef Christian Lindner.

Vogel macht seinen Machtanspruch deutlich, und er bereitete die Kandidatur gezielt vor. Der 38-jährige Ex-Juli-Chef hat sich von seinem langjährigen Weggefährten, Parteichef Christian Lindner, emanzipiert und die Kandidatur frühzeitig mit dem Landesvorsitzenden, NRW-Vize-Ministerpräsidenten Joachim Stamp besprochen. Erst später informierte Vogel nach unseren Informationen auch Lindner.

Vogel ersetzt im Präsidium die ausscheidende Hamburgerin Katja Suding. NRW hatte als größter Landesverband Anspruch auf den Vizeposten angemeldet, auch der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer liebäugelte mit einer Kandidatur, signalisierte dann aber nach einem Gespräch mit Vogel noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg seine Unterstützung.

Weil Sachsen-Anhalts FDP-Vizechefin Lydia Hüskens den zurückgetretenen Frank Sitta im Präsidium nachfolgte, bleibt der Frauenanteil in dem Spitzengremium im Vergleich zur letzten Wahl gleich. Vogels Kandidatur wird auch von liberalen Spitzenfrauen wie Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen und Fraktions-Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger unterstützt.

Der frühere Geschäftsführer der Arbeitsagentur in Wuppertal gilt in der Öffentlichkeit als Sozialliberaler und Botschafter einer möglichen Ampel-Koalition, allerdings hat er als Generalsekretär der NRW-FDP die schwarz-gelbe Koalition im Land mitverhandelt.

Parteichef Christian Lindner erklärte auf Anfrage, dass er auf einzelne Kandidaturen keinen Einfluss nehme. "Das ist traditionell Sache der Landesverbände", sagte eine Sprecherin. Er rate aber insgesamt dazu, dass der "erfreulich hohe Anteil von Frauen und ihre Sichtbarkeit auch im neuen Präsidium erhalten bleibt".

Die Befürworter eines konsequenten Lockdowns finden sich nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien. Zeit-Gesundheitsredakteur Florian Schumann plädiert in seinem Kommentar für ein Runterfahren des öffentlichen Lebens, das Festhalten an einer Schnelltest-Strategie bei exponentiell steigenden Fallzahlen sei nicht nur naiv, sondern fahrlässig. "Die dritte Welle ist da, aber zu viele Politiker blenden das aus. Sie leben in einer ,Wünsch Dir was'-Welt und leugnen die Wissenschaft. Dabei ist klar, was zu tun ist", schreibt er. Hier geht es zu dem Text.

Und heute gratulieren wir herzlich:

Johanna Wanka, CDU-Politikerin und frühere Bundesbildungsministerin, 70

Der Stuttgarter Mathematik-Professor Christian Hesse sieht auch nach der Wahlrechtsreform der großen Koalition keine Chance auf eine Verkleinerung des Bundestags. Hesse hatte selbst einen Reformvorschlag erarbeitet. Dieser sah eine Reduktion der Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 und die Abschaffung des Sitzkontingentverfahrens in seiner jetzigen Form vor, das für viele Ausgleichsmandate sorgt. Aktuellen Hochrechnungen zufolge könnte der Bundestag nach der Wahl sogar auf 760 Abgeordnete anwachsen.

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